Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen alle einen funktionierenden ÖPNV, einen ÖPNV, der uns verlässlich von A nach B bringt. Gerade in Rheinland-Pfalz, einem ländlich geprägten Flächenland, ist das aber eine Herausforderung, besonders wenn man das alles natürlich auch bezahlbar machen will, eine Herausforderung, der wir uns als Landesregierung stellen, und ein Thema, dem wir uns als regierungstragende Fraktion der FDP intensiv widmen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Wir Freie Demokraten arbeiten für ein starkes Mobilitätsangebot für alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Dazu bauen wir auch den ÖPNV aus. Der von uns eingeführte Rheinland-Pfalz-Takt hat sich etwa auf der Schiene bewährt. Fast überall im Land haben wir mit den Kommunen und den Zweckverbänden seit dem Jahr 2015 ÖPNV-Konzepte etabliert, die dafür gesorgt haben, dass wir allein bei den regionalen Linien einen Anstieg der gefahrenen Buskilometer von 1 Million auf rund 33 Millionen Kilometer hatten. Kommunal geht es um einen bedarfsgerechten ÖPNV. Wir brauchen Daten, welche Busse wirklich wann und wo gebraucht werden, damit die Zeiten vorbei sind, in denen leere Busse durch die Gegend fahren, die an anderer Stelle gebraucht würden. Das digitale Deutschlandticket von Volker Wissing ist hier ein echter Meilenstein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie machen hier heute einen Tarifkonflikt zum Gegenstand einer parlamentarischen Debatte, wohlgemerkt, ein Tarifkonflikt, an dem das Land nicht beteiligt ist. Bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Rheinland-Pfalz konnte bereits Mitte März eine Einigung erzielt werden. Auch hier, bei diesem Tarifkonflikt, wird es eine Einigung geben. Im privaten Omnibusgewerbe wird weiter verhandelt. Machen wir uns aber nichts vor, Inflation und steigende Kosten treffen das Verkehrsgewerbe ebenso wie andere Branchen. Wir müssen deshalb vorsichtig sein und klug beurteilen, wo wirklich zusätzlicher Finanzierungsbedarf vorhanden ist und wo nicht noch mehr Effizienz gefragt wäre. Einfach mehr Geld mit der Gießkanne, liebe CDU, das kann auch nicht ernsthaft Ihre Lösung sein. Die öffentlichen Haushalte im Bund und in vielen Kommunen bieten hierfür schon gar keine Spielräume. Auch hier im Land müssen wir sehen, wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln. Anders als es die CDU immer glauben machen will, schwimmt das Land Rheinland-Pfalz eben nicht im Geld und muss auch immer einen Blick auf die Schatulle behalten. Rheinland-Pfalz hat gut gewirtschaftet und konnte daher mit den Steuermehreinnahmen in den letzten Jahren den Kommunen sehr gut und viel unter die Arme greifen. Genannt sei hier zum Beispiel das KIPKI-Programm. Das Land kann aber nicht alle Herausforderungen unserer Zeit einfach nur mit Geld lösen. Das wäre eine schwere Hypothek für kommende Generationen. Was wollen Sie also, liebe CDU? Strukturelle Herausforderungen müssen angegangen und gelöst werden und dürfen nicht mit Geld überdeckt werden. Dabei ist uns klar, dass die Situation im Omnibusgewerbe nicht einfach ist. Die Refinanzierung ist eine Herausforderung, genauso wie der Fachkräftemangel. Attraktive Arbeitsbedingungen und faire Löhne können auch im Busgewerbe dabei helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Land hat dazu bereits finanziell beigetragen, indem es 50 % der Personalmehrkosten bis zum Jahr 2026 übernimmt. Das ist für uns in dieser Form eine Ausnahme. Pauschalierte Zuweisungen für höhere Produktionskosten sind kein geeignetes, effektives, transparentes und nachvollziehbares Mittel für eine dauerhafte Unterstützung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wirklich zukunftsfest, zukunftsintensiv und zukunftsausgerichtet über ÖPNV in Rheinland-Pfalz, über ÖPNV in Deutschland reden, dann ist es mir verständlich, dass ich diese Debatte heute von der CDU im Plenum gerne bearbeite. Ich kann auch nachvollziehen, welche taktische Wirkung, welcher taktischer Hintergedanke dahinter steht. Ich bitte aber dann künftig, vielleicht nach der Kommunalwahl, auch kommunal und landespolitisch daran mitzuwirken, dass wir wirklich Konzepte auf den Weg bringen – gerade für die ländlichen Räume von Rheinland-Pfalz, aber auch der ÖPNV im städtischen Bereich in RheinlandPfalz ist eine Herausforderung – und daran mitwirken, in der Ausschussarbeit, aber auch im Hinblick auf die Haushaltsaufstellung, die uns im nächsten Halbjahr hier im Plenarbetrieb bevorsteht, neben wahltaktischen Anträgen vielleicht auch darüber nachzudenken, wie wir zukunftsfest, zukunftsorientiert und innovativ ÖPNV-Konzepte in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen, zum Wohle der Kommunen, zum Wohle des Landes, und diese finanziell und attraktiv gestalten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)