Alexander Schweitzer

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit, für die Landesregierung in dieser Debatte, die sich auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion bezieht, Stellung nehmen zu können. Zunächst einmal vielen Dank für die Debatte, weil sie deutlich macht, dass sich viele der Fragen, die wir mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Entwicklung unserer Heimat, unseres Landes Rheinland-Pfalz, betrachten wollen, ganz stark auch auf die Entwicklung des Arbeitsmarkts beziehen. Auch weil der eine oder andere eher mit gefühltem Wissen argumentiert oder vielleicht als einzige Quelle seiner Argumentation nur die eigenen Pressemitteilungen heranzieht, will ich schon einmal versuchen, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zunächst einmal, wir haben einen Beschäftigungsrekord in Deutschland, in Rheinland-Pfalz. Niemals gab es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als im Jahr 2024. Des Weiteren, meine Damen und Herren, weil ich die Debatte nicht nur im Parlament, sondern auch medial und manchmal auch politisch in Berlin mitverfolge: Der Eindruck, dass wir ein Volk von Faulenzerinnen und Faulenzern geworden seien, lässt sich zumindest mit Blick auf das Alltagserleben vieler Beschäftigter, der allermeisten Beschäftigten, oder Unternehmerinnen und Unternehmer und mit Blick auf die tatsächlichen Zahlen überhaupt nicht mehr herbeiführen. 55 Milliarden Stunden haben Angestellte im Jahr 2023 in Deutschland gearbeitet. Das ist das höchste Maß an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit der deutschen Wiedervereinigung. Also findet hier eine medialpolitische Debatte von Menschen statt, deren eigene Wahrnehmung der Realität nur noch durch den Blick durch eine Blase geprägt ist. Hier findet das Alltagserleben der Menschen statt. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich sagen, es gibt viel zu viele Menschen, die Überstunden kloppen ohne Ende, und zwar bezahlte und unbezahlte. Es gibt viel zu viele Menschen, die eine Rentendebatte, wie sie manche führen wollen, mit dem Blick auf Rentenerwartungs- und Eintrittsalter von 70 nicht verstehen, weil sie so malocht haben, dass sie das 57. und 58. Jahr im Erwerbsleben nicht mehr erreichen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Ich habe den Eindruck, manche hier können das immer noch nicht verstehen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will auch gerne aufnehmen, was Sie gesagt haben, Herr Rieger, was die einzelnen Instrumente angeht. Zunächst einmal, ja, natürlich kann man über Instrumente streiten. Ich gehöre nicht zu denen, die instrumentenverliebt sind. Ich bin verliebt in Ergebnisse, und die haben wir in Rheinland-Pfalz, Platz drei der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland. Wer sich die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, auch die Wirtschaftsgeschichte des Landes Rheinland-Pfalz, anschaut, der muss wohl zugeben, dass es uns insbesondere zu Beginn der 1990er-Jahre nicht an der Wiege gesungen war, dass wir da einmal landen. Wer glaubt, das ist ausschließlich Arbeitsmarktpolitik, nein, zu denen gehöre ich auch nicht. Das waren schon fleißige Beschäftigte und das waren Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Region investiert haben, die aber immer wussten, sie haben die Politik – übrigens auf allen staatlichen Ebenen, auf der kommunalen Ebene –, die Arbeitsmarktakteure, Gewerkschaften, Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit an ihrer Seite. Diese Politik der Gemeinsamkeit prägt uns und macht uns erfolgreich. Man kann sich darüber amüsieren, dass wir Instrumente haben, aber lassen Sie mich einmal zwei Instrumente nennen. Lana Horstmann und andere haben das Thema „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ genommen. Der Begriff mag vielleicht für manchen kompliziert sein, aber was heißt es? – Wir nehmen Familien insgesamt in den Blick, wenn es darum geht, Arbeitsmarktchancen zu organisieren. Die Kinder nicht zu vergessen. Ich kannte einmal eine CDU, die hätte angemahnt, wenn wir es nicht gemacht hätten. Jetzt machen wir es, jetzt wird es sozusagen ins Lächerliche gezogen. Das ist doch nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das andere ist, wenn dann über „Momentum Mobilität“ gesprochen wird in dieser Aufzählung, die Sie offensichtlich selbst beeindruckt hat, Herr Kollege Rieger. „Momentum Mobilität“ ist ein Projekt, das wir hier in Mainz mit den Mainzer Verkehrsbetrieben machen. Jeder weiß, es passt ein bisschen in die Debatte, die heute auch geführt wurde, dass es einen Fachkräftemangel insbesondere bei Busfahrerinnen und Busfahrern gibt. Wir haben als Arbeitsmarktund Arbeitsministerium zusammen mit anderen Partnern gesagt, lasst uns doch einmal Menschen mit Bürgergeld, hier auch syrische und afghanische Flüchtlinge, zu Busfahrern machen. Der Weg ist nicht kurz, das gebe ich zu. Er ist auch nicht unkompliziert, und er braucht Voraussetzungen. Wir haben uns das aber vorgenommen, und am Ende haben wir Menschen aus dem Bürgergeld in einem Mangelberuf in Beschäftigung gebracht. Wer sich mit den Menschen beschäftigt, wer sie getroffen hat, wer sieht, wie stolz sie darauf sind, dass sie für sich und ihre Familie selbst einstehen können, weil sie Mainzerinnen und Mainzer durch die Stadt fahren, der kann doch nicht sagen, das sei ein seltsames Projekt, oder sich darüber lustig machen, sondern der muss stolz darauf sein, dass wir das gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren. Das kann man nicht nur sagen, wenn man Landesregierung ist, sondern wenn einem dieses Land und natürlich auch die Stadt Mainz am Herzen liegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie mich etwas zum Thema „Ukrainerinnen und Ukrainer“ sagen. Erstens: Ich habe, glaube ich, gestern oder heute – heute war es – in einem beachtlichen Beitrag eines CDU-Kollegen zum Thema „Europa“ etwas gehört, das ich komplett unterstreichen möchte. Ich möchte auch unterstreichen, vor dieser Eigenwahrnehmung, dass es einmal eine CDU gab, die sehr stolz darauf war, dass sie in der innenpolitischen Debatte eine europapolitische Großmacht war. Davor ziehe ich meinen Hut. Darum will ich schon darauf hinweisen, dass wir als demokratische Fraktionen und Parteien dieses Hauses stolz darauf sein können, dass wir in Deutschland – das gilt auch für Rheinland-Pfalz – mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen und in den Arbeitsmarkt integriert haben, als andere europäische Länder überhaupt aufgenommen haben. Das ist eine europäische Großtat, gerade vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Man kann sagen, da geht noch etwas am Arbeitsmarkt. Der Jobturbo der Bundesagentur für Arbeit und von Hubertus Heil sind dafür das richtige Instrument. Dass wir die Menschen aufgenommen haben, ihnen Heimat bieten, wenn es auch nur für eine Zeit ist, und sie einladen, sich am Arbeitsmarkt zu zeigen, ist doch etwas, worauf wir stolz sein können, und die Ergebnisse sind gut. Sie können noch besser werden, aber dass wir da sind, ist auch eine gemeinsame Anstrengung. Das will ich auch einmal unterstützen dürfen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zu guter Letzt will ich das Thema „Jobcoach24+“ ansprechen. Wir sind das einzige Bundesland, Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das den JobTurbo des Bundes mit einem eigenen Angebot begleitet, weil ich gesagt habe, Arbeitsmarktintegration kann sich nicht am Personalausweis orientieren. Wenn Menschen Chancen am Arbeitsmarkt brauchen, wenn sie aus dem Bürgergeld heraus wollen, dann ist es mir egal, woher sie kommen und wie lange sie schon hier sind. Sie können alle einen Beitrag leisten. Einen Beitrag für das eigene Leben und für das zu leisten, was in der Familie und am Arbeitsmarkt wichtig ist, geht über den Arbeitsmarkt. Der Jobcoach24+ begleitet durch enge Unterstützung. Wir werden damit einen Unterschied zu anderen Ländern machen, wenn es darum geht, intensiv Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen; denn das ist das Ziel einer jeden klugen Bürgergelddebatte, und nicht: Haben die so viel oder so viel und hat jemand anderes mehr oder weniger? Eine kluge Bürgergelddebatte hat am Ende immer das Ziel: Wie lange und hoffentlich wie kurz bleiben die Menschen überhaupt im Bürgergeld? Das Ziel muss sein, Beschäftigung in die Familien zu bringen, bei den Menschen zu halten und sie damit zu einer eigenen, gelingenden Biografie zu bringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)