Andreas Hartenfels
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für das Bündnis Sahra Wagenknecht Stellung nehmen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die Stoßrichtung des CDU-Antrags ist absolut richtig und wird von uns unterstützt, und zwar vollumfänglich; denn das Problem ist in der Tat, der Landtag muss aktuell die Landesregierung zum Jagen tragen. Das ist der Ausgangspunkt. Herr Oster, deswegen ist es sehr billig, von Aktion zu sprechen, wenn die CDU genau das macht, wofür ein Parlament da ist, nämlich eine gesellschaftliche Debatte, die draußen geführt wird, aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen. Das ist Sinn und Zweck des Parlaments. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Wenn Sie das anders sehen, sind Sie vielleicht hier fehl am Platz. Ich möchte aufgreifen, das Grundproblem ist, wir haben viel zu wenig Geld im System, was den ÖPNV betrifft. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin jemanden zitieren, der nun wirklich unverdächtig ist, und zwar ist das Herr Oliver Krischer, grüner Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) und Vorsitzender der Deutschen Verkehrsministerkonferenz. Er stellt fest, und zwar bezüglich der Regionalisierungsmittel: „Wir sind jetzt in einer Situation, dass keine Reserven mehr da sind. Ganz im Gegenteil: Überall sind die Zahlen tiefrot.“ Er prophezeit – Zitat –, „alle Bundesländer werden Verkehre reduzieren müssen“, wenn es uns nicht gelingt, die 11 Milliarden Euro, die im Moment im System sind, nach einer Studie des Bundes bis zum Jahr 2030 auf mindestens 31 Milliarden Euro aufzustocken. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Das macht deutlich, wo wir im Moment im ÖPNV-Bereich stehen. Die Politik ist jetzt gefordert, sich ehrlich zu machen. Wollen wir die klimafreundlichen Busse und Bahnen weiter, weiter, weiter nach vorne bringen, dann müssen wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung übernehmen bedeutet jetzt ganz konkret, die Busfahrerinnen und Busfahrer nicht im Regen stehen zu lassen. Deswegen ist es gut, dass das Parlament heute diskutiert und der CDU-Plenarantrag zur Debatte steht. Danke schön.