Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Allein aus Fürsorgegründen möchte ich darauf hinweisen, wenn die Kunst der Exceltabelle bei Herrn Abgeordneten Junk so gut ist wie seine Rechtsauslegung, dann rechnen Sie noch einmal nach, falls Sie mit einer solchen Exceltabelle arbeiten, denn die Rechtsauslegung ist wiederholt – das ist ärgerlich und fast ein bisschen unverschämt, deswegen sage ich es auch genauso – einfach falsch. Sie ist falsch, wenn sie darauf hinweist, dass Mittel aus der Feuerschutzsteuer nicht gesetzeskonform eingesetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Feuerschutzsteuer steht dem Land zu. Dieses Parlament hat durch Gesetz entschieden, wie sie angewendet wird, für den vorbeugenden und für den vorbereitenden Brandschutz. Genau dazu wird es verwendet. Das ist kein Hexenwerk. Da genügt ein Blick in den Landeshaushalt, um das nachvollziehen zu können. Ich frage Sie ganz ernsthaft, was ist falsch daran, Feuerwehrkräfte bei einer Akademie damit zu bezahlen, die schwerpunktmäßig für das Ehrenamt, aber auch für die Hauptamtlichen die Ausbildungen und Modulausbildungen zur Verfügung stellen, die wir in der Landschaft brauchen, die für Qualitätssicherung und vor allen Dingen dafür stehen, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt gut sind? – Das ist gut angelegtes Geld. Ich sage noch einmal, es ist vor allen Dingen rechtmäßig und gesetzeskonform angelegtes Geld. Deswegen gibt es keinen Grund, darüber zu zetern oder zu fluchen. Es ist sinnvoll, dass wir damit Rahmenbedingungen der Feuerwehrarbeit im Land auf vielfältige Art und Weise unterstützen, durch Zuschüsse an die Aufgabenträger, aber auch dadurch, dass wir übergreifend Aufgaben übernehmen, die am Ende wieder den Aufgabenträgern zugutekommen. Wenn wir sehen, dass die Zahl der Freiwilligen in Rheinland-Pfalz steigt, dann scheinen es förderliche Bedingungen zu sein. Deswegen werden wir das weiterhin so tun. Meine Damen, meine Herren, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, die Kommunen können sich in Zukunft darauf verlassen, dass wir verlässliche Partnerinnen und Partner sind. Seit 2011 sind rund 190 Millionen Euro alleine nur für die unmittelbare Förderung der Aufgabenträger zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus ist es so, dass wir vor einem echten Paradigmenwechsel stehen. Das ist nicht die Veränderung der Blickwinkel auf eine einzelne Förderrichtlinie, sondern wir nehmen in den Fokus – genau das tun wir –, dass sich die Aufgaben des Brand- und des Katastrophenschutzes gravierend verändern werden und wir vor neuen Aufgaben stehen. Das hat etwas mit den Anforderungen des Brandschutzes zu tun, wenn ich nur einmal an Vegetations- oder Waldbrände denke. Es hat zudem etwas damit zu tun, dass wir den Katastrophenschutz neu aufstellen müssen. Dafür haben wir ureigene Aufgaben oder Gründe. Weit darüber hinausgehend werden sich auch die Anforderungen an den Katastrophenschutz verändern. Deshalb ist es zu kurz gegriffen, am Ende zu sagen, für die Gelingensvoraussetzungen steht eine einzelne Zuwendungsrichtlinie. Es muss weiter gegriffen sein. Genau das tun wir. Wir beschaffen inzwischen landesseitig Fahrzeuge, die sich diesem Thema der Waldbrandbekämpfung stellen. Wir beschaffen landesseitig Abrollbehälter, alles, was am Ende für überregionale, aber auch für die örtliche Brandbekämpfung oder gegebenenfalls den Katastrophenschutz notwendig ist. Wir erweitern aktuell die Ausbildungskapazitäten für die Ehrenamtlichen und die Hauptamtlichen in Rheinland-Pfalz, indem wir zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Das ist sinnvoll und kommt im Übrigen auch zur Förderung guter Rahmenbedingungen an. Wir haben ein Sirenenförderprogramm für die Kommunen aufgelegt. Wir haben in diesem Landeshaushalt die Mittel des Bundes damit sogar noch einmal verdoppelt. Wir gehen in die Bereitstellung von zusätzlichen Hilfeleistungslöschbooten. Da haben wir gerade die vierte Beschaffung abgeschlossen. Jetzt kommen noch Hallen dazu. Die Kette der Maßnahmen, die am Ende dafür stehen, dass sich die Menschen in Rheinland-Pfalz darauf verlassen können, dass im Fall des Falles gut, zuverlässig und stets geholfen wird, ist also weitaus größer, als dass wir uns jetzt auf die Frage verengen wollten: Was steht in irgendeiner Fördermaßnahme bei einem einzelnen Fahrzeug wo hinten an der Klammer, und welche DIN-Norm genau greift an dieser Stelle? Falls Sie aber meine Meinung zu diesen Normen hören wollen, die haben Sie schon gehört, nämlich in der Kette der Maßnahmen, die wir für die Neuaufstellung des Brand- und Katastrophenschutzes in Angriff nehmen. Dazu gehört im Übrigen, dass wir uns diese Förderrichtlinie noch einmal anschauen. Das habe ich bereits im Januar im Innenausschuss zugesagt. Insofern hechelt dieser Antrag der echten Entwicklung, die von unserem Haus massiv in Richtung Unterstützung und Ausweitung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger betrieben wird, schlichtweg hinterher. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)