Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Mit ihr wird Politik ganz greifbar. Wir entscheiden in unseren Städten und Dörfern darüber, wie wir beispielsweise den kommunalen Klimaschutz voranbringen können, wie die Betreuung unserer Kleinsten ist, ob und wo der Bus fährt, wie unsere Dorfkerne gestaltet werden oder wie oft die Müllabfuhr kommt. In unseren Kommunalparlamenten ringen wir gemeinsam parteiübergreifend für gute Lösungen, die direkt vor Ort Wirkung entfalten. Das sorgt für Zusammenhalt, und das sorgt auch für erlebbare Mitbestimmung. Deswegen ist es wichtig, dass wir natürlich immer wieder darüber sprechen, wie die finanzielle Situation unserer Kommunen ist. Deswegen ist es ebenfalls gut, dass wir heute auf der Grundlage von Daten und Fakten – so wie hier in der Großen Anfrage – erneut über die Situation der Kommunalfinanzen sprechen. Wenden wir uns den Zahlen und Fakten zu, dann sehen wir, dass die rheinlandpfälzischen Gemeinden Jahrzehnte unterhalb des Bundesdurchschnitts der Flächenländer bei den Hebesätzen lagen, unterhalb des Bundesdurchschnitts. Der Landesrechnungshof und auch der Verfassungsgerichtshof mahnten dies in ihren Jahresberichten und Urteilen mehrfach an. Die Kommunen sind, so kann man dort oft lesen, verpflichtet, alle Hebel zu nutzen, um selbst ihre finanzielle Lage zu verbessern. Wenn dies nicht passiert, ist die Rolle des Landes laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die Rolle des Landes beschränke sich laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht bloß auf „Ratschläge, Hinweise oder Aufforderungen“. Darauf ist die Rolle nicht begrenzt, sondern das Land muss „etwaige Korrekturpflichten im Bereich der setzen“, so das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Diesen Teil des Urteils lassen Sie gerne unter den Tisch fallen. Die Nivellierungssätze der Grundsteuer wurden letztmals im Zuge der Reform des kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2023 angepasst. Das zeigt Wirkung, und das ist auch richtig so. Beispielhaft wurde errechnet, wie sich eine Anpassung der Hebesätze auf den Durchschnittswert auf Bundesebene in den Geldbeuteln der Menschen abbildet. Das sind auch Zahlen und Fakten. Geordnet nach der Größe der Kommune lag der höchste Wert bei 3,36 Euro im Monat, also mehr als etwa 40 Euro im Jahr, um die Belastung, über die wir sprechen, an dieser Stelle einmal einzuordnen. (Zuruf der Abg. Anette Moesta, CDU) Bevor wir aber insgesamt noch einmal das Fazit ziehen können über die Grundsteuer, möchte ich eine Sache erwähnen. Die öffentlichen Haushalte sind sehr angespannt. Die Preissteigerungen, die die kommunalen Haushalte betreffen, betreffen das Land genauso, die betreffen den Bund. Die Zeiten sind nicht mehr rosig, und die Steuereinnahmen sprudeln eben nicht mehr aufgrund der multiplen Krisen, die wir hier häufig miteinander diskutiert haben. Mir scheint, dass bei vielen Diskussionen, so auch bei der Diskussion um die Kommunalfinanzen, einfach nicht gesehen wird, dass wir haushalterisch gemeinsam in einem Boot sitzen, weil die Kostensteigerungen uns doch genauso betreffen. Mir ist wichtig, dass dieser Fakt von allen Ebenen anerkannt wird. (Zuruf des Abg. Sven Koch, CDU) Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass wir Aufgaben priorisieren. Wir müssen unsere knappen Mittel umso effizienter und sinnvoll einsetzen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir müssen miteinander sprechen – davon bin ich wirklich überzeugt –, wie wir gemeinsam Zukunftsinvestitionen – – – Ich sehe die Nöte in den Kommunen auch, was den kommunalen Investitionsstau anbelangt. Wie aber wollen wir denn diese ganze Palette an sinnvollen Maßnahmen auf Landesebene – die Wünsche der CDU-Fraktion haben wir hier schon mehrfach diskutiert –, wie wollen wir notwendige Dinge künftig finanzieren? Ich lade wirklich herzlich ein, darüber zu sprechen, wie wir das hinbekommen. Wir müssen natürlich auch über Einnahmemöglichkeiten sprechen. Seien Sie von der CDU-Fraktion versichert, wir diskutieren nicht nur auf Grundlage Ihrer Großen Anfrage über die kommunalen Finanzen. Wir haben sie fest im Blick. Zur Bewertung der kommunalen Finanzsituation warne ich aber davor, einseitig immer wieder nur auf das Land zu schimpfen. Wenn wir einen gemeinsamen Blick auf alle Ebenen richten, dann wird ein Schuh daraus. Auch die Kommunen sind angehalten, sich ernsthaft zu strecken. Wir wissen, dass in den Kommunalparlamenten ernsthaft darum gerungen wird, auch und weiterhin bei den Hebesätzen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)