Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abseits des eben skizzierten düsteren Bildes will ich mich für die Gelegenheit bedanken, über die aktuelle Wirtschaftspolitik debattieren zu können, stelle mir aber dennoch die Frage, wenn sich ein CEO eines internationalen Konzerns oder ein Forscher oder eine Forscherin im Moment mit dem Gedanken trägt, hier in Rheinland-Pfalz zu gründen oder sich anzusiedeln, welche Gedanken diese Menschen sich dann so machen, aber die Frage kann sich, glaube ich, jeder selbst beantworten. Meine Damen und Herren, wenn man die Meldungen vom Statistischen Landesamt zum Anlass der Aktuellen Debatte macht und schon eine Statistik anführt, dann sollte man aber näher hineingehen und nicht nur die Überschrift nutzen; denn es entsteht schnell der Eindruck, dass man nicht so ganz in die fachlich-sachliche Arbeit einsteigen möchte. Meine Damen und Herren, die näheren Erläuterungen des Statistischen Landesamts zu den Wachstumszahlen 2023 sind nämlich eindeutig. Letztes Jahr – das wissen wir alle – war für die Wirtschaft insgesamt ein schwieriges Jahr. Die geopolitische Situation, die hohe Inflation, die hohen Zinsen, all das ist ein Stresstest für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die besonders energieintensiv sind. Sie sind aber auch besonders exportorientiert in Rheinland-Pfalz. Wenn wir all diese Lagen einmal einordnen, dann zeigt das, wie schwierig es ist. Meine Damen und Herren, ganz oben auf der Liste der Ursachen für die Wachstumszahlen in Rheinland-Pfalz verantwortlich ist aber ein Sondereffekt, der vom Statistischen Landesamt klar benannt wurde. Rheinland-Pfalz erreichte bekanntlich durch die Erlöse der pharmazeutischen Industrie in den Jahren 2021 und 2022 ein enorm hohes Niveau beim BIP, das jetzt aber nach unten korrigiert wurde. Anstatt aber über diesen statistischen Basiseffekt zu lamentieren, sollten wir uns doch freuen, dass eine solch stark wachsende Pharmaindustrie bei uns im Land beheimatet ist. Ich will an der Stelle noch einmal sagen, auch an die AfD adressiert, die Bekämpfung einer Pandemie und die Erarbeitung eines Medikamentes gegen Krebs als Strohfeuer zu bezeichnen, entlarvt Ihre gesellschaftspolitische Haltung, und das ist desaströs. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsstandort. Wir liegen im Herzen Europas. Wir haben gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Wir haben eine gute Infrastruktur, wir haben gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte. Ja, wir legen Wert auf die berufliche Aus- und Weiterbildung. Wir haben zudem eine ganz wunderbare Willkommenskultur. Wir haben eine wunderbare Willkommenskultur für Unternehmen. Ich will das auch einmal sagen für das Miteinander aller Ebenen, in unseren Städten, in unseren Gemeinden, gemeinsam mit dem Land, gemeinsam mit dem Bund, gemeinsam mit den Genehmigungsbehörden, immer wieder den Unternehmen mit dieser Haltung zu zeigen, wir deklarieren nicht nur Herausforderungen, wir räumen sie ab. Das ist ein wichtiger Grund, warum sich Lilly für Rheinland-Pfalz entschieden hat. Hier arbeitet man eng zusammen, hier löst man Probleme. Deswegen ist das sehr, sehr wichtig. Ich will an der Stelle auf ein Problem hinweisen, das kürzlich Präsident Russwurm, der Präsident des BDI, deklariert hat. Das größte Risiko für den Wirtschaftsstandort ist das Erstarken der AfD. Ich habe eben über diese Willkommenskultur für unsere Unternehmen gesprochen. Ich will auch sagen, wir haben ebenso eine Willkommenskultur für Arbeits- und Fachkräfte. Denken wir an den Forscher aus den USA. Denken wir an die Hotelmanagerin aus Ruanda. Denken wir an den IT-Spezialisten aus Indien. Ich erlebe Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die geöffnete Türen haben und froh sind, dass diese Fachkräfte ihr Know-how und ihre Haltung einbringen wollen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –