Ellen Demuth

Doch, das geht noch!) Nichtsdestotrotz zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage eines auf, und zwar – ich habe es schon einmal gesagt –: Das Prinzip der Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz ist das Prinzip Hoffnung, die Hoffnung, dass jemand anderes die Verantwortung für die Insolvenzen übernimmt – allein im Jahr 2023 acht Stück, wenn man die DRK-Standorte gesondert ansieht –, die Hoffnung, dass die kommende Krankenhausreform – wir haben es gerade gehört – die Versäumnisse der vergangenen Jahre schon kompensieren wird, die Hoffnung, dass keiner herausbekommt, dass Sie offensichtlich nicht wissen, was Sie hier tun. Noch etwas ist bemerkenswert. Wenn die Landesregierung Aussagen zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser tätigt, beruft sie sich in Ermangelung eigener Daten auf die Krankenhausgesellschaft. Wenn aber die gleiche Krankenhausgesellschaft kritisiert, dass Sie, liebe Landesregierung, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier die Mehrheit zur Haushaltsbeschlusslage haben, zu wenig Geld für die Investitionsförderung bereitstellen, dann scheint die Meinung eben dieser Krankenhausgesellschaft nicht mehr ganz so wichtig zu sein. (Beifall der CDU) Der Vollständigkeit halber: Sie fordert eine Verdoppelung der jährlichen Investitionsvolumina. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Sie mögen zu Recht hoffen, dass der Basisfallwert angehoben, ein Vorschaltgesetz kommen und ein Transformationsfonds die Disruption im System abmildern wird. Ich hoffe auch, dass es so kommen wird. Nur zeichnet sich der Bundesgesundheitsminister aktuell nicht wirklich dadurch aus, dass er die Bundesländer unterstützt, sondern vielmehr, dass er die Planungshoheit der Länder untergräbt, weil diese nicht tun wollen, was er gerne möchte. Die Länder haben im Übrigen recht damit; denn es fehlt gänzlich an einer Auswirkungsanalyse seiner Reform. Eine Reform im Blindflug, wie man jüngst in der F.A.Z. lesen konnte. Dennoch stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Allerdings darf sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz mit 2,7 % unterdurchschnittlich ist – der Bundesdurchschnitt liegt bei 3,1 – und – ein wichtiger Punkt – der Krankenhausplan eher einen deskriptiven Charakter hat, denn zukunftsweisend ist. Ich frage mich an dieser Stelle schon, was Sie in Rheinland-Pfalz tun werden, wenn die Bundesregierung das tut, was sie am besten kann, nämlich das in sie gesetzte Vertrauen enttäuschen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Wir dürfen also gespannt sein, ob die nicht vorhandene Tiefe der Antworten exemplarisch für die Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz ist oder wir doch noch überrascht werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. (Beifall der CDU)