Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche hatten wir alle den Jahresbericht des Statistischen Landesamts zur Wirtschaft 2023 in der Post. Ja, das Jahr 2023 war kein gutes für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Das Bruttoinlandsprodukt ging deutlich zurück, minus 4,9 %. Das haben wir jetzt schon öfter besprochen. Damit entwickelte sich die Wirtschaftsleistung deutlich schwächer als in allen anderen Bundesländern und im Bund. Ein weiterer wichtiger Indikator, die Exportquote, ist ebenfalls stark gesunken, nämlich um 3,4 %. Es ist nicht so, dass uns das unberührt lassen würde. Es gibt dafür aber auch Gründe, und in einer ernsthaften Debatte gehört es eigentlich dazu, diese auch zu nennen. Der Rückgang des BIP ist einem ungewöhnlich hohen Basiswert geschuldet, dem Rekordwachstum von 2021, plus 10 %, das sich 2022 fortsetzte, und vor allem einem Unternehmen zu verdanken ist. Rheinland-Pfalz ist ein Land mit einem hohen Anteil an verarbeitendem Gewerbe, allen voran die Chemieindustrie und die Herstellung von Kunststoff, Glas und Keramik. Diese Branchen sind einerseits besonders exportorientiert und andererseits besonders energieintensiv. Somit hat diese Industrie sowohl mit den hohen Energiepreisen, mit den Folgen des Ukraine-Kriegs als auch mit der nachlassenden Dynamik des Welthandels zu kämpfen und erlitt Umsatzeinbußen von 23 %, nicht fast 30 %. Sie lassen die guten Nachrichten in dem StaLa-Bericht weg. Diese gibt es natürlich. Die zweit- und drittgrößte Branche, die Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie der Maschinenbau konnten ihre Umsätze steigern, plus 9,6 bzw. 7,7 %. Die Bruttowertschöpfung des primären Sektors, also Land- und Forstwirtschaft, stieg um 7,1 %, bundesweit nur um 1,4 %. In Rheinland-Pfalz gab es 2023 mehr Erwerbstätige als je zuvor. Gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 0,4 % auf 2,06 Millionen Personen. Die Arbeitslosenquote stieg in Rheinland-Pfalz deutlich weniger als im Bund, aber sie stieg auf 4,9 %. Dennoch blieb Rheinland-Pfalz wie seit 20 Jahren das Land mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote hinter Bayern und BadenWürttemberg. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Waren Sie eigentlich gestern im Plenum anwesend, als wir in den beiden Debatten über die vielen Unternehmensansiedlungen in unserem Land und den großen Erfolg in der Biotechnologie gesprochen haben, den alle demokratischen Parteien genannt und sich darüber gefreut haben? Diese Fakten erwähnen Sie gar nicht. Sie suhlen sich einmal wieder in schlechten Nachrichten. Man fragt sich, wie hält man das eigentlich aus, wenn man in allem nur das Negative sieht, sich und anderen immer nur einredet, die Welt sei ein trostloser Ort? Ein noch viel trostloser Ort würde die Welt allerdings, wenn die AfD politische Verantwortung hätte. Dann ginge es der Wirtschaft und den Menschen im Land erst so richtig dreckig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vor Kurzem hat der Verband der Familienunternehmer, keineswegs eine linke Organisation, eine Analyse mit dem Titel „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ veröffentlicht. Die AfD will Kita- und Ganztagsschulplätze reduzieren. Bisher berufstätige Mütter sollen ihre Kinder selbst erziehen. Die Konsequenz: Vielen jungen Familien fehlt ein zweites Einkommen. In vielen Unternehmen fehlen die weiblichen Arbeitskräfte, sodass diese Aufträge ablehnen müssen, was zum Schrumpfen statt zum Wachstum führt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Die AfD will die Zuwanderung beenden. Damit würden uns pro Jahr 700.000 Arbeitskräfte fehlen. Ganze Industriezweige müssten schließen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Eine gesteuerte Zuwanderung!) Die AfD will verschiedene Steuern senken, sodass Bund und Ländern 50 Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Die AfD will raus aus der EU. Der europäische Binnenmarkt ist für unsere exportorientierte Wirtschaft aber mit Abstand der Wichtigste. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Das lässt sich aber nicht so einfach beibehalten, nur die guten Dinge, die Rosinen beibehalten. Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab – das kommt noch oben drauf – und will damit deutsche Unternehmen von den Weltmärkten isolieren. Die AfD will – das ist besonders kurios – den Bürgern ein Recht auf ein analoges Leben einräumen. Wenn aber alle Leistungen digital und analog vorgehalten werden müssen, ist dies ein großer Hemmschuh für die Digitalisierung. Bürokratieabbau wird de facto verhindert. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie doch verschlafen die Digitalisierung!) Von der Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund mit und ohne deutschen Pass, die hier seit Jahren voll integriert sind und vom Ende der Unterstützung für die Ukraine, von der Teile Ihrer Partei träumen, rede ich noch nicht einmal. Für die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor denen unsere Unternehmen stehen, haben Sie keinerlei Lösungsvorschläge. Ihre Politik würde vielmehr zu Deindustrialisierung, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und einer gigantisch in die Höhe schießenden Arbeitslosigkeit führen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –