Kathrin Anklam-Trapp

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wurde beantragt, den Antrag der CDU – Drucksache 18/9320 – an den Ausschuss für Bildung zu überweisen. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Enthaltung der AfD abgelehnt worden. Wir stimmen somit über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9320 – ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer den Antrag ablehnt, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der AfD gegen die Stimmen der CDU abgelehnt worden. Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf: Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9321 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Fraktion der CDU hat Abgeordneter Dr. Martin das Wort.