Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die das Deutsche Krankenhausinstitut im Krankenhausbarometer 2023 im Dezember vergangenen Jahres zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser bundesweit veröffentlicht hat, sind wirklich besorgniserregend. Die Zahl der Krankenhäuser, die im Jahr 2022 einen Fehlbetrag erwirtschafteten, lag bei 54 %. Das ist eine Steigerung von 11 % im Vergleich zum Jahr 2021, als die Zahlen ebenfalls alles andere als berauschend waren. Bei den kleinen Krankenhäusern sieht es noch einmal schlechter aus. Nur noch 35 % der Krankenhäuser erwirtschafteten im Jahr 2022 einen Überschuss. 2021 waren es immerhin noch 44 %. Für das Jahr 2023 rechnen demnach 78 % der Krankenhäuser bundesweit mit einem negativen Jahresergebnis, und für 2024 rechnen 71 % mit einer weiteren Verschlechterung dieser ohnehin schon gravierenden Situation. So viel zur Lage in Deutschland. Wie sieht es jetzt in Rheinland-Pfalz aus? – Von 32 Insolvenzen bundesweit seit dem Jahr 2022 entfielen immerhin fünf auf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz: Alzey, Hachenburg, Altenkirchen, Neuwied, Kirchen und Lahnstein. Nun ist noch Bingen dazugestoßen. Das treibt die Menschen in unserem Land zu Recht um. Bundesweit rechnet der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, mit weiteren 60 bis 80 Insolvenzen, auch in Rheinland-Pfalz. Es stünden noch etliche Krankenhäuser auf der Kippe. Erinnern wir uns nur an die drohende Insolvenz des Westpfalz-Klinikums mit seinen vier Standorten in Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Kusel und Rockenhausen. Erinnern wir uns an die sogar bereits erfolgten Schließungen in Adenau und Bad Ems. Gerade dem bereits arg gebeutelten nördlichen Teil unseres Bundeslands stünden laut Gaß noch etliche Insolvenzverfahren bevor. Erst vor wenigen Monaten waren Verhandlungen über die Übernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein mit seinen Standorten in Boppard, Koblenz, Mayen und Nastätten gescheitert. Das macht die Menschen hierzulande hellhörig. Wohlgemerkt kommt diese Expertise von einem Mann, der ein ausgewiesener Experte für die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz ist und der ganz offensichtlich über einen tieferen Einblick in die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in unserem Land verfügt als die Landesregierung. Dazu komme ich aber gleich noch. Was diese 60 bis 80 Insolvenzen bundesweit für die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz bedeuten könnten, wenn wir uns den Schlüssel von eben anschauen, das mag man sich gar nicht vorstellen. Im vergangenen Jahr war jedenfalls Rheinland-Pfalz mit 3,1 Insolvenzen je 100 Krankenhäuser bundesweit trauriger Spitzenreiter. Der Durchschnittswert lag bundesweit bei nur 1,2 Insolvenzen. Der kalte Strukturwandel der Krankenhauslandschaft ist in unserem Land bereits Realität. Er findet statt. Die Landesregierung bestreitet die extrem schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hierzulande nicht. Sie spricht von großem wirtschaftlichen Druck – fast schon eine Untertreibung – und großen Herausforderungen. Das ist wohl eher eine Beschönigung. Selbst die Universität Mainz rechnet nunmehr für 2023 mit einem Defizit von 120 Millionen Euro, weit mehr als erwartet. Ich glaube, es macht den Ernst der Lage der Krankenhäuser in unserem Land deutlich, wenn selbst das größte Krankenhaus im Land seine negativen Erwartungen dermaßen übertrifft. Der zuständige Minister befürchtet ebenso, dass etliche Krankenhäuser in unserem Land den Start der Krankenhausreform, die vermeintlich die große Lösung vieler Probleme sein soll, nicht erleben könnten. Sehr gerne hätten wir mit unserer gegenständlichen Großen Anfrage angesichts dieser beunruhigenden Tatsachen mehr über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in unserem Land erfahren, wie bereits vor einem Jahr, als wir eine sehr ähnliche Große Anfrage an die Landesregierung richteten. Zu unserem Entsetzen mussten wir damals feststellen, dass das Wissen der Landesregierung über die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser abgesehen von drei oder vier Zahlen und ein paar Allgemeinplätzen gegen null tendiert. Tatsächlich muss man sich fragen, wie die Landesregierung gedenkt, die Krankenhausreform im Land umzusetzen, wenn sie keinerlei detaillierte wirtschaftliche Erkenntnisse über die Lage der Krankenhäuser hat. Jetzt waren wir so naiv zu glauben, die Landesregierung habe das vergangene Jahr genutzt, um sich angesichts der besorgniserregenden Zahlen, der zahlreichen Insolvenzen und der anstehenden Herausforderungen ein fundiertes Bild der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser hierzulande zu machen. Leider weit gefehlt. Die Landesregierung führt zwar aus, dass sie in einem ständigen Austausch mit den Krankenhäusern steht und die wirtschaftliche Situation ein Schwerpunkt der Gespräche sei. Viel mehr als im vergangenen Jahr vermag sie aber nicht zu berichten. Ganz im Gegenteil, auf die Frage nach den wirtschaftlichen Ergebnissen des Vorjahrs konnte uns die Landesregierung lediglich mitteilen, dass 65 % der Krankenhäuser das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen hatten. Das ist weniger als damals im Jahr 2021. Da gab es immerhin noch detaillierte Informationen. Ich hatte einmal bemerkt, dass die Landesregierung nicht mehr über die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser weiß als ein halbwegs gut informierter Zeitungsleser. Selbst das scheint aber noch übertrieben zu sein. So berichtet die Rhein-Zeitung am 30. Januar 2024 von einer repräsentativen Umfrage der Landeskrankenhausgesellschaft, nach der 71 % der Krankenhäuser in unserem Land für das vergangene Jahr mit einem negativen Ergebnis rechnen. Das alles war der Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage nicht bekannt. Da frage ich mich, warum weiß die Landesregierung diese wichtigen Fakten nicht, und warum kann sie uns das nicht mitteilen? Meine Damen und Herren, sinnvolle Krankenhausplanung benötigt eine fundierte und umfassende Datenlage. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, dass sie im Hinblick auf eine fundierte, umfassende Datenlage und eine zügige Klärung der Sach- und Rechtslage für die anstehende Krankenhausreform entsprechend handelt, damit die Hängepartie für unsere Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung endlich ein Ende hat. Vielen Dank. (Beifall der AfD)