Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederum in diesem Plenum das Thema „Wolf“. In diesen zwei Legislaturperioden sind mir zwei Wölfe ans Herz gewachsen, einmal ein Wolf namens Billy in der Eifelregion, (Abg. Martin Brandl, CDU: Und Markus Wolf!) aber auch ein europäisch tätiger Wolf namens GW1896m. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das ist aber kein schöner Name!) Wenn man sich dem Lebenslauf und dem Aktionsradius dieses Wolfs nähert, dann stellen wir fest, dass sich dieser eine Wolf momentan im Leuscheider Rudel aufhält. Genau dieser GW1896m hat aber seit dem 15. Oktober 2020 erstmals bei Freising nördlich von München, dann am 21. November 2020 bei Waldshut im Schwarzwald und am 24. November, also drei Tage später, bei Merzhausen im Hochschwarzwald Tiere gerissen. Weiter hat er im Februar 2021 erstmals nachgewiesen im Bezirk Loreley und im Landkreis Wittlich und ab dem 3. März bei Leuscheid Nutztiere gerissen. Seit dieser Zeit steigt die Zahl der Übergriffe auf Nutztiere stetig an. Auch andere Rudelmitglieder des Leuscheider Rudels lernten anscheinend von dem Kollegen GW – ich kürze ab –, überwiegend Schafe zu reißen. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf, genannt KLUWO, bietet auf seiner Internetseite eine sehr aufschlussreiche informative Übersicht. In den Jahren 2021 bis 2024 wurde unser Problemwolf GW1896m bisher 72 Mal in Deutschland nachgewiesen, dieser eine Wolf GW1896m 72 Mal in drei Jahren, zuletzt am 7., 9. und 11. März 2024 in Altenkirchen. Das Ergebnis: vier tote, ein verletztes Nutztier. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir wiederholt über dieses Thema reden, ist es ein Thema, das Menschen bewegt. Es ist ein Thema, das Nutztierhalter bewegt. Es ist ein Thema, das auch Hobbytierhalter bewegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass wir jetzt eine Außenstelle im Norden von Rheinland-Pfalz haben und das KLUWO in Dierdorf eine Außenstelle hat. Ich würde mir wünschen, dass wir auch darüber sprechen könnten, in Deutschland und auf EU-Ebene den Schutzstatus des Wolfs in die Kompetenz der Bundesländer bzw. in die Kompetenz der einzelnen Länder wie RheinlandPfalz zu legen. Aktueller Stand auf EU-Ebene ist, dass dieser Schutzstatus innerhalb der Berner Konvention im Dezember 2023 versucht wurde herabzusetzen. Die qualifizierte Mehrheit im Umweltrat, die dabei nötig ist, sollte eigentlich in der Abstimmung dieses Jahr im März erfolgen. Diese Abstimmung stand nicht auf der Tagesordnung, und auch eine letzte mögliche Abstimmung steht im Juni nicht auf der Tagesordnung. In letzter Konsequenz heißt das, dass wir in den nächsten anderthalb Jahren keine Veränderungen bei diesem Schutzstatus erleben werden. Alles, was in diesen Diskussionen auch heute versucht wird, dass ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz oder das zuständige Ministerium dazu bewegen könnte, einzelne Wölfe bzw. eine Vielzahl herauszunehmen, ist mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werbe auch im Namen der FDP dafür, dass wir den Schutzstatus auf EU-Ebene zum Wohle unserer Nutztierhalter verändern und – das wäre ein nächster Wunsch, den ich damit verbinde – sich vielleicht der Landesjagdverband in Rheinland-Pfalz mit einer Stimme dafür ausspricht, dass der Wolf in das Landesjagdgesetz aufgenommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Kollegen Drumm dankbar, dass er mit voller Inbrunst bzw. als Ersatz für den Kollegen, den Parlamentarischen Geschäftsführer, den Antrag vorgestellt hat. Was ich aber mittlerweile vermisse, ist das bayerische Modell, das in der Vergangenheit gerade bei Ihrer Fraktion immer als das Modell hervorgehoben worden ist, das zur Lösung in Rheinland-Pfalz beitragen kann. In der Aktuellen Debatte höre ich davon nichts mehr. Es ist das eingetreten, was wir und ich hier schon prophezeit haben. Dieses bayerische Modell Ihres Herrn Aiwanger ist gescheitert. Es ist nicht umsetzbar. Es ist auch in Rheinland-Pfalz nicht umsetzbar. Deshalb wünsche ich mir von den Freien Wählern künftig neben glorreichen Veranstaltungen, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bis auf den letzten Platz!) die auch andere Fraktionen, aber auch andere Verbände wie Bauernverbände anbieten – in der letzten Konsequenz in der Vergangenheit auch qualitativ hochwertig unterstützt durch das Ministerium und durch das KLUWO –, (Glocke des Präsidenten) dass wir in der Diskussion ehrlich miteinander umgehen. Diese zehn Punkte halten wir in allen Punkten beim momentanen rechtlichen Status, den wir auf EU- und auf Bundesebene haben, für nicht umsetzbar. Deshalb werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Die Wünsche, die ich geäußert habe, hoffe ich auch in Zukunft in der Umsetzung miterleben zu dürfen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)