Thomas Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Fraktion der Grünen, dass wir heute in diesem Plenum die wichtige Debatte vor der Europawahl am 9. Juni führen dürfen. Auch einen Glückwunsch an den Kollegen Ehmann mit seinem Hemd! Das ist wirklich begeisternd, und es passt wunderbar zum Thema. Meine Damen und Herren, eines vorweg: Wenn jemand Europa vorbehaltlos in seiner DNA trägt, wenn jemand für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht, wenn jemand für deutsch-französische Aussöhnung und den Motor steht, dann ist das niemand anderes so stark wie die CDU. Meine Damen und Herren, dass möchte ich an dieser Stelle einmal vorausschicken. (Beifall der CDU) Wenn ich sehe, wie wenig sich der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident gerade zu sagen haben, dann ist das kein gutes Zeichen für Europa. Doch stecken wir den Kopf nicht in den Sand. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, macht das nicht!) Mit den Römischen Verträgen haben Belgien, Deutschland, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und Italien im Jahr 1957 den Grundstein für ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand gelegt. Heute, nach 67 Jahren, sind wir eine Wertegemeinschaft weit über den freien Markt, weit über den Austausch von Waren hinaus, eine Wertegemeinschaft, in der sich Menschen frei bewegen und ihre Ideen und Waren ungehindert austauschen können. Für mehr als 500 Millionen Unionsbürger in Europa, darunter 4 Millionen Rheinland-Pfälzer, ist der Gemeinsame Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften dieser Europäischen Union. Er ist die eigentliche Grundlage für die wirtschaftliche Stärke und Stabilität Europas. Diese materielle und ideelle Verbundenheit in Europa manifestiert sich auch in unserem Transitland Rheinland-Pfalz, das wir sind und wo das gelebte Europa inzwischen zu unserem Alltag gehört. Rheinland-Pfalz trägt auf vielfältige Weise zur inneren Entwicklung und Festigung der EU auf Länderebene bei. Es ist politisch und gesellschaftlich eng mit Europa vernetzt und pflegt in vielen Bereichen der Gesellschaft eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit seinen Nachbarregionen, meine beiden Vorredner sind darauf soeben eingegangen. Das zeigt nämlich auch die Antwort auf die Große Anfrage vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nicht nur die zahlreichen kommunalen Partnerschaften, sondern auch die Zahl der Studierenden sowie der Beschäftigten, die zum Arbeiten nach Rheinland-Pfalz kommen oder von Rheinland-Pfalz in benachbarte EU-Mitgliedstaaten auspendeln, legen darüber beredtes Zeugnis ab. Positiv zu bewerten ist der grenzüberschreitende Austausch über die Programme ERASMUS und ERASMUS+ zwischen Schulen und Universitäten, aber auch im Bereich der beruflichen Bildung, Erwachsenenbildung, Jugend und Sport. Explizit sind es die zahlreichen Jugendbegegnungen, die junge Menschen zwischen 13 und 30 Jahren europaweit zusammenbringen; denn – auch das ist klar – die Zukunft Europas liegt in deren Händen, in den Händen der jungen Generation. (Beifall der CDU) Stellvertretend für die umfangreiche interregionale Zusammenarbeit stehen zum Beispiel der ORR und der AdR, bei denen zunächst wieder eine Sitzung stattfindet, als wichtige Impulsgeber für grenzüberschreitende Initiativen oder – das ist mir eine besondere Freude und Ehre – der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz mit Burgund-Franche-Comté, Mittelböhmen und Oppeln, dem ich als Vizepräsident ein beredtes Zeugnis davon abgeben kann, dass tatsächlich dort sehr verschiedene und tolle Aktionen und Kooperationen in die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger getragen werden. (Beifall der CDU und bei der SPD) Das ist die zentrale Aufgabe, nämlich die Integration Europas, und wir vertiefen sie nur, wenn wir sie an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Rheinland-Pfalz im Herzen Europas mit seinen Grenzen zu den Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien, wir sind ein Impulsgeber zur europäischen Einigung und leisten einen Beitrag im Kleinen zur Verwirklichung eines Europas der Bürger im Großen. Gleichwohl würde ich mir an der einen oder anderen Stelle mehr Impulse seitens der Landesregierung für Europa wünschen. Unseren Antrag „Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen“ aus dem Jahr 2019 hat die Ampel abgelehnt. Zudem gibt es noch keine grenzüberschreitende Schule wie zum Beispiel das Schengen-Lyzeum in Perl. Wir haben das 2018 in einem Antrag gefordert, aber auch das hat die Ampel abgelehnt. Die Rettung der deutsch-französischen Kita in Liederschiedt ist ein wirklich absolut außergewöhnliches Beispiel der grenzüberschreitenden Arbeit in der frühkindlichen Förderung und Bildung. Was waren da für Klimmzüge notwendig. Frau Ministerin Dr. Hubig wird das sicherlich noch wissen. Das sollte aber doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren. Vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz 64,8%. Das war bundesweit der zweithöchste Wert. Der höchste Wert wurde – wen sollte es überraschen – im Saarland erreicht, aber immerhin ein klares Votum, dass die Menschen für Europa und in Europa wählen wollen. Damit das so bleibt, damit Europa stark bleibt, damit Rheinland-Pfalz in Europa stark bleibt, müssen wir die Integration Europas immer wieder aufs Neue beleben. Meine Damen und Herren, Vive l’Europe! Es lebe Europa! Tun wir alles dafür, dass bei der Europawahl am 9. Juni die europafreundlichen Kräfte siegen, die erkannt und verstanden haben, dass Rheinland-Pfalz und Deutschland zwar stark sind, aber dass sie noch stärker sind, wenn sie in der Europäischen Union aufgehen und sich darin verwirklichen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall der CDU)