Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen des Klimawandels treffen zweifelsohne alle Menschen, aber treffen Sie auch alle Menschen in gleichem Maße? – Es gibt hinreichend Belege dafür, dass insbesondere sozial benachteiligte Menschen besonders vom Klimawandel betroffen sind und sich der Klimawandel auch auf die soziale Ungleichheit in unserem Land auswirkt. Dies geht auch aus den Antworten auf unsere Große Anfrage hervor. Ob Wohnraum- und Vermögensverluste oder das Verlieren des Jobs durch Extremwetterereignisse, diese potenziellen Folgen zeigen, dass der Klimawandel ein großes Armutsrisiko für all diejenigen darstellt, die aktuell vielleicht nicht zu den einkommensschwachen Haushalten gehören. Dies sollte ein zusätzlicher und starker Ansporn für uns alle sein, Klimaschutz für alle Menschen zu denken. Auf dem gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität müssen wir daher alle Menschen mitnehmen. Dieser gemeinsame Weg beginnt vor Ort in den Kommunen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kommunen sollen und können diese große Aufgabe nicht alleine bewältigen, weder finanziell noch personell. Klimaschutzmanagerinnen und -manager leisten hier einen großen Beitrag zum Klimaschutz und der Klimawandelfolgenanpassung vor Ort. Daher haben wir die Landesregierung gefragt, in wie vielen Kommunen solche bereits ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Mit insgesamt 123 Klimaschutzmanagerinnen und -managern in ganz Rheinland-Pfalz besteht hier eine sehr hohe Abdeckung. Auf Landkreisebene bedeutet dies, von 24 Landkreisen haben bereits 22 eine solche Stelle besetzt. Diese hohe Anzahl an professionellen Kräften vor Ort begrüßen wir außerordentlich. Ebenso begrüßen wir, dass der Austausch des Klimaschutzmanagements beispielsweise über die Regionalbüros der Energieagentur flächendeckend ermöglicht und gefördert wird. Klimaschutzkonzepte, die unter anderem durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erstellt werden, leisten einen großen Beitrag zur Akzeptanz; denn schließlich kann man hier auch seine eigenen Ideen einbringen. In 23 von 24 Landkreisen und in elf von zwölf kreisfreien Städten liegen solche Konzepte bereits vor. Hier sind wir also auch auf einem guten Weg. Eine weitere wichtige Säule für den Klimaschutz vor Ort sind die ehrenamtlichen Patinnen und Paten, die über das Projekt KliX oder das Vorgängerprojekt ihre Arbeit aufgenommen haben. Auch sie erfahren umfangreiche Unterstützung durch die Energieagentur. Ob KIPKI oder der Kommunale Klimapakt, dies sind nur zwei Beispiele, wie die Landesregierung die Kommunen gezielt finanziell und ideell unterstützt. Dass mit KIPKI auch gezielt sozioökonomisch benachteiligte Menschen unterstützt werden können, hat jüngst der Rhein-Hunsrück-Kreis ganz beispielhaft und vorbildlich gezeigt. Hier wurde durch KIPKI-Mittel ein kommunales Förderprogramm für einkommensschwache Haushalte etabliert. Das ist ein großartiges Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz, meine Damen und Herren. Neben KIPKI und dem KKP gibt es aber auch weitere Angebote seitens des Landes, beispielsweise aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Dorferneuerung, Wasserwirtschaft und Forsten, von denen die Kommunen und letztlich damit auch die Menschen in unserem Land profitieren können. Ein Beleg für unsere Vorreiterrolle sind die zahlreichen Auszeichnungen, die bereits an Kommunen, Hochschulen, Schulen und Unternehmen in RheinlandPfalz verliehen wurden. Ob an Nachhaltigkeits-AGs an Schulen, im Hörsaal oder am Arbeitsplatz, all dies sind doch die Orte, an denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrer privaten finanziellen Ausstattung zusammenkommen. Sie haben gemeinsam bei guten Rahmenbedingungen und unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen diese Auszeichnungen durch ihre Ideen, Motivation und Bestrebungen für das Klima und die Umwelt erlangt. Meine Damen und Herren, das ist genau der richtige Weg: Klimaschutz mit und für alle. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)