Pia Schellhammer

Das Schlimme ist, das glauben Sie auch noch!) Wir haben finanzielle Belastungen verhindert. Wir, die AfD-Fraktion, haben seit jeher die stetig steigende Grundsteuer kritisiert und Lösungen aufgezeigt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lösungen?) Die Grundsteuer B belastet jeden Haushalt, und seit 2012 ist der durchschnittliche Hebesatz um fast ein Drittel gestiegen. Das spüren unsere Bürger im Geldbeutel. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland allgemein sehr hoch: Einkommensteuer, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Energiesteuer und die Grundsteuer. Ja, wir fordern Entlastungen; denn es ist genug Steuergeld da, wie der neueste Überschuss im Landeshaushalt von fast einer Milliarde Euro zeigt. Daher wollen wir mehr Netto vom Brutto für unsere Bürger. Nun ist es ein erster Schritt, die versteckte kommunale Verschuldung abzubauen. Sie haben das immer abgelehnt, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Ich erwähne Ihre ungenierte Einstellung, wir wissen nicht, einen kommunalen Sanierungsstau gibt es nicht. Das „Wir wissen nicht“ passt insgesamt zu Ihrer Politik. Sie wissen es nicht, und Sie wollen es nicht wissen. Unsere Bürger wissen es aber und spüren jeden Tag die Folgen dieses Sanierungsstaus bei Schulen, Krankenhäusern, Sportplätzen, Straßen, jeden Tag. Sehr geehrte Damen und Herren, wir benennen den Elefanten im Raum. Wir haben die entscheidende Ursache für die kommunale Finanznot benannt, die finanziellen Folgen durch die ungesteuerte Migration. (Zurufe von der SPD) Jeder, der sich einigermaßen den gesunden Menschenverstand und einen gesunden Sinn für die Realitäten bewahrt hat, sieht das. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Wie viele Bürgermeister in Rheinland-Pfalz gibt es eigentlich noch, die mir hier nicht zustimmen würden? Schauen wir uns die Zahlen an. Von 2014 bis 2016 stiegen die kommunalen Ausgaben für die soziale Sicherung um mehr als 760 Millionen Euro. So stark stiegen Sozialausgaben nie zuvor. Der exorbitante Anstieg fällt genau mit der ersten Flüchtlingskrise zusammen. Für die zweite Flüchtlingskrise seit 2022 liegen noch keine Daten vor. Die Datenreihe endet ein Jahr davor. Wir fordern daher, Asylzuwanderung begrenzen, Sozialleistungen regulieren, Stichwort „Bezahlkarte“. Natürlich wollen wir rechtskonforme Rückführungen. Diese Remigration entlastet unsere steuerzahlenden Bürger und alle öffentlichen Haushalte. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Da ist sie, die Remigration!) Abgesehen von den monetären Kosten tut es unserer Gesellschaft übrigens gut, wenn kriminelle und gewalttätige Migranten nicht mehr im Land sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Sind sie doch auch nicht!) Das sage ich ausdrücklich auch als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Wir, die AfD-Fraktion, stehen fest an der Seite unserer Bürger und Kommunen. Unsere Lösungen und alternativen Konzepte finden Sie in unserem Positionspapier „Kommunen raus aus dem Schuldensumpf“. Schauen Sie auf die Webseite der AfD. Ich lege es Ihnen sehr ans Herz. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Widerspruch bei der SPD)