Plenarprotokoll 18/51

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich zur 51. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollege Markus Wolf und Kollegin Lana Horstmann, die auch die Redeliste führt. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Horst Gies, Jens Guth, LisaMarie Jeckel, der wir ansonsten heute zu ihrem 30. Geburtstag gratulieren können – das tun wir in Abwesenheit –, Matthias Joa, Jaqueline Rauschkolb, Christoph Spies, Michael Wagner und Thomas Weiner. Entschuldigt sind ferner Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab 11.30 Uhr, Staatsministerin Katharina Binz ab 13.00 Uhr, Staatsministerin Katrin Eder und Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig ab 15.15 Uhr. Da die CDU-Fraktion von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht hat, kommen wir zu Punkt 8 a) der Tagesordnung: Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG –) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7536 – Erste Beratung Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Schnieder.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Freisbach ist keine Ausnahme, Freisbach ist überall. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer schwierigen Zeit. Unser Land muss enorme Herausforderungen bewältigen. Das geht nur, wenn die Gesellschaft zusammenhält. Umso mehr bewegt mich der dramatische Vertrauensverlust der Menschen in unserem Land. Die Frustration ist so groß wie nie. Bund, Land, Kommunen, wir alle sind gefordert, mit Entscheidungen und vor allem Lösungen dieser Entwicklung entgegenzutreten; denn Vertrauen ist die wichtigste Leitwährung der Demokratie. (Beifall der CDU) Deshalb ist es gerade für die kommunale Ebene von solch fundamentaler Bedeutung. In unseren Kommunen begegnen sich die Menschen unmittelbar. Sie wollen ihre Heimat lebenswert und zukunftsgerichtet gestalten. Deshalb reden wir heute nicht allein über Zahlen, Finanzen und Haushalte. Wir reden auch darüber, dass die rheinland-pfälzischen Landesregierungen seit Jahrzehnten sehenden Auges der kommunalen Selbstverwaltung, dem demokratischen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, den Nährboden entziehen. (Beifall der CDU) Wir reden über eine Beschädigung der Demokratie vor Ort, darüber, dass diese Landesregierung die Bodenhaftung verloren hat. (Beifall der CDU) Wenn ganzen Dörfern die Luft ausgeht, Räte ihr Mandat hinschmeißen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister resignieren, dann kann und darf man nicht auf Zeit spielen, so wie Sie, Herr Minister Ebling und auch Frau Ministerpräsidentin, es in dieser finanziell herausfordernden und von Ihnen höchstpersönlich zu verantwortenden Art und Weise tun. (Beifall der CDU) Ihre Entscheidungen zum neuen kommunalen Finanzausgleich, der von Anfang an hart kritisiert wurde, vor dessen Umsetzung alle Experten auch in der Anhörung im letzten Jahr gewarnt haben, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt einfach nicht!) alle diese Warnungen wurden von Ihnen in den Wind geschlagen, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben in Ihrer Rede am 24. November letzten Jahres hinsichtlich der damaligen Gesetzesverabschiedung davon gesprochen, man würde etwas Historisches schaffen, Sie würden einen Finanzausgleich installieren, der die rheinland-pfälzischen Kommunen dauerhaft zukunftsfest mache. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Sie sprachen weiter davon, dass meine Aussage, der ländliche Raum würde finanzielle Verluste erleiden, eine Geschichte aus dem Märchenbuch bleibe (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) und es einen Zuwachs an Gestaltungsspielraum geben würde. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ja, Sie haben in einem Punkt recht behalten. Ihr Durchwinken der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs war wahrlich historisch. Es ist und bleibt ein historisches Totalversagen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Während auch der Innenminister nicht müde wurde zu erzählen, fast alle Haushalte seien genehmigt und die meisten seien ausgeglichen – vollkommen negierend, wie viel Haushaltskosmetik vor Ort dafür aufgewandt wurde –, wurden Sie von der kommunalen Kassenstatistik eingeholt. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Im ersten Halbjahr verzeichnen die rheinland-pfälzischen Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo von über 610 Millionen Euro, meine Damen und Herren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Aha!) Mehr als 10 % des Gesamtbestands der Liquiditätskredite, die doch nach Ihren Aussagen, Herr Ebling, gar nicht mehr anwachsen sollten. Wir haben 1.337 Ortsgemeinden mit fast 300 Millionen Euro Kassenminus dieses Jahr. Eine einzigartige Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie haben sich als Macher geriert. Sie haben den Finanzausgleich als Sicherheit in bewegten Zeiten bezeichnet, eine Sicherheit, für die der neue KFA die Voraussetzungen und Planungssicherheit für die Kommunen auf einer belastbaren rechtlichen Basis geschaffen habe, so Ihre Aussage; dass Sie dafür Sorge tragen, dass unsere Kommunen finanziell stark und angemessen ausgestattet seien. Tatsächlich aber führen Sie mit Ihrer Politik die Kommunen in einen ausweglosen finanziellen Verfall. (Beifall der CDU) Sie stehen vor den Trümmern einer vollkommen verfehlten kommunalen Finanzpolitik, Sie lassen die Kommunen vielfältig im Stich und stehlen sich dabei in die Büsche. Frau Ministerpräsidentin will angeblich keine öffentliche Diskussion über den finanziellen Streit hinsichtlich der Zuschüsse für den Bereich Migration und Integration. Sie will nicht, dass der Streit zwischen der kommunalen Familie und der Landesregierung in dieser Frage an die Öffentlichkeit dringt. Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Schon bei der Änderung des Landesaufnahmegesetzes haben wir eine Vollkostenerstattung gefordert. Alle glaubhaften Berechnungen der Kommunen, dass mindestens 300 Millionen Euro in diesem Bereich nur im Jahr 2023 zusätzlich auflaufen werden, wurden mit einem Federstrich weggewischt. Nun droht eine erneute Klage, ein Nachweis erneuter Verfassungswidrigkeit, aber damit kennen Sie sich in dieser Landesregierung zur Genüge aus. (Beifall der CDU) Im Bereich Kita fehlt es den Kommunen an allen Ecken und Enden. 1.600 neue Stellen, keine nennenswerte Unterstützung bei den Investitionskosten, keine gesetzliche Vorgabe bei den Rahmenvereinbarungen. Wir steuern hier auf einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag an zusätzlicher Belastung zu. Ihr nennenswerter Beitrag? – Fehlanzeige, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Im ÖPNV fehlen 240 Millionen Euro. Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden im aktuellen KFA überhaupt nicht berücksichtigt. Das sind nochmals mehr als 100 Millionen Euro in diesem und über 200 Millionen Euro im nächsten Jahr. So hat auch das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse, bestehend aus den kommunalen Spitzenverbänden, den IHK und HWK im Land sowie dem DGB, darauf hingewiesen, dass es mehr allgemeiner Zuweisungen als zweckgebundener bürokratischer Förderprogramme bedürfe, dass es eine dauerhafte Aufstockung des KFA brauche, damit die Kommunen nicht weiter an der Steuerschraube drehen müssen, die nicht die Gemeinderäte zu verantworten haben, sondern ausschließlich diese Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ansonsten seien der Wettbewerb und auf lange Sicht wohnortnahe und gut bezahlte Arbeitsplätze gefährdet. Es brauche Freiraum für die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf die kommunalen Experten. Gewähren Sie den Kommunen mehr als nur eine kommunale Mindestausstattung, die vorne und hinten nicht ausreicht. Auf die wesentlichen Systemfehler wurden Sie ausreichend und mehrfach hingewiesen. Sie lösen keine Probleme, Sie erhöhen den Unmut vor Ort und gefährden den Zusammenhalt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, der neue KFA beinhaltet schon weniger originäre Landesmittel als noch im letzten verfassungswidrigen Jahr. Jetzt kommen weitere Fehlbeträge von rund einer halben Milliarde Euro dazu. Machen Sie sich endlich ehrlich. Wir brauchen eine komplette Neujustierung des kommunalen Finanzausgleichs. (Beifall der CDU) Schauen Sie sich unseren Vorschlag zur Neuordnung an. Wir werden damit erneut in eine öffentliche Anhörung gehen. Spielen Sie nicht auf Zeit, ändern Sie endlich Ihre kommunalpolitische Irrfahrt. Respektieren Sie endlich kommunale Selbstverwaltung. Sie funktioniert nur, wenn die Kommunen wieder finanzielle Gestaltungsmacht haben. Treten Sie dieses Grundrecht nicht weiter mit Füßen. Sie schaden mit Ihrem bisherigen Handeln der politischen Kultur und dem Zusammenhalt, den unser Land dringender denn je braucht. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Noss. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der VGH Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 die bis dato geltende Methode zur Ermittlung der Finanzausgleichsmasse verworfen und einen Wechsel vom sogenannten Steuerverbundsystem zu einem bedarfsorientierten Verteilungsmechanismus gefordert, um die zu ermittelnde Mindestfinanzausstattung der Kommunen festzulegen. Erstmalig wurde daraufhin mit einem wahren Kraftakt von der Landesregierung ein bedarfsorientierter KFA aufgestellt. Die pauschale Behauptung im Gesetzentwurf der CDU, die Landesregierung lasse dabei die Aufgaben der Kommunen völlig unberücksichtigt, ist schon vor dem Hintergrund des Urteils und der Zielrichtung des neuen KFA abwegig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass Sie bei Ihrem Gesetzentwurf zur Bestätigung Ihrer Ausführungen – – – (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

Hör zu! – Glocke des Präsidenten) – Schwätzer. Erstmalig wurde daraufhin mit einem wahren Kraftakt von der Landesregierung – – (Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Glocke des Präsidenten) – Doch Schwätzer, Sie haben doch geschwätzt. – – ein bedarfsorientierter KFA aufgestellt. Die pauschale Behauptung im Gesetzentwurf der CDU, die Landesregierung lasse dabei die Aufgaben der Kommunen völlig unberücksichtigt, ist schon vor dem Hintergrund des Urteils und der Zielrichtung des neuen KFA abwegig. Dass Sie bei Ihrem Gesetzentwurf zur Bestätigung Ihrer Ausführungen den kommunalen Finanzreport anführen, der sich auf alte Zahlen stützt und weder den neuen KFA noch die Altschuldenregelung durch das Land bei seiner Bewertung der Situation erwähnt, passt ins Bild Ihres Entwurfs. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s nämlich aus!) Ungenauigkeiten und dort, wo es passt, ein Zurechtbiegen, daraus ist dieser Gesetzentwurf der CDU gemacht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Aufwuchs des kommunalen Finanzausgleichs von 358 Millionen Euro wird als Verzerrung des Systems bezeichnet. Stattdessen wird von Oppositionsseite ein wildes Rechenspiel betrieben, damit man Beträge kleinreden kann. An dieser Stelle möchte ich noch einmal das Urteil des VGH vom 16. Dezember 2020 in Erinnerung bringen, der die Menge des Geldes eben nicht bemängelt hat und sogar betont – ich zitiere –: „Eine aufgabenadäquate Finanzausstattung kann daher zu einem im Vergleich zu der für die Jahre 2014 und 2015 ermittelten Finanzausgleichsmasse höheren, aber auch zu einem geringeren Betrag führen.“ In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein weiteres Urteil des VGH hinweisen, wonach die Kommunen ihre eigenen Einnahmequellen – schwerpunktmäßig sind das Gewerbe- und Grundsteuern – angemessen auszuschöpfen haben und dabei ihre Kräfte größtmöglich anspannen sollen. Das passt mit Ihrem Vorschlag, die Nivellierungssätze zu reduzieren, überhaupt nicht überein. Wir haben nun einmal eine Finanzausgleichsmasse in unserem System. Das ist und bleibt Fakt, liebe CDU. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in Ihrer altbekannten Manier nach dem Schema gestrickt, es kann noch ruhig ein bisschen mehr sein. Woher die Mittel dafür kommen sollen, sagen Sie nie. Im Gesetzentwurf können Sie die Kosten nicht einmal benennen. Das sollen schön die anderen machen. Traumschlösser versprechen ohne Finanzierungsgrundlage, jedem Wohl, aber keinem Weh, das ist typisches Oppositionshandeln. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So ist es! – Weitere Zurufe von der SPD: So ist es!) Sie sind in der Opposition und werden es so auch weiterhin bleiben. Gerade einmal neun Monate nachdem der neue KFA in Kraft getreten ist, von dem noch nicht einmal die konkreten Auswirkungen auf die Rechnungsergebnisse vorliegen, wollen sie ihn grundlegend ändern und all die Kommunen, die sich auf den neuen KFA eingestellt und entsprechende Planungen angestrengt haben, in die Planungsunsicherheit stürzen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das ist ein Gesetz im Blindflug. Inhaltlich überzeugt es überhaupt nicht. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir werden uns mit diesem Gesetzentwurf noch ausführlich im Ausschuss beschäftigen. In aller Kürze nur ein Auszug einer Regelung, die Sinnbild dieses Gesetzentwurfs ist. Sie schlagen einen jährlichen Mindestaufwuchs für die Finanzausgleichsmasse vor und wollen, dass für die Fortführung die Landesministerien eine Überprüfung durchführen und bei Bedarf eine gesetzliche – ich wiederhole, eine gesetzliche – Regelung treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß nicht, wie Sie Ihre Rolle verstehen. Gesetzgeber ist immer noch das Parlament. Wir haben nicht vor, das durch ein Schnellschussgesetz von Ihnen zu ändern. Wir werden daher und nicht nur aus diesem Grund Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Abgesehen davon hat der Landtag – da haben Sie mitgestimmt – eine Evaluation für das Jahr 2026 beschlossen, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Viel zu spät!) die zum Ziel hat, dass das Gesetz auf Herz und Nieren zu prüfen und wenn erforderlich auch zu ändern ist. Genau nach diesem Schema werden wir verfahren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für eine Kurzintervention hat Abgeordneter Schnieder das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn es um dieses historische Ereignis geht, ist die Rede Chefinnensache, aber heute, wenn es darum geht, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ach ja!) dass man tatsächlich sieht, wie klamm und durch die Kommunen sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie haben doch nichts Neues erzählt!) dass Gemeinderäte hinwerfen, schaffen Sie es nicht, sich selbst hier hinzustellen und sich zu rechtfertigen. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, ich helfe Ihnen gerne noch einmal auf die Sprünge. Sie müssten bei der größtmöglichen Anspannung, von der Sie immer reden, in das Verfassungsgerichtsurteil 2012 schauen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Daraus wird zitiert. 2012 spricht es von einer größtmöglichen Anspannung beim Ausgabenbereich, bei den Einnahmen nur von angemessen. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Wenn Sie der Meinung sind, dass die Erdrosselungswirkung von 995 Punkten Grundsteuer B angemessen ist, herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie werfen vor, die Kostenbenennung würde fehlen. Sie weigern sich seit Jahren, selbst eine Gesetzesfolgenabschätzung in all diesen Bereichen zu machen. Das Land hat den Bedarf zu decken. (Abg. Martin Haller, SPD: Es geht immer lauter! Immer lauter, lauter!) – Ja, damit Sie einmal zuhören. Vielleicht geht es dann irgendwann rein. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Bei einer Gesetzesfolgenabschätzung wüssten Sie – – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kann jeder ausreden! (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Empörung, Empörung! – Weitere Zurufe von der SPD) Bitte, Herr Schnieder, fahren Sie fort.

Ja, das ist Empörung, wenn ein Gemeinderat hinschmeißt, wenn 1.337 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. (Zurufe von der SPD) Sie negieren das weg. Sie machen sich über diese Parlamente lustig. (Anhaltend Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Ich sage Ihnen gerne noch einmal, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Passen Sie auf, was Sie sagen!) 358 Millionen Euro mehr. Sie weigern sich seit Jahren, auch einmal die Ausgabenanwächse darzustellen. Dann wäre das Bild noch einmal anders. Von den 358 Millionen Euro mehr kommen weitaus über 450 Millionen Euro aus rein kommunalen Kassen. Das sind gar nicht Ihre originären Landesmittel. Sie schaffen es gar nicht, genug Geld in die Hand zu nehmen. (Beifall der CDU) Es klingt wie Hohn allen Gemeinderäten im Land gegenüber, wenn Sie sagen, es ist alles toll, wir evaluieren im Jahr 2026. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das hat niemand behauptet!) Dann finden wir keine Ehrenamtler mehr, die diesen Job noch machen wollen. (Anhaltend starker Beifall der CDU)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Noss das Wort. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Herr Kollege Noss, warten Sie einmal ab, bis sich alle beruhigt haben.

Bis der Blutdruck wieder normal wird.

Das dauert bei denen länger. (Zurufe von der CDU)

Das Stakkato, das Sie jetzt losgelassen haben, gleicht dem vorigen. Auch dort sind Passagen enthalten, über die man im Prinzip nur lachen kann. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie lachen den Gemeinderäten ins Gesicht!) Selbstverständlich haben wir Kommunen, die Probleme haben, aber das war schon immer so. Unser Innenminister hat bereits dafür gesorgt, dass die Kommunalaufsicht einen anderen Weg geht, nämlich indem sie versucht, den Kommunen zu helfen – – – (Zurufe von der CDU –

Das haben Sie doch noch gar nicht mitbekommen!) – Wenn Sie immer dazwischenrufen, ist das ein Zeichen, dass Sie keine Ahnung haben oder nicht wollen. Das ist das Zeichen dafür, dass einiges wirkt. Wenn Sie die Zahl von 1.337 Ortsgemeinden nennen, weiß ich nicht, woher diese Zahl stammt. Ich glaube aber, mittlerweile sind es einige weniger geworden, die keine ausgeglichenen Haushalte haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir haben eine Situation. Wenn Sie sich aber hinstellen und sagen, wir tragen für alle Dinge, die im Moment weltweit, europaweit, deutschlandweit krumm laufen, die Verantwortung, dann macht das deutlich, wie Ihre Sicht der Dinge ist. (Zurufe von der CDU) Sie interessiert nicht, was hier im Land passiert, sondern Sie interessiert einfach nur Ihr Gerede, dass das Land die Kommunen kaputtmacht. Das ist nicht der Fall. Wir unterstützen die Kommunen auf allen Wegen. Wenn Sie immer wieder den Nivellierungssatz 995 nennen, ist das eine Aussage eines Gerichts. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Eines Ministers!) – Er hat lediglich das gesagt, was ein Gericht gesagt hat. Ich kenne aber keine Gemeinde, die 995 Punkte hat. (Zurufe von der CDU) Wenn Sie welche kennen, (Glocke des Präsidenten) dann nennen Sie die doch einmal. Ihre Schwarzmalerei, wie Sie sie heute wieder dargestellt haben, ist typisch für eine Opposition. Sie fordern alles, aber Sie sagen nicht, woher das kommen soll. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Verschließen Sie weiter die Augen vor der Realität!) Das ist überall da der Fall, wo Oppositionen sind. Ich sage noch einmal: Es ist gut, dass Sie Opposition sind und auch Opposition bleiben werden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Fraktionsvorsitzende Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir streiten uns in fast jeder Plenarsitzung über die kommunale Finanzausstattung. Wir tun das in dem Jahr, in dem zum ersten Mal der neue kommunale Finanzausgleich greift. Wir tun das aber natürlich auch in einer Zeit mit multiplen Krisen, die unsere öffentlichen Haushalte insgesamt fordern, nämlich Kostensteigerungen, die sowohl die Kommunen als auch das Land und den Bund betreffen. Genannt wurden schon die Inflation, die Energiekrise, die Preissteigerungen im Nahverkehr, Kosten für die Fluchtaufnahme oder die zu erwartenden Tarifabschlüsse. Das wird Geld kosten und kostet auch schon Geld. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir in einer solchen Situation wirklich nicht weiterkommen, indem wir uns gegenseitig mit Vorwürfen überhäufen; denn die Rheinland-Pfälzer:innen verlangen zu Recht – das wurde erwähnt – viel von ihren Kommunen. Sie wollen Kitaplätze, sie wollen funktionierende Busanbindungen, sie wollen, dass die Müllabfuhr kommt, dass Weinfeste stattfinden, dass es eine gute Bücherei vor Ort gibt. All diese Dinge erwarten die Menschen von ihren Kommunen. Auch das ist das, was vor Ort den gesellschaftlichen Zusammenhalt prägt. Selbstverständlich dürfen wir deshalb nicht wegschauen, wenn in den Kommunen Diskussionen entstehen. Ich verstehe, dass in einigen Kommunen diese Diskussionen entstehen, aber solche Diskussionen, die von Vorwürfen geprägt sind, bringen uns bei einer Lösung nicht weiter. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es bringt uns auch nicht weiter, wenn die Anstrengungen, die die Landesregierung schon unternommen hat, einfach ignoriert werden. Sie wurden in der Diskussion erwähnt. Kollege Noss hat schon ganz klar erwähnt, wie viel Geld mehr jährlich inzwischen im kommunalen Finanzausgleich steckt. Das sind keine Peanuts, und das können Sie einfach nicht ignorieren. Es ist nicht redlich, wenn Sie das in der Debatte immer wieder tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben gemeinsam ein Altschuldenprogramm auf den Weg gebracht, das wir uns alle so nicht hätten vorstellen können. Auch das schafft eine Entlastung bei unseren Kommunen. Auch das sind keine Peanuts. Wir dürfen in der Diskussion nicht ignorieren und in Vorwürfen untergehen lassen, dass wir hier enorme Kraftanstrengungen unternommen haben, um unsere Kommunen auf einen guten Weg zu bringen. Das dürfen Sie nicht ignorieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie dürfen auch weitere Fakten nicht ignorieren. Der allergrößte Teil der Kommunen hat einen ausgeglichenen Haushalt. Deshalb muss ich Ihnen klar widersprechen, wenn Sie hier behaupten, Freisbach sei überall. Nein, Kollege Schnieder, Freisbach ist nicht überall. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Selbstverständlich sehen wir das. Wir stehen auch im Austausch mit unseren Kommunalpolitiker:innen vor Ort. Es gibt Kommunen, die sich trotz aller Bemühungen, die wir in diesem Hause verabschiedet haben, und trotz aller Bemühungen, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, nicht auf dem Pfad eines Haushaltsausgleichs befinden. Deswegen ist es richtig, dass der Innenminister angekündigt hat – das begrüßt meine Fraktion ausdrücklich –, dass diese Kommunen länger Zeit für ihren Haushaltsausgleich bekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU) Liebe CDU, die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen bringen uns in der Diskussion über den Finanzausgleich nicht weiter. Ihr Vorschlag zementiert nur die alten Verhaltensweisen. Sie wollen wieder mit der Gießkanne Geld an die Kommunen ausschütten, ohne zu benennen, woher das Geld kommen soll. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Vom Land!) Das finde ich an dieser Stelle so schwach für eine Oppositionsfraktion. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wirklich, das finde ich so schwach. Es ist an dieser Stelle blanker Kommunalwahlkampf, wenn Sie nicht benennen, woher ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe aus diesem Landeshaushalt kommen soll. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist wirklich, wirklich schwach. Ich möchte aus dem Gesetzentwurf zitieren. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem Sie schreiben: „Die Kosten sind durch die Landesregierung zu ermitteln.“ Ein Gesetzentwurf, der einfach nur ein Blankoscheck an die Kommunen ist, ist eine sehr, sehr schwache Leistung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe von der CDU) Die multiplen Krisen unserer Zeit – diese Diskussion wird weitergehen – (Glocke des Präsidenten) führen zu einer Belastung unserer öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen. Bund, Land und Kommunen sind hier gemeinsam gefordert. Umso mehr brauchen wir eine sachliche, faktenbasierte Diskussion. Einen bestehenden kommunalen Finanzausgleich nach nur zehn Monaten zu ändern, ohne dass wir dafür die notwendigen Fakten haben, trägt ohne Gegenfinanzierung zu dieser Debatte nicht bei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist für die finanzielle Situation keine Lösung, aber ich hoffe, dass die Diskussion im Ausschuss zu einer Versachlichung beiträgt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler des Sebastian-Münster-Gymnasiums in Ingelheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Frisch.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Kommunen sind unterfinanziert. Nur wenige Kreise, Städte und Gemeinden schaffen es, über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich einen Überschuss zu erzielen. Nehmen wir als Beispiel meine Heimatstadt Trier. Im Jahr 2020 minus 21 Millionen Euro, im Jahr 2021 plus 12 Millionen Euro, im Jahr 2022 und voraussichtlich auch im Jahr 2023 eine schwarze Null. Für das kommende Jahr sieht es wieder weniger gut aus. Wenn es einen Haushaltsausgleich gibt, dann wohl nur unter Verzicht auf dringend notwendige Investitionen. Dieses Hin und Her betrifft viele Kommunen. Über die Jahre hinweg entstand so ein hoher Schuldenberg. Das ist Zeugnis einer Unterfinanzierung durch das Land. Wir als AfD-Fraktion haben immer wieder gefordert, dass diese Unterfinanzierung ein Ende haben muss. Vor der Sommerpause haben wir daher beantragt, dass das Land die Asylvollkosten ermitteln und erstatten muss. Diesen Antrag haben Sie alle abgelehnt, auch die CDU-Fraktion. Deshalb ist die vehemente Kritik, die Herr Schnieder hier eben geübt hat, bei aller inhaltlichen Berechtigung wenig glaubwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Auch wir sehen die dramatische Lage unserer Kommunen. Auch wir fordern mehr Landesmittel für unsere Städte und Gemeinden. Herr Schnieder, sich aber hier hinzustellen und die Landesregierung zu kritisieren, gleichzeitig aber konkrete Lösungsvorschläge für dieses Problem abzulehnen, ist schon eine bemerkenswerte Heuchelei. (Beifall der AfD) Lautstarke Kritik ersetzt keine vernünftige Sachpolitik, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) auch wenn sie mit großem Pathos vorgetragen wird, genauso wenig wie übrigens der peinliche Versuch von Frau Schellhammer, die Opposition für die Probleme und Versäumnisse mit ins Boot nehmen zu wollen, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) die Sie als Landesregierung aus den vergangenen Jahren zu verantworten haben. (Beifall der AfD –

Ich verlange nur einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung! – Weiterer Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zurück zur eigentlichen Sache, zum Gesetzentwurf der CDUFraktion. Im Hinblick auf diesen Entwurf gibt es für uns zwei entscheidende Fragen: Kann er das durch die unzureichende Asylkostenerstattung bestehende Defizit ausgleichen? Zweitens: Kann er die Unterfinanzierung über den kommunalen Finanzausgleich beenden? In beiden Fällen ist die Antwort: Leider nein. Bildlich gesprochen: Was nutzt es, wenn ein Schreiner ein Bett herstellt, aber ein Schreibtisch benötigt wird? Dieser Gesetzentwurf ist das Bett, schön anzusehen, aber für den benötigten Zweck untauglich; denn die Kommunen würden auch weiterhin schlaflose Nächte wegen klammer Kassen haben. Was wir brauchen, ist ein Schreibtisch, an dem wir mit spitzer Feder die Unterdeckung der Asylkosten, des ÖPNV und der Kitas ausrechnen können. Das Konnexitätsprinzip einzuhalten, ist oberste Landespflicht. Der KFA kann zu diesem Zweck nur die Kür sein. Meine Damen und Herren, derzeit schustern arme Kommunen noch ärmeren Kommunen Geld nach dem Motto zu „Der Einäugige ist unter den Blinden König“. Dieses Motto setzt sich im Gesetzentwurf der CDU-Fraktion fort. Zwei Beispiele dafür: Sie fordern einen Härteausgleich für Landkreise, aber der Härteausgleich erhöht nicht die gesamte Schlüsselmasse. Er verteilt lediglich zwischen den Kommunen um. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Richtig lesen! Er soll vom Land zusätzlich kommen! –

Zusätzlich!) Am Ende zahlen die Kommunen den Ausgleich dann selbst. Gleiches gilt für Ihren Vorschlag, die Schlüsselzuweisung B in die Kreisumlage einzubeziehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Dadurch geht den Verbands- und Ortsgemeinden Geld verloren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die Ortsgemeinden haben keine B!) Unter dem Strich ist das für die kommunale Ebene dann nicht besser als das, was die Landesregierung tut. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So sachfremd!) Auch einen zweiten Weg, den die Ampelfraktionen bereits seit vergangenem Jahr gehen, möchte die CDU beschreiten. Sie will unsere Kommunen über den KFA zu Steuererhöhungen nötigen; denn auch in Ihrem Entwurf, werte CDU-Kollegen, bleiben die Nivellierungssätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu hoch. Gerade diese Steuern jedoch belasten unsere Bürger und Betriebe erheblich. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie wollen trotz Rezession den Gewerbesteuernivellierungssatz in kreisfreien Städten um 50 Punkte erhöhen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil er überall schon darüber liegt!) Sie peilen 430 % an. Nur Trier und Kaiserslautern erheben derzeit eine Gewerbesteuer in dieser Größenordnung, alle anderen weniger. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Lediglich Landesdurchschnitt!) Ihr Gesetzentwurf hätte für unzählige Betriebe mitten in der Krise eine Steuererhöhung zur wahrscheinlichen Folge. Auch für die Bürger der kreisfreien Städte kennt die CDU-Fraktion keine Gnade. Der Nivellierungssatz der Grundsteuer B soll weiterhin so hoch bleiben wie bisher. Meine Damen und Herren, keine Frage, der KFA muss erneut reformiert werden, aber doch bitte nicht hauptsächlich durch Umverteilung zwischen den Kommunen. Besser wäre es, die Unterfinanzierung der defizitären Kreise, Städte und Gemeinden durch den Verursacher zu beheben, schließlich waren es Jahrzehnte rot geführter Landesregierungen, die unsere Kommunen in den Schuldensumpf geführt haben. Das ist nicht wirklich überraschend. Im Geldausgeben sind die Linken groß, und am liebsten ist es das Geld der anderen. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Dass aber nun auch die CDU durch die interkommunale Umverteilung in ein ähnliches Horn stößt, ist bemerkenswert und für uns nicht akzeptabel. (Zurufe des Abg. Martin Haller, SPD – Glocke des Präsidenten) – Die anderen sind unsere Bürger, Herr Haller, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Grotesk!) die immer wieder zur Kasse gebeten werden für Ihre linke und ideologische Politik. (Beifall der AfD – Unruhe zwischen SPD und AfD) Wir als AfD stehen für das Verursacherprinzip ein; denn das ist gerecht. Dem Verursacherprinzip nach aber muss das Land seiner Pflicht nachkommen und die Asylkosten wie auch die Kosten für den ÖPNV und die Kitas erstatten. Dazu trägt die CDU-Fraktion wieder einmal nichts bei. Der Gesetzentwurf geht fehl. Wir lehnen ihn daher ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für eine Kurzintervention hat Abgeordneter Noss das Wort.

Es ist schon einmal schön, dass Sie nicht in erster Linie uns angegriffen haben, sondern die CDU. Die hat es auch verdient. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Was ich aber anregen würde, ist, Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre im Landtag (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zweieinhalb? Siebeneinhalb! – Weitere Zurufe von der AfD) – zweieinhalb, in etwa –, und in dieser Zeit haben Sie eine ganze Menge an Anträgen gestellt, Anträge, die alle Geldausgaben mit sich gebracht haben. Ich habe aber kein einziges Mal erfahren, wie Sie es finanzieren wollen. (Zurufe von der AfD: Doch! –

Ja natürlich haben wir das!) Ihre Anwort ist immer: die anderen. – Damit kommen Sie nicht weiter. Wenn Sie solide Politik machen wollen, müssen Sie auch einmal sagen, wie Sie es finanzieren wollen. Sie dürfe nicht immer nur das Land oder sonst irgendeine imaginäre Person oder Gesellschaft nennen. Das wäre eine richtige Politik, aber wie gesagt, die Opposition hat den Vorteil, sie kann fordern und muss nicht zahlen. Bloß, die Bürger merken es. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Frisch das Wort.

Verehrter Kollege Noss! Sie sollten einmal eine andere Schallplatte auflegen. Es ist immer das Gleiche, was Sie vortragen. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Natürlich haben Sie grundsätzlich recht damit, dass eine Opposition nicht nur kritisieren sollte, sondern auch Gegenvorschläge machen muss, wie das Ganze finanziert werden soll. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Machen wir!) Seit dem Jahr 2016 – denn so lange sind wir in diesem Landtag, das scheint Ihnen entgangen zu sein – haben wir in allen Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht, (Zurufe von der SPD) an welchen Stellen eingespart werden kann, um das Geld anderswo sinnvoll einzusetzen. Schauen Sie sich unsere Hunderte von Deckblättern an. Dort ist das im Einzelnen dokumentiert. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Ich nennen Ihnen nur Stichworte: die ideologische Politik, Kampf gegen Rechts als Kampf gegen die Opposition – da könnten Sie Hunderttausende, wenn nicht Millionen einsparen –, die gesamte Migrationspolitik dieser Landesregierung, unsinnige ökologische Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Hier haben wir ein riesiges Einsparpotenzial. Glauben Sie mir, wenn wir Regierungsverantwortung in diesem Land hätten, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Gott schütze Rheinland-Pfalz!) wären die Mittel für unsere Kommunen da, und dann wäre an anderer Stelle die Politik (Unruhe zwischen SPD und AfD) auf eine Art und Weise umgesetzt, dass wir dort weniger Finanzmittel für unsinnige Maßnahmen bräuchten, die letzten Endes alle nur zulasten unserer steuerzahlenden Bürger gehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Jetzt spricht Herr Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass wir in diesem Parlament immer wieder das Thema „Kommunale Finanzen“ diskutieren, weil das natürlich die staatliche Ebene ist, auf der die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Systems für Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten sichtbar wird. Wenn man das aber verantwortungsvoll tut, kann man es nicht so machen, wie Sie das gemacht haben, Herr Kollege Schnieder. Die gesamte finanzpolitische Seriosität der CDU in Rheinland-Pfalz – die Ironie muss man sich dazudenken, falls man sie nicht bemerkt – (Zurufe von der CDU –

Witz komm raus, du bist umzingelt!) zeigt sich in dem Gesetzentwurf selbst, verschriftlicht in der Landtagsdrucksache. Unter „Alternativen“ schreiben Sie: „Keine.“ Dann kommt der wirklich bemerkenswerte Satz: „Die Kosten sind durch die Landesregierung zu ermitteln.“ (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!) Sie schlagen pauschal mehr Geld vor, wissen nicht einmal, wie viel, und bleiben jeden Vorschlag, was wir im Landeshaushalt denn dafür nicht mehr tun sollen, schuldig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Herr Kollege Schnieder, Albert Einstein wird das Zitat zugeschrieben – da es nur zugeschrieben ist, muss ich den Präsidenten vermutlich nicht um Erlaubnis bitten, es zu bringen –: (Abg. Michael Frisch, AfD: Blabla!) Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Schnieder, denken Sie einmal über Zusammenhänge dieses Zitats mit manchem Verhalten der CDU-Opposition in den vergangenen 30 Jahren nach. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es ist noch nicht ein Haushaltsabschluss nach dem neuen KFA da. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Und man merkt schon, dass es nicht klappt!) Wir haben eine Erfahrung gemacht, und das ist die Erfahrung, dass seit einigen Jahren die Haushaltsabschlüsse der Kommunen erfreulicherweise regelmäßig besser sind als die aufgestellten Haushalte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

BioNTech ist nur einmal im Jahr! Ist nur einmal im Jahr!) – Lieber Herr Kollege Schnieder, der Zwischenruf „BioNTech ist nur einmal im Jahr“ ist bemerkenswert, weil Sie offensichtlich auch jeden wirtschafts- und standortpolitischen Anspruch aufgegeben haben. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Natürlich arbeiten wir genau dafür, dass BioNTech nicht mehr nur einmal im Jahr ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie müssen doch bitte auch in der Opposition – bei allem Verständnis dafür, dass Sie hier auch eine Aufgabe haben – anerkennen, dass sich die fiskalischen, die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen für Bund und Länder fundamental verändert haben. Sie möchten 100 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen ausschütten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Reicht nicht!) Diese Koalition hat doch bewiesen, dass sie jederzeit bereit ist, den Kommunen für ihren Gestaltungsauftrag mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn die entsprechenden Möglichkeiten da sind. Wir haben gestern über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation gesprochen. Es wird aus dem Überschuss des Landeshaushalts zur Verfügung gestellt. Glauben Sie allen Ernstes, uns fiele in der Regierungskoalition nichts ein, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hören Sie doch mal auf den DGB, was das Programm betrifft! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) was wir mit Geld sinnvoll anders machen könnten? Nein, wir geben es aus Überzeugung den Kommunen, wenn wir es können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mehr Geld fordern und irgendwie ernst genommen werden wollen als eine politische Kraft, die vielleicht in diesem Land auch einmal wieder gestalten möchte, dann müssen Sie aber doch sehr konkret benennen, was wir denn dafür, für dieses Geld, im Landeshaushalt bitte unterlassen sollen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das machen Sie aber nicht, im Gegenteil. Selbst in diesem Plenum kommen Sie – das beraten wir später – mit neuen Ausgabewünschen in Richtung Landeshaushalt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Ja, ich freue mich auch über die Unterstützung des Ehrenamts, aber 100 Millionen Euro für die Kommunen, die GEMA-Gebühren für die Ehrenamtlichen sollen wir übernehmen, und ich wette mit Ihnen, sehr, sehr gerne um ein nettes Abendessen im Landtagsrestaurant – na ja gut, das war jetzt ironisch –, (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Hause) im nächsten Plenum kommen Sie wieder mit Ausgabewünschen in Richtung Land. Meine Güte! Das ist doch alles kein Stück seriös. Ich will es Ihnen einmal umrechnen. Das ganze Paket liegt im guten 100- Millionen-Euro-Bereich. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein, mehr!) – Sie sagen selbst, es ist mehr. Das ist der gesamte Landesstraßenbauetat der Ministerin Daniela Schmitt, den Sie übrigens auch zu niedrig finden. (Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN: Ist er auch!) Bei aller Anerkennung mancher kommunaler Schwierigkeiten, mit seriöser Haushaltspolitik hat das, was Sie hier veranstalten, nicht das Geringste zu tun. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Herr Schnieder, ich unterhalte mich gerne mit Ihnen, aber wir sollten jetzt in diesem Format keinen Dialog führen. Eines will ich zum Schluss noch erwähnen. Sie zitieren immer gerne die Passagen aus dem Gutachten von Lenk und Starke, die Ihnen besonders gut gefallen. Was Sie dabei nicht so gerne zitieren, ist, dass ausgerechnet dieses von Ihnen gerne herangezogene Gutachten feststellt, die Ausstattung für den Freiwilligenbereich fällt höher aus als in vergleichbaren Bedarfssystemen in Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

Aha!) Das ist doch alles, könnte ich sagen, Rosinenpickerei, aber die ist es nicht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: In Thüringen haben sie es doch schon wieder abgeschafft!) Kollege Schnieder, der oppositionelle Stil erinnert mich ein bisschen an eine Werbung aus meiner Kindheit. In meiner Kindheit gab es Werbung für einen Schokoriegel, die hieß: Aus Raider wird Twix – sonst ändert sich nix! – Bei Ihnen gilt: Aus Baldauf wird Schnieder, seriös wird’s nie wieder! – Das kann doch alles nicht wahr sein! (Anhaltend starker Beifall und Heiterkeit der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Frisch das Wort. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten –

Jetzt kommt der Verteidiger der Union!)

– Definitiv nicht, Herr Steinbach. Herr Kollege Fernis, der Gag am Schluss war das Beste an Ihrer ganzen Rede. (Abg. Martin Brandl, CDU: Genau! Auf Beleidigungen stehen Sie nämlich, gell? Ja, ja!) Ansonsten liegt es mir natürlich fern, die CDU-Fraktion zu verteidigen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass deren Haushaltsvorschläge nie mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung hinterlegt waren. Ich habe vorhin deutlich gemacht, warum wir den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Zwei Dinge aus Ihrer Rede kann ich allerdings so nicht stehen lassen. Zum einen zitieren Sie den guten Albert Einstein mit einem sehr häufig gebrauchten Satz. Nur, dann fassen Sie sich einmal an die eigene Nase. Die Landesregierung tut doch seit Jahren nichts anderes als immer das Gleiche: den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen unter Verletzung des Konnexitätsprinzips, (Beifall der AfD) und nicht dafür zu sorgen, dass sie eine entsprechende Finanzausstattung bekommen. Das ist doch die Ursache der gesamten Misere. Also, wenn schon Einstein, dann schreiben Sie sich das bitte auf die eigenen Fahnen und ändern einmal irgendetwas daran, anstatt immer das Gleiche zu tun mit den immer gleichen fatalen Folgen für unsere Städte und Gemeinden. (Beifall der AfD) Ein zweiter Punkt: Wenn Sie darauf verweisen, die Rahmenbedingungen seien schwierig, ja, dann würde ich Ihnen ein Stück weit zustimmen. Auch da muss man aber die Frage stellen: Wer trägt denn die Verantwortung dafür? Diese Rahmenbedingungen sind doch nicht vom Himmel gefallen. Das ist doch das, was die Ampel in Mainz und in Berlin zu verantworten hat. Sie haben diese Flüchtlingspolitik zu verantworten. Sie haben die Verantwortung dafür, dass die Finanzlage unserer Kommunen immer schlechter wird. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das hat aber lange gedauert!) Also hören Sie doch auf, Krokodilstränen darüber zu weinen, die Rahmenbedingungen seien so schwierig, und deshalb könnten Sie nichts für unsere Kommunen tun. Ändern Sie Ihre Politik, dann ändern sich auch die Rahmenbedingungen, und dann werden Sie die Möglichkeit haben, unsere Kommunen entsprechend finanziell zu unterstützen. Danke schön. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Fernis das Wort.

Herr Kollege Frisch, es ist ein bekanntes Phänomen, dass man in Kreisen der AfD in der Wahrnehmung dessen, was in der Welt passiert, gewisse eigentümliche Mechanismen pflegt. Deswegen möchte ich doch noch einmal daran erinnern – weil Sie das mit keinem Wort erwähnt haben –, dass ein russischer Diktator einen verbrecherischen Angriffskrieg über Europa gebracht hat, der unsere gesamte Energieversorgung, unsere gesamte Energiepolitik – die nicht klug aufgestellt war in der Vergangenheit, das will ich in aller Klarheit auch sagen –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) in einem Maße durcheinandergebracht hat, der Verunsicherung gebracht hat – Sie wissen selbst ganz genau, dass Wirtschaft auch viel mit Erwartungen über Europa zu tun hat –, und der dafür gesorgt hat, dass eine ganze Reihe von Themen, die im Übrigen die Ampelkoalition in Berlin auch einmal angegangen ist – das möchte ich auch ganz klar sagen –, ein Stück weit in den Hintergrund gerückt sind aufgrund einer Herausforderung, wie wir sie in Europa glücklicherweise 75 Jahre nicht hatten. Wenn man sich dann hinstellt und sagt, dass die Leistungsfähigkeit öffentlicher Haushalte unter Druck gekommen ist, und das habe überhaupt nichts mit irgendwelchen externen Faktoren zu tun, dann überrascht mich das nicht, Herr Frisch, aber auch das hat dann mit einer an der Realität ausgerichteten Haushaltspolitik nicht das Geringste zu tun. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Was für ein Glück, dass wir den Putin haben, der an allem Schuld ist! Niemand bestreitet den Angriff, aber alles darauf zu schieben! – Zurufe von der CDU)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die CDU-Fraktion einen neuen Fraktionsvorsitzenden hat, kann ich nur sagen, der Gesetzentwurf ist sehr gut, (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) und es ist sehr schön, lieber Gordon, dass ein Mann aus der Kommunalverwaltung an der Spitze der CDU sich auch dem Landesfinanzausgleichsgesetz stellt und einen Gesetzentwurf einbringt. Das ist nicht nur eine Fleißarbeit, sondern damit erkennt man ganz klar den Willen, den Ehrenamtlern in den Ortsgemeinden unseres Landes zu helfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Deshalb gilt mein Dank für diese Gesetzesinitiative und die Einbringung in den Landtag der Fraktion der CDU. Zugleich frage ich aber in Richtung Landesregierung und auch in Richtung der kommunalpolitisch tätigen Abgeordneten der Koalition: Spiegelt sich bei Ihnen nicht die Meinung der kommunalen Basis wider, dass es fünf nach zwölf ist? Stehen bei Ihnen nicht die kommunalen Funktionsträger Schlange, um Ihnen die desolate Lage der Kommunen, Verbandsgemeinden und Kreise vorzutragen und den dringenden Handlungsbedarf einer Nachbesserung beim Landesfinanzausgleichsgesetz zu verdeutlichen? (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Schon lange fordern die FREIEN WÄHLER, dass der kommunale Finanzausgleich neu aufgestellt werden muss, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das haben wir doch gemacht jetzt!) damit die Kommunen genügend Finanzmittel haben und sich nicht noch mehr Ehrenamtliche von der Kommunalpolitik abwenden, wie es beispielsweise unlängst beim Rücktritt des Gemeinderats von Freisbach geschehen ist. (Zuruf von der SPD) Der Austritt der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, aus der SPD ist nur ein weiteres Zeichen für die Ohnmacht der Kommunalpolitiker in der aktuellen Situation. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Da hilft es auch nicht, dass der Innenminister nun eine Kommunalaufsicht mit Augenmaß und mehr Beratungsleistung für finanzschwache Kommunen angekündigt hat. Beratungsleistungen, Herr Ebling, sind für klamme Kommunen nur ein Nebenkriegsschauplatz. Es braucht endlich mehr Landesmittel für all die Aufgaben, die von Bund und Land ständig an die unterste Ebene weitergegeben werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Mit Verlaub, das, was das Innenministerium in seinem Rundschreiben vom 12. September 2023 anpreist, ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Natürlich sollen Kommunen, die darauf angewiesen sind, Beratungsleistungen für die Verbesserung ihrer Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung stehen, aber das Problem liegt doch an ganz anderer Stelle. Der kommunale Finanzausgleich hat schlichtweg nicht den Umfang, den er haben müsste, und das liegt einzig an der mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Noch ein Wort zum Thema „Beratungsleistungen“. Wer kann sich denn beraten lassen? – Ja, doch nur die, die auch einen Beratungsgegenstand haben, und wenn ich kein Geld habe, ist auch kein Platz mehr da für Beratung. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Das Innenministerium offenbart mit seinen jüngsten Verlautbarungen auch die eigenen Widersprüche. Wenn eine Erhöhung von Steuern und Gebühren erst dann in Betracht kommen soll, wenn alle anderen Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich – Installation von Windkraftanlagen, Verpachtung von Gemeindeflächen, Ansiedlung von Gewerbegebieten – ausgeschöpft seien, dann frage ich mich, warum die Nivellierungssätze bereits jetzt erhöht wurden. Die Reihenfolge hätte lauten müssen, Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, dann eine Evaluation und dann die Frage, ob ich noch mit Nivellierungssätzen steuern muss. Auch der Hinweis im vorgenannten Rundschreiben, dass 21 von 24 Landkreise einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, ist fragwürdig. Das muss doch bei den Verhältnissen der vergangenen Jahre stutzig machen. Ich weiß selbst, wie es im Eifelkreis ging. Der erste Haushalt hatte ein großes Defizit, wurde nicht genehmigt, und was hat man da gemacht? – Ja, drei Dinge tut dann der Landrat. Erstens: Haushaltsreste werden noch schnell übertragen. Zweitens: Nicht getätigte Investitionen werden wiederum als Ausgabereduzierung gebucht, obwohl man sie doch eigentlich im nächsten Jahr vornehmen muss. Drittens: Nicht abgerufene Forderungen Dritter werden noch als Einnahmen gebucht. Das sind die Tricks, die man machen muss, damit der Haushalt genehmigt werden kann. Im Ergebnis ist aber nicht mehr Geld da. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU –

So ist es!) Auch eine zeitnahe Evaluierung und vertikale Bedarfsermittlung muss hier für mehr Klarheit sorgen. 2026 ist hierfür viel zu spät. Es kann nicht sein, dass erst 2026 und dann darauf basierend die Anpassung am 1. Januar 2028 erfolgt. Das ist erst nach der nächsten Landtagswahl und dann noch zwei Jahre später. So lange können die Kommunen nicht warten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung, haben Sie den Mut, durch einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2023/2024 und einen zusätzlich einzurichtenden Härtefallfonds (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn Ihr Vorschlag zur Gegenfinanzierung? Keine Antwort!) für die über 1.000 notleidenden Kommunen ein wegweisendes Zeichen für das Ehrenamt zu setzen. Die FREIEN WÄHLER bieten Ihnen an, diesen Weg konstruktiv mit zu begleiten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Ebling.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen ausschließlich aus einer Perspektive, aus der Perspektive einer schon so oft zitierten Ortsgemeinde Freisbach, zu betrachten, ist sicherlich genauso verkehrt, wie es vielleicht verkehrt wäre, sie nur aus der Perspektive der Stadt Ingelheim zu beobachten. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Oder der Stadt Ludwigshafen!) Die Welt ist differenzierter, auch wenn es für Sie, Herr Schnieder, schwer nachvollziehbar ist, aber bei über 2.400 Gemeinden gibt es nun einmal Unterschiede. Sie haben regionale Bedingungen, sie haben Bedingungen durch die Historie, und sie haben Bedingungen dadurch, wie sich Gemeinden im Einzelnen auch entwickeln. Kehren wir aber zurück zu den Fakten und nicht zu den Mythen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, kommen Sie mal dazu!) wie wir sie zu Beginn dieser Debatte schon so massiv und so oft und so falsch gehört haben. Erstes Faktum ist – die Quelle ist der Landesrechnungshof, hoffentlich wird der nicht auch noch von Ihnen bestritten –, dass wir seit 2017 ein positives Finanzierungssaldo bei den rheinland-pfälzischen Kommunen haben. Seit 2017 in Folge! Zweites Faktum ist, dass dieser kommunale Finanzausgleich mit dem neuen Gesetz um 10 % in diesem Jahr gewachsen ist. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Vorfeld dieser KFA-Beratungen 300 Millionen Euro gefordert (Abg. Martin Haller, SPD: Der Herr Schnieder auch!) – das weiß einer, der diese Forderung sogar noch mit seiner Tinte unterschrieben hat –, und es sind 358 Millionen Euro geworden. (Zurufe von der SPD: Aha, aha!) Drittes Faktum: Es wird eine Entlastung der Kommunen auf dem Weg der Altschuldenübernahme von 3 Milliarden Euro geben. 3 Milliarden Euro reines Landesgeld, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) nicht rückfinanziert wie in Nordrhein-Westfalen bei Ihren Parteifreunden, indem man es bei den Kommunen hintenherum wieder zurückholt, sondern durch reines Landesgeld. 3 Milliarden Euro. Jawohl, das ist historisch! Das ist historisch! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese Neuregelungen wirken auch, und sie wirken eben nicht so einseitig, wie Sie es dargestellt haben, auch wenn Sie es gebetsmühlenartig und immer wieder falsch wiederholen. Ja, es stimmt, elf von zwölf kreisfreien Städten können gute Planzahlen hinlegen und haben sogar ein positives Finanzierungssaldo von etwas mehr als 30 Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Minus 310!) Das gilt in gleicher Weise für über 20 Landkreise, und das gilt für acht kreisfreie Städte. Das heißt, der neue Finanzausgleich wirkt, und es ist gelogen, sich hinzustellen und zu sagen, es wird schlechter. Es wird besser. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Es wird besser! Es wird weiterhin dadurch stabiler werden, dass die Schuldenübernahme ab dem Herbst greift, weil es eine nachhaltige Entlastung der Kommunen ist. Schließlich wagen wir den Blick – für Sie sehr gewagt, das weiß ich – auf die differenzierte Landschaft. Natürlich sieht das Innenministerium, sehe ich persönlich und sehen alle anderen, dass das nicht dazu führt, dass überall und alle dieser 2.400 Gemeinden uns heute einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, sich aber trotzdem vor Ort anstrengen und sich Gedanken machen. Anstatt diese Ehrenamtlichen zu ermuntern, dass sie sich Gedanken machen, dass sie sich fragen, wie man vor dem Hintergrund des Klimawandels die Erneuerbaren ausweitet, (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) dass sie sich vor dem Hintergrund der Chancen, die unser Wirtschaftsstandort bietet, in Richtung Gewerbeentwicklung entscheiden, sollten wir sie dabei ermuntern und es nicht schlechtreden. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es wäre wertvoll zu sehen, dass wir diesen Gemeinden eben jetzt mehr Zeit einräumen, um sich auf einen Weg zu machen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zeit reicht nicht!) einen guten Pfad zu beschreiten. Das ist die Unterstützung des Ehrenamts. Dieses Ehrenamt kommt jetzt aus Ihrer Sicht dadurch unter Druck, dass der Landtag ein neues KFA-Gesetz beschlossen hat. Im Umkehrschluss müssten sich in Ingelheim die Ingelheimerinnen und Ingelheimer also seit Jahrzehnten darum reißen, ein kommunales Ehrenmandat zu übernehmen, weil die Bedingungen dort so viel besser sind. Nein, dort ist es auch schwierig. Es ist halt leider immer etwas komplexer, Herr Abgeordneter Schnieder, als das, was Sie versuchen, auf einen Punkt zu bringen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Schwach ist das! Ganz schwach! Wovon reden Sie eigentlich?) Zu dem Falschen gehört, dass das Gesetz nur die Evaluation kennt. Zu dem Falschen gehört, dass es bis 2026 jetzt einfach einen Stillstand gibt. Es ist doch richtig, dass wir in diesem KFA ein im Übrigen paritätisches Gremium gebildet haben zwischen Kommunen und dem Land, in dem wir regelmäßig – so sieht es das Gesetz vor – die allgemeine Preisentwicklung, den Baupreisindex oder die Tarifabschlüsse berücksichtigen, um Bedarfe entsprechend anzupassen. Genau das haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden im letzten Gespräch zwischen dem Kabinett und den Spitzenverbänden beredet. Das wird unser Weg sein, und der ist im Gegensatz zu Ihrem Gesetzentwurf seriös; denn wir können doch erst dann die Situation bewerten, wenn wir einmal Rechnungsabschlüsse von 2023 haben, wenn wir die belastbaren Zahlen kennen. Ihr Gesetzentwurf ist ein finanzpolitischer Blindflug. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie wissen gar nicht, auf welcher Basis Sie jetzt Dinge ändern. (Zurufe von der CDU) Sie gehen an eine zugegebenermaßen komplizierte Materie heran, nämlich das Landesfinanzausgleichsgesetz mit seinen vielen Stellschrauben und seinen vielen Veränderungen, aber ich habe den Eindruck, Sie haben den Azubi zur Maschine geschickt (Zurufe von der CDU: Oh!) mit einem öligen Schraubenschlüssel, um zu sagen, schraube einmal herum, es wird schon irgendetwas passieren. (Zurufe von der CDU) Sie wissen gar nicht, was Sie verändern, weil Sie am Ende noch nicht einmal in der Lage sind zu sagen, was es kostet. Insofern sollten wir die Kommunen vor diesem Weg ausdrücklich bewahren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie schaffen bis heute noch nicht einmal die Ausgabenseite!) Über die Hälfte der Kommunen, die ein Mehr an Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr erwarten kann, sollte die Verlässlichkeit besitzen, dass sie das auch bekommt, und sollte nicht durch Ihren Gesetzentwurf verunsichert werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen jetzt noch – – – (Abg. Martin Brandl, CDU, meldet sich zu Wort) – Was? Zur Geschäftsordnung?

Herr Präsident, wir haben uns hier zu klaren Regeln verpflichtet, unparlamentarische Begriffe nicht zu benutzen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Es obliegt Ihrer Sitzungsführung, das Wort „Lüge“ entsprechend zu werten. (Zuruf von der SPD: Wenn es eine ist!) Es wurde zweimal eindeutig wiederholt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist nicht Gegenstand von Geschäftsordnungsdebatten!) Ich überlasse es Ihnen, (Zuruf von der SPD: Wenn es eine ist, ist es die Wahrheit!) den Begriff zu werten. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Verehrter Herr Kollege Brandl, das ist nicht zur Geschäftsordnung gewesen. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) Zweitens. Wir haben uns auf Regeln verständigt. Gegen die haben Sie gerade verstoßen. (Zuruf aus dem Hause: Genau!) Zu diesen Regeln gehört, dass die Sitzungsleitung nicht kritisiert wird. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Das haben Sie gerade getan. (Unruhe im Hause) Sie liegen auch falsch in Ihrer Analyse. Wir haben uns verständigt, es werden keine Kollegen beleidigt, wir – – (Zurufe von der CDU: Ja? – Weitere Zurufe aus dem Hause – Unruhe im Hause) – Ja, ich komme dazu. Ich werde Ihnen das darlegen. – – diskriminieren keine Verfassungsorgane, die Sitzungsleitung wird nicht kritisiert, (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) und kein Bezug zu Unrechtsregimen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Wir haben uns nicht darauf verständigt, dass gewisse Begriffe immer dazu führen, dass eine Rüge erfolgt, (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) weil ich Ihnen mehrfach dargelegt habe, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) man muss das im Zusammenhang sehen, im Sachzusammenhang. Staatsminister Ebling hat nicht gesagt, hier ist ein Lügner. Er hat gesagt, diese Aussagen sind gelogen. Das war eine rhetorische Klarstellung, dass er sie für unwahr hält. (Zurufe von der CDU: Oh! – Unruhe im Hause – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das halte ich im Disput noch für angemessen zu sagen, das ist meiner Auffassung eine unwahre Aussage. (Unruhe im Hause) Das ist, in dieser Tonlage, wie es vorgebracht wurde, (Abg. Michael Frisch, AfD: Rabulistik!) noch in einer Debatte akzeptabel. Das habe ich zu beurteilen, und wie gesagt, wir haben uns darauf verständigt, genau solche Debatten hier nicht zu führen, sondern anschließend im Ältestenrat, wenn Sie Kritik haben, und das nicht hier zum Gegenstand der Debatte zu machen. Deswegen, wenn einer hätte gerügt werden müssen, müssten Sie gerügt werden. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das will ich aber jetzt nicht tun, sondern wir kommen jetzt zu den Kurzinterventionen der Kollegen Wäschenbach und Schreiner. (Abg. Michael Frisch, AfD: Schön die Wahrheit sagen, Herr Wäschenbach!)

Sehr geehrter Herr Kommunalminister Ebling, ich lade Sie herzlich ein, einmal in unsere 1.200 Einwohner starke Ortsgemeinde zu kommen, um sich einmal ein reales Bild von den Gegebenheiten zu machen und nicht das, was Sie hier wiedergeben, weiterhin zu glauben; (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn die Wahrheit sieht ganz anders aus. Wir haben es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer freien Finanzspitze von 100 Euro (Beifall und Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht doch!) – ja, Moment – zu erstellen, aber der ist unter dem Vorbehalt der Kommunalaufsicht, dass jede Einzelinvestition noch einmal genehmigt werden muss. Das hat jetzt dazu geführt, diese Einzelinvestition muss rentierlich sein. Es ist nicht rentierlich, eine Photovoltaikanlage aufzubauen. (Heiterkeit der Abg. Anke Beilstein, CDU) Es ist nicht rentierlich, einen Batteriespeicher in der Turnhalle zu bauen. (Zuruf von der SPD) Es ist nicht rentierlich, (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) die Friedhofshalle zu erneuern, weil es zu wenige Beerdigungen gibt. (Zuruf von der SPD: Das ist doch Unfug!) Es ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln, (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) welche Erdrosselungswirkung – nehmen Sie dieses Wort einmal ernst –, welche Erdrosselungswirkung wir den Bürgerinnen und Bürgern noch zumuten sollen. Wir haben die Grundsteuern auf 500 Prozentpunkte erhöht, und jetzt sollen wir noch weiter erhöhen. Wir haben keine Flächen für Photovoltaik. Wir haben keine Flächen für Windräder. Wir können die Einnahmen nicht mehr verbessern, nur mit dem Griff in die Taschen der Bürger. Das ist nicht Kommunalpolitik, (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist Realität!) das ist keine Daseinsvorsorge, das ist kein faires Miteinander in den Kommunen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Traurige Realität!) Dann komme ich noch einmal – Herr Streit hat es hier erwähnt – zu den Beratungsleistungen. Wir haben die Beratungsleistungen bei der Kommunalaufsicht abgerufen. Was hat man uns geraten? Ich habe gesagt, hier habt Ihr unseren Haushalt, bitte beratet uns. Man hat uns geraten, den Winterdienst mit der Nachbarkommune zu machen. Wir haben zwei Taxiunternehmen im Ort. Das bedeutet, die Taxis können morgens mit den Dialysepatienten gar nicht rausfahren, weil die Straßen nicht geräumt sind. Das war die erste Empfehlung. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Was mache ich da? (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn man es zusammen macht, heißt das nicht, dass die Straßen nicht geräumt werden würden!) – Ja, die sind dann nicht geräumt, und dann können die Dialysepatienten nicht gefahren werden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die zweite Beratungsleistung war, wir sollen unsere Turnhalle schließen. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Turnhalle ist jeden Tag durch Vereine belegt. Was soll ich diesen Vereinen sagen? Wohin sollen die gehen? (Glocke des Präsidenten) Wollen wir die Dörfer kaputt machen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Nach Mainz!) oder was haben Sie vor?

So geht es nicht weiter. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Jetzt Kollege Schreiner zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister, dass Sie mich einmal dazu bringen würden, aus dem Spiegel zu zitieren. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh je!) Am 5. August dieses Jahres schreibt der Spiegel: „Zwei Tage nach Bekanntwerden ihres Austritts aus der SPD hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck die Genossen in harschen Worten kritisiert. ,Meine SPD, wie ich sie vor fast 30 Jahren kennengelernt habe, hat alles bis zu den Menschen (Abg. Roger Lewentz, SPD: Zitieren Sie mal den Thomas Günther! – Zuruf aus dem Hause: Hört, hört! – Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Keine Erwiderung!) Dann ist der Vorschlag gemacht worden, den Gesetzentwurf der – – – (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Überweisung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion. Es wird vorgeschlagen, ihn an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Haushaltsund Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Daher kommen wir zu Punkt 8 b) der Tagesordnung: Trinkwasserversorgung in der Klimakrise Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/6870/7325 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen sind bei uns in der Straße Bauarbeiten durchgeführt worden, und das Wasser wurde für fünf Stunden abgestellt. (Abg. Marco Weber, FDP: Oi, oi!) Manchmal merkt man erst, wenn etwas fehlt, was man an einer Sache hat, und was für einen Wert manche Selbstverständlichkeiten haben, wenn man den Wasserhahn aufdrehen kann und frisches Trinkwasser dabei herauskommt. Wenn man im Moment in die Zeitung schaut und in der Zeitung liest, dass in Südfrankreich gerade das Trinkwasser knapp wird oder auch Kommunen in Rheinland-Pfalz gerade Restriktionen erlassen, was die Gartenbewässerung oder das Füllen von Planschbecken angeht, dann sieht man, dass wir handeln müssen, um uns diese Selbstverständlichkeiten zu bewahren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Aufgrund der Klimakrise verändert sich unser gesamter Wasserhaushalt. Wir kennen das vom Haare Föhnen, bei höheren Temperaturen verdunstet das Wasser schneller, und ähnlich ist es auch beim Thema „Regen“. Wenn wir höhere Temperaturen haben, dann verdunstet das Wasser entsprechend schneller, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Deswegen müssen wir vorsorgen!) es sickert nicht in den Boden herab, und die Grundwasserneubildung geht zurück. Wir haben gestern die Zahlen gehört, minus 25 % oder sogar minus 50 % in einigen Regionen. Ich glaube, das sollte uns aufrütteln, weil wir wissen, dass 97 % unseres Trinkwassers aus Grundwasser gewonnen wird. Gleichzeitig sehen wir auch, die Luft speichert mehr Wasserdampf. Man kann ungefähr sagen, bei 1 Grad Temperaturanstieg wird 7 % mehr Wasserdampf in den Wolken gehalten. Es kommt also zu mehr Starkregenereignissen. Es kommt zu heftigeren, öfteren Regenfällen in sehr kurzer Zeit. Wasser wird also in Zukunft entweder knapper, oder es wird bei Hochwasserund Starkregenereignissen im Überfluss vorhanden sein. Auf all diese Szenarien müssen wir uns vorbereiten. Das Umweltministerium hat diese Herausforderungen im Blick und entwickelt gemeinsam mit allen Akteuren den Zukunftsplan Wasser, eine klimaangepasste Strategie für die Sicherung der Wasserversorgung in ganz Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Resonanz letzten Freitag hat gezeigt, das Thema trifft den Nerv der Zeit. Über 170 Menschen sind in Ingelheim zusammengekommen und haben beraten, wie wir die Wasserwirtschaft der Zukunft gestalten können. 124 Maßnahmen wurden vorgestellt. Das Ganze soll in einer Gesamtstrategie münden. Ich möchte auf drei übergreifende Punkte eingehen. Es gilt erstens, die Grundwasserneubildung in der Fläche zu unterstützen. Im Rahmen des Forschungsprojekts Klimawald 2100 werden schon jetzt Maßnahmen vorgestellt, wie wir den Wasserrückhalt im Wald optimieren können. Man kann in den Soonwald fahren, nach Adenau oder nach Hachenburg. Überall dort kann man diese Erprobung eindrücklich beobachten. Das Ziel muss sein, den Oberflächenabfluss zu reduzieren und mehr Wasser in der Fläche versickern zu lassen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wo Sie recht haben, haben Sie recht!) Es gilt zweitens, einen sparsamen Umgang mit unserer Ressource Wasser zu finden. Wir haben gestern über das Thema „Landwirtschaft“ gesprochen, und natürlich gilt das auch für die Privathaushalte. Ein Drei-Personen-Haushalt verbraucht ungefähr so viel Wasser am Tag, wie in zwei Badewannen passt. Die Tendenz ist sogar seit einigen Jahren steigend. Die Kommunen haben die Möglichkeit, zum Beispiel Satzungen zu erlassen und damit Anreize zu setzen, das Niederschlagswasser mehr zu nutzen oder auch im eigenen Garten Regenwasser zurückzuhalten. Drittens sollte das Wasser nicht nur in der Fläche, nicht nur im Wald, nicht nur auf dem Acker zurückgehalten werden, auch die Dorf- und die Stadtentwicklung kann natürlich einen Beitrag leisten. Wir haben in der EnqueteKommission schon gemeinsam diskutiert, welche Rolle an dieser Stelle auch die wassersensible Stadt spielen kann. Mit der Aktion Blau Plus und der Aktion Grün bietet das Land mehrere Möglichkeiten, wie Kommunen im Land grüne blaue Oasen vor Ort umsetzen können. Wir haben gestern schon KIPKI erwähnt. 250 Millionen Euro stehen für Klimaschutz bereit. Ein großer Anteil kann auch für das Thema „Klimaanpassung“ bereitgestellt werden, zum Beispiel für die Begrünung von Schulhöfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Nico Steinbach, SPD) Auch die Förderrichtlinie der Wasserwirtschaftsverwaltung wurde überarbeitet, damit die Förderkonditionen für Hochwasserschutz und Wasserrückhalt nun besser sind. Ich glaube, wer einmal in südeuropäischen Ländern im Urlaub die Erfahrung mit gechlortem Wasser gemacht hat, der weiß die Qualität unseres Trinkwassers hier vor Ort sehr zu schätzen. Damit Trinkwasser in einwandfreier Qualität in ausreichender Menge zur Verfügung steht, müssen Land, Kommunen und Wasserversorger Hand in Hand zusammenarbeiten. Deshalb ist es so wichtig und richtig, dass das Umweltministerium den Pakt der resilienten Wasserversorgung und ein Sonderförderprogramm mit 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat, um die Verbindungen von Leitungsnetzen auf den Weg zu bringen. Resiliente Netze bedeuten, sich bei regionalen Bedarfen auch untereinander aushelfen zu können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Nico Steinbach, SPD) Unsere Wasserwirtschaft im Land ist stark aufgestellt. Aufgrund der anhaltenden Klimakrise sind aber umfassende Anpassungen in der Trinkwasserversorgung und im Schutz unserer wertvollen Grundwasserreserven notwendig geworden. Ich glaube, man muss keine Prophetin sein, um zu sagen, Wasser wird in den nächsten Jahren ein Dauerthema für uns werden. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Das hat auch unsere Große Anfrage „Trinkwasserversorgung in der Klimakrise“ zum Ausdruck gebracht. Umso wichtiger ist es, dass wir hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Das Land hat sich auf den Weg gemacht, die Trinkwasserversorgung zukunftssicher aufzustellen und die Selbstverständlichkeit der Wasserversorgung für uns alle zu bewahren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Marco Weber, FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Steinbach.

Sehr geehrter Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die Große Anfrage „Trinkwasserversorgung in der Klimakrise“. Ich danke der Grünen-Fraktion ausdrücklich für dieses extrem wichtige Thema; (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn Wasser ist Leben, Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Wir stehen in der Trinkwasserversorgung allerdings leider vor großen Herausforderungen; denn insbesondere in Rheinhessen, in der Vorderpfalz, in den Rheinniederungen und im Pfälzerwald liegt der Rückgang der Grundwasserneubildungsrate teilweise bei 50 %, im Landesdurchschnitt jedoch immerhin bei 25 %. Das sind mit Sicherheit alarmierende Zahlen. Hinzu kommt, dass durch die verminderte Grundwasserneubildung das Risiko für die Konzentration eingetragener Nähr- und Schadstoffe wie zum Beispiel Nitrat steigt. Deswegen ist es nicht weniger als eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir die Erderwärmung, nämlich die Erderhitzung stoppen müssen, weil dies ein wesentlicher Auslöser für dieses Szenario ist. Die Versorgung ist eine zentrale Aufgabe unserer Kommunen, und Wasserversorgung ist kritische Infrastruktur. Wir haben gerade von der Vorrednerin gehört, was passiert, wenn der Wasserhahn trocken bleibt. Deswegen haben wir hier, gerade auch auf der kommunalen Ebene, eine sehr hohe Verantwortung in den kommunalen Eigenbetrieben und in den kommunalen Unternehmen, die die Wasserversorgung in öffentlicher Hand organisieren. Nichts anderes darf heute und in Zukunft die Organisationsform sein. Wir stehen ganz klar zum öffentlichen Versorgungsauftrag. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sind wir sehr dankbar, dass teilweise noch aktive, aber teilweise auch ehemalige Kolleginnen und Kollegen hier vor zehn Jahren – wir haben es gestern schon gehört – mit der Einführung des Wassercents die finanziellen Voraussetzungen geschaffen haben, damit dies tatkräftig umgesetzt und organisiert werden kann. Ich nenne ein paar Beispiele für Großprojekte wie das Verbundnetz Eifel. Von der Oleftalsperre in Nordrhein-Westfalen bis zur Riveristalsperre in Rheinland-Pfalz wurden über 128 km Verbundleitung verlegt. Auch zu nennen ist die Grüntalsperre bis zur Steinbachtalsperre am Rand des Nationalparks im Hunsrück mit 32 km Verbundleitung, und das mit vielen Millionen – – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist die Dir privat, die Steinbachtalsperre? –

Eine eigene Talsperre!) – Nein, sie wurde nicht nach mir benannt. Ich muss Sie enttäuschen, aber es geht dann doch ganz gut über die Lippen. Ja, die Steinbachtalsperre gibt es. So weit ist es noch nicht. (Zurufe aus dem Hause) Hier haben wir mit Millionen an Fördermitteln die kommunalen Versorgungsträger überhaupt erst in die Lage versetzt, resiliente Versorgungsnetze zu schaffen. Eines darf dabei noch erwähnt sein. Wir nutzen die topografischen Gegebenheiten wesentlich besser als in der Vergangenheit. Wir lassen das Wasser quasi von oben nach unten fließen und sparen so zum Beispiel beim Verbundnetz Eifel über 1 Million Kilowattstunden an Strom und speisen sogar noch 500.000 kW ins Netz ein, weil durch Turbineneinsatz und das natürliche Gefälle noch Strom produziert werden kann. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Gerd Schreiner, CDU –

Dass ich das noch mal erleben darf!) – Das ist eine stolze Zahl, und das dürfen Sie auch erleben, Herr Schreiner, nämlich dank der Landesregierung und der Landespolitik, welche diese Projekte mit den kommunalen Versorgern umgesetzt hat. Ich darf noch einmal betonen, dass Investitionen, gerade in Hochbehälter, Pumpstationen, Verbundsysteme und alles, was dazugehört, extrem wichtig sind. Deswegen sind wir für das Sonderförderprogramm sehr dankbar – 30 Millionen Euro ebenfalls gespeist aus dem Wassercent –, weil wir auch für Extremsituationen und Notfälle gerüstet sein müssen. Da sind Trockenheit – ich habe es im Eingangswort beschrieben –, Hochwasser, Stromausfälle, Erdbeben, Cyberattacken und, und, und, genannt. Deswegen sind resiliente Sicherheitskonzepte erforderlich; denn das Ziel im Zukunftsplan Wasser des Umweltministeriums ist, dass mindestens drei Tage lang in Extremsituationen 50 l Trinkwasser je Einwohner gewährleistet werden. Ich sage Ihnen eines: Wir haben das vor über zwei Jahren in der Eifel erlebt. Wir hätten, wenn wir das Verbundnetz nicht gehabt hätten, einen Trinkwasserausfall gehabt. Es sind Tiefbrunnen ausgefallen, die aufgrund der Hochwassersituation kontaminiert waren. Das ist leider keine Theorie, sondern wir haben es in der Praxis erlebt. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass dieser Zukunftsplan Wasser, aber auch das angesprochene Kooperationsprogramm mit den Spitzenverbänden dazu führt, dass wir hier Resilienz bekommen, leben und damit gewappnet sind, vorausschauend zu hantieren und zu arbeiten, damit in unserem Bundesland sichere Lebensgrundlagen existieren; denn ich sage es noch einmal: Trinkwasser ist für uns alle Gott sei Dank selbstverständlich, aber wenn es ausfällt, ist unsere Lebensgrundlage Nummer 1 bedroht. Deswegen ist das ein Topthema für uns, sowohl in der Ausschussarbeit, was die Umweltpolitik angeht, aber Gott sei Dank auch – vielen Dank an Staatssekretär Dr. Manz – im Umweltministerium, weil es eben so wichtig ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos anknüpfen. Wasser ist Leben. Wasser ist Wohlstand. Lasst uns nicht am Leben sparen. Lasst uns Wasser speichern. Deshalb ist es gut, dass es diese Große Anfrage gibt, dass sie die Daten, die wir haben, bündelt, aber eigentlich haben wir kein Erkenntnisproblem. Eigentlich haben wir in Rheinland-Pfalz vor allen Dingen ein Umsetzungsproblem. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wenn wir hier aus dem Fenster auf den Rhein schauen, dann wissen wir seit Jahrzehnten, dass die Gletscher schmelzen. Wir wissen, dass die Schneefälle im Winter ausbleiben. Wir wissen, dass wir die Winterregenfälle für Dürresommer speichern müssen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) aber wir wissen, dass wir es technisch speichern müssen. Kollege Steinbach hat Beispiele genannt, die aber für das ganze Land, für die Fläche einfach noch viel zu wenig sind. Ja, Effizienz ist wichtig. Das ist gut, aber Effizienz allein reicht nicht. Ja, sparen ist gut, aber sparen allein reicht nicht. Deshalb ziehen wir aus den Daten, die dort gesammelt werden, vielleicht dann doch an der einen oder anderen Stelle andere Schlüsse, als Sie sie gezogen haben. Beispiel „Trinkwasser“: Ich glaube nicht, dass wir in Zukunft weniger Trinkwasser brauchen werden. Ich glaube, wir werden bei steigender Bevölkerung und Hitze mehr Trinkwasser brauchen. Über Bewässerungswasser haben wir uns gestern unterhalten. Ja, die Landwirte werden immer effizienter, aber ich glaube nicht, dass wir weniger Nahrungsmittel anbauen werden. Ich hoffe nicht, dass wir in Deutschland weniger Nahrungsmittel anbauen werden. Wir waren bei der BASF. Ich glaube und hoffe nicht, dass wir unser Land deindustrialisieren, dass wir in Ludwigshafen kein Kühlwasser mehr brauchen. Das Wasser muss da sein, damit wir unseren Wohlstand halten können. Sie haben das Thema noch einmal angesprochen, das uns letztendlich auch in der Enquete-Kommission bewegt hat, Löschwasser im Wald beispielsweise. Wir wollen nicht, dass unsere Wälder brennen. Deshalb werden wir auch dort in Zukunft Wasser brauchen. Wir brauchen nicht weniger Wasser. Wir brauchen mehr Wasser. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Es wäre eigentlich da. Sie haben es selbst gesagt. Es regnet im Jahresmittel sogar mehr als in der Vergangenheit. Das Wasser wäre da. Wir müssen es nur speichern. Wir dürfen es nicht weglaufen lassen. Deshalb reicht eine Rigole im Wald nicht, sondern wir brauchen große Schluckbrunnen, um den größten Wasserspeicher, den wir haben, das Trinkwasser, zu füllen. Wir brauchen Wehre. Wir dürfen sie nicht schleifen. Wir reden hier im Parlament meistens darüber, dass wir Wehre schleifen. Das ist ein Irrweg. Wir müssen Wehre bauen, um die fließende Welle aufzuhalten. Zu Speicherbecken: So schön es ist, dass es ein Speicherbecken gibt, wo ein ganzes Tal nach Ihnen benannt worden ist, Herr Kollege Steinbach, aber wir müssen nicht nur eine Leitung bauen, sondern viele Leitungen, Pumpen und Becken. Wir brauchen diese technische Speicherung. Der Spaten muss in den Boden, und das schnell. Was bedeutet das für uns als Landespolitiker, als Landesgesetzgeber? – Wir brauchen vor allen Dingen viel Geld. Das wird das größte Investitionsprogramm, vor dem unser Land steht. Ja, es gibt Aktion Blau Plus und Co. Es gibt durchaus Mittel, aber wir müssen uns vor Augen halten, um welche großen Aufgaben es geht, die wir bewältigen wollen. Wir brauchen Baurecht. Wir brauchen schnell Baurecht. Da können wir als Landesgesetzgeber auch etwas tun. Ich glaube, wir machen uns gar nicht klar, dass nicht alle voller Begeisterung sein werden, nicht nur wenn man Wehre schleift, sondern auch wenn wir Wehre neu bauen. Wenn wir sagen, wir wollen den Rhein schiffbar halten, dann werden wir am Rhein Dinge tun müssen. Dann werden wir das Baurecht so gestalten müssen, dass wenn Herr Wissing hier verspricht, er macht noch als Landeswirtschaftsminister eine Rheinvertiefung, er es dann, bevor er nach Berlin geht, vielleicht erlebt, dass es angefangen worden ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Abladeoptimierung! Das ist was anderes! Falsch!) Da müssten wir uns einfach als Landesgesetzgeber vielleicht bemühen, Gesetzesverfahren und Genehmigungsverfahren so zu gestalten, dass all das, was wir aus diesen Daten herauslesen, Wirklichkeit wird. (Beifall der CDU) Das ist doch letztendlich das, was die Menschen von uns erwarten. Gerade beim Wasser ist leider kein Platz für Träumerei. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht selten wird Politik zu einem Schauspiel umfunktioniert. Das haben wir eben erlebt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind Sie ja Experte!) Nicht selten nutzen regierungstragende Fraktionen parlamentarische Instrumente, um den eigenen Minister in einem guten Licht dastehen zu lassen. Nicht selten bringen Abgeordnete Themen ins Parlament ein, um diese gezielt im Sinne des eigenen Narrativs einfärben zu können. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum erzähle ich Ihnen das an dieser Stelle? – Weil die Große Anfrage und Antwort darauf auf mich wie ein Werbeprogramm für die umgesetzten und geplanten Maßnahmen und Förderungen der Landesregierung hinsichtlich der Trinkwasserversorgung wirken. Eine derart bedeutende Aufgabe des Staates und der Kommunen wird hier allein schon durch den Titel der Anfrage in Szene gesetzt, um die eigene Erzählung der Klimakrise, was immer das auch sein soll, fortführen zu können. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissenschaft ist das!) Wissen Sie, das Problem daran ist, dass wir uns in Ihren Augen immer in einer Klimakrise befinden. Ist es zu warm oder zu trocken, sprechen Sie von Klimakrise. Ist es im Sommer zu heiß, sprechen Sie von Erderhitzung und Klimakrise. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oje, oje, oje!) Ist es zu nass, wie in diesem Sommer vielfach erlebt, ist es laut Ihnen auch ein Symptom der Klimakrise. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Klimaleugner! –

Ist es ja auch!) Meine Damen und Herren, hören Sie auf, mit diesen unverhältnismäßigen Begriffen Panik zu schüren. Das Ergebnis sehen wir jetzt zuweilen auf den Straßen kleben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ein Quatsch!) Wir erleben zudem gerade einen wirtschaftlichen Absturz in Deutschland wie nie zuvor. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Völliger Quatsch! Klimaleugner!) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen das jetzt voller Sorge: (Zurufe der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Marco Weber, FDP) Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, wenn dieser, durch politische Fehlentscheidungen verursachte wirtschaftliche Absturz bei vielen rheinlandpfälzischen Bürgern ankommt. Werte Kollegen, Herr Steinbach, es ist richtig, dass der Rückgang der Grundwasserneubildung im Landesdurchschnitt bei 25 % liegt und es unsere Aufgabe ist, für eine nachhaltige, resiliente Wasserversorgung zu sorgen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Richtig ist aber auch, dass die jährliche Grundwasserneubildung trotzdem noch deutlich über der geförderten Menge und dem Bedarf liegt. Das sollte nicht unerwähnt bleiben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was ist Ihre Alternative? Haben Sie Ideen?) Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es, wie bereits angedeutet, im Juli/August dieses Jahres laut Statista deutlich mehr regnete als im vieljährigen Mittel, und auch das für die Grundwasserneubildung wichtige Winterhalbjahr 22/23 verlief in Deutschland im Hinblick auf die Menge des Niederschlags ordentlich. Im Bereich der Wasserversorgung liegt in Deutschland und Rheinland-Pfalz also keine derart dramatische Bedrohungslage vor, wie Sie das hier suggerieren. Meine Damen und Herren, Wasser ist sowohl Wirtschaftsgut als auch Grundlage unseres Lebens. Wasser ist ein Gemeingut, dessen Gebrauch prinzipiell allen offensteht und in einem freiheitlichen Staat auch allen offenstehen muss. Aufgrund dessen befürwortet die AfD-Fraktion die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. (Beifall der AfD) Was die Landesregierung für die Sicherstellung der Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz tut und tun möchte, wurde bereits oder wird noch ausführlich dargelegt. Es sind Punkte dabei, die wir sehr begrüßen. Die Förderung von Fernleitungen und Verbundsystemen ist eine gute Sache. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wasserrückhalt, Hochwasservorsorge, achtsam mit Versiegelungen umgehen, Begrünungsmaßnahmen, wassersparende Bewässerungssysteme und Regenwasserzisternen sind Maßnahmen, die zur Klimawandelanpassung oder zum Wassersparen dienlich sind. Sehr kritisch sehen wir die Belastungen der Landwirtschaft, die nicht nur aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage hervorgehen. Für die Landwirtschaft haben grüne Ideologien eben nichts anderes übrig als Regulation, Hürden und finanzielle Ausgaben. Wir hatten es gestern schon, und ich bleibe dabei, Herr Weber, und habe hier eine andere Meinung als Sie und die FDP. Die Einführung des Wassercents im Hinblick auf die landwirtschaftliche Bewässerung ist ein Klotz am Bein unserer Landwirte. Meine Damen und Herren Regierungsvertreter – auch das hatten wir gestern schon –, den Landwirten zu unterstellen, sie hätten bisher nicht zu einer effizienten Wassernutzung beigetragen, ist eine Frechheit. (Beifall der AfD) Die Landwirtschaft in Deutschland verbraucht nur einen winzigen Bruchteil des Trinkwassers. Ich glaube, er liegt bei etwa 2 %. Haushalte und Industrie sind die mit Abstand größten Bezieher von Grundwasser. Hier müssen wir uns ein Stück weit ehrlich machen und feststellen, dass auch die erhöhte Bevölkerungszahl des Landes durch Zuwanderung zu einer Reduktion der Ressource „Trinkwasser“ beiträgt. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir eben auch schon gehört. Gleiches gilt für eine Industrie, die zunehmend auf Wasserstoff als Energieträger setzen soll. Für die Produktion von Wasserstoff wird sehr viel Wasser benötigt, für 1 kg etwa 9 l. (Abg. Marco Weber, FDP: Da, wo die Leute herkommen, kriegen sie bestimmt kein Wasser!) Wenn das Wasser noch zusätzlich behandelt werden muss, kann der Verbrauch noch deutlich ansteigen. Fazit: Maßnahmen zur Unterstützung der Grundwasserneubildung und zur Stärkung der kritischen Infrastruktur begrüßen wir. Anstrengungen zum Wassersparen sollen unternommen werden, ohne die Landwirtschaft unnötig zu belasten. Show-Debatten, die wohl nur darauf bedacht sind, das Umweltministerium zu loben, (Glocke des Präsidenten) liefern allerdings keinen Mehrwert. Danke schön. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Steinbach das Wort.

Sehr geehrter Herr Schönborn, wenn Sie hier ausführen, dass Sie nicht in unserer Haut stecken wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gott sei Dank stecken Sie nicht in unserer Haut, (Abg. Michael Frisch, AfD: Da haben Sie recht!) weil eine seriöse, eine nachhaltige Politik, die die Trinkwasserversorgung – – – (Abg. Ralf Schönborn, AfD, begibt sich zum Präsidium) – Wenn ich Sie anspreche, wäre es vielleicht ganz ratsam, wenn Sie zumindest auf Ihrem Platz bleiben, aber sei’s drum. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz – Abg. Ralf Schönborn, AfD, nimmt den Platz eines schriftführenden Abgeordneten ein) Die Trinkwasserversorgung hat nichts mit Politik und Belobigung oder sonst etwas zu tun, sondern wir haben hier eine Aufgabe vor uns, die wirklich bis dahin geht, dass der Bestand der Menschheit, der Lebewesen auf unserem Planeten infrage gestellt wird, wenn es kein Trinkwasser mehr gibt. Wenn Sie als Klimaleugner in Persona – – – (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Ich bin kein Klimaleugner! – Abg. Nico Steinbach, SPD, wendet sich zum Präsidium) – Er sitzt jetzt im Präsidium. Gut, dann müssen Sie jetzt von hinten zuhören. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dürfen Sie nicht kritisieren!) Wenn Sie als Klimaleugner uns vorhalten, wir würden es uns quasi wünschen, über Auswirkungen der Erderwärmung zu sprechen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da sind Sie fehl am Platze. Es ist doch die Realität. Wenn wir feststellen, dass in manchen Regionen 50 % weniger Grundwasserneubildung vorherrscht, dann wäre es doch grob fahrlässig, wenn man sich nicht mit den Themen beschäftigt. Wir beschäftigen uns Gott sei Dank nicht erst seit heute damit, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat er auch nicht gesagt!) sondern seit Jahren. Viele Wasserversorger sind in der Vorhand und haben die Dinge im Blick. Es ist aber doch auch eine traurige Wahrnehmung, dass wir über immer größere Verbundnetze überhaupt erst in verschiedenen Gemeinden und Regionen die Trinkwasserstabilität gewährleisten können. Lieber Herr Schönborn, das hat dann nichts mit Wünschen oder Lobpreisung eines Ministeriums zu tun – die würden vielleicht sogar lieber andere Dinge machen –, sondern es ist einfach erforderlich, notwendig und leider aufgrund der Ereignisse erforderlich, sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Da sind wir sehr froh – ich kann es noch einmal betonen –, dass wir die finanziellen Möglichkeiten haben, überhaupt darauf zu reagieren. Solche Dinge wie das Verbundnetz Eifel fallen nicht vom Himmel. Sie kosten viele, viele Millionen Euro. (Glocke der Präsidentin) Eine letzte Anmerkung, Herr Schönborn. Wenn Sie immer wieder auf die Fluchtbewegung zu sprechen kommen, dann sage ich Ihnen eines: Der große Anteil der Fluchtbewegung wird auch von Klimaveränderungen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, das ist doch nicht wahr!) von Dürren, Hungersnöten etc. ausgelöst. (Beifall der Abg. Markus Kropfreiter, SPD, Marco Weber, FDP, sowie Markus Wolf, CDU –

Von Überbevölkerung ist die ausgelöst!) Es wäre uns allen auf diesem Planeten lieber, wir hätten diese Problemlage nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Große Anfrage hat immer den Mehrwert, dass man, wenn man sich die Antworten durchliest, dann auch für sich selbst und die Fraktionen Rückschlüsse ziehen kann. Daher finde ich es gut, dass wir heute diese Große Anfrage aussprechen und besprechen. Was für uns als FDP maßgeblich ist, als Fazit dieser Großen Anfrage zu nehmen, auch wenn wir immer für Privatwirtschaftlichkeit kämpfen, ist, dass die Trinkwasserversorgung in Deutschland und Rheinland-Pfalz niemals privatisiert werden darf (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist richtig, ja!) und eine kommunale hoheitliche Aufgabe bleibt, um diesen Standard, den wir haben, diese Qualität – – – Jeder, der einmal ein bisschen im Urlaub war, zurückkommt und sich dann noch einmal unter die Dusche stellt, der weiß, mit welcher Qualität in Deutschland Trinkwasser verarbeitet, gewonnen und zur Verfügung gestellt wird. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Daher noch einmal die Aussage: Keine Privatisierung unseres Trinkwassers. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, Nico Steinbach, SPD, sowie Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Und das von der FDP! Marco!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt ist, wenn wir schauen, wo Trinkwasser gewonnen wird. Trinkwasser wird im Wald gewonnen; Trinkwasser wird auf landwirtschaftlichen Flächen gewonnen. Wenn wir schauen, mit welchem Schutzstatus in Deutschland und in Rheinland-Pfalz diese Trinkwassereruierungs- und Quellgebietszonen, mit welchem Schutzstatus und mit welchen Regulatorien die dann auch eingegrenzt werden, so haben wir auch eine große Sicherheit, dass mit dem Trinkwasser versucht wird, bestmögliche Qualität herzustellen. Diejenigen aber, die diese Flächen dann bewirtschaften, die Waldbesitzer und die Landwirte, die die Ackerflächen, die Grünlandflächen bewirtschaften, haben diese Schutzflächen zu pflegen, weil eine der Erkenntnisse auch ist: Dort, wo Flächen nicht genutzt und gepflegt werden, kommt auch nicht das beste Trinkwasser her. Daher sind die Landwirte und die Waldbesitzer diejenigen, die auf diesen Flächen mit dazu beitragen, dass Trinkwasser in seiner Qualität zur Verfügung gestellt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eben angesprochen worden, bzw. auch gestern angesprochen worden, dass für diese Maßnahmen und für diesen zusätzlichen Aufwand, den die Landwirte und Waldbesitzer betreiben, dann ein finanzieller Ausgleich gewährleistet sein muss. Das ist in der Großen Anfrage ebenfalls eines der Themen, die sich daraus ergeben, dass wir künftig an dem System festhalten, dass Landwirte, die diesen Schutz für das Trinkwasser betreiben, dann auch den geldlichen Ausgleich bekommen. Ein weiterer Punkt zum Thema „Trinkwasser“ ist, dass heute schon über viele, viele Verbundnetze gesprochen worden ist. Ich will die Einzelmaßnahmen nicht ansprechen, aber das ist ein Beitrag dazu, dass wir unter den Wasserversorgern, unter den Wasserwerkern die Möglichkeit haben, Wasser sicherzustellen durch diese Verbundnetze. Da sind wir in Rheinland-Pfalz schon weit gekommen. Die große Eifelpipeline ist angesprochen worden. Daher wird da auch künftig Geld benötigt, um die Kommunen dementsprechend zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch angesprochen worden, dass wir zukünftig eine Veränderung haben. Ich sage Ihnen, Veränderung beim Thema „Wetter“ und beim Thema „Klima“. Das Wort Klimakrise ist angesprochen worden. Ich sage Ihnen einfach einmal, wir müssen schauen. Wir hatten vor zwei Wochen bei uns zu Hause einen Starkniederschlag von 40 l in 20 Minuten, als parallel zum Beispiel in Worms der Hagelniederschlag war. Wenn wir uns dann als Landwirte anschauen, wo sind die Flächen erodiert und wo sind die Flächen nicht erodiert, und wenn wir dann anschauen, wo die Flächen nicht erodiert sind, ist das Wasser dann in die Flächen eingezogen, in die Feldkapazität. Kollege Schreiner weiß mittlerweile, was Feldkapazität bedeutet. Daher hat die Enquete-Kommission auch einen Beitrag dazu geleistet, das Wort Feldkapazität voranzubringen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Daher sind die Themen „Landwirtschaft und Wasserrückhaltung“ und „Waldwirtschaft und Wasserrückhaltung“ jene, die wir weiter ausbauen müssen. Hiermit sind wir gerade auch bei der Enquete-Kommission ein gutes Stück weiter, dass wir im Waldbereich alles Mögliche dafür tun, um die Wasserrückhaltung zu verbessern und hinzubekommen. Im landwirtschaftlichen Bereich müssen wir alle Ebenen von EU, Bund und Land ausschöpfen, um den Landwirten weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich zu verbessern, weil sie ihre Arbeit schon sehr gut machen und den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag dann noch mitgeben können. Somit habe ich die 5 Minuten hier erreicht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freuen wir uns zusammen, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen, und zwar sind das Schülerinnen und Schüler der Edith-Stein-Schule aus Hochheim. Ein ganz herzliches Willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Klima verändert sich. Unsere gesamte Umwelt verändert sich schon immer. Wir müssen uns auf den Wandel einstellen, mit ihm umgehen, und wir müssen in Zukunft noch verantwortungsbewusster planen. Wir sollten aber dennoch bitte nicht so tun, als sei bei dem Schutz des Grundwassers oder bei der Bewältigung lokaler Wassernöte nichts oder zu wenig geschehen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir erinnern uns: Mit den deutlichen Verschärfungen der europäischen Trinkwasserverordnung seit 1986 ging vielerorts eine völlige Umstrukturierung der Trinkwasserversorgung einher. Verbundlösungen entstanden, auch die Wasserqualität wurde deutlichst verbessert. Obendrein wurden Notreserven fest eingeplant. Dank besserer Technik ist seitdem der Wasserverbrauch in den Haushalten tendenziell gesunken. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Dass sich auch die Trinkwasserinfrastruktur in einem ständigen Wandlungsprozess befindet, zeigt vor allem das besonders trockene und heiße Jahr 2003. Damals meldeten zum Beispiel Wasserversorger in der Eifel ernsthafte Probleme. In der Konsequenz wurden die Verbundsysteme laufend weiterentwickelt, sodass sich die lokalen und regionalen Akteure gegenseitig unterstützen können, auch in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern. In diesem Zusammenhang erinnere ich exemplarisch an die Situation im nördlichen Westerwald oder in der Westpfalz. Als Mitglied der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sage ich deutlich: Gut, dass sich Befürworter einer Privatisierung der Wasserversorgung nicht durchgesetzt haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die erforderliche laufende Optimierung der Trinkwasserversorgung ist eben kein Projekt, um zügellos Geld zu machen. Im Ausland gab es in den vergangenen Jahrzehnten genügend unschöne Beispiele dafür. Wir wissen heute: Ständige Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sind der beste Schutz vor Ressourcenverschwendung. Das können nur Versorgungsunternehmen in öffentlicher Hand. Zur Optimierung gehört aber auch der Schutz des Wasserdargebots. Vor diesem Hintergrund danke ich den Kollegen von den Grünen für ihre Große Anfrage und dem Ministerium für die ausführliche Antwort, die eine gute und sachliche Diskussionsgrundlage bieten kann. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke schön!) Wir sehen: Trotz der erfolgreichen Bemühungen seit den 1980er-Jahren gibt es viel zu tun. Dass vielerorts die Grundwasserspiegel gesunken sind, ist nun einmal eine Tatsache, ebenso dass in den kommenden Jahren nicht weniger, sondern mehr Menschen in unserem Land leben werden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir nicht nur verstärkt Wohnraum generieren müssen, sondern auch gemeinsam überlegen sollten, wie wir diese Aufgabe mit Blick auf die Umwelt und die damit einhergehenden Klimabeeinflussungen bewältigen können. Wir brauchen ein komplett neues Denken für den ländlichen und städtischen Raum. Unsere Städte spiegeln immer noch die Anforderungen der 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahre wider, die heutigen Bedürfnisse bestenfalls nur punktuell. Mehr denn je ist interdisziplinäre Zusammenarbeit nötig, vor allem mit Blick auf Entsiegelung, Entwässerung und Abwasseraufbereitung. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass Kommunen, kommunale Betriebe und Zweckverbände hierbei wieder einmal an vorderster Front stehen. Es ist daher gut zu lesen, dass auch Investitionen kommunaler Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit wassersensibler Orts- und Stadtentwicklung weiterhin gefördert werden. Leider müssen wir feststellen, dass ein weiterer Ausbau von Förderungen offenbar nicht geplant ist. Dabei geht es doch um den Schutz des gesamten Wasserhaushalts und damit unseres wichtigsten Lebensmittels. Hierbei brauchen die Kommunen mehr Unterstützung. Wir sind auch über die Aussage erstaunt, dass aktuell noch keine genauen Aussagen über eine ressortübergreifende wassersensible Stadtentwicklung möglich sind. Die Grund- und Quellwasserprobleme sind spätestens seit den 1960er-Jahren bekannt. Ich erinnere an die massiven Versorgungsprobleme im Hunsrück. Noch zu Beginn der 1970er-Jahre mussten Tankwagen vorfahren, um an heißen Tagen einen Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung zu verhindern. Seitdem ist auch auf kommunaler Ebene viel passiert. Ich verweise auf die immensen Investitionen in die Abwasser- und Entwässerungsinfrastruktur. Die Statistiken der vergangenen Jahre zeigen auch, dass die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen zugenommen hat. Manches, was noch vor einigen Jahrzehnten sinnvoll erschien, ist heute überholt. Wir sehen, es gibt viel zu tun. Programme wie das Investitionsprogramm Klimaschutz sind lediglich ein Signal, ein Anfang; denn beim Blick in die Details bleibt gerade für die kleinen Gemeinden zu wenig Geld. Das muss sich ändern. Damit liegt der Ball wieder bei Ihnen, Herr Manz. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Dr. Manz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wasser ist Leben, Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1, und Wasser ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Landwirtschaft. Die Verfügbarkeit von Wasser ist relevant für industrielle Fertigung, Erhalt unserer Kulturlandschaft und vor allem für die Biodiversität in unserem Land. Unser Wasser ist von den Folgen des Klimawandels für uns alle sichtbar betroffen. Besonders offensichtlich sind die Effekte an den Oberflächengewässern. Leider hatten wir in diesem Sommer an vielen Orten im Land Niedrigwasserstände zu verzeichnen. Unsere Grundwasservorräte stehen unter Stress. Die Grundwasserneubildung im Land Rheinland-Pfalz ist in den letzten 20 Jahren im Schnitt um 25 % zurückgegangen. Gleichzeitig ist dieses Grundwasser mit 97 % die Hauptquelle für die Gewinnung unseres Trinkwassers. Die Trinkwasserversorgung in der Klimakrise ist daher ein aktuelles Kernthema der Wasserwirtschaft. Eine Bestandsaufnahme der Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz ist der Wasserversorgungsplan Teil 1 aus dem Jahr 2022. Insgesamt ist die Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Sie hat sich in den trockenen Sommern als widerstandsfähig gezeigt. Dennoch gab es temporäre und lokale Überlastungen der Wasserversorgung. Wir sind in großer Sorge, dass das nicht weiter zunimmt. In Teil 2 des Wasserversorgungsplans wird derzeit eine Sensitivitätsanalyse durchgeführt, bei der die Wasserversorgung in unterschiedlichen Szenarien Stresstests unterworfen wird. Für die Versorger stellt der Bau von Verbundleitungen eine wichtige Maßnahme dar, um Ausgleichsmöglichkeiten zwischen Regionen zu schaffen. Am 11. August dieses Jahres hat daher Ministerin Katrin Eder gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den „Pakt zur resilienten Wasserversorgung“ unterzeichnet. Die Träger der Wasserversorgung verpflichteten sich, ihre Notfallversorgung bestmöglich aufzustellen. Das Land stockt dafür die Förderung des Ausbaus von Verbundnetzen weiter auf. Zudem können Vorsorgemaßnahmen dem Rückgang der Grundwasserneubildung entgegenwirken. Essenziell ist der Rückhalt von Niederschlagswasser. Ich möchte betonen, es sind nicht nur technische Maßnahmen, die erforderlich sind, sondern vor allem natürliche Rückhaltungen, die wir angehen müssen. Die Landesregierung schafft daher finanzielle Anreize zur Anpassung von Bewirtschaftungsweisen. So hat es sich Landesforsten zur Aufgabe gemacht, Bodenverdichtung zu vermeiden, Versickerungsmulden anzulegen und Entwässerungsgräben zu verschließen. Im Haushalt von Landesforsten steht 2023/2024 dafür jeweils 1 Million Euro zur Verfügung. Zusätzlich haben wir eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, dass weitere 900.000 Euro bereitgestellt werden. Das Ganze wird wissenschaftlich durch das Projekt „Klimawald 2100“ begleitet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und bei der FDP) Im urbanen Raum gibt es Maßnahmen zur wassersensiblen Entwicklung in Städten und Kommunen, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) die sowohl vom Innenministerium als auch vom Klimaschutzministerium vorangetrieben werden. Das Modellvorhaben „Stadtdörfer“ fördert Maßnahmen zur Vermeidung von zusätzlicher Flächenversiegelung. Alle Maßnahmen zur zukunftsfähigen Aufstellung der Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz bündeln wir im Zukunftsplan Wasser. Der erste Entwurf wurde am vergangenen Freitag in Ingelheim vorgestellt und dort mit Fachexperten diskutiert. Ich danke der Wasserwirtschaftsverwaltung und den kommunalen Unternehmen für ihr großes Engagement in dieser Angelegenheit. Sie alle können sehen, die Landesregierung setzt sich intensiv und strategisch mit dem Thema „Wasser im Klimawandel“ auseinander. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es folgt nun die AKTUELLE DEBATTE Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung laut Gutachten der Kommunalverbände verfassungswidrig auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7574 – Für die AfD-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Frisch.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von den kommunalen Spitzenverbänden beauftragte Gutachten zur Asylkostenerstattung kommt zu einem eindeutigen Schluss. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jawohl, Asyl, war doch klar! Flüchtlinge sind schuld!) Das Konnexitätsprinzip ist bei Fluchtaufnahme und Integration anzuwenden. Das Land muss den Kommunen die dadurch entstehenden Kosten gemäß Artikel 49 Landesverfassung vollständig erstatten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei Ihnen sind immer die Flüchtlinge schuld!) Geschieht das nicht oder nur unzureichend, ist das ein verfassungswidriger Zustand. (Beifall der AfD –

Vereinzelter Applaus!) Die vom Gutachter monierten verfassungsrechtlichen Verstöße richten sich gegen die rot-gelb-grüne Landesregierung, vor allem gegen Sie, Frau Dreyer, und gegen Sie, Herr Ebling. Den Vorwurf, solch höchst fragwürdige Zustände zu dulden, müssen Sie sich aber alle gefallen lassen, meine Damen und Herren, mit Ausnahme der Abgeordneten meiner Fraktion; (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) denn wir als AfD waren die einzigen, die im Juni-Plenum unserem Antrag mit dem Titel „Asylvollkosten ermitteln und erstatten“ zugestimmt haben. Alle anderen haben ihn abgelehnt, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Manchmal fragen, warum!) und zwar auch die CDU, die jetzt scheinheilig die gleiche Forderung erhebt. Nun haben Sie alle eine geharnischte Standpauke durch die kommunalen Spitzenverbände erhalten. Die renommierte, auf öffentliches Recht spezialisierte Kanzlei Dombert aus Potsdam stellt in ihrem Gutachten fest, dass das Konnexitätsprinzip bei der Flüchtlingsaufnahme greift. Zwar wurde die Asylaufnahme den Kommunen übertragen, bevor dieses Prinzip 2004 eingeführt wurde, aber seitdem hat sich die Lage grundlegend gewandelt. Als Lehrer habe ich in den 1990er-Jahren Schüler aus Bosnien, später auch aus dem Kosovo unterrichtet. Das waren wirkliche Kriegsflüchtlinge. Nach Integration hat damals keiner geschrien. (Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Das Asylrecht wurde für den begrenzten Zeitraum angewendet, in dem in der Heimat dieser Menschen Krieg herrschte. Danach sind sie größtenteils wieder zurückgekehrt. Das war richtig, und das war gut so. Ganz anders ist die Situation seit 2015. Hunderttausende, überwiegend junge Männer kamen nach Deutschland. Nur ein Bruchteil von ihnen erhielt den Flüchtlingsstatus im Sinne unseres Grundgesetzes. Die meisten waren und sind Sozialmigranten; dennoch sprachen die Medien, die Politik und nicht zuletzt die sogenannte Asylindustrie ganz schnell von moralischer Aufnahmepflicht, Willkommenskultur und Integration. Inzwischen heißen die Schlagworte Wohnungsnot, Migrantengewalt und Belastung der Sozialsysteme. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Rechtsextremismus!) Diese Realität geht wortwörtlich auf Kosten der Gesellschaft. Unsere Kommunen sind finanziell überlastet, sie sind personell überlastet, und sie wissen nicht mehr, wo sie all die Neuankömmlinge unterbringen sollen. Für eine derart geänderte Situation sieht das Konnexitätsausführungsgesetz ausdrücklich vor, dass es anzuwenden ist. Folglich fordert unsere Landesverfassung, die kommunalen Kosten der Asylaufnahme sind durch das Land zu tragen. Die derzeitige Kostenerstattung ist daher – ich zitiere die kommunalen Spitzenverbände mit dem entscheidenden Wort – verfassungswidrig, meine Damen und Herren. Gleichwohl duckt sich die Landesregierung weg, und zwar nicht nur, wenn es um die Kosten ihrer Asylpolitik geht. Sie verweigert sich zudem beharrlich einer Neuausrichtung dieser Politik. Genau die ist zwingend notwendig; denn so oder so zahlen unsere Bürger einen hohen Preis für die illegale Massenmigration, finanziell, aber auch gesellschaftlich durch Wohnungsnot, Gewaltverbrechen, Bildungsverluste und vieles mehr. Deshalb brauchen wir dringend eine Asylwende, wie wir sie bereits im Januar-Plenum gefordert haben. (Beifall der AfD) Dazu gehört zuallererst eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten an den EU-Außengrenzen oder hilfsweise an den deutschen Grenzen. Damit würde den Schleuserbanden, die mit der Not der Menschen ihr schmutziges und nicht selten tödliches Geschäft betreiben, das Wasser abgegraben. Abgelehnte Asylbewerber müssen endlich ausnahmslos abgeschoben werden. Im Verfahren befindliche Personen dürfen nicht länger in die Kommunen verteilt werden. Zudem ist es unabdingbar, dass die üppigen Sozialleistungen für Asylmigranten verringert und, soweit unvermeidbar, als Sachleistungen ausgezahlt werden. (Abg. Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn daran üppig?) Zusätzliche Anreize wie Bürgergeld für Zugewanderte, erleichterter Familiennachzug, der sogenannte Spurwechsel oder eine Einbürgerung bereits nach wenigen Jahren sind Migrationsmagnete und müssen abgestellt werden. (Beifall der AfD) Nicht zuletzt braucht es Änderungen im Asylrecht, so wie es zwei Drittel aller Deutschen nach einer aktuellen Umfrage fordern. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die kommunalen Spitzenverbände eine vollständige Erstattung der Asylkosten und damit ein Ende des andauernden Verfassungsbruchs durch die Landesregierung fordern. (Glocke der Präsidentin) Es genügt aber nicht, zulasten unserer Steuerzahler an Symptomen zu kurieren. Es gilt, das Übel an der Wurzel zu packen und die zerstörerische Migrationspolitik der Ampeln in Mainz und Berlin zu beenden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Anke Simon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, die Debatte um die Asylkostenerstattung an die Kommunen ist nicht neu. Wir haben bereits im Juni darüber debattiert. Sie nutzen jede Gelegenheit, das anzubringen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mein Eindruck ist, Sie bedienen den Tenor, Ausländer raus, und alles wird gut. Das ist der Tenor, den Sie immer wieder im Plenum bringen. Sie verkennen, dass wir Zuwanderung brauchen. Die eigentliche Maßgabe ist: Wie gehen wir mit der jetzigen Situation um, dass Menschen zu uns kommen, und wir das dazu nutzen können, dass die Menschen bei uns in Arbeit kommen? (Abg. Joachim Paul, AfD: Typisches Märchen! Ein Märchen ist das! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist unsere Anstrengung. Wir können natürlich die Geflohenen wieder rauswerfen und dafür dann über Fachkräfteeinwanderung diskutieren, sodass wir anderen Ländern ausgebildete Kräfte wegnehmen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gesunder Menschenverstand! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das kenne ich alles so von der AfD. Aktuell ist in dieser Stunde eigentlich nur die Studie, die die kommunalen Spitzenverbände vorgelegt haben. Mir liegt sie nicht vor. Mir liegt nur die Zusammenfassung vor. Selbstverständlich picken Sie sich das heraus, dass es verfassungswidrig ist. Das ist nur eine von vielen Rechtsmeinungen. Wir haben in diesem Parlament einige Juristen, die sicherlich bestätigen können, dass nur das Verfassungsgericht selbst die Verfassungsmäßigkeit feststellen kann. In das Fazit schreibt man natürlich die Meinung hinein, die die eigene Position stärkt. Ich erinnere an die Debatte im Juni. Bereits damals habe ich gesagt, wir sehen die Nöte der Kommunen und stehen an ihrer Seite. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie tun ja nichts!) Deshalb wird sich Malu Dreyer im November bei der Runde mit dem Bundeskanzler für eine zukunftsweisende und dauerhafte Lösung für die Kommunen in dieser Sache einsetzen. Daran hat sich nichts geändert. Wir lassen uns nicht durch Sie kurz davor nervös machen. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) – Ich kann Sie leider nicht verstehen, Sie reden undeutlich. Außerdem wird im November die Steuerschätzung vorliegen, sodass anhand von diesen Fakten das Gespräch mit den Kommunen geführt werden kann. Dies gilt es abzuwarten. Wir sind klar und damit auch berechenbar. Wir sind uns sicher einig, dass die Kosten nur ein Aspekt der Kommunen sind. Vielmehr ist die Unterbringung zur großen Herausforderung geworden. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es manche Kommunen versäumt haben, die Angebote des Landes für einen sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Natürlich müssen wir uns neue Instrumente überlegen, wie wir noch vorhandenen Wohnraum aktivieren können. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Daher finde ich die Überlegungen aus Landau zur Leerstandssteuer interessant, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und zwar nicht dafür, um Einnahmen zu erhalten, sondern um den vorhandenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sicherlich wird es Fristen brauchen, falls zum Beispiel gerade jemand verstorben ist oder saniert wird. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Man kann also nicht sagen, gleich am ersten Tag fällt die Steuer an, sondern man muss die Hintergründe beleuchten. Ein weiteres Instrument kann eine Satzung bezüglich der Zweckentfremdung von Wohnraum sein. Wir sollten darüber nachdenken, dass Dachgeschosse als Wohnraum genutzt werden können. Dafür müssen wir entsprechende Regelungen schaffen. Die Landesregierung schafft weiterhin neue Kapazitäten in der Landesaufnahme. Diese entstehen aber auch in den Kommunen. Die Flüchtlinge sind dann vor Ort. Integration findet besser in den Kommunen statt. So sehe ich das im Moment als weitere Unterstützung für die Kommunen, um Zeit zu gewinnen. Um den Wohnungsbau kommen wir nicht herum. Das unterstützt unsere Bauwirtschaft im Neubaubereich, der zurzeit eingebrochen ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass einerseits die Verfahren schneller werden und andererseits Flüchtlinge früher arbeiten dürfen. Das hat Vorteile für die Flüchtlinge und für unsere Gesellschaft. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagen Sie seit acht Jahren!) Ich freue mich auf die Debatte im Dezember, wenn wir dann anhand von Fakten diskutieren können, Herr Frisch. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht nur noch fassungslos, Frau Simon, wie die Ampelfraktionen und die Landesregierung mit den Kommunen umgehen. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Heute Morgen haben wir bereits die Debatte über die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung gehabt. Rechtsgutachten sowie das Verfassungsgericht kommen leider regelmäßig zu dem Ergebnis, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld zahlt. Es wird und wird aber nicht besser. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) In der Aktuellen Debatte kommen wir nun zu der fehlenden Unterstützung bei den Flüchtlingskosten. Ende Juni waren mehr als 135.000 Geflüchtete in Rheinland-Pfalz registriert. Das waren dreimal so viele wie Ende Juni 2016, damit die Dimensionen noch einmal deutlich werden. (Staatsministerin Katharina Binz: Die meisten davon sind Ukrainer!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst im Juli haben wir im Rahmen einer Anhörung die unzureichende Kostenerstattung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung im Innenausschuss diskutiert. Der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag und der Landkreistag, alle drei haben gemeinsam in wirklich beeindruckenden Statements auf die unzureichende Finanzierung hingewiesen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Ganz genau!) Sie haben dezidiert die Probleme und Herausforderungen beschrieben und eine vollumfängliche Erstattung der anfallenden Kosten gefordert. Kein anderes Bundesland in Deutschland arbeitet mit einer Kostenpauschale. (Staatsministerin Katharina Binz: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Kommunen haben diese Aufgabe staatlich übertragen bekommen. Sie haben keine Möglichkeit, hierauf Einfluss zu nehmen, und auch keinen Einfluss darauf, wie viele Personen wann und zu welcher Zeit kommen. Das alles entscheidet die ADD für das Land. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil die Spitzenverbände schon im Juli das Unheil kommen sahen, haben sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Finanzierungsfragen zu beleuchten. Das Ergebnis ist für uns als CDU-Fraktion nicht verwunderlich. Es besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Kommunen auf Vollkostenerstattung; (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn es greife das sogenannte Konnexitätsprinzip, was bedeutet, wer bestellt, der bezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören es doch landauf, landab. Es sind doch nicht nur die CDUler, die das sagen, es sind SPDler, es sind Grüne, es sind FDPler. Immer wieder derselbe Tenor. Deshalb frage ich, wie es sein kann, dass die Ampelfraktionen nach einer solch eindeutigen Anhörung im Juli zu dem Ergebnis kommen, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Da zweifelt man doch, ehrlich gesagt, am gesunden Menschenverstand. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das zeigt allerdings, wie weit die Ampelfraktionen und auch die Landesregierung inzwischen von der Realität der Kommunen, aber auch der Bevölkerung entfernt sind. Dann drücken Sie noch in aller Dreistigkeit Ihr Befremden über die Einreichung des Gutachtens überhaupt aus: Das empfinde man als unfreundlichen Akt. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um die Frage, ob die Kommunen ihrer Daseinsvorsorge noch gerecht werden können. Es kann doch nicht sein, dass die Spitzenverbände und Kommunen trotz eindeutiger Tatbestände immer wieder gezwungen werden, Gutachten und Klagen gegen das Land auf den Weg zu bringen, das Land eine Watsche nach der anderen kassiert, und trotzdem wird und wird es nicht besser. (Beifall bei der CDU) Das ist für mich mehr als ein unfreundlicher Akt, das ist, um es einmal ganz deutlich zu sagen, eine bodenlose Unverschämtheit. Wo sind wir eigentlich hingekommen? (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dabei, muss man sagen, sind die Probleme und die Herausforderungen eigentlich viel, viel größer als nur die finanziellen Herausforderungen. Es fehlen Kitaplätze, es fehlen Plätze an den Schulen, wir haben zu wenige Wohnungen, wir haben zu wenige Sprachkurse, um nur einige wenige Herausforderungen zu erwähnen. Kurzum, die Kommunen sind schon lange am Limit, manche vielleicht sogar darüber hinaus. Ich weiß auch, es gibt keine einfache Lösung. Alle staatlichen Ebenen müssen in dieser schwierigen Lage zusammenstehen, aber die Kommunen dürfen nicht das Schlusslicht sein und als schwächstes Glied in der Kette (Glocke der Präsidentin) immer im Regen stehen gelassen werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Junk, ich dachte, wenn Herr Frisch gesprochen hat, kann man das kaum noch unterbieten, aber das ist Ihnen problemlos gelungen. Respekt dafür. (Zurufe von der CDU und der AfD: Ooh, ooh!) – Das hat jetzt wirklich wehgetan. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der Titel der Debatte schafft es, mit noch nicht einmal einer Zeile die Worte „Krise“, „Ruin“ und „Verfassungswidrigkeit“ zusammenzufassen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

So ist es!) Ich muss sagen, das deutet darauf hin, dass die Debatte möglicherweise nicht unbedingt als ein Höhepunkt der Sachlichkeit geplant war. Herr Kollege Junk, wenn Sie von Unheil im Zusammenhang mit Kriegsflüchtlingen, mit Flüchtlingen, die wir in diesem Land aufgenommen haben, sprechen, dann kann ich nur sagen, Sie sollten Ihre Rhetorik ernsthaft überdenken. Wir Demokraten in diesem Hause sollten zusammenhalten, wenn die AfD solche Anträge einbringt, und nicht anders vorgehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Die Demokraten sind wir!) – Herr Dr. Bollinger, Ihr feiner Sinn für Ironie mag geschätzt werden, aber nicht von mir. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will die Kanzlei, die das Gutachten, das Sie genannt haben, erstellt hat, vor Ihren Vorwürfen in Schutz nehmen, weil sie wirklich eine angesehene Kanzlei ist; denn wenn die AfD eine Rechtsanwaltskanzlei als angesehen hervorhebt, dann bekommt die inzwischen wahrscheinlich keine Aufträge mehr. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die kommunalen Spitzenverbände haben dies beauftragt! Überlegen Sie sich gut, was Sie sagen!) Es ist jedoch eine interessante juristische Volte, die dieses Gutachten an den Tag legt zu sagen, die Finanzierung sei verfassungswidrig. Was ich konzediere, ist, dass tatsächlich der Bund seiner Aufgabe nicht ausreichend nachkommt; denn wir als Land können nicht die Zuwanderung nach Rheinland-Pfalz oder in die Bundesrepublik steuern. Wie sollen wir das tun? Wir haben nicht die rechtliche Kompetenz. Die Verfassung gibt uns auch nicht diese Kompetenzen, entsprechend vorzugehen. Deswegen müssten der Bund und die europäische Ebene handeln. Es tut mir leid, auch wenn Kolleginnen und Kollegen aus meiner Partei dort zufällig in der Regierung sind, da könnte man möglicherweise verlangen, wenn sie das so laufen lassen, wie es jetzt der Fall ist, dass sie dann auch sagen, wir finanzieren das. Da fehlt es ein wenig. Ich finde aber auch, es ist nicht besonders klug, sich dann vom Verhandlungstisch zurückzuziehen, wenn der Bund sagt, wir sollten ins Gespräch kommen, wie viele Milliarden Ihr braucht. Es wäre gut, wenn die Landtagswahlen vorbeigingen und wir darüber sprächen, wie wir praktisch vorgehen. Die Kommunen werden von uns nicht in verfassungswidriger Weise schlechtergestellt, sondern sie werden – das haben wir heute Morgen schon gehört – bessergestellt als es bisher der Fall war, und zwar im Rahmen der Verfassung. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, die unsere Verfassung uns aufgibt, als Auftrag mitzunehmen und zu erfüllen, wenn Kriegsflüchtlinge – der Krieg kommt nicht vom Himmel gefallen, sondern Herr Putin hat ihn angezettelt; das ist Ihr Liebling – nach Rheinland-Pfalz kommen, uns um sie zu kümmern. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, aber wir kümmern uns um sie. Wir bringen sie unter, (Abg. Dennis Junk, CDU: Wer bringt sie denn unter?) wir versorgen sie, wir ernähren sie, wir versorgen sie auch medizinisch. Das macht nicht das Land, sondern das machen die Kommunen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, eben!) – Ja, dafür brauchen wir aber nicht Sie, damit wir darauf kommen. Ich freue mich, dass Sie mir zuhören, aber ich kann Ihre Zwischenrufe inhaltlich leider nicht einordnen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Wir haben die Kommunen von Anfang bis Ende unterstützt. Wir haben die Aufnahmeeinrichtungen des Landes in sehr kurzer Zeit extrem aufgestockt. Wir haben die Geflüchteten länger in den Landesaufnahmeeinrichtungen behalten als das jemals zuvor der Fall war und haben den Kommunen gesagt, nutzt die Zeit, kümmert euch darum, Container zu bestellen und die Flüchtlinge unterzubringen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das kann doch so nicht weitergehen!) Sie sagen immer, es sei alles so schlecht in Rheinland-Pfalz, es sei wirklich das Letzte. Das stimmt aber nicht. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir das gemacht. Wir haben die AfA genutzt, um die Flüchtlinge länger unterzubringen und den Kommunen diesen Zeitraum einzuräumen. Wenn natürlich einzelne Kommunen diesen Zeitraum nicht genutzt haben, dann muss man sagen, haben wir jetzt an der Stelle ein Problem. Dann jetzt aber einfach zu sagen, die Landesregierung sei schuld, weil sie uns nicht gezwungen hat, das zu tun, (Glocke der Präsidentin) ist ein ganz seltsames Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. Dem kann ich mich nicht anschließen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wenig überraschend, dass das Gutachten, das die kommunalen Spitzenverbände vorgestellt haben, jetzt auch Gegenstand einer entsprechenden Auseinandersetzung im Parlament wird. Ich will zunächst auf eines hinweisen. Die Landesregierung hat vor nicht allzu langer Zeit mit der Änderung im Landesaufnahmegesetz 121,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das war ein Gesetzentwurf, Herr Frisch, bei dem die AfD dagegen gestimmt hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Weil es zu wenig ist, ganz einfach!) Offensichtlich sind Sie der Auffassung, dass man einem solchen Gesetz nicht zustimmen muss. Unabhängig davon frage ich mich manchmal bei der Art und Weise, wie wir dieses Thema diskutieren, ob wir nicht ein paar Dinge ausblenden, um die es an dieser Stelle ganz wesentlich geht. Es ist unbestritten, dass Migration geregelt werden muss. Ich glaube, es ist unter allen anderen außer der AfD auch unbestritten, dass Menschen, die herkommen, insbesondere diejenigen, die die größte Gruppe darstellen, Ukrainerinnen und Ukrainer, vor einem unerträglichen verbrecherischen Angriffskrieg fliehen und gerade wir als Deutsche eine besondere, auch historische Verantwortung haben, diesen Menschen hier Schutz zu gewähren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Herr Frisch, Sie stellen sich hierhin, und da muss ich Ihnen sagen, manchmal ist die eigene Kommunikation ein Stück weit entlarvend. Ich habe mir einmal die Internetseite Ihrer Fraktion angeschaut, wie Sie die entsprechende Debatte, die Sie hier heute angestoßen haben, dort illustrieren. Da findet man – das kann ich zum Anschauen durchaus empfehlen, weil es die Struktur zeigt, mit der Sie an das Thema herangehen – ein Foto von Ihnen, dahinter einen Stapel brennender Geldscheine und den Satz: „Wir bringen den Asylskandal ans Licht!“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Herr Frisch, besser und eindeutiger könnten Sie nicht kommunizieren, worum es Ihnen geht. Sie sind die geistigen Brandstifter in dieser Frage, auch in diesem Parlament. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie verwenden, wobei ich Ihnen, weil ich Sie für gefährlich, aber nicht für blöd halte, (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durchaus Absicht unterstelle, bewusst den Begriff „Asyl“. Das Asylrecht in unserer Verfassung, das wir dort für politisch Verfolgte verankert haben, – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Wenden Sie es konsequent an!) – Ja, wenden Sie es konsequent an, Herr Frisch. (Abg. Michael Frisch, AfD: Artikel 16 a!) Sie bringen Asyl im Zusammenhang mit einem brennenden Bild, das ist Ihre Verantwortung. – – ist die Antwort des Grundgesetzes (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) darauf, dass unter deutscher Verantwortung einmal Menschen verbrannt wurden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) Das ist dermaßen ruchlos, was Sie da veranstalten, dass es selbst für Sie ein neuer Tiefpunkt ist. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich ganz nüchtern anschauen, dass Polen (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) mit weniger als der Hälfte der deutschen Bevölkerung 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine nach den Zahlen der UNO derzeit – immer derzeit – immer noch schützt, wenn Sie sich anschauen, dass davon 85 % Frauen und Kinder sind, bei einer Bevölkerung von 37 Millionen, dann können, müssen wir gemeinsam auch darüber diskutieren und darum ringen, ob wir unsere Kommunen stärker unterstützen müssen. In dieser Debatte ist gesagt worden, was denn alles schon getan wurde, insbesondere mit der Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten des Landes. Es ist in dieser Debatte noch nicht gesagt worden – was heute durch die Presse ging –, dass es der Bundesregierung gelungen ist, auch in der Frage der europäischen Flüchtlingspolitik einen für manche Partner, das sage ich bewusst, schwierigen – ich unterstelle jedem Menschen, der sich auf einen gefährlichen Weg nach Deutschland macht, menschlich verständliche Motive, das will ich an dieser Stelle ganz offen sagen – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und in dieser Gemengelage schwierigen Kompromiss zu erringen, der aber dieses Problem auf der Ebene angeht, auf der es angegangen werden muss, wenn man zu dem steht, was nun in der Tat gerade bei Freien Demokraten in besonderem Maße auch ein Teil ihrer politischen DNA ist, nämlich zu einem vereinten Europa mit offenen Grenzen. Wenn man das verteidigen will – diesen Wert werden wir immer verteidigen –, dann muss man dieses Problem auf der europäischen Ebene lösen und – ich schaue einmal in Richtung der CDU, Herr Kollege Junk – auch zur Kenntnis nehmen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) dass dieser Durchbruch auf der europäischen Ebene dieser Bundesregierung und nicht Ihrer Bundesregierung gelungen ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Herr Kollege Junk, ich will zum Ende auf eine Bemerkung von Ihnen eingehen, weil Sie den gesunden Menschenverstand angesprochen haben. (Glocke der Präsidentin) Ich muss Ihnen nun sagen, mit dem gesunden Menschenverstand verhält es sich so, dass das der einzige Bereich des Daseins ist, in dem der reale Sozialismus zumindest emotional funktioniert, weil jeder jeweils von sich glaubt, genug davon zu haben. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt Fraktionsvorsitzender Dr. Streit das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt in zweieinhalb Jahren das 15. Mal, dass ich zu diesem Thema hier spreche. Dieses Mal haben die Kommunen mit dem Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der finanziellen Ausstattung zu den Asylkosten den Weg gesetzt. Wenn man überlegt, das Konnexitätsprinzip kam im Jahr 2004, also wer bestellt, bezahlt. Die Übertragung der Kosten war zehn Jahre eher, 1993. Die Landesregierung könnte sich in der Tat auf den Standpunkt stellen, das alles ist abgedeckt, das war vor der Zeit des Konnexitätsprinzips, wir müssen jetzt nicht nachliefern. Wie aber war die Flüchtlingssituation in den 1990er-Jahren, wie ist sie in den 2010er-Jahren angewachsen, und wie sieht sie heute aus? Wenn man das betrachtet, dann ist uns allen klar, niemand bestreitet das Grundrecht auf Asyl. Dieses Grundrecht ist ein deutsches Grundrecht, und wir stehen aus vollem Herzen dazu. Wer verfolgt ist, soll hier auch Zuflucht haben. Wenn aber Asylgründe nicht vorliegen, dann muss der Staat handeln. Dieser Staat hat in den letzten Jahren nicht gehandelt. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch!) Natürlich konnten wir 2015 bei der Vielzahl von Flüchtlingen die Menschen an der Grenze nicht aufhalten. Wir haben es damals in den Kommunen sehr wohl geschafft. Wir hatten damals in Bitburg 1.800 Flüchtlinge auf der ehemaligen Airbase Bitburg. Sie wurden vom Roten Kreuz, von Hauptamtlichen und von noch viel mehr Ehrenamtlichen aufgenommen. Wir haben sie im ganzen Landkreis, in den Ortsgemeinden dazu gebracht, Wohnungen zu finden. Wohnungen wurden bereitgestellt, und die Menschen haben sich darum gekümmert. Das ist das Bild, das ich von Deutschland sehe. Seit dieser Zeit hat sich aber auf europäischer Ebene und auf deutscher Ebene nichts getan. Es kam ein unseliger Krieg hinzu. Natürlich hat Putin die Fluchtursachen für die Ukrainer gesetzt. Wir haben jetzt im Eifelkreis 2.000 Ukrainer. Von den 2015 Geflüchteten sind 70 % nicht in Arbeit. 2.000 geflüchtete Ukrainer in einem Landkreis. Woher sollen denn weitere Wohnungen kommen? Es dürfen keine weiteren Menschen, die keinen Asylgrund haben, mehr in die Kommunen gebracht werden, weil die Kommunen am Limit sind. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Damals, als die AfA wieder nach Bitburg kam, haben wir das sehr kritisch gesehen. Präsident Linnertz versprach im Stadtrat, es kommen nicht mehr als 500 Menschen in die AfA. Der Stadtrat von Bitburg hat dem zugestimmt. Jetzt sind über 1.200 da. Letzte Woche kam die Meldung von 1.500. Jetzt soll das Ganze wieder auf über 1.800 anwachsen. Präsident Linnertz versprach damals nicht mehr als 500. Das Land hat es versäumt, in dieser Zeit weitere Plätze zu suchen, an denen Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden können, damit auch die Versprechen von damals eingehalten werden können. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist komplett falsch!) Ich sage Ihnen noch etwas. Als 1.800 Menschen im Jahr 2015 dort oben waren, haben wir es mit dem Roten Kreuz und den vielen Ehrenamtlichen geschafft, die Menschen humanitär zu betreuen. Was das Land nicht schafft, ist es, sie in den AfA so zu betreuen, dass die Menschen auch menschenwürdig dort leben können. Es wird nicht berichtet, wenn in Bitburg eine Massenschlägerei vor der AfA ist, weil es zu wenige Mitarbeiter in der AfA gibt. Darüber finden Sie im Trierischen Volksfreund kein Wort, weil das Land gar nicht will, dass diese Themen nach draußen zu den Bürgern kommen. Die Leute reden aber doch darüber. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, Sie reden doch darüber. Die Polizei rückt an und sorgt für Ruhe. Sie müssen die AfA auch mit ausreichend Personal ausstatten, oder ich sage noch besser: Geben Sie die AfA wieder in die Hände der Hilfsorganisationen. Das Rote Kreuz ist mit Hauptamtlichen vor Ort und vor allem mit einer Vielzahl von Ehrenamtlichen. Was in Deutschland getan werden muss, ist, dass die Vollkosten den Kommunen erstattet werden. Es müssen auch die Bundesmittel, die das Land erhält, vollkommen an die Kommunen weitergereicht werden. Sehen Sie einfach auch bei den Ukrainern, wenn jetzt die Ukrainer auch ihre pflegebedürftigen Menschen nach Deutschland bringen, dann haben sie einen Anspruch auf das Pflegegeld. Das zahlt nun einmal der Kreis. Die Kosten, die im Eifelkreis durch diesen Bereich jetzt ansteigen, sind enorm. Hier wollen wir auch in den Kommunen einen Vollkostenersatz haben. Des Weiteren: Richten Sie weitere Ankerzentren verteilt über das Land ein, damit es nicht zu viele in einer Kommune werden, (Glocke der Präsidentin) und bringen Sie wirklich nur noch Menschen mit Bleibeperspektive in die Gemeinden hinein. Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequente Abschiebung braucht dieses Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Katharina Binz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die andauernden Herausforderungen in der Fluchtaufnahme haben uns an dieser Stelle bereits vielfach beschäftigt – das ist auch gut und richtig so –, leider immer wieder auch die populistischen tendenziösen Anträge der AfD zu diesem Thema. Insoweit ist es nicht überraschend, dass die AfD versucht, das von den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebene Gutachten zur Finanzierung von Aufnahme und Integration von Geflüchteten in den Kommunen zu instrumentalisieren. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frisch, Ihre Rede hat einmal mehr deutlich gemacht, es geht Ihnen mit dieser Debatte in keinster Weise um die Kommunen, um die Nöte der Kommunen und um die Herausforderungen, die unsere Kommunen gerade haben. Es geht Ihnen nicht um die finanzielle Ausstattung der Kommunen, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, hier gegen geflüchtete Menschen zu hetzen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Einleitend ist zu dem Gutachten der kommunalen Spitzenverbände erst einmal festzuhalten, die Landesregierung ist weiterhin der Meinung, dass die Erstattungen nach dem Landesaufnahmegesetz verfassungsgemäß sind. Die zentrale Annahme des Gutachtens, die auch von Ihnen und Herrn Junk von der CDU angeführt worden ist, wonach das geltende Erstattungssystem unter das Konnexitätsprinzip fallen würde, überzeugt – wenn man das Gutachten wirklich studiert hat – auf ganzer Linie überhaupt nicht, und zwar weil dieses Gutachten davon ausgeht, dass die besonderen Anforderungen, die an die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgaben gestellt werden, durch das Land hervorgerufen werden, und zwar einzig und allein basierend auf der Verteilentscheidung. Das Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Menschen nach einer gewissen Zeit aus der Landesaufnahme auf die Kommunen zu verteilen. Wir erfüllen hier eine gesetzliche Aufgabe, die man uns übergeben hat. Jetzt zu sagen, diese einzelne Verteilentscheidung ist dafür auslösend, dass die Kommune eine besondere Aufgabe zu erfüllen hat, und deshalb greift das Konnexitätssystem, ist ein interessantes Konstrukt. Überzeugend finde ich es nicht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Herr Abgeordneter Junk, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, kein anderes Land würde mit einem pauschalisierten System arbeiten, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) dann empfehle ich Ihnen, an das Fenster zu treten und hinter den Vorhang zu schauen. Dann sehen Sie sogar ein Bundesland, in dem ein pauschalisiertes System funktioniert. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Es sind nämlich fast alle Länder, die mit pauschalisierten Systemen arbeiten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Bemerkenswert an dem Gutachten ist meiner Meinung nach zudem, dass das Gutachten auch mit gar keinem Wort auf die tatsächliche Höhe der Erstattungsleistungen an die Kommunen eingeht, sozusagen der Lastenausgleich überhaupt nicht dargestellt wird, und auch die Entwicklung dieser Landesaufwendungen für die kommunale Aufgabe in keinster Weise dargestellt wird. Das Gutachten enthält keinen Ausgaben-Einnahmen-Vergleich. Es beschränkt sich rein auf diese verfassungsrechtlichen Fragen. Das heißt, die realen umfänglichen Erstattungsleistungen, die das Land in den letzten Jahren geleistet hat, werden vollkommen ausgeblendet. Es wird lediglich eine Pauschale aus dem Landesaufnahmegesetz erwähnt. Das ist die 35- Millionen-Euro-Pauschale. Die anderen Pauschalen werden überhaupt nicht erwähnt. Ebenso wird überhaupt nicht erwähnt, was das Land in den letzten Jahren Jahr für Jahr an Sonderzahlungen an die Kommunen geleistet hat. Weil es nicht erwähnt wird, würde ich es gerne noch einmal erwähnen. Das waren 96 Millionen Euro im Jahr 2016, 58,5 Millionen Euro im Jahr 2018, 78 Millionen Euro im Jahr 2019, 12 Millionen Euro im Jahr 2020, 141,6 Millionen Euro im Jahr 2022 und 121,6 Millionen Euro im Jahr 2023. Das sind insgesamt seit 2016 über eine halbe Milliarde Euro, die das Land an Sonderzahlungen im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes an die Kommunen weitergeleitet hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) – Deswegen sind auch die Sonderzahlungen angestiegen, wenn Sie das jetzt verfolgt haben. Unabhängig davon werden das Land und die Kommunen in konstruktiven Gesprächen darüber bleiben. Das haben wir fest beim letzten Termin, den das Kabinett gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte, vereinbart. Wir werden uns weiter über die Finanzierung der kommunalen Fluchtaufnahme unterhalten. Wir wollen uns auch mit den Aufgaben auseinandersetzen, die akut aktuell vor uns liegen. Sie sind herausfordernd genug. Sie haben es alle mitbekommen. Die Zugangszahlen sind in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Deshalb kommen wir auch in unseren Landesaufnahmeeinrichtungen an die Kapazitätsgrenzen. Diese sind nahezu vollständig ausgelastet. Darauf haben wir reagiert, indem wir weitere Kapazitäten aufgebaut haben. So konnten wir kurzfristig 550 neue Plätze schaffen. Ab Oktober kommen noch einmal 650 dazu. 450 davon werden im Hotel Moselpark in Bernkastel-Kues wieder entstehen. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei den drei Abgeordneten aus dem Wahlkreis bedanken. Karina Wächter, Tamara Müller und Jutta Blatzheim-Roegler begleiten diese Entwicklung vor Ort, die nicht ganz konfliktfrei ist, sehr konstruktiv. Vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Es ist weiterhin unser Ziel, dass wir diese Zugangsspitzen für die Kommunen abfedern können. Trotzdem werden wir in der aktuellen Situation nicht darum herumkommen, auch die Verteilung an die Kommunen anzuheben. Wir haben seit Anfang des Jahres mehr Menschen in den AfA aufgenommen als wir an die Kommunen verteilt haben. Auf diesem Stand können wir jetzt nicht mehr bleiben. Das heißt, wir müssen ab dem vierten Quartal von 250 Personen pro Woche, die wir in die Kommunen verteilen, maßvoll nach oben gehen: erst einmal auf 300, dann auf 350 und im November wird es sich dann auf 400 Personen in der Woche steigern. Das ist eine maßvolle Steigerung, um die wir in dieser Situation nicht herumkommen. All das geschieht wie auch in der Vergangenheit seit Februar 2022 in einer guten, in einer bewährten und in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen, weil ganz klar ist, diese Aufgabe stemmen wir nur gemeinsam. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist auch, dass wir für dieses Jahr den finanziellen Ausgleich gut geregelt haben, aber wir natürlich unseren Blick schon in das nächste Jahr richten. Hier brauchen wir eine stärkere, eine verlässliche, eine nachhaltige Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahmeunterbringung und Integration. Stand heute hat der Bund für das Jahr 2024 lediglich eine Zahlung von 1,25 Milliarden Euro an die Länder zugesagt. Das ist viel weniger. Deshalb wird sich der Bund in dieser Frage bewegen müssen. Dazu stehen wir einig gemeinsam mit den Kommunen in unserem Land. Auch der Landkreistag hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür noch einmal sehr, sehr deutlich ausgesprochen. Ich kann alles unterschreiben, was in dieser Pressemitteilung steht. Deswegen haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auch vereinbart, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Die Unterbringungssituation erreicht eine alarmierende Situation!) sich vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal zusammenzusetzen, damit wir gemeinsam mit einer Stimme in Richtung Berlin sprechen. Wir brauchen eine nachhaltige und eine verlässlichere Finanzierung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar ist das der Verein zur Förderung der Betriebsgemeinschaft der Kreisverwaltung MayenKoblenz. Schön, dass Sie da sind, und herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die AfD-Fraktion noch einmal Fraktionsvorsitzender Frisch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion unsere Kritik an der unzureichenden Kostenerstattung für die kommunalen Asylkosten unterstützt. Gleiches gilt für die von Herrn Baldauf in der letzten Woche erhobene Forderung, die irreguläre Migration zu stoppen. Gleichwohl fehlt der Union der Mut für eine wirkliche Wende in der Asylpolitik. Fakt ist, bis heute hat die CDU nicht die Verantwortung für die desaströse Migrationsagenda ihrer ehemaligen Kanzlerin übernommen, und in den Ländern, in denen sie mitregiert, führt sie Merkels Politik der grenzenlosen Einwanderung unbeirrt weiter. Das, was Sie hier veranstalten, ist also völlig unglaubwürdig, liebe Kollegen von der CDU. Vor allem aber, mit wem wollen Sie denn eine andere Asylpolitik umsetzen, solange Sie eine Zusammenarbeit mit uns verweigern? Mit der SPD, deren Vorsitzende Esken erst vergangene Woche bei Lanz davor gewarnt hat, in der öffentlichen Debatte den Eindruck zu erwecken, die Migration sei unser Problem, und deren Innenministerin Faeser ständig neue Pull-Faktoren schafft? Oder gar mit den Grünen, die von immer mehr Zuwanderung und Multikulti nicht genug bekommen können? Es war doch bezeichnend, was kürzlich nach der Entscheidung des Thüringer Parlaments in Sachen Grunderwerbsteuer passiert ist. Ein Vorgang, wie er demokratischer nicht sein könnte. Am 15. September forderte Frau Schellhammer im Trierischen Volksfreund, die CDU solle sich dazu äußern und die Brandmauer zur AfD halten. Nicht einmal 24 Stunden später erklärten CDU-Landesvorsitzender Baldauf und Fraktionschef Schnieder unisono, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, die Brandmauer stehe. Dompteuse Schellhammer hält das grüne Stöckchen hin, die CDU-Löwen springen artig darüber und landen als Bettvorleger, meine Damen und Herren. Was für ein erbärmliches Verhalten einer ehemals großen Volkspartei. (Beifall der AfD) Das alles macht einmal mehr deutlich: Solange die CDU an der unsäglichen Brandmauer festhält, die keinem anderen Zweck dient, als linke Mehrheiten auf Dauer festzuschreiben, solange ist sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, (Glocke der Präsidentin) und sie ist mitverantwortlich dafür, dass die Lage unserer Kommunen immer verzweifelter wird. Die dringend benötigte Asylwende wird es jedenfalls nur mit der AfD und durch die AfD geben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Simon.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frisch, Sie haben eben wieder einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt. Ihnen ging es gar nicht um die Kommunen, sondern eigentlich nur darum, der CDU eine mitzugeben, damit Sie dann im Wahlkampf sagen können, wir sind die bessere CDU. Das finde ich das Schlimme dabei, weil uns geht es wirklich darum, dass wir diese Aufgabe gemeinsam lösen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dazu habe ich alles erklärt!) Dazu gehören Europa, Bund, Land und Kommunen und nicht der Schaukampf, wer ist die bessere konservative Partei. Ich möchte aber auch noch auf zwei, drei Punkte in der Rede von Herrn Junk eingehen. Die Pauschale, die wir statt der Vollkostenerstattung zahlen, war ursprünglich von den Kommunen gewünscht. Das ist damals umgesetzt worden, weil dann der Verwaltungsaufwand für alle geringer ist. Das Zweite ist, die Verteilung – das hat auch die Frau Ministerin eben gesagt – erfolgt nicht nach Gutdünken, sondern es ist der Königsteiner Schlüssel hinterlegt, den wir auch hier anwenden. Wir können also nicht als Land entscheiden, die Kommune hat da noch ein bisschen Platz, also bekommt die ein paar Flüchtlinge mehr. Nein, das geht nach einem Schlüssel. Wenn irgendwo in einer Kommune wirklich gerade ein Engpass ist, dann kann man das berücksichtigen, aber dann kommen die Flüchtlinge später. Die Anzahl der Flüchtlinge, die verteilt wird, ist also ganz klar. Herr Streit, Unterkünfte noch woanders und nicht nur in Bitburg, dann sagen Sie mir einmal wo. Sagen Sie mir ein Beispiel. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass alle nur abwinken und sagen, bitte nicht bei uns. Das ist dann für mich auch schwierig. Ich sehe das als Gemeinschaftsaufgabe. Ich appelliere an alle, dass wir das gemeinsam im Land weitermachen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sie haben Antworten zu bringen! Sie sind Regierungsfraktion!) – Ja, wir haben es nach Bitburg gemacht. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Junk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Respekt müssen wir doch in der heutigen Debatte feststellen, es kommen wieder neue Aufgaben und Vorgaben von Bund und Land auf die Kommunen zu, bei den Flüchtlingen, beim Kita-Gesetz, strengere Haushaltsauflagen. Das alles passt doch nicht zusammen. Wir haben es heute morgen gehört, und deshalb wiederhole ich es auch noch einmal: Es geht mir um die Frage, ob die Kommunen in Zukunft noch ihrer Daseinsvorsorge vor Ort gerecht werden können. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie dürfen daher nicht weiter den Bogen überspannen. Es ist schon viel zu viel geschehen. Die Kapazitäten des Staats, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft insgesamt haben in dieser Krise längst die Grenzen erreicht. Deshalb müssen wir den ungebremsten Zugang – ich sage das ganz bewusst – auch aus humanitären Gründen dringend beenden. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Wir müssen denjenigen, die hier sind und die Aussicht haben, hierbleiben zu können, eine Perspektive bieten, und diejenigen müssen wir auch integrieren. Damit uns das gelingt, dürfen es einfach nicht mehr werden. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir brauchen die Grenzkontrollen. Wir benötigen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Meine Rede!) Es bedarf dringend einer Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, und wir benötigen auch eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts. Insofern bin ich gespannt, was heute am Ende des Tages herausgekommen sein wird. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Das, was wir aber überhaupt nicht brauchen, ist, dass wir in dieser Phase, wie von der Bundesregierung vorgesehen, die Integrationsmittel kürzen. Das geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Glocke der Präsidentin) Deshalb sollten sich Frau Dreyer und alle Ministerkollegen dafür einsetzen, dass die Integrationsmittel in Anbetracht der Herausforderungen erhöht werden. Sie sollten auch hier vor Ort ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich den Kommunen die vollen Kosten erstatten, so wie das andere Bundesländer machen und wie es das Gesetz im Übrigen vorsieht. Wer bestellt, der bezahlt. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Herr Kollege Junk, Sie sind heute gut in Fahrt, aber immer auf dem falschen Pfad unterwegs. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben niemanden hierhin bestellt. Wir reden von Flüchtlingen. Deswegen lautet die Frage nicht, wer bestellt, der bezahlt, sondern wir haben als Staat gemeinsame Aufgaben auf den verschiedenen staatlichen Ebenen. Da geht es nicht darum, ob irgendwer bestellt wurde. Herr Kollege Dr. Streit, Sie sind sehr gut im Erkennen von Problemen, nur extrem wenig lösungsbereit. Jedenfalls haben Sie es so gemacht, wie das Ihr Fraktionskollege Schwab bei der letzten Debatte zu Gesundheitsthemen angebracht hat. Er hat nämlich gesagt, ich habe so viele Lösungsvorschläge, dass ich es gar nicht schaffe, sie in einer Rede unterzubringen. Das müssten Sie als Fraktionsvorsitzender eigentlich besser können; denn dass es Probleme gibt, das wissen wir selbst. Es wäre interessant zu wissen, was der Lösungsvorschlag ist, den Sie zu unterbreiten hätten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das gilt natürlich genauso, aber da erwarten wir es nicht, für die Äußerungen der AfD. Sie gehen aber gar nicht – aus Ihrer Sicht völlig zu Recht – auf die Argumente der Ministerin ein. Kein Wort zu der fast halben Milliarde Euro, die in der letzten Wahlperiode, wenn man das einmal so rechnet, in den letzten fünf Jahren mehr an die Kommunen ausgegeben wurde. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir haben keine Möglichkeit, anders vorzugehen als wir das bisher getan haben. Wir kommen den Kommunen in jeder Hinsicht, die uns als Land möglich ist, entgegen. Darüber haben wir hier doch schon sehr oft diskutiert. Allein dass wir gesagt haben, wir lassen die Menschen – das ist uns durchaus schwergefallen – länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes, als das vorher der Fall war, (Glocke der Präsidentin) war doch ein großes Entgegenkommen. Wenn Kommunen das nicht genutzt haben, dann tut es mir leid. Dann müssen sie das jetzt ausbaden. Auch dabei werden wir ihnen aber wieder behilflich sein. Es bleibt uns nämlich nichts anderes übrig. Es geht um Menschen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatten bieten manchmal Anlass, etwas Ungewöhnliches zu tun. Herr Frisch, in der Tat bietet diese Debatte Anlass, auch einmal die Union in diesem Hause in aller Klarheit zu verteidigen; denn da, wo Sie von unsäglicher Brandmauer sprechen und selbst mit Ihrer Visualisierung zeigen, dass Sie die Brandstifter sind, waren die Christdemokraten in diesem Hause bei allen Unterschieden in der Sache immer über jeden Zweifel erhaben, auch nur auf die Idee zu kommen, mit Ihrem von völkischer Ideologie durchsetzten menschenverachtenden Verein (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, ja, es ist gut! –

Träumen Sie weiter!) zusammenarbeiten zu wollen. Das ist auch gut so. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Alle anderen Fraktionen in diesem Parlament streiten miteinander um die besten Lösungen. Sie hoffen auf die Probleme – das ist von Verantwortungsträgern Ihrer Partei kommuniziert worden –, (Zurufe von der AfD) weil Sie genau wissen, bei der AfD läuft es gut, wenn es in Deutschland gerade nicht so gut läuft. Deswegen ist es die gemeinsame Verantwortung, der im Übrigen alle Ebenen nach Kräften gerecht werden. Ich habe es auf der europäischen Ebene angesprochen, ich habe es auf der Bundesebene angesprochen, und in der Debatte ist angesprochen worden, was das Land alles tut, um die unbestrittenen Herausforderungen zu bewältigen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie ist die Realität?) Wir haben das alles schon einmal durchgespielt, weil Sie eben auf Ihre Umfragewerte rekurriert haben. Sie waren einmal stärker, dann wurde es besser, dann war es bei Ihnen wieder schlechter. Genau dieser Mechanismus wird greifen, weil die demokratischen Kräfte, die dieses Land durch die vergangenen 75 Jahre Erfolgsgeschichte geführt haben, (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD) auf die man zu Recht stolz sein darf, auch diese Probleme und damit auch das Problem Ihrer Partei lösen werden. (Abg. Michael Frisch, AfD, lachend: Sie lösen die Probleme!) Herr Frisch, wenn Sie das so lustig finden, dann will ich Ihnen zum Abschied noch eines sagen: In einer Veranstaltung mit Soldaten der Bundeswehr haben Sie ganz stolz auf Ihre Bekanntschaft zu Uwe Junge rekurriert. Der hat offensichtlich bei der Bundeswehr das mit der Inneren Führung verstanden und ist aus ihrem antidemokratischen Verein aus Überzeugung ausgetreten. Diesen Schritt werden Sie früher oder später auch gehen, weil der Verein auch Sie rechts überholen wird. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Danach schlagen wir uns mit dem Rest, der übrig ist, hier herum. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Fraktionsvorsitzender Dr. Streit das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Winkler, welche Antworten? Erstens: Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. Zweitens: Das Land darf bei den zugeführten Bundesmitteln selbst keine Mittel für eigene Maßnahmen verwenden, sondern hat alle Bundesmittel an die Kommunen durchzureichen. Drittens: Das Land muss Ankerzentren einrichten, damit nicht mehr so viele unberechtigte Flüchtlinge in die Gemeinden kommen. Viertens: Nur Menschen mit Bleibeperspektive dürfen den Kommunen zugewiesen werden. Fünftens: Es ist für alle Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge eine strenge Residenzpflicht auszusprechen, damit keine Binnenmigration in die Städte erfolgt. Sechstens: Bei 8.000 Abzuschiebenden in Rheinland-Pfalz brauchen wir eine konsequente Abschiebung. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angekommen. Ich darf die Punkte 9, 10, 11 und 12 der Tagesordnung aufrufen: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/5135 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/5136 – Jahresbericht 2023 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/5500 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs (Drucksache 18/5500) sowie Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 (Drucksache 18/5310) – Drucksache 18/6307 – dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/7526 – Zu diesen Tagesordnungspunkten begrüße ich ganz herzlich Herrn Berres, Präsident des Rechnungshofs. Herzlich willkommen bei uns! Sie wissen, es ist eine gute Tradition, dass zunächst der Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission, Abgeordneter Christof Reichert, berichtet. Bitte schön.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2021 seinen formellen Abschluss. Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Entlastungsverfahrens dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß vollzogen sowie mit den bereitgestellten Mitteln wirtschaftlich und sparsam umgegangen wurde. Insoweit stellt die Entlastung als Kernstück der demokratischen Staatskontrolle das Korrelat des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts dar. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der Vorlage der Haushaltsrechnung 2021, der Vermögensübersicht und dem Antrag der Ministerin der Finanzen auf Entlastung der Landesregierung wurde das Verfahren eingeleitet. Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenweise geprüft, in seinem Jahresbericht Feststellungen zu den Prüfungsgegenständen getroffen und Maßnahmen für die Zukunft empfohlen. Auf dieser Basis sowie auf Grundlage der Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht hat die Rechnungsprüfungskommission zusammen mit dem Rechnungshof und Vertretern der Ministerien an drei Sitzungstagen Beschlussempfehlungen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erarbeitet. Der Bericht und die Beschlussempfehlung liegen Ihnen als Drucksache 18/7526 vor. Die insgesamt fünf Punkte umfassende Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses inklusive der Entlastung der Landesregierung wurde in dessen Sitzung am 21. September 2023 einstimmig, bei Enthaltung der AfD, gefasst. Schwerpunkt der Beratungen war traditionell die Grundsatzaussprache zum Haushalt und hierbei insbesondere zu dem Beitrag „Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung“. Im Haushaltsjahr 2021 verzeichnete das Land gegenüber dem Vorjahr einen außergewöhnlichen Zuwachs von 21 % bei den Einnahmen. Es konnte dadurch ein Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden Euro erzielt werden, von dem unter anderem Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro netto getilgt werden konnten. Die Brutto-Haushaltsausgabereste stiegen erneut um 362,5 Millionen auf 2,8 Milliarden Euro an, wodurch der letztjährige Höchstwert nochmals übertroffen wurde. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Ausgabereste mehr als verdreifacht. Der Rechnungshof weist in seinem Bericht ausdrücklich auf die damit verbundenen Risiken im künftigen Haushaltsvollzug hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir uns einige Haushaltskennziffern näher. Der konsumtive Teil des Haushalts, die sogenannte laufende Rechnung, schloss im Jahr 2021 mit einem Überschuss von 4,6 Milliarden Euro ab. Die Personalausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahr um 237 Millionen auf 7,3 Milliarden Euro. Die Personalausgabenquote betrug somit 35 %. Unter Berücksichtigung der ausgelagerten Einheiten, der Landesbetriebe und Hochschulen mit Globalhaushalt betrug die Personalausgabenquote 40 %, die Steuerbelastungsquote liegt bei 47 %. Das heißt, nahezu die Hälfte der Steuereinnahmen waren somit für Personalkosten gebunden. Die Investitionsausgaben lagen bei rund 1,1 Milliarden Euro, was einer Investitionsquote von 5,5 % entspricht. Damit liegt Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2021 deutlich unter der durchschnittlichen Quote der anderen Flächenländer von 9,5 %. Mit dem damit einhergehenden anwachsenden Investitionsstau warnt der Rechnungshof erneut eindringlich vor einem Vermögensverzehr und mahnt an, die Investitionstätigkeit zu erhöhen. Die Zinsausgaben – das ist erfreulich – reduzierten sich im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 um 42 Millionen auf 332 Millionen Euro. Im Vergleich der Länder lagen wir damit je Einwohner um 12 % unter dem Durchschnittswert, eine erfreuliche Entwicklung, allerdings müssen wir auch sehen, dass die Zinsausgaben im Jahr 2022 wieder angestiegen sind und nunmehr bei 370 Millionen Euro liegen. Für die kommenden Jahre – die Eckdaten sind bekannt – ist mit einem Anstieg der Zinsbelastungen zu rechnen, zum einen durch die hälftige Übernahme der Kassenkredite der Kommunen in Höhe von 3 Milliarden Euro und zum anderen aufgrund der aktuellen Zinssituation, die wir haben. Der Gesamtschuldenstand des Landes verringerte sich auf 31,2 Milliarden Euro. Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.985 Euro, die den Durchschnitt der anderen Flächenländer um 17 % übersteigt. Für die kommenden Jahre sind weitere Belastungen absehbar. Aus Sicht des Rechnungshofs müssen neue finanzielle Handlungsspielräume durch mehr Effizienz und Effektivität im Verwaltungshandeln jetzt erarbeitet werden. Öffentliche Aufgaben, auch im Landesbereich, können dauerhaft nur gewährleistet werden, wenn alle Möglichkeiten zur Optimierung und Automation von Verwaltungsprozessen sowie eine regelmäßige Aufgabenkritik konsequent und vor allem zügig genutzt werden. Auch der in der öffentlichen Verwaltung mittlerweile längst angekommene Fachkräftemangel bedingt eine Optimierung im Verwaltungshandeln. Werte Damen und Herren, gerne möchte ich nun noch auf einige Einzelfeststellungen eingehen, die in der Rechnungsprüfungskommission detailliert erörtert wurden. Ausführlich diskutierte die RPK über die Organisation und den Personalbedarf des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Der Rechnungshof hatte empfohlen, die dort verwendete Matrixorganisation durch eine Linienorganisation zu ersetzen. Zudem hatte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht festgestellt, dass durch eine bessere Organisation insgesamt 335,5 Stellen der vorhandenen Planstellen entbehrlich seien. Die Rechnungsprüfungskommission war sich einig, dass beim LBB Optimierungspotenzial besteht, das gehoben werden muss, allerdings herrschte auch Einigkeit, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sein kann, in die konkrete Ablauforganisation einzugreifen und eine bestimmte Organisationsform vorzuschreiben. Wichtig ist – darauf sollten wir als Parlament gemeinsam achten –, dass die Aufgaben sparsam und wirtschaftlich erledigt werden, wobei mögliche Einsparpotenziale zu nutzen sind. Ein weiterer Beitrag war jener zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und zum Planungswettbewerb für den Neubau des Amtsgerichts Bitburg. Hier wurde deutlich, dass dem wichtigen Thema „Nachhaltigkeit beim Bau“ bei Bauvorhaben durch bessere Methodik und künftig einheitlichen Maßstäben bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ein höherer Stellenwert beigemessen werden muss. Insbesondere ist es wichtig, dass Bewertungskriterien zum nachhaltigen Bauen, die zur Klimaneutralität beitragen, bei künftigen Wettbewerbsverfahren ein entscheidendes Gewicht erhalten und als bindende Vorgaben in der Auslobung definiert werden sollen. Das Thema „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ wurde auch in einem Beitrag aus dem Vorjahr nochmals thematisiert, nämlich bei Zuwendungsmaßnahmen im Hochbau. Die Rechnungsprüfungskommission bekräftigte hierbei ihren Beschlussvorschlag aus dem vergangenen Jahr. Um die Ziele der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass in einem endgültigen Leitfaden ressortübergreifende Mindeststandards für das nachhaltige Bauen definiert und die diesbezüglichen Bewertungsmaßstäbe so konkretisiert werden, dass auf dieser Grundlage über Förderanträge entschieden werden kann. Der Berichtsbeitrag zum Thema „Förderung kleiner kommunaler Hochbaumaßnahmen“ macht deutlich, wie wichtig solche einheitlichen ressortübergreifenden Standards sind. Bei 23 Bauprojekten wären klimaschützende Maßnahmen umsetzbar gewesen, aber nur bei einem Projekt wurden derartige Maßnahmen vollumfänglich umgesetzt. Die Ziele des Klimaschutzes wurden im Bewilligungsverfahren selbst dann nicht berücksichtigt, wenn es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angebracht gewesen wäre. Als quasi „Dauerläufer“ beschäftigte sich die RPK auch mit zwei Berichtsbeiträgen zur Universitätsmedizin in Mainz. Der Rechnungshof hatte zum einen ein unzureichendes Instandhaltungsmanagement festgestellt und zum anderen Fehler bei der Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Bauunterhaltungsarbeiten moniert. So waren zum Beispiel die Organisation und die Geschäftsprozesse des Servicecenters Technik ineffizient und unzweckmäßig. Insbesondere fehlte eine Instandhaltungsstrategie, und das vorhandene Energiemanagementsystem war unzureichend. Die Fehler im Bereich der Vergabe und Abrechnung von Bauunterhaltungsmaßnahmen waren eklatant. Die Vergabe von Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen erfolgte regelmäßig ohne vorherige Festlegung des Leistungsumfangs, sodass sich in vielen Fällen die Kosten bis zur Abrechnung um durchschnittlich 400 % erhöhten. Rechnungen bezahlte die Universitätsmedizin regelmäßig ungeprüft, mit der Folge, dass Rechnungen teilweise zwischen 12 und 42 % überzahlt wurden. Gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Situation muss sichergestellt werden, dass die Vergabe- und Rechnungsprüfverfahren künftig optimiert und rechtskonform durchgeführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen verweise ich gerne auf den umfassenden Jahresbericht des Rechnungshofs und die Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Zum Abschluss möchte ich auch in diesem Jahr darauf hinweisen, dass die aus vorherigen Prüfungen noch vorhandenen Restanten durch die zuständigen Ressorts der Landesregierung zeitnah abgearbeitet werden sollten. Teilweise handelt es sich um sechs, sieben Jahre zurückliegende Vorgänge. Sicherlich – das habe ich schon im vergangenen Jahr gesagt – gibt es immer Themenfelder, bei denen aufgrund der Notwendigkeit des Mitwirkens Dritter Verzögerungen entstehen. Der Begriff „zeitnahe Erledigung“ für die Berichterstattung darf dennoch nicht zu weit ausgelegt werden. Deshalb hat die Rechnungsprüfungskommission in diesem Jahr ihr Verfahren geändert und die Restanten im Anschluss an die aktuellen Fälle ressortbezogen erneut aufgerufen; ein Verfahren – das hat sich gezeigt –, das sich bewährt hat, konnten doch dadurch einige Restanten erledigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einigen Worten des Dankes schließen. Ihnen, Herr Präsident Berres, Ihrem Kollegium sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs gilt mein besonderer Dank. Ihre Arbeit und Empfehlungen sowie die Ergebnisse der Rechnungsprüfung sind unverzichtbare Voraussetzung für eine wirksame Budgetkontrolle durch den Landtag. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, insbesondere Herrn Dr. Mayer, der in gewohnter hervorragender Manier die Arbeit der Kommission unterstützte. Ich danke selbstverständlich auch den Vertretern der Ressorts der Landesregierung, stellvertretend Herrn Staatssekretär Dr. Weinberg und Herrn Ministerialdirektor Dr. Stahl vom Finanzministerium, die die Sitzungen vollumfänglich begleitet haben. Außerdem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission sowie des Haushalts- und Finanzausschusses für das konstruktive fraktionsübergreifende gute Miteinander. Die Beratungen wurden stets sachlich, ernsthaft und kollegial geführt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abg. Iris Nieland, AfD)

Vielen Dank für Ihren Bericht, Herr Vorsitzender. – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat 6,5 Minuten. Für die SPD-Landtagsfraktion spricht Abgeordneter Stein. (Zuruf von der SPD: Guter Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Haushaltspolitiker spürt man – ich glaube, es geht den Fachkolleginnen und Fachkollegen genauso –, dass die Jahre im Parlament sehr schnell vorübergehen. Wie in jedem Jahr ist es auch dieses Mal wieder die Aufgabe in diesem Hohen Hause, die Landesregierung haushalterisch zu kontrollieren und einen Rückblick auf eine Haushaltsrechnung zu wagen, die von den heutigen Krisen kaum etwas ahnen konnte. Wir sprechen heute über die Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2021, nachdem sich die Rechnungsprüfungskommission dieses Hauses im Sommer intensiv in Speyer dazu austauschte. Wichtiger Punkt vorab: Der Landesrechnungshof stellte bei seiner stichprobenweisen Prüfung der Landeshaushaltsrechnung 2021 keine wesentlichen Abweichungen zwischen Rechnung und Büchern fest, die für die Entlastung von Bedeutung sein könnten. Es wurden auch keine Einnahmen und Ausgaben festgestellt, die nicht belegt waren. Im Jahr 2021 – Kollege Reichert hat das vorhin schon dargestellt – wiesen die Ist-Einnahmen und die Ist-Ausgaben eine Summe von jeweils 27,8 Milliarden Euro aus. Was mit Blick in das Jahr 2021 sofort deutlich wird, sind außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen, die das Land vereinnahmen konnte. Die Gründe hierfür sind in der Öffentlichkeit schon hinreichend bekannt. Die CoronaPandemie hat bereits im Jahr 2020 begonnen, und die rasante Entwicklung eines Impfstoffs auf Basis der mRNA-Technologie aus dem Mainzer Unternehmen BioNTech sorgte nicht nur für einen Wendepunkt in der Bekämpfung der Pandemie, sondern auch für deutlich erhöhte Auswirkungen auf die Steuerentwicklung in unserem Bundesland. Insgesamt wurde im Jahr 2021 ein Finanzierungsüberschuss im Landeshaushalt von 2,3 Milliarden Euro verbucht, Geld, mit dem nicht nur Kreditschulden am Kreditmarkt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro getilgt wurden – die coronanotsituationsbedingten Kredite aus 2020 in Höhe von 169 Millionen Euro inkludiert –, sondern auch Rücklagen in Höhe von 802 Millionen Euro erhöht wurden, rund 750 Millionen Euro für die Haushaltssicherungsrücklage und rund 53 Millionen Euro für den Hochschulbereich. Mit den entstandenen Sondereinnahmen ging das Land also sehr verantwortungsvoll um, und es war genau dieses umsichtige Handeln der Landesregierung, das uns bis heute die Möglichkeit gibt, auf krisenbedingte Einflüsse entschlossen zu reagieren. Auch das Jahr 2022 konnte mit seinem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro einen weiteren Schub leisten, mit dem auch weitere Rücklagenzuführungen in Höhe von 1 Milliarde Euro und eine Nettokredittilgung in Höhe von 200 Millionen Euro erfolgten. Meine Damen und Herren, ich möchte es klar betonen: Die Zuführungen an die Haushaltssicherungsrücklage waren es, die es uns ermöglichten, in diesen Krisen kraftvoll und zielgerichtet anzupacken, und nur weil die Landesregierung diesen Weg wählte, waren wir bis heute in der Lage, krisenbedingte Effekte auf unsere Gesellschaft in Rheinland-Pfalz so entschlossen zu lindern. Dafür gilt Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer und Frau Finanzministerin Ahnen, unser herzlichster Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wenn wir an die schreckliche Flutkatastrophe im Jahr 2021 und an die Folgen des Krieges denken, der seit Februar 2022 in der Ukraine tobt, dann muss man die Betrachtung des Jahres 2021 also auch immer im Kontext krisenbedingter Ausgaben und Hilfsmaßnahmen sehen. Ich will das noch einmal wiederholen. Denken wir nur an die Entnahme aus der Rücklage jetzt im Jahr 2023 in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die Teilentschuldung der Kommunen, PEK Rheinland-Pfalz, die Finanzierung des kommunalen Investitionsprogramms KIPKI in Höhe von 250 Millionen Euro, die globalen Mehrausgaben zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Kriegs in Höhe von 200 Millionen Euro oder die Übernahme des Landesanteils an Deutschlandticket und Wohngeldreform in Höhe von jeweils 75 Millionen Euro pro Jahr. All das war nur durch die vorausschauende Bildung dieser Rücklagen möglich. Gut, dass auch mit den hohen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2021 und der damit verbundenen Stärkung der Rücklage seitens der Landesregierung die Grundlagen für diese Hilfsmaßnahmen der Zukunft – damals der Zukunft, heute der Gegenwart – geschaffen worden sind. Meine Damen und Herren, wir haben in der Rechnungsprüfungskommission sehr intensiv über das Zahlenwerk debattiert. Fünf Minuten reichen natürlich nicht aus, dieses Gesamtwerk in all seinen Facetten auszudiskutieren. Deswegen beschränke ich mich noch einmal auf die Dankbarkeit, dass wir in Rheinland-Pfalz einerseits für den weltweit erfolgreichen mRNA-Impfstoff von BioNTech bekannt wurden und die Landesregierung und die Mehrheiten dieses Hauses in ihrer Haushaltspolitik immer Vernunft und Weitblick an den Tag gelegt haben. So konnten wir die Krisen nach Corona bis heute entschlossen angehen, und werden das auch weiter tun. Ich möchte mich an dieser Stelle Herrn Kollegen Reichert anschließen und mich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit auch im Namen der SPDLandtagsfraktion bedanken, nicht nur bei Ihnen, Herr Reichert, als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission, sondern auch bei den Mitarbeitenden des Landesrechnungshofs um Herrn Präsidenten Berres. Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung, selbstverständlich stellvertretend bei Herrn Dr. Mayer, der das wie immer wieder sehr gut mitbetreut hat, (Glocke der Präsidentin) den Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Rechnungsprüfungskommission so sachlich, vernünftig und sehr konstruktiv miteinander zusammengearbeitet haben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordnete Karina Wächter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsrechnung 2021 sowie die Vermögensübersicht wurden vorgelegt. Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenartig geprüft. Die CDUFraktion konnte sich im Rahmen der Rechnungsprüfungskommission einen konkreten Einblick verschaffen, und zuletzt haben wir fraktionsübergreifend die Ihnen vorliegenden Beschlussvorlagen erarbeitet. Die Rechnungsprüfungskommission war an dieser Stelle wieder eine konstruktive Runde. Ich möchte mich daher ausdrücklich dem Dank meines Kollegen Christof Reichert anschließen, dem Dank an alle Beteiligten, und natürlich möchte ich meinem Kollegen Christof Reichert für die souveräne Sitzungsleitung danken. (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden nicht überrascht sein, dass ich die einen oder anderen Eckdaten der Haushaltsrechnung etwas anders werte als mein Vorredner. (Zuruf von der SPD: Was?) Seit Jahren hören wir wohlklingende Namen aufgelegter Strategiepapiere, große Pläne, Ziele, Unmengen an einzelnen kleinen Förderprogrammen, Sätze wie „wir wollen“, „wir werden“. Liebe Landesregierung, lassen Sie Plänen Taten folgen. Die Feststellungen des Rechnungshofs zeigen ganz deutlich, zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Landesregierung klafft eine riesige Lücke. (Beifall der CDU und bei der AfD) Im Jahr 2021 steigen die Haushaltsausgabereste auf ein neues Rekordniveau von 2,8 Milliarden Euro an. Das schieben Sie selbstverständlich auf Corona, klar. Womit erklären Sie aber, dass die Haushaltsausgabereste innerhalb der letzten zehn Jahre um ein Dreifaches angestiegen sind? Wichtige Projekte, Investitionen wurden wieder nicht auf den Weg gebracht. Sie sammeln weiter Haushaltsausgabereste an. Der Etat ist in manchen Ministerien inzwischen jährlich geringer als das, was an Haushaltsausgaberesten zur Verfügung steht. Die Folge sind ein Schattenhaushalt und damit eben mangelnde Transparenz. Rheinland-Pfalz hat kein Geldproblem, Rheinland-Pfalz hat ein Vollzugsproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Landesregierung, bevor Sie also künftig hingehen und Bürgerinnen und Bürgern noch einmal weiter in die Tasche greifen – ich nenne nur das Stichwort „Grundsteuer“ –, lassen Sie doch erst einmal Ihren Plänen Taten folgen, und bringen Sie die veranschlagten Gelder auf den Weg. Genauer hinschauen sollten Sie auch beim Thema „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“. Was nützen uns Festlegungen in Strategiepapieren, wenn die Landesregierung ihre eigenen Projekte, ihre eigens gesetzten Ziele nicht umsetzt? Es ist beschämend, wie untätig die Ampelregierung beim Thema „Klimaschutz“ vorgeht. Sie werden Ihrer Vorbildrolle nicht gerecht. Allein im Jahr 2021 wäre eine Vielzahl an Maßnahmen möglich gewesen, die sich klimaschützend dargestellt hätten. Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung fehlende ressortübergreifende Mindeststandards für das nachhaltige Bauen, ebenso keine diesbezüglich einheitliche Bewilligungspraxis für Förderanträge und keine einheitlichen Maßstäbe bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Kurz gesagt, jedes Ressort wurschtelt vor sich hin, und umso mehr gilt für mich an dieser Stelle: Wer vom Klimaschutz spricht, hat noch längst keinen Klimaschutz betrieben, sehr geehrte Landesregierung. (Beifall der CDU) Erschreckend sind auch die Organisationsstrukturen im Bereich des LBB. In Zeiten des Fachkräftemangels erlauben Sie sich, an verkrusteten Strukturen festzuhalten. Planstellen können zum Teil wegen Personalmangels nicht besetzt werden, und natürlich geht auch deswegen das eine oder andere Projekt etwas langsamer voran oder wird gar nicht angegangen. Gleichzeitig führen Doppelstrukturen dazu, dass Personal ineffizient eingesetzt wird. Schaffen Sie endlich die Rahmenbedingungen, sodass die motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBB auch effizient arbeiten können. Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung nicht umsonst umfassendes Optimierungspotenzial. Allein durch eine bessere Struktur – hören Sie gut zu –, allein durch eine verbesserte Organisationsstruktur könnten beim LBB Rheinland-Pfalz-weit 335,5 Planstellen eingespart werden, oder dieses Personal könnte eben sinnvoller und besser eingesetzt werden. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sagen Sie noch einmal die Zahl!) – 335,5 Planstellen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: 335,5 Planstellen!) Ebenso mahnt der Rechnungshof an, verstärkt die Möglichkeit der Digitalisierung, der Optimierung und Automatisierung von Prozessen zu nutzen. Liebe Landesregierung, es ist also höchste Zeit, (Glocke der Präsidentin) Plänen auch Taten folgen zu lassen. Wir geben Ihnen gern Anregungen, wie Sie im nächsten Jahr diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen können, und stimmen unter dieser Prämisse der Entlastung der Landesregierung zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was wir von der CDU hören: Geld ist da, man muss es nur ausgeben. – Das ist natürlich eine einfache Aufgabe, der stellen wir uns gern, wenn das so wäre. Meine Damen und Herren, aber Geld ist da, weil wir vernünftig damit umgehen, weil wir sparen, weil wir Haushalte haben, weil wir Rücklagen gebildet haben. Deswegen ist Geld da, und deswegen ist es auch gut, dass wir das tun; denn dieses Geld brauchen wir für Sonderfälle, zum Beispiel die AhrtalKatastrophe, mehr Flüchtlinge, die wir haben, die Klimaschutzkatastrophen etc. Dafür brauchen wir das Geld. Deswegen ist andererseits die Kritik, die immer von der CDU kommt, man solle keine Rücklagen bilden, sondern direkt tilgen, – – – Übrigens ist auch der Rechnungshof dieser Auffassung, und natürlich kann man dieser Auffassung auch sein. Deswegen ist aber diese Auffassung, meine Damen und Herren, am Ende nicht ganz so klug, weil wir dieses Geld, das wir in die Rücklage nehmen, auch brauchen, wenn es eine Pandemie gibt, wenn es andere Fälle gibt, in denen wir zusätzlich solche Gelder brauchen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir diese Rücklagen gebildet haben und die Landesregierung vernünftig damit umgeht und nicht einfach sagt, wir haben Geld, wer will denn etwas, und ein bisschen mit Geld winkt, so wie Sie das eben dargestellt haben. Geld sei da, man müsse es nur schneller ausgeben. Meine Damen und Herren, es ist wichtig und gut – deswegen bedanke ich mich auch dafür –, dass der Rechnungshof die Ausgaben und die Art und Weise der Ausgaben der Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament, gemeinsam mit der Rechnungsprüfungskommission, prüft. Danke auch an den Vorsitzenden, danke an die wissenschaftliche Begleitung durch den Wissenschaftlichen Dienst, und natürlich danke an den Rechnungshof und alle, die in dieser Phase mit aufgeklärt haben, wo Probleme gelegen haben, sodass wir verstehen konnten, was im Moment vielleicht nicht ganz so positiv läuft und was wir noch verbessern können. Dazu ist dieses Verfahren, das eine gewisse Tradition hat und uns in der Rechnungsprüfungskommission immer tagelang zusammenbringt, auch ein richtiges und gutes Verfahren. Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch einmal darauf eingehen, dass wir im Jahr 2021, über das wir im Moment reden, am Schluss einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro hatten. Das hat natürlich bestimmte Sondereffekte, aber wer hätte denn vor 20 Jahren gedacht, dass dieses Land einmal Überschüsse erwirtschaften würde und mit den erwirtschafteten Überschüssen wiederum weitere Investitionen tätigen kann? Natürlich wollen wir die Investitionen erhöhen. KIPKI ist ein solches Beispiel. Natürlich wollen wir im Land Investitionen, die nachhaltig und zukunftsweisend sind, weiter fördern, und das werden wir auch tun. Auch dazu müssen wir das Geld unter die Leute bringen. Auch die Kommunen müssen vernünftig planen und diese Investitionen auch tätigen können. Die Voraussetzungen dafür von der Landesseite, vom Parlament, sind gegeben, also packen wir es an. Machen wir diese nachhaltigen Investitionen und die Tätigkeit in nachhaltige Investitionen, und natürlich freuen wir uns, wenn das auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Frau Wächter, das können wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen. Wir haben viel für den Klimaschutz getan und nicht nur darüber geredet. Dass jetzt auch die CDU darüber redet, freut uns sehr. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wir haben nicht nur über den Klimaschutz geredet, sondern uns auch dafür eingesetzt!) Wir erinnern uns noch gut an die Zeit, als Sie noch vor jedem Baum stehen und Windräder verhindern wollten. Wir wissen, dass es der CDU schwergefallen ist, Nachhaltigkeitsgedanken aufzunehmen und umzusetzen. Wir wissen aber jetzt – ich glaube doch, das ist sehr gut –, dass der Rechnungshof uns klarmacht, wir müssen die Entstehungskosten auf die ganze Zeit beispielsweise eines Gebäudes umrechnen. Da kann man nachhaltig investieren, da kann das Gebäude bei der Investition auch einmal teurer sein, als wenn man die billigste Variante nimmt, weil man im Laufe des Lebens dieses Gebäudes die entsprechenden Kosten auch wieder einspart. Man spart nicht nur die Kosten ein, sondern man betreibt damit auch Umweltund Klimaschutz und hat keine zusätzlichen Kosten durch den Import von Gas, Öl usw. usf. Deswegen glaube ich, wenn die CDU da mitmachen will, hat sie eine riesengroße Chance, und ich freue mich, wenn wir das gemeinsam wuppen, was wir in Zukunft machen können. Ja, Herr Schreiner, da freue ich mich so wie Sie auch, genau. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann machen wir das auch und zeigen, dass es geht, dass man investieren kann, nachhaltig, vielleicht auch ein bisschen teurer, aber dafür umso nachhaltiger. Vielen Dank an alle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Wächter das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Braun, das kann ich leider so nicht stehen lassen. Sie sprechen von Rücklagen und sagen, ich hätte dargestellt, dass man Gelder, die man eingespart hat, einfach nur ausgeben kann. Entschuldigen Sie bitte, aber es gibt einen Unterschied zwischen Haushaltsausgaberesten und einer sparsamen Politik. (Beifall bei der CDU) Haushaltsausgabereste sind Gelder, die eingestellt und benötigt wurden, um Pläne und Ziele umzusetzen, die im Nachgang aber nicht ausgeschöpft, sondern auf den Weg gebracht wurden. Genau deswegen habe ich gefordert, dass Sie Plänen bitte auch Taten folgen lassen und das Geld, was an den Stellen entsprechend benötigt wird, auch umsetzen. Zum Thema „Klimaschutz“. Na ja, Herr Braun, ich lade Sie gerne ein, kommen Sie gerne einmal in den Kreis Bernkastel-Wittlich. Die Kollegin lacht an der Stelle auch schon. Wir haben mit dem Kreis einen eigenen Windpark, eine Windkraftanlage, die wir fraktionsübergreifend, (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber unter Federführung der CDU mit auf den Weg gebracht haben. Sie können gerne vorbeikommen und schauen. Die CDU kann Klimaschutz. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung hat Herr Dr. Braun das Wort. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Die Ausgabereste werden jedes Mal thematisiert, und Sie wissen, dass es in der Corona-Zeit nicht ganz so einfach ist, die Ausgaben zu tätigen. Deswegen gibt es auch in diesem Jahr, in der Corona-Zeit, eventuell mehr Ausgabereste. Wir haben zum Teil auch vorgebaut, auch im Haushalt, weil wir sogar mehr Auswirkungen der Katastrophen erwartet haben, die auf uns zugekommen sind. Gott sei Dank ist das nicht alles so eingetreten. Das ist ein Teil der Ausgabereste. Ansonsten haben Sie natürlich vollkommen recht, dass wir keine bzw. zumindest weniger Ausgabesreste haben wollen, weil wir davon überzeugt sind, auch im Parlament, dass der Haushalt, den wir verabschieden, sinnvoll und gut ist, und dann muss natürlich auch entsprechend gehandelt werden. Manchmal ist es aber nicht möglich, in bestimmten Lagen diese Handlungen auch umzusetzen. Noch einmal zum Klimaschutz. Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Ich freue mich, wenn wir jetzt auch in den Kommunen und in allen anderen Bereichen so an die Aufgabe gehen, wie es der Rechnungshof und die Rechnungsprüfungskommission diskutiert haben, dass wir die Lebenszykluskosten von Projekten rechnen und einen Schattenpreis für CO von 180 Euro einrechnen. Das ist eine Maßnahme, die zukunftsweisend ist und uns dann, wenn wir in zehn Jahren darüber nachdenken, hätten wir nicht anders bauen sollen, jetzt schon hilft, das zu berechnen, wie es in zehn Jahren aussieht. Natürlich, wenn wir zukunftsträchtige Unternehmen machen wollen, dann ist das richtig. Da kann ich alle nur auffordern, auch in den Kommunen entsprechend zu handeln, aber auch, dass wir das konsequent umsetzen. Darauf müssen wir natürlich achten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegen die Anträge auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2021, der Bericht des Landesrechnungshofs und die Stellungnahme der Landesregierung. Nicht nur, weil das Jahr 2021 unter der hohen Belastung von Corona stand, entsteht großes Unbehagen bei der gründlichen Prüfung. Bei der gründlichen Prüfung des Landeshaushalts 2021 finden wir Schattenhaushalte, versteckte Verschuldung und Verfassungsbruch. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich aber den Kollegen der Rechnungsprüfungskommission ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit danken. Ich danke auch dem Kollegium und den Mitarbeitern des Rechnungshofs für die wichtige, für die akribische Arbeit für unser Bundesland. Wir wollen ihn entlasten. (Beifall bei der AfD) Regierungskontrolle durch den Rechnungshof und durch die Opposition ist wichtig. Nur Transparenz hilft gegen Schattenhaushalte, versteckte Verschuldung und Verfassungsbrüche. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, ja, ja!) Ich will es Ihnen einmal auflisten. Neben dem regulären Landeshaushalt bestehen Schattenhaushalte. Dazu gehört die Haushaltssicherungsrücklage, die mittlerweile eine Höhe von 1,7 Milliarden Euro hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wo ist das denn ein Schattenhaushalt?) Bereits 2020 musste der Haushalt vor Corona gesichert werden, und statt die Rücklage zu nutzen, nahm die Landesregierung damals Kredite auf. Nur wegen der Corona-Notlage waren diese ausnahmsweise erlaubt. Die Rücklage jedoch sollte unangetastet bleiben, damit sie künftig weiter dazu dienen kann, außerhalb von Notlagen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu umgehen. Die Haushaltssicherungsrücklage ist für mich daher ein Verfassungsbruch mit Ansage. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Klagen Sie doch!) Zweitens: Es gibt noch einen zweiten milliardenschweren Schattenhaushalt. Es handelt sich um die Ausgabereste. Diese liegen bei stolzen 2,8 Milliarden Euro. Auch der Rechnungshof bezeichnet Ausgabereste prägnant als Schattenhaushalt. Meine Damen und Herren, was der Rechnungshof dazu bemängelt, das geht uns alle an. Die Ausgabereste schwächen die Einflussmöglichkeiten des Parlaments, und sie gefährden die Transparenz des Haushalts. Ich bringe es auf den Punkt: Die Ausgabereste von heute können schon morgen Schulden sein. Wenn wir den aktuellen Leitzins auf diese 2,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden anlegen, dann kommen wir auf Zinsen von knapp 130 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht etwa einem Drittel der Asylkosten des Landes. 130 Millionen Euro sind fast doppelt so viel wie die Investitionszuweisungen an alle Schulen. Sehr geehrte Landesregierung, Schattenhaushalte, versteckte Verschuldung und Verfassungsbruch, das ist der unrühmliche Dreiklang Ihres Haushalts, für den Sie Entlastung beantragen. Nun zur versteckten Verschuldung. Diese steckt im Sanierungsstau. Unsere Bürger bemerken diese versteckte Verschuldung in Straßen voller Schlaglöcher, in Schulen, in denen der Putz von den Wänden bröckelt, und Krankenhäusern, die marode und längst nicht mehr auf dem Stand der Technik sind. Diese versteckte Verschuldung ist also für uns alle sichtbar, greifbar, ja sie ist gefährlich, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gefährlich sind Sie!) und für den Alltag unserer Bürger ist die versteckte Verschuldung von höchster Relevanz. In den Statistiken kommt sie aber nicht vor. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gefährlich ist die AfD!) Niemand führt darüber Buch. Drittens, zum Verfassungsbruch. Einen Verfassungsbruch hat die AfD-Fraktion aufgedeckt und teilweise verhindert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh!) Die Ampelfraktionen und die Landesregierung wollten das Corona-Sondervermögen zweckentfremdend nutzen, aber wir, die AfD-Fraktion, haben dagegen geklagt. Wir haben 84 Millionen Euro vor dem verfassungswidrigen Haushaltsvollzug dieser Landesregierung gerettet. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gerettet!) Der Verfassungsgerichtshof hatte insgesamt sogar 172 Millionen Euro als rechtswidrig ausgemacht. Doch das Urteil brauchte Zeit. Zeit, die die Landesregierung nutzte, um die Mittel schnell auszugeben oder noch zu bewilligen. In unserem Klageerfolg sehen wir eine präventive Wirkung. Nun weiß RotGrün, dass wir nicht nur aufpassen, sondern auch Maßnahmen ergreifen, wenn es ernst wird. Damit weist unsere erfolgreiche Verfassungsklage über das Jahr 2021 hinaus. Das ist gute Oppositionsarbeit. Wir haben grundlegende Verbesserungen bewirkt. (Beifall der AfD) Dennoch bleibt es schlimm mit diesem Regierungshaushalt. Schattenhaushalte, versteckte Verschuldung und Verfassungsbruch bleiben mit ihr bestehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wiederholen sich!) – Ja, ich wiederhole es, weil es so wichtig ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, aber nicht permanent!) Wir bieten Lösungen an. Für den Haushalt fordern wir mehr Transparenz. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Unglaublich!) Wir fordern die Landesregierung auf, nennen Sie uns die Ausgabereste für jeden Titel. Ermitteln Sie den Sanierungsstau, und zwar den Sanierungsstau des Landes und unserer Kommunen, und führen Sie die verfassungswidrig verausgabten 92 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen durch Minderausgaben wieder in den Landeshaushalt zurück. Stellen Sie Haushaltsklarheit und -wahrheit wieder her. Meine Damen und Herren, wir fordern Transparenz ein, weil wir uns für Bürgerbeteiligung einsetzen. Nur mündige und wissende Bürger können sich angemessen an unserem Gemeinwesen beteiligen. Wie viel Geld wofür ausgegeben wird, das muss jeder Bürger transparent nachvollziehen können. Das gilt im Großen wie im Kleinen. In großen, teuren Bereichen wie der Asylaufnahme, dem ÖPNV, den Pensionslasten, aber auch im Kleinen wie in grün geführten Ministerien, wo für das neue Landesprogramm KIPKI gerade einmal sieben neue Stellen geschaffen wurden oder gestern für die Wasserentnahmeentgeltberatung zwei neue Stellen. Überall dort werden wir weiterhin Transparenz herstellen, und wir lassen Sie mit Schattenhaushalten, versteckter Verschuldung und Verfassungsbruch (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagten Sie schon!) nicht davonkommen. Deswegen werden wir Sie nicht entlasten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt im Rahmen des Entlastungsverfahrens auf das Jahr 2021 zurückblicken, kommt es uns zum Glück ein Stück weit vor wie eine Vergangenheit, die erfreulicherweise hinter uns liegt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das haben Vergangenheiten so an sich!) Es war das Jahr, in dem wir noch geprägt waren, insbesondere der Winter, von der Corona-Pandemie. Ein Jahr, in dem wir nach dem Jahreswechsel mit erheblichen Einschränkungen im Alltagsleben konfrontiert waren und leben mussten. Ein Jahr, in dem aus Rheinland-Pfalz erfreulicherweise aber auch das Ende der Pandemie eingeläutet wurde, weil der erste zugelassene Impfstoff aus diesem Land stammte. Diese beiden Ereignisse waren Dinge, die das Jahr auch fiskalisch massiv geprägt haben, zunächst einmal mit dem fortgeführten Corona-Sondervermögen. Frau Abgeordnete Nieland, weil Sie das hier so darstellen, dass Ihre Klage gegen das Corona-Sondervermögen erfolgreich gewesen sei: Im Wesentlichen war Ihre Klage gegen das Corona-Sondervermögen nicht erfolgreich, (Abg. Damian Lohr, AfD: In Teilen!) sondern im weit größeren Umfang hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt – übrigens durchaus anders als das in anderen Bundesländern gelaufen ist, in denen auch einmal wesentlich höhere Beträge bereitgestellt werden sollten, so muss man das sagen, weil sie in Hessen vor dem Verfassungsgerichtshof in der Tat gescheitert sind –, dass die Landesregierung hier gerade mit Augenmaß agiert und ein Corona-Sondervermögen aufgelegt hat, was im Wesentlichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt hat. Dann hat der Effekt des rheinland-pfälzischen Impfstoffs dazu geführt, dass dieses Krisenjahr 2021 mit einem außerordentlich positiven Finanzierungssaldo abgeschlossen werden konnte, der in höchstem Maße von der Landesregierung und letztlich im Haushalt, im Haushaltsverfahren, auch von diesem Parlament verantwortungsbewusst verwendet wurde. Er wurde verwendet für die Schuldentilgung, sodass dieses Corona-Sondervermögen zurückgeführt wurde und Rheinland-Pfalz mit einem positiven fiskalischen Saldo aus der Pandemie gekommen ist. Er wurde verwendet, um kommunale Altschulden zu tilgen. Dieser Prozess läuft gerade. Das haben wir hier beraten. Er wurde außerdem verwendet, um Investitionen in den Kommunen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien anzustoßen. Das alles ist beispielhaft dafür, wie hier verantwortungsvolle Haushaltspolitik gemacht wird. Die Rechnungsprüfungskommission – das will ich sagen – grenzt sich ein Stück weit von dem ab, was hier im Parlament dazugehört, nämlich dem wirklich offenen Schlagabtausch über die unterschiedlichen Positionen, weil sie hinter verschlossenen Türen und nicht öffentlich tagt. Ich will betonen, das fördert ein wirklich nüchternes, sachliches Miteinander zwischen den Kräften dieses Hauses, aber auch mit der Landesregierung. Deswegen will ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank nicht nur an den Landesrechnungshof und die Bediensteten, die mit ihren entsprechenden Berichten eine erhebliche Vorarbeit leisten, sondern auch an die Ministerien der Landesregierung adressieren, für die diese Rechnungsprüfungskommission auch immer eine – in der Demokratie notwendige – Kraftanstrengung ist, weil die Dinge alle entsprechend umfassend vorbereitet werden müssen, um fundiert Rede und Antwort stehen zu können. Das alles führt dann zu einem Ergebnis für das Haushaltsjahr 2021, auf das wir in Rheinland-Pfalz auch ein bisschen stolz sein dürfen. Rheinland-Pfalz ist zum ersten Mal in der Geschichte des Länderfinanzausgleichs zum Geberland geworden. Dann will ich sagen, der Anspruch muss nun gemeinsam sein, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört!) dass wir wirtschaftlich auch in Zukunft so stark sind, dass wir es bleiben. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es muss der Anspruch sein, dass wir es bleiben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Einzelne Ekstase eines CDUAbgeordneten!) Diesen Anspruch artikuliere ich, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen für die kommenden Haushaltsjahre. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte sich Fraktionsvorsitzender Dr. Streit zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich den Worten meiner Vorredner anschließen. Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Berres, haben Sie vielen Dank für den ausführlichen Bericht, der uns auch als Opposition in die Lage versetzt, transparenter auf die einzelnen Haushalte zu schauen. Herzlichen Dank auch an Christof Reichert für die souveräne Sitzungsleitung der Rechnungsprüfungskommission. Der Haushalt 2021 muss unter zwei Vorzeichen betrachtet werden – das haben die anderen Redner hier auch schon ausgeführt –, die aber zusammengedacht werden müssen. Zum einen befanden wir uns damals noch mitten in der Corona-Pandemie samt all ihrer finanziellen Auswirkungen. Zum anderen wurden wir mit BioNTech Zeugen einer unternehmerischen Erfolgsgeschichte, an deren Ende die Verbreitung eines wirksamen Impfstoffs gegen dieses Virus stand. In der Folge beliefen sich die zweckfreien Einnahmen, also die Einnahmen aus Steueraufkommen, dem Finanzkraftausgleich und sonstigen Bundeszuweisungen auf 17,4 Milliarden Euro bzw. 4.240 Euro pro Einwohner. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer lag im Zeitraum bei 3.975 Euro pro Einwohner. Somit ist Rheinland-Pfalz, zumindest in dieser Statistik, nicht auf den hinteren, sondern auf den vorderen Plätzen. Doch der Bericht des Rechnungshofs verdeutlicht auch, wo die Finanzpolitik der Landesregierung Defizite aufweist. Nichts belegt dies besser als ein Blick auf die Investitionsquote. Lag sie im Jahr 2012, also vor elf Jahren, noch bei 9 %, ist seit dem Jahr 2014 ein Einpendeln im Bereich zwischen 5 und 6 % zu verzeichnen. Im Jahr 2021 waren es exakt 5,5 %. Nach aktuellem Stand hat sich diese Quote für das Jahr 2022 erneut verschlechtert und beträgt voraussichtlich nur noch 5,1 %. Diese Zahlen erhalten noch mehr Gewicht, wenn man sich ansieht, wie die anderen Flächenländer investieren. Rheinland-Pfalz steht hier abgeschlagen auf Platz 12 von 13. Wir sind Vorletzter. Zu Niedersachsen, das den letzten Platz belegt, fehlen lediglich 0,3 Prozentpunkte. Blickt man auf das andere Ende der Tabelle, wird der Abstand schon deutlich größer. Mecklenburg-Vorpommern thront mit seiner Investitionsquote von 19 % an der Spitze. Jetzt erwarte ich von der Landesregierung nicht, gleich nach den Sternen zu greifen, aber ein solider Platz im Mittelfeld mit einer Investitionsquote von 9 bis 10 % muss für unser Land realisierbar sein. Der Rechnungshof weist nämlich zu Recht darauf hin, dass Schuldenabbau und Investitionen einen wichtigen Bestandteil der Generationengerechtigkeit darstellen. Im Hinblick auf das Landesstraßennetz sind solche Investitionen auch dringend notwendig. Wenn, wie aus dem Bericht hervorgeht, 34 % bzw. 2.490 km Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind, dann sollte sich die Landesregierung bei künftigen Haushaltsaufstellungen einen entsprechenden Fokus setzen; denn diese maroden Straßenabschnitte befinden sich überwiegend im ländlichen Raum, wo das Auto immer noch das einzig sinnvolle Transportmittel ist, da der ÖPNV dort nicht hinreichend ausgebaut ist. Dann liest man, der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung hat 335 Stellen zu viel. Egal, ob die Organisation linear oder in Matrixform ist, Sie haben an der Spitze des LBB Trier jemanden, der Lehraufträge hat, um solche Organisationen neu zu strukturieren. Ich spreche von Dr. Wilfried Hoffmann. Wenn ich dann sehe, dass bei dem Punkt „Amtsgericht Bitburg“ viele Feststellungen getroffen werden, aber 335 Stellen übrig sind, frage ich mich, wenn der LBB von 2010 bis 2018 verschiedene Machbarkeitsstudien und Variantenuntersuchungen macht – wir haben jetzt das Jahr 2023, und in Bitburg ist immer noch kein Bagger gerollt –: Was tut sich denn dort? Abschließend noch eine Anmerkung zu den Ausgaben des Landes im Zuge und während der Pandemie. Uns allen ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen bekannt. Ich will daher auf die Kleine Anfrage verweisen, die wir unlängst an das Finanzministerium gestellt haben. In der Vorbemerkung zur Antwort ist zu lesen – mit Erlaubnis zitiere ich –: „Darüber hinaus wurden im Landeshaushalt vielfach weitere Ausgaben getätigt, für die aber nicht per se eindeutig ein Kausalzusammenhang zur Corona-Pandemie bejaht oder verneint werden kann.“ (Glocke der Präsidentin) Hier erwarte ich künftig eine angemessene Trennschärfe. Ansonsten stimmt die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER der Entlastung zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Entlastung. Es wurde um Einzelabstimmung zu Nummer I Abs. 4 der Beschlussempfehlung gebeten. Wer der in Nummer I Abs. 1, 2, 3 und 5 auf Seite 1 der Drucksache 18/7526 enthaltenen Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Dann ist der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER die Zustimmung erteilt worden. Vielen Dank. Wer der in Nummer I Abs. 4 auf Seite 1 der – Drucksache 18/7526 – enthaltenen Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Für Stimmenthaltungen kein Raum. Dann ist der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD die Zustimmung erteilt worden. Ich darf feststellen, dass damit der Landesregierung und dem Rechnungshof jeweils Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 erteilt wurde. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erfolgreich erledigt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns begrüßen, und zwar der Senioren- und Ortsbeirat aus Moschheim im Westerwald. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Außerdem darf ich zum nächsten Tagesordnungspunkt ganz herzlich nicht nur die Bürgerbeauftragte der Landespolizei, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, selbst begrüßen, sondern auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind nämlich als Besuchergruppe heute hier. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich rufe dann die Punkte 13 a) und b) der Tagesordnung auf: a) Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT b) Jahresbericht 2022 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte – Drucksache 18/5870 – Auch hier ist es gute Tradition, dass zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abgeordneter Heiner Illing, den Bericht des Petitionsausschusses vorstellt. Herr Illing, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 20. September 2022 darf ich als Vorsitzender dem Petitionsausschuss und der Strafvollzugskommission vorstehen. Dieses Amt habe ich mit großem Respekt von meinem Kollegen Jörg Denninghoff, der im letzten Jahr Landrat im Rhein-Lahn-Kreis wurde, übernommen. Denninghoff hat dieses Amt mit Leib und Seele gelebt und wurde nie müde, uns darauf hinzuweisen, dass der Petitionsausschuss für viele Bürgerinnen und Bürger die letzte Instanz ist, von der sie sich in oft ausweglosen Situationen noch Hilfe und Unterstützung erhoffen. An dieser Stelle möchte ich Herrn Denninghoff meinen allerherzlichsten Dank für sein allseits anerkanntes fraktionsübergreifendes Wirken im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger aussprechen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Karina Wächter und Petra Schneider, CDU) Im Berichtszeitraum hat der Petitionsausschuss insgesamt sechsmal, davon zweimal digital, getagt. Außerdem fanden am 22. und 23. Juni eine Informationsfahrt zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und am 11. und 12. September in Wiesbaden eine Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten statt. Daneben hat die Strafvollzugskommission, ein Unterausschuss des Petitionsausschusses, insgesamt viermal, davon einmal digital, getagt. Zu meinem Bericht gehören natürlich auch Statistiken. Im Jahr 2022 gab es insgesamt 2.093 neue Eingaben und somit etwas weniger als im Vorjahr. Dies entspricht aber dem langjährigen Durchschnitt. Zulässige Neueingaben hatten wir insgesamt 1.764 und somit 3,6 % mehr als im Jahr 2021. Die 329 unzulässigen Eingaben gingen um 7,8 % zurück. Gründe für die Unzulässigkeit waren zum Beispiel bei 37,4 % keine Zuständigkeit, bei 13 % zivilrechtliche Angelegenheiten, aber es waren auch 3 % dabei, die keine Sinnhaftigkeit hatten. Bei den zulässigen Eingaben wurde in 857 Fällen eine Auskunft erteilt, 264 Eingaben wurden einvernehmlich bzw. 29 teilweise einvernehmlich erledigt. 114 Eingaben wurden zurückgezogen, und 313 Eingaben wurden nicht einvernehmlich abgeschlossen. Somit beträgt die Rate der Eingaben, bei denen keine Abhilfe geschaffen werden konnte, gerade 17,7 %. Ich glaube, dies dokumentiert eindrucksvoll die Arbeit, den Einsatz und die Hartnäckigkeit, mit der unsere Bürgerbeauftragte Frau Schleicher-Rothmund und Ihr Team jeder Petition nachgehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Wie eigentlich jedes Jahr betrifft der Löwenanteil der Eingaben den Justizbereich, vor allem aus der JVA. Hier hatten wir 432 Eingaben, gefolgt von Ordnungsverwaltung und Verkehr mit 224 und Soziales und Gesundheit mit 177 Eingaben. Insgesamt werden die Eingaben vom Büro der Bürgerbeauftragten in insgesamt 26 Unterbereiche geclustert. Wenn man sich wiederum den Grund der Eingaben anschaut, so stechen hier gesetzliche Änderungen wie die Grundsteuerreform oder der Zensus 2022 ebenso hervor wie Personalmangel bei Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen oder Bewältigung der Corona-Pandemie. Auffällig ist die Steigerung der öffentlichen Petitionen mit Mitzeichnungsmöglichkeit. Hatten wir im Jahr 2021 noch 22 Petitionen, so waren es im Jahr 2022 bereits 41, was eine Steigerung von 86 % bedeutet. Hier wäre zu erwähnen, dass mit der Petition zur Polizeizulage mit 7.345 Mitzeichnenden erstmals das Quorum von 2.500 erreicht wurde und infolge die Petition in diesem Jahr öffentlich behandelt wurde. Wer sich zu den öffentlichen Petitionen weiter informieren möchte, dem sei die Seite unserer Bürgerbeauftragten empfohlen. Unter www.diebuergerbeauftragte.rlp.de kann man die aktuellen und bisherigen öffentlichen Petitionen einsehen. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich aber nicht nur mit den großen und kleinen Anliegen und Problemen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mit deren Legislativeingaben. Jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin hat das Recht, eine Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz vorzuschlagen. Im Jahr 2022 haben wir uns mit insgesamt 139 Legislativeingaben beschäftigt. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Legislativeingaben sagen. Alle Legislativeingaben werden auf Grundlage einer vom fachlich zuständigen Ressort angeforderten Stellungnahme im Ausschuss behandelt. Der Ausschuss hat dann zu entscheiden, wie er den Wunsch nach einer konkreten landesgesetzlichen Gesetzgebung bewertet. Er kann dabei natürlich nicht für den Landtag entscheiden, dass ein bestimmtes Gesetz erlassen oder von der Landesregierung vorgelegt werden solle. Er kann aber gegenüber der Landesregierung anregen, sich bei künftigen Regelungen mit den von der Legislativeingabe aufgeworfenen Argumenten auseinanderzusetzen. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn eine Materie absehbar zur Novellierung ansteht. Hierzu kann der Ausschuss diese Eingabe der Landesregierung etwa als Material oder zur Erwägung überweisen. Auch in den Fällen, in denen der Ausschuss das gesetzgeberische Anliegen der Petenten nicht unterstützt, fließen die vorgetragenen Gesichtspunkte dennoch in die Arbeit der Fraktionen ein und können so bei späteren Debatten zur jeweiligen Materie noch Wirkung zeigen. Legislativeingaben direkt zum Parlament bieten damit den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit, ohne dazwischengeschaltete Institutionen unmittelbar dem Gesetzgeber ihre Argumente vorzutragen und so auf den politischen Prozess einzuwirken. Auch im Jahr 2022 ist der Petitionsausschuss wieder seiner Aufgabe gerecht geworden, Anlaufstelle hilfesuchender Bürgerinnen und Bürger zu sein, aber auch die Rückkopplung zum Parlament funktioniert. Der Ausschuss wird über alle Eingaben durch die Bürgerbeauftragte informiert, und durch die Vorlage des Jahresberichts kann sich jeder ein Bild machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nicht schließen, ohne den vielen helfenden Händen vor und hinter den Kulissen, ohne die der ganze Apparat nicht funktionieren würde, meinen Dank auszusprechen, dabei an erster Stelle unserer Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, und ihrem Stellvertreter Herrmann Linn. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Bedanken möchte ich mich aber auch bei der Landtagsverwaltung, bei Herrn Dr. Hardt und vor allem der guten Seele im Hintergrund, Frau Nugdalla, die im Sekretariat des Petitionsausschusses bei der Vielzahl der Petitionen immer alles im Blick behält und die administrative Bearbeitung hervorragend managt. Aus dem Bereich der Justiz gilt mein Dank Herrn Justizminister Mertin, Herrn Staatssekretär Dr. Frey und Herrn Abteilungsleiter Messer für die hervorragende und kooperative Zusammenarbeit. Wir werden immer zeitnah und vollumfänglich über Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten informiert und haben Gelegenheit, uns vor Ort ein Bild zu machen. Ich möchte mich aber auch bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses für die kollegiale und offene Zusammenarbeit bedanken. Es erfüllt mich mit Freude, diesem Ausschuss vorstehen zu dürfen, bei dem das Wohl der Menschen im Vordergrund steht, an der Sache gearbeitet und nur äußerst selten die Fraktionsbrille aufgesetzt wird. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)

Herr Vorsitzender Illing, vielen Dank für Ihren Bericht. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Abgeordneter Markus Kropfreiter.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte! Danke für diesen ausführlichen Bericht dem Vorsitzenden des Ausschusses. Dem wäre nichts hinzuzufügen. Ich gebe das Lob zurück; er macht eine sehr gute Ausschussführung, aber – – – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit im und Zurufe aus dem Hause) – Ich habe Klatschen erwartet. Ich möchte zunächst allen danken, und es ist heute eine gute Gelegenheit, weil die Mitarbeiter da sind, die an der Erstellung des Berichts beteiligt waren, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anliegen an die Bürgerbeauftragte herangetragen haben. Im Bericht der Bürgerbeauftragten werden die Anliegen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aufgegriffen und die Institutionen auf mögliche Missstände hingewiesen. Es werden unterschiedliche Themen wie das Baurecht, Umweltschutz, Pass- und Meldewesen, Straßenverkehrsrecht und vieles mehr behandelt. Bevor ich aber noch einige Details nenne, lassen Sie mich Danke sagen. Mein herzliches Dankeschön geht an unsere Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund, ihren Vertreter Hermann Josef Linn und selbstverständlich an ihr Büro und ihr Team. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Jahr 2022 war wieder geprägt von einer sehr guten Zusammenarbeit. Als Mitglied des Petitionsausschusses wird man hervorragend bei der Erledigung der Aufgaben unterstützt. Ich denke, auch daran kann man festmachen, welche wichtige und gute Arbeit die Bürgerbeauftragte für unsere Bürgerinnen und Bürger leistet. In dem uns vorliegenden Bericht kann man gut ablesen, wie wichtig die Arbeit der Bürgerbeauftragten für unser Bundesland ist. Die Institution stärkt unsere Demokratie nachhaltig, weil sich über sie Bürgerinnen und Bürger direkt an den Staat wenden können. Das wird auch durch die hohe Zahl der einvernehmlich erledigten Eingaben bewiesen. Das hat der Vorsitzende schon erwähnt. Mit anderen Worten: Dem Bürger wird direkt geholfen. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, kann das Büro der Bürgerbeauftragten als Seismograf für Problemlagen gesehen werden. Frühzeitig waren Eingaben zum Thema „Grundsteuererklärung“ von Bürgerinnen und Bürgern zu verzeichnen, die keinen Zugang zum Internet haben oder sich mit der elektronischen Abgabe überfordert fühlten. Diese Probleme wurden in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und der Verwaltung schnell gelöst. Dafür mein herzlicher Dank. Bei den Eingaben ist allerdings eine Zunahme von Beschwerden über die Bearbeitungsdauer der Verwaltungen wahrzunehmen. Da ich selbst Ortsbürgermeister und Kommunaler bin, bin ich mit dem Fachkräftemangel in der Verwaltung das eine oder andere Mal konfrontiert, der tatsächlich zu längeren Bearbeitungszeiten führt. Als Mitglied des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien sehe ich aber die Chance, die eine Digitalisierung der Verwaltung bringt. Digitalisierte Prozesse werden die Arbeit der Verwaltung beschleunigen und verbessern und damit möglicherweise auch die Bürgerbeauftragte entlasten. An vielen Petitionen kann man weitere aktuelle Entwicklungen ablesen. Es finden sich zum Beispiel Eingaben zum Thema „Denkmalschutz und Photovoltaikauflagen auf Dächern“. Ein neuer Erlass hat aber auch dafür neue Möglichkeiten eröffnet, und viele Eingaben konnten einvernehmlich erledigt werden. Ein weiterer bzw. für mich persönlich sehr positiver Aspekt ist die Zunahme der öffentlichen Petitionen. Dies verdeutlicht doch auch, dass Demokratie funktioniert und sich die Menschen beteiligen. Ab 2.500 Mitzeichnern sind diese Eingaben – wir wissen das – öffentlich zu behandeln. Ich verweise zum Beispiel auf die Eingabe zur Polizeizulage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte noch viele Aspekte zum Bericht der Bürgerbeauftragten vortragen. Lassen Sie uns, das ist ein Aufruf von mir, gemeinsam daran arbeiten, die in diesem Bericht aufgezeigten Herausforderungen anzugehen, um unsere Gesellschaft zu einem Ort zu machen, an dem jeder und jede die gleichen Chancen und Rechte genießt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Petra Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es wichtig, zu sagen: Es ist gut, dass es die Bürgerbeauftragte gibt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Das ist richtig und wichtig für unser Zusammenleben. Gut ist auch, dass die Bürgerbeauftragte und die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten wirklich nutzen. Die Bürgerbeauftragte bezeichnet ihr Büro schon im Vorwort des Jahresberichts 2022 als Seismograf für Problemlagen. Frühzeitige Erkennung, Maßnahmen und präventive Vorkehrungen sichern nämlich Bürgernähe. Darauf kommt es an. Beim Thema des Bürokratieabbaus hat das leider nicht funktioniert, zum Beispiel bei der Grundsteuer. Schon vor dem Ausfüllen der Formulare hatten die Bürgerinnen und Bürger von der Erhebung der Grundsteuerdaten ihre Nase voll. Wer eine Rückfrage hatte, musste mitunter lange warten. Dies ist vor allem dem allgegenwärtigen Problem des Personalmangels geschuldet. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Der kam aber nicht über Nacht, sondern war schon vor der Erhebung der Grundsteuerdaten bekannt. Sicherlich ist es schwierig, fachkundiges Personal zu gewinnen. Trotzdem dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein gelassen werden. Die Grundsteuer ist nur ein Beispiel für bürokratische Hürden. Ein weiteres Thema im Bericht der Bürgerbeauftragten ist der lange Zeitraum, den es bis zu einer Bewilligung von Wohngeld brauchte. So musste ein Petent mit einem Bearbeitungszeitraum von 28 Wochen rechnen und diesen ertragen, bevor sich etwas tat. Ein weiteres Beispiel sind die Hilfsgelder für Flutbetroffene durch die ISB, die ebenfalls lange auf sich warten ließen, dies jedoch nur am Rande. Probleme wie diese gibt es viele, so auch bei der Ausbildungsförderung oder bei Themen, die die Rentenversicherung betreffen. Das sind Probleme, die die Landesregierung im Vorfeld hätte beseitigen können. Hier stellt sich mir die Frage, warum der erwähnte und eingesetzte Seismograf, also die Bürgerbeauftragte, nicht beachtet wurde; denn ein guter Seismologe – nennen wir ihn einmal Landesregierung – erkennt die Vorzeichen für Probleme, die sein Seismograf anzeigt. Hier muss sich dringend etwas tun. Die Grundsteuerdatenerhebung Rheinland-Pfalz zeigt, wohin es führt, wenn eine Landesregierung Erwartungen, Möglichkeiten und Bedürfnisse von Menschen vernachlässigt oder falsch einschätzt bzw. über sie hinweggeht. Brennende Themen wurden als solche nicht erkannt. Ich hoffe, dass künftig die Bedürfnisse der Mitbürgerinnen und Mitbürger früher Gehör bekommen und dem Seismografen gefolgt wird. (Beifall bei der CDU) Eingaben, die in den Petitionsausschuss und an die Bürgerbeauftragte gehen, eröffnen dem Bürger die Möglichkeiten des unmittelbaren Zugangs zum Parlament. Private Plattformen wie Change.org oder openPetition tun dies nämlich nicht. Abschließend möchte ich mich bei der Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter, Herrn Linn, und dem gesamten Team herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei dem Vorsitzenden, Herrn Illing, für die konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Josef Winkler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch beginnen mit einem Dank an unsere Bürgerbeauftragte, Frau SchleicherRothmund, an Herrn Linn, ihren Stellvertreter, und natürlich auch an unseren neuen Ausschussvorsitzenden, Herrn Illing. Ich bin ihm zudem dankbar, dass er den früheren Ausschussvorsitzenden, Herrn Denninghoff, der jetzt unser Landrat im Rhein-Lahn-Kreis ist, noch einmal in Erinnerung gerufen hat. Der 16. März dieses Jahres war ein durchaus historischer Tag für das Petitionswesen in Rheinland-Pfalz; denn an diesem Tag haben wir erstmals eine öffentliche Anhörung der Initiatorinnen und Initiatoren einer Petition durchgeführt, in diesem Fall im Haushalts- und Finanzausschuss zu der Petition, die eben schon erwähnt wurde, „Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage“. Möglich geworden war dies erst durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags im Februar 2022, die – ich will das einmal kurz erwähnen – im Wesentlichen auf eine Initiative meiner Fraktion zurückgeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Die Koalition hat das natürlich insgesamt unterstützt. Als Grüne haben wir uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass solche öffentlichen Petitionen, die sehr viel Unterstützung erhalten, auch in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses mit einer Anhörung der Initiatorinnen und Initiatoren behandelt werden. Da der Herr Vorsitzende die Zahlen schon alle genannt hat, will ich die nicht wiederholen, sondern auf einige Einzelfälle eingehen, die vielleicht nicht völlig uninteressant sind. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Zum Beispiel bestehen für Frauen in Justizvollzugsanstalten besondere Herausforderungen in einer ansonsten sehr männlich dominierten Umgebung. So gibt es scheinbar nur wenige für Frauen geeignete Arbeitsplätze, insgesamt 25 bei ungefähr 60 weiblichen Inhaftierten, so eine Petition, wodurch nur maximal 40 % der Frauen überhaupt einer Arbeit nachgehen können. Das haben mehrere weibliche Gefangene beklagt, und dem muss natürlich abgeholfen werden. Ein anderes, viel alltäglicheres Problem von weiblichen Inhaftierten konnte erfolgreich gelöst werden. Einen herzlichen Dank dafür an unseren Justizminister, Herrn Mertin. Aufgrund der Inflation werden in den drei Justizvollzugsanstalten mit weiblichen Gefangenen seit letztem Jahr die Monatshygieneartikel kostenlos ausgegeben. Dies ist mehr als unterstützenswert und auch für Zeiten ohne hohe Inflation angebracht. Hoffnung macht eine erfolgreiche Eingabe aus einer Jugendstrafanstalt, in der sich ein aus der Ukraine stammender Gefangener und zwei aus der Russischen Föderation stammende Gefangene dagegen gewehrt haben, dass sie entsprechend einer Anweisung des Ministeriums aufgrund des UkraineKriegs voneinander getrennt werden sollten, um Konflikte zu vermeiden. Diese Betroffenen hatten aber gar keine Probleme miteinander, und nachdem die Anstaltsleitung das geprüft hat und bestätigen konnte, konnten die drei wieder weiter zusammen ihre Ausbildung in einem Betrieb machen. Ein Beispiel, das Schule machen sollte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In einem scheinbar unlösbaren Teufelskreis befand sich ein Bürger ohne festen Wohnsitz, der aufgrund der fehlenden Meldeadresse seine Rente nicht mehr erhielt. Obwohl er sich in einer Obdachlosenunterkunft befand, konnte er diese nicht als Meldeadresse im Sinne des Rentenrechts angeben, weil er dort nur vorläufig untergekommen sei. Andererseits sagte die Rentenkasse: Ohne Meldeadresse gibt es keine Rente. – Nach Intervention der Bürgerbeauftragten hat einerseits die Rentenkasse zugesagt, die Rente trotz fehlender Meldeadresse auszuzahlen, und andererseits die zuständige Verbandsgemeinde, in der sich seine Notunterkunft befand, dass falls doch eine Meldeadresse notwendig sei, ihm diese an dieser Adresse zu gewähren. Es fragt sich ehrlich gesagt nur, warum solche pragmatischen Lösungen unbedingt den Einsatz einer Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses des Landtags bedürfen und nicht von vornherein ermöglicht werden. Bei verschiedenen Eingaben zur Übernahme von Kosten für Heizung und bei der Beantragung von Wohngeld konnte die Bürgerbeauftragte in Fällen helfen, in denen die Bürgerinnen und Bürger in der Kommunikation mit den Verwaltungen oder dem Jobcenter nicht mehr weiterkamen, weil pragmatische Lösungen verweigert wurden oder Bearbeitungszeiten über Monate dauern. Gerade weil es sich hierbei um Menschen handelt, die wenig finanziellen Spielraum haben, wäre es wünschenswert, wenn solche Lösungen nicht erst möglich sind, wenn die Bürgerbeauftragte oder der Petitionsausschuss eingreift bzw. eingreifen, sondern eigentlich selbstverständlich sind als Dienst an dem Bürger, dem wir alle verpflichtet sind. Hier erweist sich, dass die Arbeit der Bürgerbeauftragten wertvoll ist, und wir als Petitionsausschuss arbeiten sehr gerne mit der Bürgerbeauftragten und ihrem ganzen Team aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen, weil wir sehen können, es ist lösungsorientiert, bürgernah und das, was die Leute brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Peter Stuhlfauth.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2022 gehört. Ich will mich nur kurz zu prägnanten Zahlen und besonderen Vorkommnissen äußern. Wie wir schon gehört haben, gab es 2.093 Eingaben. Wie in jedem Jahr ist die Justiz mit 432 Eingaben Spitzenreiter. Im Berichtsjahr machten subjektiv nicht mehr so viele Justizvollzugsbeamte Eingaben wie in den vorherigen Jahren. Dies steht nicht damit im Zusammenhang, dass die Beamten dort zufrieden sind. Vielmehr haben anscheinend viele Beamte, insbesondere in diesem Bereich, resigniert und kapituliert. Das ist kein Wunder bei den schlechten Arbeitsbedingungen, der schlechten Bezahlung, zahlreichen Überstunden und Krankheitstagen, die weit überdurchschnittlich sind. Weiterhin klagen sehr viele Bürger über lange Bearbeitungszeiten in allen Behördenbereichen. In den zurückliegenden Jahren wurde das alles auf Corona geschoben. Mittlerweile wird sich bei allen Behörden vehement über Personalmangel und hohe Krankenstände beklagt. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, ein unrühmliches, nämlich das Landesamt für Finanzen im Bereich der Beihilfe. Bei den Anträgen soll die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 22 bis 24 Tage betragen. Schon dies ist den Betroffenen nur schwer zu vermitteln, wenn hohe Arztrechnungen vorliegen. Ich wurde schon von mehreren Beamten angesprochen, die noch viel länger auf ihr Geld warten mussten. Laut dem Landesamt für Finanzen sind 20 Tage Bearbeitungszeit zumutbar. Außerdem wären Maßnahmen ergriffen worden, die kürzere Bearbeitungszeiten ermöglichen. Im krassen Gegensatz dazu sind die aktuellen Angaben auf der Internetseite des Landesamts. Hier wird mittlerweile von einer Bearbeitungsdauer von 29 Tagen gesprochen, wohlgemerkt, Arbeitstage. Das ist eine weitere Verschlechterung. Telefonisch, so die Beschwerden, wäre das Landesamt nur schwer, wenn überhaupt zu erreichen. Ob hier die Fürsorgeverpflichtung der Beihilfestelle gewährleistet ist, ist äußerst fragwürdig. Hier muss unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Ich sage noch zwei Sätze zu der Legislativeingabe. Von unserer Fraktion wird schon lange eine Erhöhung der Polizeizulage gefordert, um diese dann ruhegehaltsfähig zu machen. Eine dahin gehend eingereichte Legislativeingabe verzeichnete einen Rekord von Mitzeichnenden, nämlich von 7.346. Hier besteht Handlungsbedarf. Herr Winkler, es reicht nicht, wenn ich es öffentlich mache. Ich müsste auch zustimmen. Dann kämen wir weiter. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch über einen kuriosen Fall berichten. Ein Petent begehrte die Abschiebung in sein Heimatland Albanien. Er war bereits seit 2016 in einer rheinland-pfälzischen JVA aufgrund einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten untergebracht, also ein Hochkrimineller. Bereits seit drei Jahren hat er mehrere Anträge gestellt, dass er in sein Heimatland abgeschoben werden will, was ihm verwehrt wurde. Durch die Intervention der Bürgerbeauftragten gelang das kurz vor seinem Haftende. Wenn es uns nicht einmal gelingt, Hochkriminelle auf deren eigenen Wunsch hin abzuschieben, dann sind wir wirklich am Ende. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich die Arbeit der Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, wieder nur ausdrücklich loben kann. Danke an Sie, an Herrn Hermann Linn und ihr Team. (Beifall der AfD) Im letzten Jahr haben wir einen neuen Vorsitzenden im Petitionsausschuss bekommen. Bei Herrn Illing möchte ich mich für die angenehme Atmosphäre im Petitionsausschuss bedanken. Er läuft auch schon wieder besser. Weiterhin gute Besserung. Danke. (Beifall der AfD)

Wir fahren fort in der Rednerfolge. Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bürgerbeauftragte, vor 35 Jahren wurde die Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz geschaffen. Seither wurden über 100.000 Petitionen bearbeitet. Letztes Jahr – wir haben es gehört, ich möchte viele Doppelungen vermeiden – gab es rund 2.000 Menschen, denen durch die Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz geholfen wurde. Die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss und der Strafvollzugskommission gibt einen sehr guten Überblick darüber, wie die Probleme und die Lage bei den Menschen in unserem Land sein kann oder sogar ist. Petitionen werden mit allerhöchster Sorgfalt vom Eingang bis zum Abschluss bearbeitet. Hier darf ich für die FDP-Fraktion und für mich Ihnen, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Ihnen, Herr Linn, und dem gesamten Team sowie der Landtagsverwaltung, allen, die in diesem Prozess eingebunden sind, danken, auch Minister Mertin im Rahmen der Strafvollzugskommission und seinem Staatssekretär Matthias Frey. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Dadurch konnte bei über 70 % der eingereichten Petitionen den Menschen schnell geholfen werden. 2022 haben sich diverse Bereiche herausgefiltert. Das war die Durchführung des Zensus. Wir haben es gehört, es war die Grundsteuerreform. Es gab auch Beschwerden über die Verwaltung. Das strahlt in andere politische Bereiche hinein. Ich nenne nur das Stichwort „Fachkräftemangel“, der für die Verwaltung gilt. Bei der Verwaltung hat es Baumaßnahmen, Nachbarschaftsstreitigkeiten etc. betroffen. Rund 2.000 Eingaben sind eingegangen. Weitere Bereiche waren der Justizvollzug, die Ordnungsverwaltung, der Verkehrsbereich, der Bereich Gesundheit und Soziales. Ich darf erwähnen, durch diese gute Arbeit fühlen sich Petentinnen und Petenten ernst genommen in der Ausübung ihres Rechts gemäß unserer Verfassung. Nur so können Missstände aufgezeigt und gelöst werden. Es wird manchmal belächelt. Es zeigt, wie wichtig ein Petitionsausschuss ist, und welche wichtige Arbeit er macht. Er tagt vertraulich – das bekommt nicht immer jeder mit –, aber er macht eine extrem wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land. Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Anmerkungen machen, die mir persönlich wichtig sind. Es ist ein Recht, eine Petition bei der Bürgerbeauftragten einzureichen. Ich möchte noch einmal an zwei Seiten appellieren, die betroffen sind. Zum einen möchte ich an die Verwaltungen appellieren, dass sie auf Anfragen der Menschen und der Bürgerbeauftragten eingehen und diese beantworten. Die Bürgerbeauftragte ist nicht dazu da, die Verwaltungen zu gängeln oder mit ihnen zu streiten. Sie ist dazu da, das Gesamtpaket zu lösen. Dazu bedarf es der Mitarbeit der Verwaltungen vor Ort. Ich möchte aber auch an die Petentinnen und Petenten appellieren, dieses durch die Verfassung gegebene Recht nicht missbräuchlich, ohne dass das Recht eingeschränkt wird, zu nutzen; denn dabei gehen viele andere Fälle, die extrem wichtig sind, in der Zeit etwas nach hinten. Wie gesagt, nutzen sie Ihr Recht. Ich appelliere an beide Seiten, dieses Recht im Sinne der Verfassung auszuüben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf an der Stelle meine Kollegin entschuldigen, die im Petitionsausschuss sitzt. Daher bleibt es mir, der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter, Herrn Linn, aber auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses für ihr segensreiches Wirken, vor allen Dingen dem Vorsitzenden Illing, seinem Vorgänger und der Stellvertreterin, Frau Schneider, Dank zu sagen. In diesem Sinne, herzlichen Dank im Namen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Mit der Aussprache Tagesordnungspunkt über den Bericht des Petitionsausschusses hat dieser Tagesordnungspunkt seine Erledigung gefunden. Ich darf von meiner Seite und im Namen des gesamten Hauses Ihnen, Frau Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund, und ihrem Stellvertreter, Hermann Josef Linn, alles Gute wünschen. Vielen Dank, weiterhin gutes und kreatives Arbeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Bis zum nächsten Jahr mit dem nächsten Bericht alles Gute. Danke schön. (Beifall im Hause) Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf: Entwurf einer Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen sowie Entwurf einer Schulordnung für die öffentlichen Förderschulen Besprechung der Unterrichtung der Landesregierung – Vorlage 18/3968 – gem. § 65 GOLT – Drucksache 18/7317 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten, die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Ich erteile Abgeordneter Jennifer Groß das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Bildung unserer Kinder im Blick zu haben, sie zu gewährleisten und sicherzustellen, damit sie die bestmöglichen Chancen auf ihrem Lebensweg haben. Das ist der Maßstab der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall der CDU) Allerdings scheint es, dass der Anspruch von uns nicht der gleiche ist, den die Landesregierung trägt; denn sie hat in Bezug auf die Inklusion, die Bildung und Bildungschancen unserer Kinder mit der neu geplanten Grund- und Förderschulverordnung auf ganzer Linie versagt. Als Fazit der Gespräche und Rückmeldungen kann ich vorweg sagen, dass die Verordnung deutliche und eklatante Mängel aufweist und einmal mehr beweist, wie realitätsfern die Bildungspolitik im Ministerium aussieht. (Beifall der CDU) Damit könnte die Rede in der Theorie enden, aber einige Worte gibt es doch noch zu sagen. Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Reaktionen von Lehrern, Eltern und Schülern: Es gibt Kinder, die brauchen viel Gewöhnung, viel Unterstützung, viel Hilfe. Das alles gibt es nur an Förderschulen. Es gibt viele Kinder, die eine Lernschwäche haben und an normalen Schulen nicht mitkommen. Sie müssen in einem geschützten Rahmen gefördert werden. Bei uns gibt es weniger Kinder und Jugendliche an der Schule und in den Klassen. Diese Tatsache ist für uns sehr wichtig. Wir können besser lernen. Die Regelschulen entsprechen nicht den Bedürfnissen der Kinder. Die Anzahl der Kinder in der Klasse, der Klassenlehrer, der oftmals nicht qualifiziert ist, und der Lehrplan der Regelschule entspricht nicht den Bedürfnissen. Die Einrichtungen der Schule sind nicht geeignet und bieten nicht die notwendige geschützte Umgebung. – (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Stimmen, die die CDU-Landtagsfraktion in den Wochen erreicht haben. Die Redezeit ist leider zu kurz, dass ich alle verlesen könnte. Frau Ministerin Hubig, ich frage mich: Was entgegnen Sie all diesen Stimmen, all diesen Menschen, die ihre Sorgen und Nöte vortragen und Sorge haben, dass ihre Schule, ihre Möglichkeiten und die Bildung nicht mehr so funktionieren bzw. gewährleistet werden, wenn Ihre Verordnung in Kraft tritt? (Beifall der CDU) Liebe Kollegen, laut den Verbänden und Lehrkräften sind die Verfahren zur Feststellung des Förderbedarfs und die Ausnahmen in der Verordnung unzureichend definiert. Dies führt zu Unsicherheit bei den Lehrkräften und gegebenenfalls zur Benachteiligung von Kindern. Hier vernachlässigt die Landesregierung einmal mehr, sich um das Kind zu kümmern. In diesem Zusammenhang wird von den Verbänden und den Lehrern bemängelt, dass die Portaleinstellung bezüglich des Gutachtens im Herbst deutlich zu früh erscheint. Zum Zeitpunkt der Aufgaben und der Ausbildung der Lehrkräfte warnen die Verbände eindringlich davor, die Lehrer besser auf die Anforderungen im Förderschulbereich vorzubereiten. Es muss sichergestellt sein, dass die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, um inklusiven Unterricht erfolgreich durchzuführen. Mit der jetzigen Fassung der Verordnung versäumen Sie augenscheinlich, die notwendigen Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu gewährleisten. Zudem werden auch weiterhin klare Vorgaben im Bereich der Förderpläne vermisst. Frau Ministerin, hier haben Sie es einmal mehr nicht geschafft, klare Richtlinien dafür festzulegen, wer wann einen Förderplan erhält. Dies würde in Konsequenz zu Ineffizienz und Benachteiligung von Schulen führen. Dabei sollten jedoch die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Es gibt zudem Unklarheiten über den Status der Schwerpunktschulen. Die Verwirrung darüber, ob Schwerpunktschulen jetzt abgeschafft werden, ist ein Zeichen für mangelnde Kommunikation und Planung seitens der Landesregierung innerhalb dieser Verordnung. Im Bereich der FBZ besteht ebenfalls Verbesserungsbedarf. Nicht nur die Ausstattung und Organisation der FBZ müssen für die Aufgaben dringend verbessert, sondern auch die konkrete Rolle und die Zuständigkeiten klar definiert werden. (Beifall der CDU) Was passiert, wenn es keine innerschulischen Ressourcen mehr gibt? Wie geht es dann weiter für die Kinder, für die Schulen und deren Bildung? Darauf wird in der Verordnung an sehr vielen Stellen immer wieder hingewiesen, aber worauf beziehen sich diese Ressourcen? Auf Personal, auf Räume? Auch hier bedarf es einer Klarheit. Darüber hinaus wurde uns auch die Sorge angetragen und augenscheinlich auch wieder erklärt, dass die zehnte Klasse der Förderschule L abgeschafft werden soll. Hierzu zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten ebenfalls einige Stimmen: Wenn Sie uns ein gutes Leben ermöglichen wollen und eine gute Zukunft wünschen, lassen Sie uns die zehnte Klasse. – Oder: Es ist nötig, die Kinder zu fragen, was sie brauchen, und nicht zu beschließen, die zehnte Klasse an der Förderschule L abzuschaffen. – Weitere Rückmeldungen und Zitate könnten auch hier erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen bereits heute, wie viele Probleme im rheinland-pfälzischen Schulsystem herrschen, tagein, tagaus. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Kinder werden in den ersten Klassen abgehängt, Lehrkräfte frustriert. Die Liste der Probleme ist lang. Das ist Ergebnis einer fehlerhaften und unzureichenden Bildungspolitik. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Es ist absolut unbestreitbar, dass Inklusion unabhängig von der UN-Behindertenrechtskonvention gelebt werden muss. Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung und Beeinträchtigung, verdient Bildung, verdient Förderung. Wir streiten uns jedoch über diesen Punkt, wie die Inklusion tatsächlich umgesetzt werden sollte und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. (Beifall der CDU) Mit seiner Verordnung bzw. dem Ansatz, jede Schule zur inklusiven Schule zu machen, hat das Bildungsministerium aber die Realität des Schulalltags aus den Augen verloren. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Vorhaben, Grundschulkinder im ersten und zweiten Schuljahr ohne Feststellungsverfahren des Förderbedarfs im Unterricht zu belassen, wird nicht funktionieren. Sie stärken dadurch eben nicht die Inklusion, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allem stärken Sie nicht die Kinder, die Förderung brauchen. So sieht Inklusion mit einer Brechstange aus. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen abwägen, was wirklich hilft und was unsere Kinder ausbremst. Für uns Christdemokraten ist wichtig, dass ein Kind mit Beeinträchtigungen so intensiv begleitet wird, wie es notwendig ist. Wir müssen also die richtige Unterstützung, die richtige Umgebung und den richtigen Weg für das jeweilige Kind finden. Mit der vorliegenden Verordnung jedoch ist dies nicht möglich; denn sie schafft Förderschulen faktisch ab und gefährdet die Bildungschancen unserer Kinder. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Unsere Lehr- und Förderkräfte leisten tagein, tagaus Enormes. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Wir fordern Sie, Ministerin Hubig, das Bildungsministerium und die gesamte Landesregierung auf, Ihre Verordnung grundlegend zu überarbeiten und die Brille der Realität aufzusetzen. Sie haben die CDU-Fraktion an Ihrer Seite, wenn diese Verordnung, wie sie kommen soll, nicht zum Tragen kommt, sondern Sie die Praxis leben. Ergreifen Sie notwendige Maßnahmen unter dem Motto (Glocke des Präsidenten) „Für jedes Kind die geeignete und nicht für jedes Kind die gleiche Schule.“ Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Sven Teuber.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, nein, wir haben die Verpflichtung, jedes Kind zu stärken, ob mit oder ohne Behinderung, ob aus einem starken Elternhaus oder aus einem, das mehr Unterstützung braucht. Wir wollen mit dieser Inklusionsverordnung genau dazu beitragen, Bremsen, die an einigen Stellen für manche Kinder liegen, abzubauen und Barrieren abzusenken, um den Weg gehen zu können, für den sich jedes Kind mit seinen Eltern unter Beratung der Lehrerinnen und Lehrer entscheidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nichts Schlechtes daran finden. Die Eigenverantwortung der Eltern erhöhen wir, und die Möglichkeit, diese wahrzunehmen, verbessern wir. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist in diesem Sinne ein Problem zu erkennen, wenn man ernst meint, was man hier sagt, dass man jedem Kind gleiche Chancen auf bestmögliche Bildung zugänglich machen möchte? Das ist unser Ansatz als SPD-Fraktion, das ist unser Ansatz auch als Ampelregierung. Ich sehe in diesem Entwurf einen Schritt in die richtige Richtung, um das zu ermöglichen. Frau Kollegin, ich kann übrigens keinen einzigen Vorschlag vernehmen, der es besser oder anders machen sollte aus Ihrer Sicht. Ich dachte, Sie würden heute, wenn Sie den Antrag stellen, mit eigenen Ideen kommen. Dann hätten wir wenigstens einmal eine Grundlage, gemeinsam über Fragen zu reden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie müssen zuhören!) – Ja, ich habe sehr genau zugehört, Herr Kollege. Es gab nicht einen Vorschlag, außer Zitate. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Zuhören heißt auch, dass was kommen muss, um in eine Diskussion zu treten. In diesem Sinne gab es keinen Vorschlag, sondern es gab Punkte der Kritik anhand von Zitaten. Ich will Ihnen das deutlich machen. Diese Kritik muss man ernst nehmen. Es gab – das wird aber sicherlich die Ministerin gleich auch darstellen – eine Reihe von Rückmeldungen im Anhörverfahren. Einige davon haben Sie, haben uns erreicht. Diese muss man auswerten. Vom Verfahren aus dem Bildungsausschuss wissen wir, dass das Ministerium diese Auswertung gerade durchführt. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin, dass wir dann auch die Auswertungsergebnisse und die Abwägung im Bildungsausschuss von Ihnen hören. In dem Sinne müssen wir jetzt nicht das große Mantra von „Es ist schon alles in den Brunnen gefallen“, aus Ihrer Sicht in den Brunnen gefallen, hören, weil der Prozess zeigt, dass noch Offenheit besteht und wir über manche Fragen weiter im Austausch bleiben müssen. Ich will aber auch sagen, dass es Rückmeldungen gab – die haben Sie verschwiegen –, die weitaus weitreichender wären. Wenn Sie jetzt über das zehnte Schuljahr sprechen, dann ist es so, dass es einige Verbände gibt – das ist nicht nur einer, sondern das sind mehrere –, die fordern, dass man zum Beispiel die gesamte Förderschule L abschafft. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Aha!) Das wollen wir nicht, weil wir sehen, dass in dem Erhalt der Förderschulstruktur eine Möglichkeit gegeben wird, das Elternwahlrecht wahrzunehmen. Wir wollen aber die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen, indem Eltern mit der jeweiligen Entwicklung eines jeden Kindes entscheiden können, ob der Förderschulweg oder der Regelschulweg der richtige ist. Da sind aktuell wenige Aufstiegserzählungen im Sinne einer Veränderung zur Regelschule dabei. Das liegt nicht an den Kindern, das liegt an den Barrieren, die es in dem System nach wie vor gibt. Wir wollen in der Ausbildung – wie übrigens auch, Frau Kollegin, in der Fortbildung, die wir deutlich ausgebaut haben und weiter ausbauen werden –, sowohl im Studienseminar als auch nachher vom PL, die Kompetenz für alle Kolleginnen und Kollegen für eine inklusive Beschulung und Förderung nach individuellem Bedarf weiter in den Fokus nehmen. Alles andere hier zu behaupten, ist wider besseren Wissens, weil wir auch das im Bildungsausschuss bereits miteinander diskutiert haben. Wenn man das hier in Abrede stellt, dann soll das entweder bewusst Unsicherheiten schüren, oder es ist tatsächlich mangelnde Kenntnis, die wir miteinander in der Diskussion aufklären können. Ich hoffe, dass es nicht Ersteres ist, weil wir gemeinsam Eltern und Kolleginnen und Kollegen stärken wollen, um das Beste für das Kind in den Mittelpunkt zu rücken. In diesem Sinne, Frau Kollegin und alle Kolleginnen und Kollegen, sollten wir gemeinsam die Auswertung des Ministeriums zu dieser Verordnung kritisch miteinander diskutieren, aber auch sehen, dass der Weg zur Inklusion nicht mit Modellen (Glocke des Präsidenten) aus den 50er-/60er-Jahren funktioniert. Wir müssen auch in diesen Fragen im Jahr 2023 ankommen. Daran werden wir gemeinsam arbeiten, um das Kind zu stärken und alle Schulformen gemeinsam bestmöglich dafür auszustatten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beste Bildung für alle Kinder, gleiche Teilhabechancen an der Gesellschaft für alle Kinder, das ist genau das, was in der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 mit Inklusion gemeint ist. Das bedeutet, unabhängig von der Frage des Bildungsorts gleichberechtigte Chancen auf beste Bildung an allen Schulen. Das steht in der UN-Behindertenrechtskonvention, das steht nicht zuerst in der Inklusionsverordnung. Diese Konvention ist von der UN im Jahr 2006 und wenige Jahre später im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, liebe Kollegin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dieser ebenfalls zugestimmt. Es ist keine Erfindung des Ministeriums oder dieser Verordnung, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz inklusiven Unterricht anbieten und aufbauen müssen, sondern das steht seit nunmehr über neun Jahren im rheinlandpfälzischen Schulgesetz. Deswegen ist es gut und richtig, dass nun endlich eine Verordnung kommt, die das näher spezifiziert. Man kann mit Sicherheit über viele Details diskutieren – es ist schließlich die erste Inklusionsverordnung, die wir in Rheinland Pfalz machen –, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, dass durch diese Verordnung Bildungschancen von Kindern schlechter würden als sie sind oder Inklusion mit der Brechstange gemacht würde, das ist erstens nicht zutreffend und zweitens (Abg. Joachim Paul, AfD: Mögen wir das nicht!) zeigt es ein Verständnis davon, dass Sie Inklusion noch nicht so ganz verstanden haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der CDU und der AfD) Inklusion wird nicht irgendwie umgesetzt, sondern Inklusion ist ein völkerund menschenrechtlicher Anspruch auf die Gestaltung von Gesellschaft und damit auch von Schule, dass ich die bestmöglichen Bildungschancen unabhängig vom Förderort bekomme. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin, diese Inklusionsverordnung schafft nicht die Förderschulen ab, nein, diese Inklusionsverordnung setzt einen Meilenstein dafür, dass die Voraussetzungen für inklusive Beschulung an allen Schulen besser, nachvollziehbarer und vor allem im Sinne der besten Bildung für alle Kinder – für alle Kinder – gegeben werden. Deswegen ist es ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das bedeutet eben auch, ja, dass die Regelschule die Regel wird für alle Kinder. Es bedeutet aber nicht, dass die Förderschulen abgeschafft werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau das bedeutet es aber am Ende!) Ich sage Ihnen auch, wir müssen uns schon die Frage stellen, was die Aufgabe von Schule ist. Ich glaube, die Aufgabe von Schule ist, neben der Heranführung der jungen Menschen an die Gesellschaft, Kinder und Jugendliche – das werden Sie kaum bestreiten – auf ein eigenständiges Leben, ein eigenständiges Arbeitsleben nach der Schule vorzubereiten. Wenn Sie sagen, dass es Kinder gibt, für die die Förderschule das Beste ist, dann ist das erstens nicht Inklusion, weil das am Ende das ist, was die Kinder und Jugendlichen selbst entscheiden sollen und nicht Sie oder irgendeine Behörde, aber dann müssen Sie auch dazu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, wenn Sie heute ein Kind in eine Förderschule einschulen, bei über drei Viertel und bei über 75 % liegt, dass dieses Kind am Ende keinen berufsqualifizierenden Abschluss machen wird. Das müssen Sie dann auch dazu sagen. Das ist ein Unterschied zum Regelschulsystem, auch beim Thema „Inklusion“. Deswegen finde ich es richtig und unterstützt meine Fraktion mit Nachdruck den Grundansatz, dass, soweit das möglich ist, alle Kinder so lange wie möglich im Regelschulsystem beschult werden und Kinder im Förderschulsystem immer wieder eine Möglichkeit bekommen, in das Regelschulsystem zu kommen, gerade wenn es um den Abschluss geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

So sieht es aus!) Das heißt, kein Kind wird am Anfang des Schulsystems abgestempelt und bleibt dann in der Schublade, sondern es geht uns genau um jedes einzelne Kind in seinem ganzen Schulleben und darüber hinaus. Das heißt für uns Inklusion. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Abgeordneter Paul von der AfD-Fraktion.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Machen wir es kurz. Steigen wir kurz ein. Was Kollege Köbler gerade gesagt hat, ist irreführend. Er hat eine Nebelkerze geworfen. Bringen wir die Inklusionspolitik der Landesregierung auf einen Nenner. Sie wollen den Abbau der Sonder- und Förderschulen. Das ist Ihr erklärtes Ziel. Sie können das hinter rhetorischen Kulissen verstecken und verklausulieren in Antworten auf Anfragen von Herrn Teuber. Das ist Ihr Ziel. Zur Chronologie: Sie haben beide Entwürfe für die Schulordnung bereits am 24. Mai vorgestellt. Wir brachten daraufhin im Juni-Plenum einen Antrag ein, in dem wir unsere Bedenken artikulierten. Nun werden die Entwürfe auf Antrag der CDU erneut im Plenum behandelt. Das ist gut so; denn wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass diese Inklusionspolitik der Landesregierung völlig in die falsche Richtung geht, verheerende Auswirkungen auf unsere Bildung hat und insbesondere – ja, man muss es so dramatisch sagen – unser Förderschulwesen geradezu ausbluten lassen wird, wenn es so weitergeht. Ich möchte das veranschaulichen. Sie reden immer vom Elternwunsch, der so wichtig ist. Das machen Sie, indem Sie ablehnen, dass es eine verpflichtende Schulempfehlung gibt. Da berufen Sie sich auf den Elternwunsch, aber in dieser Angelegenheit ist der Elternwunsch für Sie nicht so wichtig. Ich zitiere aus einer Anfrage, die Kollege Teuber gestellt hat. Ich will das nicht alles wiedergeben, sondern ich möchte den Sinn herausarbeiten. Der Sinn ist: Das Verfahren der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wird neu ausgerichtet. Dann sagen Sie in der Antwort, wie das neu ausgerichtet werden soll. Das heißt, weniger Einflussmöglichkeiten von Eltern und ja, man muss sagen, mehr Druck, dass diese Kinder in die Regelschule gehen. Es sind vor allem die Kinder, die den Förderschwerpunkt Lernen haben. Das bedeutet, wenn Sie diese Neuausrichtung so durchziehen – das haben Sie vor –, dann entziehen Sie den Förderschulen 51 % ihrer bisherigen Schüler. Wir haben nachgefragt – Große Anfrage im Mai 2023 –, 8.400 Schüler von 16.296 Schülern haben genau diesen Förderschwerpunkt Lernen. Das heißt, machen Sie so weiter, bedeutet das, es wird künftig für die Eltern schwerer, ihre Kinder auf die Sonder- und Förderschulen zu schicken, die Wege werden weiter, der Aufwand größer, die Wahlmöglichkeit wird erheblich beschnitten. Mit anderen Worten, das Ende der Sonder- und Förderschulen kommt damit in den Blick. Sie haben es selbst im Bildungsausschuss gesagt, Frau Staatsministerin, Sie betrachten die hohen Zahlen der Anmeldungen im Sonder- und Förderschulbereich mit Sorge. Das war, sagen wir einmal, eine Art Freud’scher Versprecher. Sie werden jetzt sagen, das war nicht so gemeint, aber ich glaube, das ist der ideologische Glutkern Ihrer Politik. Den haben Sie auf den Punkt gebracht. Es ist nichts anderes als eine Kampfansage an die Förderschulen, die sich bei den Eltern – sie wissen genau, was sie ihren Kindern schuldig sind – großer Beliebtheit erfreuen. Die Landesregierung möchte diesem Trend – dass diese Beliebtheit weiterhin stabil ist und es eine große Anzahl an Anmeldungen gibt – entgegensteuern. Die Eltern halten aber aus gutem Grund daran fest. Es ist nämlich die absolute Mehrheit. 62 % der Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen sollen in einer Förderschule unterrichtet werden, wenn es nach dem Elternwillen geht. Das soll nun anders werden. Das wollen Sie, ich sage einmal, in Ihrem Sinne Ihrer ideologischen Politik reparieren, aber ich sage Ihnen auch eines: Wir haben mit Heterogenität ein großes Problem. Alle Bildungsstudien – TIMSS, IGLU oder IQB – haben gezeigt, dass wir ein ganz großes Problem haben. Ursache dieses Problems ist eine zunehmende Heterogenität in den Klassen, die mit dem Absinken des Niveaus an unseren Schulen einhergeht. Wir können uns also weitere Experimente nicht mehr leisten. Man muss einfach sagen, daran sind nicht Sie als Person schuld, aber jahrzehntelang trägt die SPD Verantwortung und seit Jahrzehnten gehen diese Bildungsleistungen zurück. Wir stehen vor, man muss sagen, einem Scherbenhaufen in der Bildungspolitik. Da nützt es auch nichts, auf andere Bundesländer zu zeigen. Es ist insgesamt schlechter geworden. Der Grund ist die Heterogenität. Die wollen Sie jetzt vorantreiben. Ich sage Ihnen als Pädagoge noch etwas. Ich halte es sogar für kinderfeindlich, wenn Sie Kinder mit dieser Neuausrichtung in den Regelschulbedarf bringen, sie aber den Förderschwerpunkt Lernen haben. Dann muten Sie diesen Kindern eine ständige Erfahrung des Scheiterns zu. Diese Kinder werden sich im großen Fall als Sonderlinge fühlen, die einer Art Abstiegskampf ausgeliefert sind. Genau das wollen wir nicht. (Glocke des Präsidenten) Letzter Satz: Wir wollen, dass diese Politik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Ich kann Sie nur bitten, auch im Sinne der Schüler, legen Sie diese ideologische Politik ab. Das Thema eignet sich nicht für Parteipolitik. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Bevor ich in den nächsten Redner aufrufe, gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Sven Teuber von der SPD-Fraktion. Sie haben 2 Minuten.

Herr Kollege, es eignet sich nicht für Parteipolitik, sagen Sie und bringen Ihre eigene ideologische parteiverbrämte Politik hinein. Der Gegensatz zu allen anderen, die hier im weiten Rund sitzen, ist, dass Sie Buhmänner klassifizieren, die daran schuld sein sollen, dass alle anderen dümmer werden. Genau das ist nicht der Ansatz. Wenn es so schlimm wäre, dass behinderte Kinder, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Beeinträchtigungen – in Ihrer Welt zählt dazu sicherlich auch, wenn man einen Migrationshintergrund in der Familie hat – dazu beitragen würden, dass alle anderen dümmer würden, dann würden die Grundschulen etc. reihenweise schlechte Leistungen bringen. Das ist nicht der Fall. Grundschulen sind genau die Form der Schule, in der die heterogenste Form der Kinder zusammenkommt. In dem Sinne sehen wir, dass diese Grundschulen als Konzept das tragfähigste Mittel sind, um allen Kindern eine gute Basis für die Zukunft zu bieten. Wenn Sie jetzt also hinterfragen, dass wir es nicht weiterführen sollen, sondern wir sagen, wir sollen weiter noch mehr segregieren – – – (Unruhe bei der AfD) – Das wollen Sie, Sie wollen nicht der UN-Behindertenrechtskonvention, Sie wollen nicht den Menschenrechten und der gleichen Würde für alle gerecht werden. Sie wollen segregieren, um Menschen auszuschließen, die aber vorher bewiesen haben, dass sie dazugehören, Vielfalt sie stärkt und es eine Gemeinschaft ist, die eine Grundschule täglich lebt. In dem Sinne haben Sie auch wieder keinen Vorschlag gemacht, wie denn Ihr Schulsystem aussehen würde. Sie müssten im Endeffekt dann auch sagen, was das für alle anderen Schulen heißt, was das für die IGS, die Grundschulen, die Realschulen plus und die Gymnasien heißt und was dafür für Ausstattung in Ihrem Möglichkeitsbild gegeben ist. Wenn Sie die alle segregieren, dann werden sehr viele nachteilig davon betroffen sein, weitaus mehr als Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund. (Glocke des Präsidenten) Das ist nicht unser Weltbild, das trennt uns, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Paul von der AfD-Fraktion das Wort.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir wurden jetzt gerade Zeuge von einem Akt der Rabulistik. Ich habe nicht gesagt, dass alle dümmer werden, ich habe nur gesagt, dass die Leistungen messbar abnehmen, die Leistungen immer schlechter werden und das über Jahrzehnte. Das ist ein Befund, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Es ist genauso barer Unsinn zu erzählen – das haben Sie allen Ernstes behauptet –, wir würden quasi einen Migrationshintergrund als Behinderung ansehen. Das ist nun wirklich absurd. Das ist nicht nur absurd, das ist perfide und hat in einer solchen Diskussion nichts verloren. (Beifall der AfD) Sie sagen immer, wir wollen segregieren. Nein, wir wollen differenzieren. Wenn Sie sich das Schulsystem hier in unserem Bundesland anschauen – gehen wir einmal ganz weit zurück –, dann war es immer so, dass nach Leistung differenziert worden ist. Mir hat einmal eine Kollegin gesagt – sie hat das offenkundig ernst gemeint –: Ja, Joachim, damals in der Dorfschule sind auch alle zusammen unterrichtet worden. – Ja, damals in der Dorfschule. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir haben hier immer differenziert nach Leistungsvermögen und auch nach Berufswunsch. Das ist eine Errungenschaft der Moderne. Sie diffamieren das als Segregation, ein Begriff, der eigentlich aus der Kritik an der Apartheid kommt. Auch das ist schon einmal ein totaler Fehlgriff. Ich sage Ihnen auch eines. Sie führen – das machen Sie immer wieder – die Menschenrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention ins Feld, um zu legitimieren, dass Sie das mehrgliedrige Schulsystem abbauen oder die Differenzierung aushöhlen wollen. Genau das wollen Sie. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich sage es noch einmal zum x-ten Mal – ich glaube, das ist nachweislich –, die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt von der Bundesrepublik nicht, das mehrgliedrige Schulsystem und die Förder- und Sonderschulen aufzugeben. Das ist barer Unsinn. Ich sage Ihnen noch etwas, weil Sie fragen: Was sollte man machen? – Ich sage Ihnen eines, man sollte den Elternwunsch respektieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Wenn Eltern sagen, wir sehen unser Kind eher an einer Förder- und Sonderschule, die übrigens auch auf den Beruf – – – (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Das war die Antwort auf Ihre Anfrage, dass es schwieriger werden soll. Das ist der Punkt. Die Förder- und Sonderschulen erhalten und besser ausstatten, das ist die Lösung. (Beifall der AfD)

Wir fahren in der Reihenfolge fort. Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Debatte zur Inklusion in unserem Bildungssystem war sehr emotional und hitzig, so auch heute. Das war gut. Immerhin geht es hier um die Bildungschancen aller rheinland-pfälzischen Kinder und Jugendlichen. Emotionen ersetzen aber keine Substanz. Emotionen ersetzen keine klaren Argumente und beantworten auch keine Fragen. Wie werden wir die Inklusion der Zukunft gestalten? Wie kann unser Bildungssystem gerechter werden, wie es in der WZB-Studie gefordert wurde? Mit etwas Zeit und Abstand hätte ich mir auf diese Frage eine Antwort der CDU-Fraktion gewünscht. Das hätte auch der heutigen Debatte gut getan. Leider finde ich in den Aussagen der CDU-Fraktion keine konkrete Lösung, abgesehen von der Forderung nach Beibehaltung des Status quo. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Stattdessen hören wir Begriffe wie „Angriffe auf die Förderschule durch die Hintertür“ und „Inklusionsideologie aus dem Labor“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die regierungstragenden Fraktionen haben Lösungsvorschläge erarbeitet, um die Inklusion sinnvoll und mit Maß umzusetzen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind diese Lösungen gut austariert. Ich möchte einige wichtige Punkte betonen. Erstens: Wir werden an unserem bewährten System mit Regel-, Schwerpunktund Förderschule festhalten. Je nach Bedarf erhalten die Schülerinnen und Schüler immer noch das passende Angebot. Unser Ziel ist es jedoch, die Übergänge zwischen diesen Schularten zu erleichtern und zu flexibilisieren, auch wenn andere das hier anders darstellen. Mit regelmäßiger Dokumentation und Überprüfung wird der Spurwechsel zwischen den Schulen deutlich erleichtert. Der Bildungsweg von Schülerinnen und Schülern ist nicht gradlinig. Unsere Schul- und Inklusionslandschaft wird das jetzt abbilden. Zweitens: Wir schaffen ein System mit so wenigen Sonderregeln wie möglich. Die Inklusion sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Wir möchten, dass behinderte und nicht behinderte Kinder so lange wie möglich gemeinsam unterrichtet werden. Dabei haben wir immer das Wohl und den Erfolg der Kinder im Blick. Das unterstelle ich jedem, der hier zu diesem Thema spricht. Drittens: Das Elternwahlrecht bleibt bestehen, auch wenn dies heute von dem einen oder anderen in Abrede gestellt worden ist. Der direkte Weg zu den Förderschulen bleibt Kindern und Eltern offen. Das freie Elternwahlrecht bleibt unangetastet; denn wir Freien Demokraten glauben an die Entscheidungsfreiheit der Eltern für ihre Kinder. Sehr geehrter Herr Paul, das kann man alles so machen, indem Sie eine Kleine Anfrage eines Kollegen so für sich auswerten, wie Sie es getan haben, aber auch diese Kleine Anfrage hat ein ganz anderes Ergebnis, zumindest das, was wir auswerten, als das, was Sie auswerten. Herr Paul, wie gesagt, das ist Ihre Auswertung dieser Kleinen Anfrage. Wir lesen sie anders. Viertens: Wir werden 250 neue Stellen im Förderschullehramt schaffen, um eine inklusive Bildungsumgebung zu gewährleisten. Gleichzeitig werden wir das Studienangebot für das Förderschullehramt an der Universität Koblenz ausbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Chancen, weniger Exklusion und dennoch ein Erhalt des Elternwahlrechts und starke Förderung durch die Schwerpunkt- und Förderschulen, wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass eine inklusive Bildung mit mehr Chancen und weniger Sonderregelungen mit den neuen maßvollen und sinnvollen Regelungen möglich ist. Lassen Sie uns die Vielfalt unserer Schülerinnen und Schüler als Stärke begreifen und ihnen die bestmögliche Bildung und Unterstützung bieten. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt noch einmal eine Kurzintervention des Abgeordneten Paul vor. 2 Minuten!

Ich muss mich jetzt noch einmal mit dem Kollegen Teuber und natürlich mit dem Kollegen Weber beschäftigen. (Widerspruch bei der SPD)

Herr Kollege, Sie müssen sich schon konkret mit dem Kollegen Weber beschäftigen.

– Ja, okay, alles klar; es ist angekommen. (Abg. Martin Haller, SPD: Es ist eine Intelligenzfrage, wenn man da vorne steht!) Ich werde mich mit dem Kollegen Weber beschäftigen, der aber auf eine Kleine Anfrage Bezug nahm. Ich zitiere aus der Antwort auf die Kleine Anfrage – Sie haben mehr oder weniger gesagt, dass ich eine Art Anfragenastrologe bin und da etwas herausgenommen hätte, was dort gar nicht so steht –, die Kollege Weber erwähnt hat. Ich nenne den Namen des Antragstellers besser nicht, aber Sie kennen ihn alle. Er hat sich eben zu Wort gemeldet. „Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wird neu ausgerichtet.“ Aha. „Abweichend davon soll für einzuschulende Kinder das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen“ – 51 % der Schüler – „zunächst nicht eingeleitet werden. Dies ist nur in besonders begründeten Fällen und auf Grundlage von Angaben der Eltern über die vorschulische Bildung oder mit deren ZustimDas heißt also, nicht nur der Elternwille zählt, sondern es wird noch etwas hinzugestellt, was den reinen Elternwunsch beeinträchtigt. Jetzt kommt es: mehr Elternwille, sondern weniger Elternwille. Sie mauern den Elternwillen institutionell ein. Das ist der Punkt. Herr Kollege Weber, damit sind Sie widerlegt worden. Das ist keine Astrologie, sondern das steht schwarz auf weiß in der Antwort auf eine Kleine Anfrage eines Kollegen, den ich jetzt besser nicht nenne, weil sonst Herr Lammert klingelt. Das ist also der Punkt.

Herr Lammert hält sich als Präsident an die Geschäftsordnung, lieber Kollege Paul. Deshalb erlaube ich mir, Sie zu ermahnen. Das haben Sie nicht zu bewerten. Ansonsten frage ich, ob es eine Erwiderung gibt. – Darauf wird verzichtet. Ich habe zugelassen, dass Sie zitieren. Nur ein Hinweis: In der Regel sollten Kurzinterventionen, so steht es auch in unserer Geschäftsordnung, frei vorgetragen werden. Tragen Sie also bitte nicht nur ein reines Zitat vor. Darauf weise ich aber nur beiläufig hin. Damit ist das für mich zunächst einmal erledigt. Wir fahren fort und kommen jetzt zur Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich erteile Abgeordnetem Helge Schwab das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt besprechen wir hier und heute die modernisierte Förderschulordnung und die längst überfällige Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass die Sonderschulordnung aus dem Jahr 2000 endlich abgelöst und an die Realität angepasst werden muss. Wir schreiben immerhin das Jahr 2023. Mit dem heutigen Tag liegen zwei Schulordnungen vor, eine für die Förderschule und die andere für den inklusiven Unterricht. Das möchte ich positiv hervorheben. Das entspricht auch unserer Auffassung, Förderschulen stärken und Inklusion vorantreiben. Wir sprechen uns dafür aus, dass mit den jeweiligen Schulordnungen beide Formen personell und strukturell bestmöglich und zukunftssicher aufgestellt werden. Das muss oberste Priorität haben. Nur so kann es gelingen, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der individuellen Förderung perfekt umzusetzen. Doch werden beide Systeme mit den neu gefassten Schulordnungen auf zukunftssichere Beine gestellt? – Aus unserer Sicht trifft das für Förderschulen nicht zu. Das zeigen auch die kritischen Briefe der Schüler, Eltern und Lehrer, die diese Schulordnung unmittelbar betrifft. Sie haben diese Schreiben ebenfalls erhalten. Es sind unter anderem Stimmen gegen die Schließung der 10. Klassen an Förderschulen in Rheinland-Pfalz, weil sie vollständig an der Realität für bedarfsgerechte Förderung vorbeigehen. Das System „Förderschule“ macht nur Sinn, wenn man darin starten und abschließen kann. Ein spezifischer Förderbedarf muss in allen Schwerpunkten so früh wie möglich festgestellt werden. Diese Kinder müssen dann die Möglichkeit haben, von der 1. bis zur 10. Klasse eine Förderschule besuchen zu dürfen. Sie müssen dort auch die Berufsreife erlangen können. So verstehen wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, eine umfassende, durchgängige Förderung. Ihre Entwurfsfassung sieht allerdings vor, dass die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen künftig keinen Abschluss der Berufsreife mehr vergeben dürfen. Das bedeutet konkret, um einen Abschluss zu erlangen, müssen diese Kinder von der Förderschule auf eine Realschule plus oder Integrierte Gesamtschule wechseln. Das ist ein Wechsel in ein gänzlich neues und unbekanntes Lernumfeld. Das kommt einem geplanten Bruch der Bildungsbiografie gleich und kann aus pädagogischer Sicht nicht empfohlen werden. Wir lehnen das entschieden ab. Eine Schulelternsprecherin bringt es für uns auf den Punkt – mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren –: Damit beschneidet man den Kindern mit Förderbedarf einen guten Weg und mutet ein Jahr vor dem Abschluss einen Schulwechsel zu. Würde man einem Gymnasiasten ein Jahr vor dem Abitur einen verpflichteten Schulwechsel zumuten? – Eine betroffene Mutter fügt an – auch hier zitiere ich –: Damit hängt die Schließung von Förderschulen wie ein Damoklesschwert über uns. Dies ist eine für alle Betroffene unzumutbare Situation. – (Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!) Frau Dr. Hubig, an dieser Stelle möchte ich Sie ehrlich fragen: Wie kommen Sie auf die Idee, das Erreichen der Berufsreife auslaufen zu lassen, und welcher pädagogischen Empfehlung folgen Sie damit? (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Stimmen aus der Praxis sprechen ganz klar eine andere Sprache. Ihr Vorhaben ist für die betroffenen Jugendlichen eine schier unzumutbare und chancenverwehrende Situation. Wurde diese Personengruppe, die von der Schulordnung unmittelbar betroffen ist, überhaupt in den Prozess der Überarbeitung eingebunden? – Unseres Wissens nach nicht. Immerhin sind Sie es, liebe Sozialdemokraten, die Partizipation traditionell einfordern, und allzu gern geben Sie selbst vor, dass im Vorfeld einer Planung eine Beteiligung aller relevanten Gruppen zu erfolgen habe. Hat diese im Vorfeld stattgefunden? Oder passt das in diesem Fall gerade nicht zur eigenen Agenda? – Die Agenda, die da lautet, Inklusion als einzigen Weg und als selbsterklärtes Ziel zu erreichen. (Zuruf von der SPD: Völkerrecht!) Mit dieser sogenannten Modernisierung werden die Förderschulen in unserem Land de facto geschwächt. Das ist für uns eine untragbare Situation. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, sprechen uns ganz klar für die gute Arbeit an den dringend benötigen Förderschulen und damit für den uneingeschränkten Erhalt dieser Schulform als Alternative zur Inklusion aus, von Anfang bis Ende, von der 1. bis zur 10. Klasse. Never change a running system. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie bei der CDU)

Bevor wir in der Rednerfolge fortfahren, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Gäste vom Gemeindepsychiatrischen Dienst, Betreutes Wohnen Andernach, unter der Trägerschaft der Barmherzigen Brüder Saffig. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Weiter begrüße ich Mitglieder des Sozialverbands Ortsverband Rülzheim. An Sie auch ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt erteile ich für die Landesregierung Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber reden wir hier eigentlich? – Wir reden über Inklusion. Inklusion ist ein Menschenrecht. Wir reden hier nicht über Experimente, und wir reden nicht über die Dinge, die vielleicht „Nice to have“ wären, sondern wir reden über Menschenrechte. Wir reden darüber, dass uns die UN-Behindertenrechtskonvention ganz klar auffordert, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Diese Möglichkeit müssen wir ihnen gewähren. Das wollen wir auch. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben führen können, dass sie sich auf den Weg machen können. Sie sollen an der Gesellschaft teilnehmen; sie sollen ihre Stärken und Neigungen ausleben können und darin gefördert werden, und zwar egal in welcher Schule. Sie werden ganz hervorragend in den Förderschulen gefördert, genauso wie sie auch in den Regelschulen und in den Schwerpunktschulen gefördert werden. Menschen sind unterschiedlich. Sie haben trotzdem das Recht darauf, dass Sie so viel Normalität und so viel gemeinsames Zusammensein bekommen, wie es geht. Es soll keine Ausgrenzung geben, und es soll auch keine Sonderwege geben, die einmal festgelegt und für immer zementiert sind. Deshalb wollen wir, dass es möglich ist, dass Kinder durchlässig in einem Schulsystem sind, dass sie möglichst keinen Sonderregelungen unterliegen und alle Kinder, alle Jugendlichen, alle jungen Menschen die Möglichkeit haben, nach ihren Fähigkeiten auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Das ist das Ziel. Dieses Ziel kann man nicht dadurch erreichen, dass man in der 1. Klasse festlegt, Du bist hier, und Du bleibst hier. Was ändern wir nicht mit der Förderschulordnung, Entschuldigung Inklusionsordnung? – Jetzt sage ich auch schon Förderschulordnung. Die haben wir auch geregelt, aber hier diskutieren wir über die Inklusionsordnung. Was ändern wir nicht? – Wir ändern nicht unser Schulsystem. Das sage ich hier noch einmal. Ich finde es ehrlich gesagt unsäglich, dass jetzt nicht nur behauptet wird, wir wollten die Förderschulen abschaffen – nein, das wollen wir nicht, das haben wir in der Vergangenheit nicht getan, und das werden wir in Zukunft nicht tun –, sondern jetzt wird auch noch behauptet, wir wollten auch noch die Schwerpunktschulen abschaffen. Es wird immer lustiger. Bald werden wir auch noch die Regelschulen abschaffen. Die nächste Stufe ist dann, wir wollen gar keine Schulen mehr in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Was wir auch nicht abschaffen, ist das Elternwahlrecht. Das Elternwahlrecht besteht, und zwar uneingeschränkt. Wenn ein Kind sonderpädagogischen Förderbedarf attestiert bekommen hat, dann können die Eltern entscheiden, auf welche Schule dieses Kind geht. Das ist so und das wird auch künftig so bleiben. Deshalb wird es auch künftig weiterhin die Förderschulen geben, weil auch das ein Angebot für Eltern ist. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Was machen wir aber? – Wir sagen, dass wir in der 1. Klasse nicht die Kinder gleich mit einem Stempel versehen wollen, den sie dann haben und den sie behalten sollen, sondern wir sagen, wir schauen uns in der 1. Klasse die Kinder an. Wir reden nur über die Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen, das ist mir noch einmal ganz wichtig zu sagen. Bei Kindern, die multipel beeinträchtigt sind, die schwere Beeinträchtigungen haben, haben die Kinder von Anfang an die Möglichkeit, die Gutachten machen zu lassen. Das ist alles gar kein Problem. Es geht uns nur um die Kinder, bei denen wir sagen, sie sind lernbeeinträchtigt. Kollege Teuber hat gesagt, es gibt Länder – auch Verbände, die das bei uns ebenfalls fordern –, die sogar sagen, wir brauchen gar keine Förderschulen mehr mit Förderschwerpunkt L, die sollten wir ganz aufgeben, weil es einfach nur um die Frage geht, wie jemand schneller oder langsamer lernt. Wir kennen Kinder, die waren auf der Förderschule L, die bis zum Abitur geführt wurden. Das gibt es auch. Das ist gut und richtig so, aber wir brauchen diese Durchlässigkeit. Wir reden über 480 Kinder. Die Zahl, die Sie genannt haben, Herr Abgeordneter Paul, bezieht sich auf alle Föderschulen L. Wir reden über 480 Grundschüler. Die sollen erst einmal die Chance haben, gemeinsam mit anderen Kindern zu lernen, zu leben und zusammenzuarbeiten. Dann wird es welche geben, die werden sich in diesen Grundschulen wunderbar zurechtfinden und es wird gut klappen. Da, wo es Schwierigkeiten gibt, da, wo die Eltern sagen, nein, das geht nicht, geht der Weg zur Förderschule weiterhin ganz uneingeschränkt. Das ist nicht alles, was wir regeln. Wir regeln den Nachteilsausgleich in der Inklusionsordnung. Darüber wird heute gar nicht gesprochen. Das haben alle Stimmen, die uns in der Anhörung zu Ohren gekommen sind, gelobt. Wir haben die Verankerung der Förder- und Beratungszentren. Wir werden sie weiter stärken, weil sie wichtig sind. Wir haben unsere Elternrechte gerade für Eltern mit Behinderungen, die wir noch einmal stärken. Wir wollen auch einen Blick auf das freiwillige 10. Schuljahr werfen – ja, das wollen wir –, weil wir sagen, das freiwillige 10. Schuljahr betrifft nur ein Drittel der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt L. Das sollte man hier auch nicht verschweigen. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Schwab, sagen, das sei alles unzumutbar für unsere Kinder, kann ich Ihnen sagen, zwei Drittel der Kinder mit dem Förderschwerpunkt L verlassen nach der 9. Klasse die Förderschule und gehen ins Berufsvorbereitungsjahr oder auf eine Regelschule, um dort ihren Berufsreifeabschluss zu machen. Das ist heute die Realität. Nur ein Drittel der Schulen bietet das besondere 10. Schuljahr, das freiwillige 10. Schuljahr an. Das ist ein Drittel der Schulen. Bei zwei Dritteln der Schulen läuft es komplett anders, und es funktioniert; denn die, die ins BVJ gehen, haben hinterher ungefähr zur Hälfte eine Ausbildung. Das wollen wir stärken. Das ist unsere Überlegung dabei. Wir wollen, dass die Förderschulen L schon früh mit den Regelschulen zusammenarbeiten, damit es die Durchlässigkeit gibt, damit Betriebe sehen, dort sind Schülerinnen und Schüler, die wir später in unsere Ausbildungsbetriebe holen können, die wir als Auszubildende haben wollen. Kinder sollen eben nicht ein Zeugnis bekommen, auf dem oben „Förderschule“ steht, woran man sieht, die haben ihre Berufsreife in der Förderschule gemacht. Das sind die Ideen und die pädagogischen Überlegungen, die mich und uns dazu veranlasst haben – auch im Gespräch mit vielen Expertinnen und Experten – zu sagen, wir können uns vorstellen, dass das freiwillige 10. Schuljahr ausläuft. Es soll nicht vom einen auf den anderen Tag abgeschafft werden, sondern es soll auslaufen. Wir werden natürlich auch noch einmal mit diesen 23 Förderschulen L, die das freiwillige 10. Schuljahr ermöglichen, sprechen. Die anderen 46 von den 69 machen es ohnehin schon anders. Uns ist es wichtig, weiterhin mit ihnen ins Gespräch zu kommen, mit ihnen im Gespräch zu bleiben, um zu hören, ob es wirklich einen Grund gibt, warum sie es anders machen als die anderen. Alle haben das gleiche Ziel. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler zu einem Berufsreifeabschluss kommen. Wir werden es mit Ressourcen unterlegen. Es gibt jede Menge Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer. Auch das werden wir nochmals ausbauen, damit Lehrerinnen und Lehrer in den Förderschulen, genauso wie in den Regelschulen, gut mit Inklusion umgehen können. Das ist heute schon im Schulgesetz verankert. Jede Schule muss inklusiv arbeiten. Das ist auch das Ziel, das wir haben. Wir wollen, dass die Kinder, die es nicht einfach haben, nicht abgestempelt werden, sondern wirklich die Chance haben, zu einem selbstbestimmten Leben zu kommen, zu so viel Normalität wie möglich, die auch zu gewährleisten ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aufgrund der Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung hätte jede Fraktion jetzt noch 2 Minuten. Mir liegt eine Wortmeldung von Abgeordneter Jenny Groß vor. Wollen Sie eine Kurzintervention machen oder die 2 Minuten nutzen? (Abg. Jennifer Groß, CDU: Ich nutze die 2 Minuten!) – Sie nehmen die 2 Minuten, gut. Ich erteile Abgeordneter Jenny Groß das Wort.

Frau Ministerin Hubig, ein wichtiger Punkt. Sie sagen, Sie finden unsäglich, dass wir jetzt auch noch behaupten würden, dass wir die Schwerpunktschulen abschaffen. Wenn Sie vorhin zugehört hätten, wüssten Sie, es geht darum, dass die Rückmeldungen, die wir in all den Gesprächen bekommen haben, lauten: Wie sieht denn jetzt unser Status bezüglich der Schwerpunktschule überhaupt aus? Es fehlt von Ihrer Seite an Kommunikation. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Reden Sie mit den Schwerpunktschulen, erklären Sie es ihnen. Das ist das, was uns zurückgemeldet worden ist. Ich finde es von beiden Seiten gerade unsäglich, dass Sie mit keinem Wort auf die Zitate der Menschen, die sich völlig berechtigt an uns gewandt haben, eingegangen sind. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da hast Du meiner Rede aber nicht zugehört! – Weitere Zurufe von der SPD) Ich frage mich, was Sie ihnen in Gesprächen entgegnen wollen angesichts der Probleme, die man ernst nehmen muss. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Es geht nicht darum, dass wir einem Kind einen Stempel aufdrücken wollen, sondern wir wollen jedem Kind so, wie es seine Förderung braucht, helfen und es fördern, damit es auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen kann. (Beifall der CDU –

Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Tagesordnungspunkt hat mit der Besprechung seine Erledigung gefunden. Damit kommen wir zu Punkt 15 der Tagesordnung: Kugelschussmethode als tierschonendste Methode fördern Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/7554 – Der Antrag soll nach Mitteilung der antragstellenden Fraktion der FREIEN WÄHLER abgesetzt werden. Er kommt vermutlich ins nächste oder übernächste Plenum. Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf: Eine solide Ausbildung für die Fachkräfte von morgen – Stärkung des dualen Ausbildungssystems Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7538 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten. Zunächst hat zur Begründung durch ein Mitglied der antragstellenden Fraktionen Abgeordnete Dr. Anna Köbberling für die SPD-Fraktion das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche hat der DGB in Mainz zu einer Fachkräftekonferenz eingeladen. Einer der Hauptredner, Professor Gerhard Bosch von der Universität DuisburgEssen, sagte zwei Sätze, die mir besonders im Gedächtnis geblieben sind. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Fachkräfte sind das Geheimnis der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. – Das war der eine Satz. Der zweite ist ein bisschen besorgniserregender: Der Fachkräftemangel gefährdet die Transformation. – Immer wieder beschäftigen wir uns aus gutem Grund im Ausschuss, im Plenum und in den anderen Ausschüssen mit dem Thema „Fachkräfte“. Wir sind sehr froh, dass es den ovalen Tisch der Ministerpräsidentin gibt, an dem zusammen mit der Politik, mit den Kammern, mit der Agentur für Arbeit, den Verbänden und den Gewerkschaften jetzt schon zum dritten Mal eine Fachkräftestrategie ausgearbeitet wurde, die sich mit den Themen der Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung in der Zukunft beschäftigt. Wir begrüßen auch die Änderung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf Bundesebene, die die Zuwanderung in Arbeit erleichtert. Nach RheinlandPfalz werden zum Beispiel eine Reihe junger Menschen zur Ausbildung aus Ruanda kommen. Das haben Sie, Frau Ministerin Schmitt, vor Kurzem verabredet. Ohne Zuwanderung wird es einfach nicht gehen, genauso wenig, wie es nicht ohne die sogenannte Hebung der stillen Reserven geht, womit die verstärkte Ansprache von Frauen und älteren Menschen gemeint ist. Insofern sind wir froh, dass wir in Rheinland-Pfalz schon sehr früh auf die freiwillige Ganztagsschule gesetzt haben und jetzt auch die siebenstündige durchgängige Betreuung in den Kitas Wirklichkeit wird; denn nur damit ist die Berufstätigkeit beider Eltern möglich. Die Frauenerwerbstätigkeit ist in Deutschland im internationalen Vergleich leider immer noch unterdurchschnittlich. (Abg. Joachim Paul, AfD: „Leider“! –

Das kommt auf die Perspektive an!) Eine Voraussetzung dafür, dass junge Menschen den Weg ins Handwerk finden, sind natürlich gute Löhne. Daher stehen wir nicht nur hinter dem rheinlandpfälzischen Tariftreuegesetz, sondern wir finden es auch sehr wichtig, dass es auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz gibt. Heute aber wollen wir mit unserem Antrag den Schwerpunkt auf die duale Ausbildung setzen. Zum Start des Ausbildungsjahrs 2023/2024 konnten wir einige positive Nachrichten zur Kenntnis nehmen. So ist die Zahl der Ausbildungsverträge im Handwerk im Kammerbezirk Koblenz um 7 % gestiegen, im Kammerbezirk Trier sogar um 12 %, allerdings nachdem sie in der CoronaPhase deutlich abgesunken war. Die zahlreichen gezielten Maßnahmen der Landesregierung – ich denke zum Beispiel an die Elternkampagne oder an die Kampagne „Klimahandwerk“ – scheinen also Wirkung zu zeigen. Eine frühe Berührung mit handwerklichen Tätigkeiten geschieht natürlich auch beim Praxistag in den Schulen, aber auch die Coaches für betriebliche Ausbildung und die Übergangscoaches speziell für Schülerinnen und Schüler mit dem Bildungsziel Berufsreife leisten eine wertvolle Orientierungsarbeit. Weil dieses Angebot der Coaches für betriebliche Ausbildung so gut aufgenommen wird, muss es unserer Meinung nach fortentwickelt und sollte gerne auf andere Gewerke ausgedehnt werden. Wo wir aber noch Raum für einen neuen Ansatz sehen, ist bei der Unterstützung des Spurwechsels derjenigen, die nach einer Zeit lang merken, dass sie sich an der Hochschule am falschen Platz befinden. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung findet ihren Ausdruck zum Beispiel im Begriff „Bachelor Professional“, der jetzt äquivalent zum Meister verwendet werden kann. Wir sind aber der Meinung, dass dieser Übergang noch etwas besser gestaltet werden könnte. Wir denken, insbesondere nach den zahlreichen Unternehmensbesuchen, die wir im vergangenen Jahr wieder absolviert haben, dass es sehr wichtig ist, gezielt diejenigen anzusprechen, die an den Abbruch ihres Studiums denken, und zwar in der relativ langen Phase, bevor man sich dies selbst eingesteht und vielleicht auch bereit ist, es den Eltern zu sagen und dann eine Entscheidung trifft. Wir müssen die Jugendlichen, die jungen Menschen in dieser Phase gezielt abholen und in eine duale Ausbildung umlenken. Deswegen wünschen wir uns, dass zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, mit den Hochschulen, mit den Kammern gezielt eine Kampagne aufgelegt wird, um diese unproduktiven Leerzeiten zu verhindern und den jungen Menschen ein Gefühl des Scheiterns zu ersparen. Die Zahlen des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung zeigen uns leider, dass bundesweit – es ist absolut kein rheinlandpfälzisches Phänomen – ein Bedarf besteht, weil rund jede bzw. jeder Dritte ihr bzw. sein Hochschulstudium abbricht. Angesichts der Tatsache, dass neben den Energiepreisen die Fachkräftesicherung (Glocke des Präsidenten) – mein letzter Satz – das entscheidende Thema bei der Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft ist, ist es immer wieder wichtig, die Instrumente zur Fachkräftesicherung nachzuschärfen und zu präzisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Abgeordnete und Kollegin Anke Beilstein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags klingt gut: „Eine solide Ausbildung für die Fachkräfte von morgen – Stärkung des dualen Ausbildungssystems“. Wer wollte dieser Zielsetzung widersprechen? In meiner letzten Rede in diesem Hohen Hause möchte ich eine Bewertung dieses Antrags daher auch in den Kontext der vergangenen 17 Jahre im Ja, mit der dualen Ausbildung haben wir in Deutschland eine besondere Form der Berufsausbildung, um die wir in der Tat international beneidet werden. Weil dieses System so hervorragend ist, haben wir uns als CDULandtagsfraktion immer voller Überzeugung gerade für die Stärkung der berufsbildenden Schulen eingesetzt, vor allem hinsichtlich einer guten Unterrichtsversorgung und zukunftsorientierten Ausrichtung. (Beifall der CDU) Ich erinnere in diesem Zusammenhang insbesondere an unseren Antrag „Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen“ vom 20. August 2018, also von vor über fünf Jahren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das war ein sehr guter Antrag!) Wenn ich dann in dem heutigen Antrag lese, dass man die Landesregierung auffordern möchte, „die Digitalisierung der BBS u. a. durch das Projekt ‚Digitale berufsbildende Lernzentren‘ weiter zu forcieren“, frage ich mich schon: Was ist denn in den vergangenen fünf Jahren passiert, und wer hat hier die Bildungsverantwortung getragen, (Beifall der CDU) dass Sie in einem Antrag der Ampelfraktionen die SPD-geführte Landesregierung quasi auffordern müssen? Kommen wir noch einmal zurück zur Situationsbeschreibung in diesem Antrag. Es wird festgestellt, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gesunken ist. Dafür gibt es sicherlich vielfältige Ursachen. Eine ist aber ganz sicherlich auch, dass in den vergangenen Jahren bis Jahrzehnten politisch forciert wurde, möglichst viele junge Menschen zum Abitur zu bewegen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! –

So ist es!) Erst einmal das Abizeugnis in der Tasche, muss es auch niemanden wundern, dass ein Großteil dieser Absolventen folgerichtig den nächsten Schritt zum Studium macht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz genau!) In den 70er-Jahren haben rund 10 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs das Abitur abgelegt. Im Jahr 2005 lag die Quote bei 24 %. Im Jahr 2021 waren es 41,6 %. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Ja, ist doch gut!) – Frau Köbberling, wir schauen einmal, ob das gut ist; denn es ist die Entwicklung dazugekommen, dass es immer mehr Einser-Abiture gibt. Da fragt man sich schon: Sind denn tatsächlich alle Schülerinnen und Schüler im Land schlauer geworden? (Zurufe von der SPD: Ja!) Offenbar nicht; denn genau diese Erkenntnis zeigt sich auch in Ihrem Antrag. Darin heißt es: „Fast [jeder] dritte Studierende verlässt die Universität vor dem Bachelor ohne Abschluss.“ (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD –

Hört, hört!) Was also sagen uns diese Fakten? – Mitnichten gibt es einen sprunghaften Anstieg der Intelligenz in Rheinland-Pfalz, allerdings sehr wohl einen deutlichen Anstieg mangelhafter Studierfähigkeit rheinland-pfälzischer Abiturientinnen und Abiturienten. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER –

So ist es! Kollegin Beilstein soll noch ein bisschen bleiben! Die brauchen wir noch! Lassen Sie uns nicht allein!) Anstatt aber Ursachenforschung zu betreiben und das Problem an der Wurzel anzugehen, setzt der vorliegende Antrag dem ganzen Dilemma mit folgendem Satz noch die Krone auf: „Die Karriere- und Aufstiegschancen für [Studienabbrecher] nach einem Wechsel in die berufliche Ausbildung sind dabei jedoch besser als je zuvor.“ (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Satz hat mich echt fassungslos gemacht. Übersetzt heißt das eigentlich nichts anderes als: Zuerst treiben wir sie alle zum Abitur, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) und wenn sie im Studium scheitern, schicken wir sie in die berufliche Ausbildung, weil sie dann dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen. (Beifall der CDU, bei der AfD sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER –

Sehr gut!) Liebe Frau Köbberling, Sie haben eben von einem Spurwechsel gesprochen. Wissen Sie, ich bezeichne diese armen Schülerinnen und Schüler als Opfer einer ideologischen Bildungspolitik, (Beifall der CDU und bei der AfD –

Jawohl! – Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling) weil sie von Beginn an nicht an die berufliche Ausbildung herangeführt worden sind, die vielleicht ihrem Wesen und ihrer Begabung am besten entsprochen hätte. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke auch an die Berufsbildenden Schulen in diesem Land; denn dieser Antrag, er belegt einmal mehr, welche Rolle man ihnen in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik zuteilt, nämlich die einer Reparaturwerkstatt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Hier unterscheidet sich die Haltung der CDU diametral. Wir sehen in den Berufsbildenden Schulen Talentschmieden für eine berufliche Ausbildung. Sie sind nicht Notnagel für Studienabbrecher. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Genau diese Luft atmet der vorliegende Antrag. Der Klage über zu wenig Ausbildungsverträge und zu viele Studienabbrecher folgt gar überschwänglich die Begrüßung einer Elternkampagne, dann einer Imagekampagne „Klimahandwerk“, von Beratungsangeboten von IHK, Coaches, von HWK, DEHOGA und auch noch einmal Übergangscoaches für schwierige Schülerinnen und Schüler. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich begrüßt hätte? – Ich hätte begrüßt, wenn Sie sich in diesem Antrag endlich einmal ehrlich gemacht hätten hinsichtlich einer Situationsbewertung, wenn endlich ein echter Ansatz erkennbar gewesen wäre, das Grundproblem der rheinlandpfälzischen Bildungspolitik anzupacken. (Beifall der CDU und bei der AfD) Das wäre gelungen mit einer Anerkennung, dass Menschen kognitiv unterschiedlich sind, ohne dass sie deshalb eine unterschiedliche Wertigkeit haben, (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN –

Ganz genau, so ist es! Sehr, sehr gut!) und dass deshalb eine Gleichbehandlung das Unfairste ist, was man ihnen antun kann, das Bekenntnis zu einem gegliederten Schulsystem und einem Stopp, dieses System von innen auszuhöhlen, wie wir es gerade eben bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt gehört haben. Eine solide Ausbildung für Fachkräfte von morgen beginnt mit der Bereitschaft, sich der Wahrheit zu stellen. Binnendifferenziertes Lernen hat Grenzen, und auch der beste Pädagoge, er wird es nicht schaffen, in einer Klasse mit beeinträchtigten Kindern, Hochbegabten, verhaltensauffälligen Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund allen gerecht zu werden. Deswegen wird eine solide Ausbildung für die Fachkräfte von morgen nur möglich sein, wenn wir ausbildungsfähige junge Menschen aus unserem Schulsystem entlassen, und dazu bedarf es einer Rückkehr zum Leistungsgedanken, (Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!) und es bedarf endlich auch eines Doppel-Wumms an Personal und Finanzausstattung für Kitas und Schulen in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei der AfD) Es bedarf ganz sicher nicht eines 249. Reparaturprogramms mit wohlklingender Abkürzung, sondern eines gesicherten Unterrichts von Anfang an. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, mir macht die Entwicklung der Bildungslandschaft im Allgemeinen und in Rheinland-Pfalz im Besonderen große Sorgen. Zu viel Schaufensterpolitik, zu viel Schönsprech und Augenverschließen, zu wenig Ehrlichkeit und reflexhaftes Zurückweisen, wenn andere die Wahrheit aussprechen. Das mag das regierungstrunkene Wohlgefühl stören, aber nein, es ist kein Schlechtreden des Landes, sondern ein wichtiger Hinweis auf Realitäten. (Beifall der CDU und bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in wenigen Wochen werde ich von der Legislative in die Exekutive wechseln. 17 Jahre habe ich diesem Landtag angehört. Meine thematischen Schwerpunkte Bildung und auch Kommunales, insbesondere als Obfrau in der Enquete-Kommission, – – (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Und Finanzen!) – Kommunalfinanzen, in der Tat. – – waren ganz sicher eine gute Schule für die künftige Arbeit als Landrätin. Mindestens genauso wichtig waren mir aber die ganz vielen menschlichen und persönlichen Erfahrungen, in der Tat nicht nur die mit der eigenen Fraktion, auch in anderen Fraktionen. Dass wir uns thematisch als Landtag auch überparteilich durchaus einmal einig sein können, das zeigt mir vor allen Dingen die Partnerschaft mit Ruanda. Wenn ich eine Empfehlung für die Zukunft ausgeben darf, dann ist es insbesondere wieder, feiert künftig doch noch einmal gemeinsam Fasenacht. Diese Tradition, sie ist leider verschwunden nach dem Umbau des Landtags und nach Corona, aber ich glaube, das sind Situationen, in denen man sich auch ganz gut kennenlernt, und das hilft für ein gutes Miteinander. Dieses bessere Miteinander, das werden wir alle im Parlament und auch draußen im Kommunalbereich nach meiner Überzeugung mehr denn je brauchen. geworden, die Reden sind schärfer geworden, und die Grenzen zwischen Zuspitzung, Populismus und Grenzüberschreitung, sie sind mitunter sehr fließend. Als Demokraten sind wir aber aufgerufen, demokratiefeindliche Übertritte klar als solche zu benennen, aber berechtigte Kritik im politischen Diskurs nicht als solche zu diffamieren oder leichtfertig mit Oppositionsgetöse abzutun; sonst müssen wir uns nicht wundern, dass die Bürger sagen, die sprechen unsere Sprache nicht mehr. Auch wenn ich mich jetzt auf meine neue Aufgabe freue, ist diese Situation für mich doch ein Einschnitt, wenn diese lange Lebens- und Arbeitsphase zu Ende geht. Ich wünsche Ihnen allen persönlich nur das Allerbeste und freue mich, wenn wir uns wiedersehen, ob in Mainz oder an welcher Stelle auch immer in unserem wunderschönen Land. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall im Hause)

Liebe Kollegin Anke Beilstein, Du hast schon gesagt, Du verlässt uns leider zum November in Deine neue Aufgabe als Landrätin des wunderschönen Kreises Cochem-Zell. Dafür wünschen wir Dir natürlich alles Gute, viel Erfolg und vor allem viel Schaffenskraft. Du hast seit dem 18. Mai 2006 dieses Haus mitgeprägt und hast viele Jahre immer wieder Deine Stimme erhoben, so wie Du es heute eindrucksvoll, so denke ich, gezeigt hast. Du warst in vielen Ausschüssen, vor allem auch Enquete-Kommissionen. Die Enquete-Kommissionen „Kommunale Finanzen“ und „Tourismus“ sind schon angesprochen worden, aber Du warst auch in klassischen Ausschüssen wie dem Innenausschuss, sehr viele Jahre im Bildungsausschuss und zuletzt im Ältestenrat und in der Fraktion der CDU als stellvertretende Vorsitzende seit 2019 tätig, also auch eine relativ lange Zeit. Wir wünschen Dir, wie gesagt, alles Gute. Präsident Hendrik Hering hat es sich nicht nehmen lassen, bereits die zwei Flaschen Wein zu übergeben. Du bleibst uns noch für einige Wochen erhalten, aber heute wird es vermutlich die letzte Rede im Plenum gewesen sein. Deswegen noch einmal alles Gute, vielen Dank, und wir wünschen Dir vor allem Gesundheit und viel Erfolg für den neuen beruflichen Weg. Danke schön. (Beifall im Hause) Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Lisett Stuppy.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Rund 12.000 Menschen haben sich zum Ausbildungsstart 2023 für eine duale Ausbildung in Rheinland-Pfalz entschieden, ein Plus von 8,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Das ist wirklich eine sehr gute Nachricht für den Wirtschafts- und Ausbildungsstandort in Rheinland-Pfalz. Wir stehen vor riesigen Aufgaben. Wir haben die Energiewende, die Wärmewende, Bau von Kitas und Schulen, Digitalisierung. Dafür brauchen wir viele Fachkräfte in unserem Land, und ein starkes Ausbildungssystem ist ein wichtiger Beitrag für die Fachkräftesicherung. Lokführerinnen und Lokführer, die uns klimafreundlich zur Arbeit bringen, grüne Berufe, die uns mit regionalen Lebensmitteln versorgen und unsere Grünanlagen klimafreundlich anlegen, oder es sind die Dachdeckerinnen und Dachdecker, die Photovoltaikanlagen auf Dächer montieren. Mit diesem eingebrachten Antrag wollen wir die duale Ausbildung in RheinlandPfalz stärken mit Beratungs-, Berufsorientierungs- und Informationsangeboten; denn in Gesprächen mit vielen jungen Menschen erlebe ich immer wieder, dass sie die Vielfalt, die ganze Palette an Ausbildungsmöglichkeiten noch gar nicht genug kennen oder sie ihnen wenig bekannt ist. Daran müssen wir ansetzen, dass die jungen Menschen diese Berufe kennenlernen, ganz bewusst, klischeefrei und auf Interessen, Ziele und Talente fokussiert. Gerade der Tag des Handwerks am 16. September hat für mich wieder gezeigt, wie abwechslungsreich und kreativ das Handwerk in Rheinland-Pfalz ist, wie die Schreinerei Rauen in Niederöfflingen zum Beispiel, die in dritter Generation hochwertige Möbel aus klimaschonendem Holz baut, oder aber der Sanitär- und Heizungsbetrieb Becker in Göllheim, ohne den eine Umstellung von alten Heizungen auf moderne und umweltfreundliche Anlagen einfach nicht denkbar ist. Der Tag des Handwerks hat mir aber auch die Möglichkeit gegeben, in den Dialog zu gehen mit den Betrieben; denn der Austausch mit der lokalen Wirtschaft ist wichtig und die Stärkung der Betriebe durch Unterstützung und Programme genauso. Sie sind unsere Wirtschafts- und Innovationskraft im ländlichen Raum, und sie sind eben auch unsere regionale Wertschöpfung. Wir werden deshalb das Erfolgsprojekt der Coaches für betriebliche Ausbildung weiterentwickeln. Dank der engagierten Arbeit der Coaches bei den Handwerkskammern und beim DEHOGA-Verband konnten bereits viele junge Menschen in eine Ausbildung vermittelt und ganz individuell begleitet werden. Der Erfolg des Projekts zeigt sich auch in den Zahlen: 4,5 % mehr abgeschlossene Ausbildungsverträge im Handwerk, und im Hotel- und Gastronomiegewerbe sogar 13,6 %. (Abg. Michael Frisch, AfD: Auf welcher Basis?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen jungen Menschen in unserem Land auch einen Plan B für den Berufsweg aufzeigen. Dort, wo das Studium eben nicht nach Plan läuft und sich in letzter Konsequenz für den Studienabbruch entschieden wird, werden wir mit Beratungsangeboten und Informationsveranstaltungen auf neue berufliche Perspektiven wie eine duale Ausbildung aufmerksam machen. Ich möchte betonen, das soll nicht bedeuten, dass wir Studierende von den Hochschulen abwerben. Wir zeigen Optionen auf; denn wir brauchen genauso die Fachkräfte im Ingenieurwesen, in der Medizin oder KI. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Stärkung des dualen Ausbildungssystems brauchen wir die Betriebe ganz eng an unserer Seite, und ich bin dankbar für jeden der rund 8.700 Ausbildungsbetriebe in Rheinland-Pfalz, die junge Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt ermöglichen und zeigen. Ich will an dieser Stelle den Betrieben danken, sie aber gleichzeitig auch darin bestärken, für sich und die duale Ausbildung zu werben. Wir als Politik sollten das auch immer wieder tun und sie dabei unterstützen. Für uns Grüne ist klar, das Gelingen der Energiewende, der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft und letztendlich auch die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder dürfen nicht am Fachkräftemangel scheitern. Wir brauchen die Ingenieurinnen und Ingenieure, wir brauchen die Landwirtinnen und Landwirte, aber wir brauchen eben auch die Handwerkerinnen und Handwerker für den Wohlstand in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Liebe Kollegin Beilstein, alle Mauern fallen irgendwann einmal, und wir werden uns an Sie als Landrätin erinnern, wenn wir irgendwann vielleicht einmal überlegen müssen, wer Bildungsministerin wird. Die Rede war sehr stark, dazu möchte ich Sie beglückwünschen. Deswegen wird meine Rede jetzt kürzer sein, weil Sie viele Punkte schon angesprochen haben. Frau Köbberling, zu Ihnen. Sie sprechen von Spurwechsel. Sie brauchen auch den Spurwechsel, weil sich diese Landesregierung bildungspolitisch auf einer Geisterfahrt befindet, und das ist eben noch einmal deutlich geworden. Sie haben allen Ernstes gesagt, wir rücken auf 50 % Abiturienten zu, davon schließen immer mehr mit der Note „Sehr gut“ ab, und Sie glauben tatsächlich, dies sei eine positive Auswirkung der Bildungspolitik. Ich zitiere dazu Herrn Kraus, den ehemaligen Vorsitzenden des Lehrerverbands: Wenn alle ’ne Eins haben, hat keiner ’ne Eins. – Es ist eine Absage an das Leistungsprinzip, was Sie eben angeboten haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich glauben, dass dies ein Ausweis einer guten Bildungspolitik ist. Wenn man mich einmal fragen würde, gibt es auch einige Dinge an der Bildungspolitik, die Sie richtig finden, dann müsste ich lange überlegen, ich denke dann aber an zwei oder drei. Das ist zum Beispiel der Praxistag. Das ist sehr gut. Mit diesem wöchentlichen Praktikumstag in einem Ausbildungsbetrieb ist meines Erachtens der dualen Ausbildung, dem entsprechenden Ruf, der Nähe und der Praxiserfahrung sehr viel gedient. Das ist sehr gut. Wir haben uns im Prinzip immer dafür und für die Gleichwertigkeit von Studium und Ausbildung eingesetzt. Deswegen wollen wir die Meisterausbildung kostenfrei stellen. Das haben wir hier auch schon mehrfach artikuliert und dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch wenn die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt, haben wir aber insbesondere die Gefahr einer Aushöhlung oder einer Perspektivlosigkeit des dualen Ausbildungswegs und des dualen Ausbildungssystems nicht bannen können, oder sie ist nicht gebannt. Das liegt daran – ich komme auf Wissenschaftsminister Hoch zurück, der in der Ausschusssitzung am 3. März 2022 darüber berichtet hat –, dass Rheinland-Pfalz den prozentual höchsten Anteil an Studenten ohne klassische Zugangsberechtigung hat. Außerdem – so Hoch in jener Sitzung – werde weiter angestrebt, die Studentenzahl von 120.000 konsequent zu halten; und das obwohl, wie im Ampelantrag zu lesen ist, fast jeder dritte Student die Universität vor dem Bachelor verlässt. Das heißt, wir haben eine Kultur der Abbrecher. Ich kenne IHK- und HWK-Initiativen, die, wenn Studenten an der Universität gemerkt haben, es ist nicht ihr Ding, was völlig in Ordnung ist, und dann Jahre ins Land gegangen sind, diese dann in den Ausbildungsberuf bringen, für sie eine Ausbildungsstelle finden und sie betreuen sollen. Das zeigt doch im Prinzip ganz klar an, dass es nicht passgenau ist, dass Ihr Drang, immer mehr Abiturienten zu generieren und immer mehr für hohe Studentenzahlen zu sorgen, falsch ist, dass sich das nicht rechnet und wir diese jungen Menschen in den Ausbildungsbetrieben haben müssen, damit sie bei immer komplexer werdenden Ausbildungsberufen – denken Sie an den Kfz-Mechatroniker zum Beispiel, das ist ein ganz anderer Ausbildungsberuf als der Kfz-Mechaniker – den Betrieb nach vorne bringen und sich bewähren. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Das ist doch Augenwischerei!) Da legen Sie doch die Axt an. Sie gestehen doch selbst ein, dass es nicht passgenau ist und wir eine Abbrecherkultur haben, die dafür sorgt, dass ein gewisser Personenkreis an jungen Menschen nicht in den Ausbildungsberuf findet. Die Ausbildung, die duale Ausbildung in Rheinland-Pfalz steht unter Druck. Ich möchte jetzt die Zeit nutzen, um unser Programm noch einmal gegenüberzustellen. Sie haben uns eine Reihe von Absichtserklärungen präsentiert, ich entgegne mit harten Forderungen. Erstens: Wir brauchen eine Handwerks- und Gewerbeschule, HGS. Es gibt Schüler, die sich in der Theorie schwertun, aber in der Praxis aufblühen. Für diese Schüler wäre die Handwerks- und Gewerbeschule ein Segen und damit auch für die berufliche Bildung. Zweitens: Um die Qualität zu sichern, müssten standardisierte Abschlussprüfungen nach Klasse 9 an der HGS bzw. Klasse 10 sowohl an der Realschule als auch an der Integrierten Gesamtschule eingeführt werden. Drittens: Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildungen müssen endlich kostenfrei sein. Die noch immer bestehende Lücke muss geschlossen werden. Viertens: Sie bleiben sehr vage mit Ihren Forderungen, die Lehrerversorgung der berufsbildenden Schulen voranzutreiben und einen Schwerpunkt auf die (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – Einbindung von Praktikern zu legen. Wir sind da seit Jahren sehr konkret. Quereinsteiger mit Mangelfächern sollen für die Dauer des Referendariats eine monatliche Zulage in Höhe von 600 Euro erhalten. Das sind vier konkrete Vorschläge für eine Sicherung der dualen Ausbildung. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Die halte ich für sinnvoller als sehr vage Absichtserklärungen, die eine bildungspolitische Naivität an den Tag legen, über die man nur mit dem Kopf schütteln kann. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich sagen, das duale System war, ist und bleibt ein einzigartiges Merkmal des Bildungssystems und unserer Wirtschaft, auch im weltweiten Vergleich. Praxis und Theorie wechseln sich ab, die beiden Blöcke ergänzen sich immer wieder, und das bringt nicht nur die berufliche Grundlage, sondern auch erhebliche Karrierechancen. Jeder, der eine duale Beufsausbildung abgeschlossen hat, weiß dies zu schätzen. Zurzeit gibt es über 324 anerkannte Ausbildungsberufe, die den Menschen eine Passform für ihre Interessen bieten; denn wer seinen Beruf gerne macht, der macht ihn besser. Dann ist es kein Beruf mehr, dann ist es quasi eine Berufung. Das Ausbildungssystem bietet erhebliche Merkmale für eine erhebliche Bedeutung in diesem System. Die Betriebe, die ausbilden, übernehmen eine große soziale Verantwortung. Sie investieren in die Zukunft, und sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Arbeitsmarkt, für Integration und Wohlstand; dies alles belegt mit der im Vergleich sehr geringen Jugendarbeitslosigkeit, die bei uns herrscht. Das ist das direkte Ergebnis einer dualen Berufsausbildung, die es in unserem Land gibt. Natürlich wissen wir, dass es auch Herausforderungen in diesem Bereich gibt. Wenn jetzt auch die Vertragsabschlüsse steigend sind, so waren sie in den letzten Jahren sinkend. Dem müssen wir natürlich entgegenwirken, und dem wurde auch entgegengewirkt. Die Landesregierung hat mit dem Meisterbonus I und II entgegengewirkt. Dass wir wieder die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in die Hand genommen haben, wurde erwähnt. Das Klimahandwerk wurde angesprochen, die Praxistage wurden angesprochen und zuletzt auch die Elternkampagne. Ich glaube, dass die Elternkampagne ein ganz wichtiger Baustein ist, weil es aus meiner persönlichen Perspektive auch ein Stück weit gesellschaftlicher Wandel war, dass die berufliche Ausbildung nicht mehr die Wertschätzung wie vielleicht ein Studium erlebt hat. Dann ist es gerade auch wichtig, mit einer Elternkampagne an die Eltern heranzugehen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) sodass diese aufzeigen, welche Möglichkeiten junge Menschen haben, dass es nicht nur das Studium gibt, mit dem man vermeintlich mehr Geld verdient, sondern auch die berufliche Ausbildung, mit der man heutzutage extrem gute Karrierechancen hat. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf von der SPD: Hat er gut gesagt!) Gerade für Abiturientinnen und Abiturienten und Studienabbrecher kann der berufliche Weg der praxisorientierten Ausbildung ein Weg im Leben sein. Wir haben es gehört und gelesen, rund ein Drittel bricht das Studium ab. Heute sind diese Menschen, die das Studium abgebrochen haben und in die berufliche Ausbildung gehen, ein Gewinn für das System, und die Chancen stehen gut. Ich finde es eigentlich nicht schlecht, dass man hingeht und sagt, man möchte jetzt diese Durchlässigkeit, diese Verzahnung von Handwerk und beruflicher Ausbildung zur Universität und zur Hochschule wie auch immer etwas bieten, man möchte miteinander arbeiten, mehr und enger zusammenarbeiten, um diese Menschen direkt flüssig eventuell in die berufliche Ausbildung überführen zu können. Gerade in Bereichen des Fachkräftemangels ist es extrem wichtig, wenn die Menschen vielleicht mit ihren neu entdeckten Interessen auch ihre Berufung für die Zukunft finden. Das fördert auch die erste Linie am Arbeitsmarkt. Die stillen Reserven wurden vorhin angesprochen. Auch hier bietet sich eine Möglichkeit, das lebenslange Lernen weiter zu fördern, vielleicht auch die eigene Umschulung weiter zu fördern. Die zweite Säule ist die Fachkräftezuwanderung, die erste Säule fördern wir hier explizit damit. Selbst wer nach der beruflichen Ausbildung noch ein Studium draufsetzt, Maschinenbauer zum Beispiel, hat eine berufliche Ausbildung, die einen immer weiter bringt im Leben, weil man einfach gewisse Erfahrungen sammelt, die man auf seinem Lebensweg sehr gut gebrauchen kann. Deswegen finde ich es gut, dass diese Durchlässigkeit auch hier geschafft werden soll. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Unsere Aufgabe als Politik ist es hierbei, das System natürlich zu stützen, das System weiterzuentwickeln, an die heutigen Parameter anzupassen, aber auch aufzuklären. Bei 324 Berufen brauchen wir Beratung und Aufklärung, sodass jeder für sich seine Passform finden kann. Natürlich gehört auch die Ausbildungsfähigkeit dazu in diesem Bereich. Das ist völlig klar. Das haben wir in anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in gleichem Maße. Mit diesem Antrag wollen wir die Weichen dazu stellen, dass wir sagen, für eine zweite Chance im Beruf, für das lebenslange Lernen, für die persönliche Weiterentwicklung und die persönliche Selbstentfaltung eines jeden Einzelnen in seinen Interessen, die er für sich gesteckt hat, dass wir in diesem einzigartigen System dann auch so weiterleben können und dies weiterentwickeln können. Danke schön. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner für die FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Patrick Kunz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes sitzt in den Klassenzimmern und Werkstätten, doch der vorliegende Antrag der Ampelkoalition lässt mich zweifeln, ob wir ihnen die beste Startrampe für ihr Leben bieten. Lassen Sie mich zunächst auf die Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung eingehen. Der Datenreport 2023 zeigt, dass der Anteil junger Erwachsener im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne Berufsabschluss von 15,5 % im Jahr 2020 auf 17,8 % im Jahr 2021 angestiegen ist. Besonders betroffen sind junge Menschen ohne Schulabschluss und Migranten. Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass wir dringend handeln müssen. Der Antrag spricht von Fortführung verschiedener Programme und der Stärkung der Beratungsangebote. Doch was ist mit den Jugendlichen, die bereits vom Arbeitsmarkt und den Betrieben abgelehnt werden? – Die Realität zeigt, dass die Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit oft an der Realität vorbeigehen. Es ist paradox. Einerseits gibt es Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden. Andererseits suchen Betriebe verzweifelt nach Lehrlingen. Experten sprechen hier von Passungsproblemen. Im Herbst 2022 hatten 11,3 % aller gemeldeten nach einem Ausbildungsplatz Suchenden keine Stelle. Gleichzeitig blieben 13 % aller betrieblichen Ausbildungsplatzangebote unbesetzt. Können sich Jugendliche mit 16 Jahren wirklich schon für einen Beruf entscheiden? (Abg. Sven Teuber, SPD: Mit 16? Natürlich! Was ist das für eine Frage!) Probleme bei Jugendlichen wie fehlende Motivation, Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit dürfen nicht ignoriert werden. Wir müssen uns jetzt den Jugendlichen zuwenden, die abgelehnt werden. Junge Menschen brauchen engagierte Lehrer und Ausbilder, die ihnen Mut machen und an sie glauben. Lehrer sollten bei den Schülern hinter die Fassade schauen, besonders wenn diese vielen Belastungen ausgesetzt sind. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Jawohl!) Unser Referent für Arbeit und Soziales ist ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist. Als ehemaliger BVJ-Schüler hat er sich durch eine dreijährige duale Ausbildung, Abitur und ein erfolgreiches Bachelor- sowie Masterstudium gekämpft. Besonders in der Zeit vom BVJ-S bis zum Beginn der dualen Ausbildung hat er jedoch wie viele seiner Mitschüler auch erfahren müssen, dass die Praxis alles andere als gut läuft. Es war ein Schulleiter, der hinter die Fassade unseres Referenten schaute. Der Schulleiter ließ ihn im zweijährigen BVJ ein Schuljahr überspringen, erntete von seinen Kollegen und der ADD sehr viel Kritik, hielt aber an dem jungen Mann fest. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Heute bei uns! –

Sehr gut, ist doch schön!) Der Betroffene hatte auch noch Glück; denn er hatte die Unterstützung. Genau hier kommen die Eltern ins Spiel; (Abg. Sven Teuber, SPD: Auf jeden Fall!) denn die Eltern sind oft die unsichtbaren Architekten der beruflichen Laufbahnen ihrer Kinder. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Sven Teuber, SPD –

Das ist so!) Der Antrag der Ampelkoalition spricht zwar von der Einbindung der Eltern, aber es fehlen konkrete Maßnahmen. Zum Abschluss möchte ich betonen, dass wir die Überakademisierung stoppen müssen. Der Antrag spricht von der hohen Attraktivität der Berufsausbildung für Abiturienten. Meine Damen und Herren, wir müssen aber allen jungen Menschen klarmachen, dass eine duale Ausbildung nicht nur eine Alternative, sondern oft der bessere Weg ist. Trotz all der Kritik wollen wir das Besserwerden nicht verhindern und stimmen daher dem Antrag zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Fördervereins „Freunde der Burg Rheinstein“. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus begrüßen wir ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Zudem begrüßen wir AfD-Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger aus Trier. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall der AfD) Wir fahren in der Rednerfolge fort, und ich darf für die Landesregierung Staatsministerin Daniela Schmitt das Wort erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte gestern und heute in diesem Hohen Haus, aber auch Situationen im Alltag zeigen immer wieder, es fehlen uns Arbeitskräfte, und es fehlen uns Fachkräfte. Wir spüren es in den Unternehmen. Wir spüren es im Gesundheitswesen. Wir spüren es im öffentlichen Dienst und in vielen, vielen weiteren Bereichen. Offene Stellen und Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, und Aufträge müssen teilweise abgelehnt werden. Uns entgeht Wertschöpfung in bundesweit dreistelliger Milliardenhöhe, so zuletzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies stellt eines der größten Risiken für unsere Unternehmen, unsere Wirtschaft insgesamt, aber auch für das Funktionieren des ganzen Systems dar. Deswegen ist die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften mehr denn je von größter Bedeutung. Die Landesregierung setzt deswegen bereits seit Jahren auf eine Stärkung des Systems der dualen Ausbildung mit unterschiedlichen Projekten. Einige will ich heute der Vollständigkeit halber nennen. Mit der außerschulischen Berufsorientierung möchten wir Schülerinnen und Schülern frühzeitig durch praktische Erprobung die vielfältigen Möglichkeiten der dualen Ausbildung aufzeigen. Es wurde angesprochen: International werden wir darum beneidet. Wir haben vor einigen Jahren die sogenannten Feriencamps ins Leben gerufen, die sich einer großen Beliebtheit erfreuen. Natürlich will ich auch die Elternkampagne ansprechen. Herr Kunz, Sie haben gesagt, die Eltern sind oft die Architekten in der Berufsberatung. Ja, sie sind wichtiger Ratgeber und Wegbegleiter – deswegen ist es so wichtig –, und auch die Coaches für betriebliche Ausbildung, die wir gemeinsam mit den Handwerkskammern, dem DEHOGA und der Bundesagentur für Arbeit fördern. Ich will die KAUSA-Landesstelle ansprechen, gemeinsam mit den Handwerkskammern, wo wir bewusst noch einmal junge Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund an die Hand nehmen und sie erfolgreich in die Betriebe führen und sie an sie vermitteln. Ich will natürlich die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ansprechen, die wir auch in den letzten Jahren in der Förderung kontinuierlich gesteigert haben. Es ist wichtig, dass die jungen Auszubildenden dort eine gute Ausstattung vorfinden. Das war uns ein großes Anliegen. Zuletzt will ich die Imagekampagne zum Handwerk ansprechen. Junge Menschen wollen etwas mit Sinn machen. Junge Menschen wollen den Klimawandel mitgestalten. Deswegen haben wir das aufgegriffen und umgesetzt, und es ist ein gutes Projekt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin aber auch für eine gute Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium sehr, sehr dankbar. Gerade zuletzt mit Ministerin Hubig habe ich noch einmal die Evaluierung und Intensivierung der Projekte durchgesprochen. Wir haben es gemeinsam geschafft, die Berufsorientierung an den Gymnasien zu stärken. Der Praxistag wurde angesprochen. Er ist ein erfolgreiches, etabliertes Projekt, um jungen Menschen Lust zu machen und sie schon frühzeitig mit potenziellen Ausbildungsbetrieben bekannt zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Landesregierung tun das Unsere. Um die Attraktivität der dualen Ausbildung aber zu stärken und noch mehr junge Menschen davon zu überzeugen, braucht es mehr. Es braucht nicht nur Projekte, und es braucht nicht nur finanzielle Unterstützung. Es braucht auch gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz der beruflichen Bildung, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nur gemeinsam erreichen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja!) Deswegen bin ich an der Stelle auch den Innungen dankbar. Ich bin den Kammern, den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern, dankbar. Wir haben dieser Tage den Landesbestenpreis gefeiert, um noch einmal in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken, was junge Menschen mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung erreichen können, und dass es nicht eine Bildung erster und zweiter Klasse gibt, sondern dass es eine Gleichwertigkeit ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch einmal den Unternehmen und Betrieben, die ausbilden, Danke sagen, die sich trotz mancher Widrigkeit immer wieder klarmachen, die Fachkraft von morgen ist der Auszubildende von heute. Deswegen will ich an der Stelle Danke sagen; denn es ist nicht immer einfach, und deswegen ist es wichtig, das heute noch einmal hier zu unterstreichen. All diese Maßnahmen wirken, wenn wir uns die aktuellen Zahlen anschauen, nämlich die Entwicklung von 2022 auf 2023. Wir haben im Bereich „Industrie und Handel“ in Rheinland-Pfalz ein Plus von 8,4 %, und wir haben im Handwerk landesweit ein Plus von 4,4 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das spricht dafür, dass wir vor Jahren schon die Weichen gestellt und gute Projekte initiiert haben, die jetzt greifen, und junge Menschen in die Ausbildung gehen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Damit sich der Trend fortsetzt, arbeiten wir gemeinsam mit den Kammern und Verbänden stetig weiter. Das Bildungsministerium habe ich angesprochen. Wir werden jetzt noch einmal Schnupperpraktika einführen, um jungen Menschen bewusst und niedrigschwellig Lust zu machen. Ich will hier explizit noch einmal die gezielte Ansprache von Studierenden anführen, die ihr Studium nicht zu Ende führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben in der Debatte das Wort der Abbrecher gedanklich mitgezählt. Mir persönlich ist es etwas zu häufig genannt worden. Vielleicht sollten wir von Chancen sprechen. Vielleicht sollten wir von Umsteigern sprechen und nicht von Scheitern und Abbrechen. Auch das sollte uns umtreiben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuletzt ist mir natürlich auch das Thema, wie wir junge Menschen aus dem Ausland für eine berufliche Ausbildung in Rheinland-Pfalz begeistern und gewinnen können – Ruanda ist angesprochen worden in unserer über 40- jährigen Partnerschaft –, ein Herzensanliegen. Sie merken, es sind viele Stellschrauben, aber wir sollten jungen Menschen Lust machen und somit die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz für die Zukunft stärken. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende der Debatte zu diesem Antrag. Es wird keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/7538 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Vielen Dank. Wir sind dann am Ende von Tagesordnungspunkt 16. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Kostenübernahme der GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen durch das Land – Ehrenamtliches Engagement stärken und unterstützen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7532 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten beantragt. Zunächst erfolgt die Begründung durch die antragstellende Fraktion. Ich darf Abgeordneter Marion Schneid von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Sie haben 8 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts, und das soll es in Zukunft auch bleiben. Mit großem Engagement setzt sich rund die Hälfte der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich in unzähligen Vereinen, Initiativen, Organisationen und Stiftungen ein und leistet somit einen großen und wichtigen Beitrag für eine lebendige, liebenswerte Gesellschaft, für Zusammenhalt und Solidarität. (Beifall der CDU – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Deshalb möchte ich sehr bewusst an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement, ihre Zeit und ihren großartigen Beitrag für unser gesellschaftliches Miteinander ausrichten. Umso wichtiger ist es aber, dieses großartige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu wahren, zu unterstützen und zu fördern. In der von Corona geprägten Zeit – ich erinnere, von 2020 bis 2022 – kamen sämtliche Präsenzveranstaltungen zum Erliegen. Das gesellschaftliche Leben dann wieder hochzufahren und die vielen schönen Angebote in den Bereichen Kultur und Sport und im sozialen Bereich wieder anzubieten, war und ist auch heute noch eine große Kraftanstrengung für unsere Vereine und gemeinnützigen Organisationen. (Beifall der CDU) Dazu kommen jetzt Energiekostensteigerungen und Mieterhöhungen. Die Umsetzung von § 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes stellt ebenfalls für viele, auch in finanzieller Hinsicht, nach wie vor eine große Herausforderung dar. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Das alles sind große Hürden und nicht die notwendige Unterstützung und Wertschätzung, die das Ehrenamt jetzt braucht. Die aufgrund des Urheberrechts zu entrichtenden GEMA-Gebühren für Musiknutzung sind für ehrenamtliche Organisationen eine finanzielle Belastung, gerade wenn sie sowieso von den Ressourcen sehr dünn ausgestattet sind. Was ist aber eine Veranstaltung ohne Musik? Deshalb wollen wir eine echte Erleichterung für gemeinnützige Vereine und Organisationen umsetzen und sie von den GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen befreien. (Beifall der CDU) Es geht uns bei unserem Antrag nicht um die jetzt umgesetzten neuen Tarife der GEMA, aufgrund derer jetzt ein Vielfaches an GEMA-Gebühren errichtet wird. Nein, wir denken, das muss auf Bundesebene geregelt und nachgebessert werden. Es geht uns hier um die ganz konkrete Unterstützung unserer gemeinnützigen und ehrenamtlich geführten Vereine. Das heißt konkret, wir schlagen vor, das Land schließt mit der GEMA einen Pauschalvertrag ab. Wir denken an eine Lizenzsumme von 1 Million Euro. Damit sollten insgesamt bis zu 35 nicht kommerzielle Veranstaltungen abgedeckt sein. Die konkrete Höhe dieser Lizenz und die damit abgedeckten Veranstaltungen überlassen wir dem Verhandlungsgeschick der Landesregierung. (Beifall der CDU) Wir erwarten aber, dass es ein unbürokratisches System wird mit einer einmaligen einfachen Registrierung, einer einfachen Anmeldung einer Veranstaltung und dadurch einer deutlichen Erleichterung für die ehrenamtlichen Verantwortlichen und dadurch letztlich einer Wertschätzung für das Ehrenamt. Wir wollen die finanzielle und bürokratische Belastung reduzieren und damit das Ehrenamt stärken. Natürlich gibt es in einigen Bereichen über die Verbände schon Verträge. Es gibt aber trotzdem unzählige Vereine, die auf solche Verträge nicht zurückgreifen können und sich deswegen für Anträge und Abrechnungen mit der GEMA hinsetzen und sie müßig erarbeiten müssen. Ein weiterer Punkt: Die Ehrenamtskarte ist sicherlich eine schöne Idee, um Ehrenamt anzuerkennen, aber wir brauchen eine konkrete Unterstützung für unsere ehrenamtlichen Vorstände, damit es gelingt, die Vereinsstrukturen weiterhin so zu erhalten. Es muss gelingen, dass das große Angebot, das wir vor Corona hatten und das so unglaublich wichtig für unsere Gemeinschaft, für den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch für die Geselligkeit ist, wiederbelebt werden kann und die Vereine dabei unterstützt werden. (Beifall der CDU) Dafür brauchen wir in der Tat einen pauschalen Lizenzvertrag. Das ist ein wesentlicher Schritt, um die Ehrenamtsarbeit in Rheinland-Pfalz in die Zukunft zu begleiten. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass wir in den zurückliegenden Haushaltsberatungen immer wieder den Blick auf ehrenamtlich organisierte Vereine und Einrichtungen gelegt haben und gerade im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung und die Belastung, die dort anfällt, immer gesagt haben, wir brauchen dort Unterstützung. Damit ist unser Vorschlag mit einem pauschalen Lizenzvertrag genau der richtige Schritt. (Beifall der CDU) Noch eines: Die Ausrichtung von Festen und Veranstaltungen ist eine wichtige Einnahmequelle für unsere gemeinnützige Arbeit. Mit einem pauschalen Lizenzvertrag zwischen Land und GEMA geben wir Unterstützung für die Musiknutzung, die ein elementarer Bestandteil eines lebendigen und sozialen Vereinslebens ist. Wir werden gleichzeitig einer entsprechenden Vergütung für die Künstlerinnen und Künstler für ihr geistiges Eigentum gerecht. Letztendlich bieten wir eine wichtige Plattform für unsere Chöre und Orchester, die sich freuen, wenn sie bei Vereinsfesten ihren Auftritt haben können. (Beifall der CDU) Eine Anmerkung, bevor Sie jetzt unseren Antrag wegen der Kosten abtun, die dafür auf Landesebene anfallen: Wären unsere Kommunen finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Vereine und gemeinnützigen Organisationen entsprechend unterstützen könnten, bräuchten wir diesen Ansatz nicht. (Beifall der CDU –

So ist es!) Solang Städte und Gemeinden im Bereich der freiwilligen Leistungen fast überhaupt keinen Spielraum mehr haben und mit dem Rücken an der Wand stehen, müssen wir logischerweise (Glocke der Präsidentin) individuelle Förderungen beim Land einfordern. Die Wertschätzung und Unterstützung des Ehrenamts liegen uns doch wohl allen am Herzen. Deshalb bitte ich um Unterstützung dieser konkreten Maßnahmen. Danke. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Manuel Liguori. (Abg. Sven Teuber, SPD: Guter Mann!)

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Rheinland-Pfalz hat sehr, sehr viele Stärken. Eine besondere ist die höchste Engagementquote im Ehrenamt im Ländervergleich. Rund 1,7 Millionen Menschen im Land engagieren sich, und zwar jeden Tag. Ehrenamt nimmt damit einen sehr wichtigen Platz bei uns im Land ein. Ohne den Einsatz der vielen Frauen und Männer in unterschiedlichsten Funktionen wäre Rheinland-Pfalz ein anderes, ein viel ärmeres Land. Unsere Gesellschaft ist ohne dieses Engagement nicht vorstellbar. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist unersetzlich für ein funktionierendes Gemeinwesen und eine lebendige Demokratie. Ehrenamtlich Aktive führen ihre Aufgaben häufig über Jahre oder sogar Jahrzehnte aus. Mit freiwilligem Engagement tragen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit, des gegenseitigen Vertrauens und damit dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Im Ehrenamt wird unendlich Großes geleistet. Der Antrag der CDU-Fraktion bezieht sich auf Kostenübernahme von GEMAGebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen durch das Land. Primär geht es also um Ehrenamtsförderung. Erst in zweiter Linie bezieht man sich in diesem Antrag auf die Kulturförderung, und die CDU stellt den in Bayern auf den Weg gebrachten Pauschalvertrag mit der GEMA heraus als beispielgebend für unser Bundesland. Schauen wir uns den Vertrag der Bayern mit der GEMA etwas genauer an. Sehr blumig wird dort im Vertrag von Musikveranstaltungen gesprochen. Diese sollen gefördert werden, aber Konzerte, Festzüge, Tanzveranstaltungen oder Sportveranstaltungen umfasst dieser Vertrag nicht. Außerdem liegt eine m2 Begrenzung auf maximal 300 vor. Wer einmal ein Fest gemacht hat, der weiß: 15 m lang, 20 m breit, das sind relativ kleine Flächen. Maximal werden zwei Veranstaltungen pro Jahr gefördert. Bayern investiert nach unseren Recherchen ca. 1,5 Millionen Euro für bis zu 45.000 Veranstaltungen. Wenn man das teilt, dann sind das ungefähr 33,33 Euro pro Veranstaltung – nicht ungefähr, sondern genau. (Abg. Lars Rieger, CDU: Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe!) Bayern investiert also viel Geld und nimmt sehr viel Geld in die Hand, entlastet die Vereine aber nur sehr wenig. Die CDU Rheinland-Pfalz möchte 1 Million Euro – das haben wir eben gehört – in die Hand nehmen, um bis zu 35.000 Veranstaltungen zu fördern. Das wären gerade einmal 28,57 Euro pro Veranstaltung, also eine sehr geringe Entlastung für die Vereine. Festzuhalten ist also: Der Vertrag der Bayern mit der GEMA behauptet mehr zu sein, als er ist. Der Antrag der rheinland-pfälzischen CDU würde kaum Entlastung für die Vereine bringen. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Außerdem machen wir uns da auch einmal ehrlich: In Bayern ist Wahlkampf. Die bayerische Landesregierung verteilt gerade Wahlkampfgeschenke, wobei man richtigerweise von „Geschenkchen“ sprechen müsste. Der Antrag der CDU suggeriert also viel mehr zu sein, als er in Wirklichkeit ist. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schneid, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich sofort gedacht: Endlich einmal das richtige Ziel definiert, nur der Weg ist wie üblich nicht gefunden worden. Wir brauchen natürlich unbedingt Musik für unsere Feste, sonst fehlt uns etwas. Sie haben eben aus Versehen von 35 Veranstaltungen gesprochen. Sie meinten natürlich die 35.000, die auch in Ihrem Antrag stehen. Wenn man das auf die 1 Millionen Euro umrechnet, sind das ca. 28,60 Euro p. a. Das ist jetzt also nicht unbedingt der große Wurf, der die ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land hervorruft. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

Dann fangt doch mal an, Mensch! – Unruhe bei der SPD) – Das ist schön, Herr Rieger. Ich freue mich immer, wenn Sie mir zuhören. Sie haben immer so gehaltvolle Zwischenrufe, dass es eine Freude macht, sie im Protokoll nachzulesen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Recht hat er!) Ich habe mir das Vorbild Bayern genauer angesehen, das Sie in Ihrem Antrag zitiert haben. Da muss ich sagen: Ich glaube nicht, mal abgesehen von der geringen Summe, dass das das Ziel zu erreichen hilft. Sie haben gesagt, Organisationen, Vereine und Einrichtungen sollen von den GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen befreit werden. So funktioniert das System aber nicht, dass man dann nichts mehr mit der GEMA zu tun hat. So funktioniert es auch nicht in Bayern. Es fängt nämlich schon damit an, dass dort in der Regelung die GEMAGebühren – Herr Liguori hat es gesagt – nicht für alle Feste übernommen werden, sondern nur für zwei Feste pro Verein pro Jahr. Für manche Vereine mag das ausreichend sein, für Musik- und Gesangsvereine sind zwei musikalische Veranstaltungen sehr wenig. Es kann auch keine Rede davon sein, dass die GEMA-Gebühren für Vereine, Einrichtungen und Organisationen generell übernommen werden. Nachdem die bayerische Staatsregierung zuerst mit einer GEMA-Flatrate geworben hatte, musste die Staatskanzlei dort doch deutlich zurückrudern. Für eine Flatrate reicht das Geld nicht im Ansatz aus. So verhält es sich auch mit dem Beitrag, den Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Nur nebenbei bemerkt, die Zahl, die Sie für Bayern in Ihrem Antrag erwähnen, deckt sich nicht mit den tatsächlich in den bayerischen Haushalt eingestellten Mitteln. Da haben Sie noch ein Milliönchen übersehen oder eineinhalb. In Bayern gelten eben diese zahlreichen Einschränkungen, die in der Konsequenz viele Veranstalter ausschließen, verbunden mit viel Mühe für Anträge, die dann doch abgelehnt werden. Damit komme ich zu dem Dritten und wichtigsten Punkt, der gegen diese von Ihnen vorgeschlagene Übernahme der GEMA-Gebühren spricht. Der Bayerische Rundfunk hat verschiedene Vereinsmitglieder befragt. Heraus kam, dass in der Regel nicht das Geld das größte Problem an der GEMA ist, sondern der bürokratische Aufwand. Da sehe ich keine Verbesserung durch Ihre Vorschläge. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Doch, Pauschalverträge sind viel einfacher!) Ich denke wieder an die Musik- und Gesangsvereine. Viele von ihnen haben über ihre Dachorganisationen ohnehin schon Rahmenverträge mit der GEMA, die diese Mühe und Bürokratie sparen. Sie nehmen das zwar zur Kenntnis, bitten um Berücksichtigung, aber die schlechte Erfahrung aus Bayern zeigt, dass die Umsetzung an dieser Stelle alles andere als einfach ist. Für alle Vereine in Bayern gilt jetzt: zwei Anträge plus Nachweispflichten für die Kostenübernahme für zwei Veranstaltungen durch den Freistaat. Danach sind wiederum sämtliche bürokratischen Vorgaben der GEMA einzuhalten. Wo ist da eigentlich die Verbesserung? Was im ersten Moment gut klingt, hat dann also doch mehr als nur einen Haken. Gibt es da nicht einfachere Alternativen? – Sie können auf der Website wirtunwas.rlp.de eine detaillierte Übersicht aufrufen, die sich an alle ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land richtet. Wenn Sie wirklich etwas Nützliches für Vereine und die Stärkung des Ehrenamts tun möchten, dann erwarte ich Ihre konstruktiven Vorschläge bei den Haushaltsberatungen nächstes Jahr. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ehrenamtliches Engagement, Brauchtum, Vereinsleben, gesellige Veranstaltungen, all das ist der AfDFraktion sehr wichtig. All das steht aber unter erheblichem Druck, auch weil die Politik fatale Fehlentscheidungen getroffen hat, siehe unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen, den neu gefassten § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und eine unverantwortliche Energiewende. Die Folgen dieser Politik sind die Absage von Fastnachtsumzügen in vielen pfälzischen Ortschaften, Frustration bei vielen Ehrenamtlern, Verzweiflung von Veranstaltern angesichts stark steigender Energiekosten und des Dauerärgernisses einer ausufernden Bürokratie. Die AfD-Fraktion hat diese Entwicklung kritisiert, unter anderem in einer von uns beantragten Aktuellen Debatte am 18. Januar 2023 mit dem Titel „Reihenweise Absagen von Fastnachtsumzügen – Angriff auf Ehrenamt und Brauchtum in Rheinland-Pfalz“. Unsere Sorge um das so wichtige Vereinsleben haben wir zudem mit einer Großen Anfrage zum Ausdruck gebracht. Als ob unsere Veranstalter nicht schon genug gegängelt würden, taucht ein weiteres Problem auf: die Tarifumstellung der GEMA. Mit dem neuen Tarif der GEMA geraten Vereine und Veranstalter weiter unter Druck. Veranstalter zum Beispiel von Weihnachtsmärkten sind übrigens nicht selten die Kommunen, die aufgrund ihrer angespannten finanziellen Lage einen Mehraufwand kaum noch tragen können. Für Landau und den Maimarkt bedeutete der neue Tarif statt 1.100 Euro im Jahr 2019 nun 14.400 Euro. Bad Dürkheim hat für seinen Wurstmarkt bereits Konsequenzen gezogen. Nach der Rekordsumme von 55.000 Euro im Jahr 2022 war in diesem Jahr weniger Musik zu hören. Das Musikfeuerwerk wurde gestrichen. Der neue GEMA-Tarif, er betrifft die Unterhaltungsmusik im Freien, gilt allerdings nicht nur für Kommunen, sondern auch für Vereine, die Veranstaltungen mit Musikbeschallung im Freien ohne Eintrittsgeld abhalten. Davon betroffen sind unter anderem Schützenfeste und auch Straßenfeste, die von Vereinen organisiert werden. Gerade die Vereine verdienen jedoch im besonderen Maße unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Es ist daher aus Sicht der AfD-Fraktion in der Tat geboten, ehrenamtlich geführten Organisationen, Vereinen und Einrichtungen, die gemeinnützigen und nicht kommerziellen Zwecken nachgehen, für nicht kommerzielle Veranstaltungen mit Musikaufführung unter die Arme zu greifen. Ja, die Tarifumstellung der GEMA liegt außerhalb unserer eigentlichen Regekeinen direkten Einfluss. Sie kann aber entschärfend eingreifen. Das ist hier dringend erforderlich. Zugleich bietet sich der Landesregierung damit die Gelegenheit, wenigstens ein kleines Stück Wiedergutmachung zu leisten für das Versagen der Politik in den letzten Jahren. So verstehen wir jedenfalls den CDU-Antrag. In Bayern hat man bereits gehandelt. Der Freistaat hält pro Verein und Jahr bis zu zwei Veranstaltungen GEMA-frei, bis das Budget in Höhe von 1,75 Millionen Euro aufgebraucht ist. Das haben wir schon gehört. Das kann durchaus aus unserer Sicht als Vorbild für Rheinland-Pfalz dienen. Mehr ginge natürlich immer, was aber dann selbstverständlich seriös gegenzufinanzieren wäre. Wir als AfD-Fraktion wollen pulsierende Innenstädte, ein blühendes Vereinsleben, ein lebendiges Brauchtum und ein starkes Ehrenamt. Der CDU-Antrag ist ein kleiner Schritt in diese Richtung. Wir stimmen ihm deshalb zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns im Hause alle einig, dass Rheinland-Pfalz ein Ehrenamtsland ist und bleibt. In RheinlandPfalz sind mehr als 1,5 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. Eine bemerkenswerte Zahl, angesichts von etwas mehr als 4 Millionen Einwohnern insgesamt. Ich möchte seitens der FDP – ich denke, in Ihrer aller Namen – ein ganz herzliches Dankeschön sagen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag der CDU-Fraktion vernachlässigt diese Zahlen. Der Freistaat Bayern, der beispielhaft dargestellt wird, hat über 13 Millionen Einwohner, ist also mehr als dreimal so bevölkerungsreich wie Rheinland-Pfalz. Obwohl wir nur weniger als ein Drittel der Bevölkerung aufweisen, begehrt die CDU, ins Verhältnis gesetzt, weit mehr als die Hälfte der bayerischen Summe, das heißt, 1 Million Euro, um damit, auch ins Verhältnis gesetzt, mehr als doppelt so viele Veranstaltungen wie in Bayern zu fördern. Die CDU möchte also Rheinland-Pfalz noch viel großzügiger versorgen, als dies in Bayern der Fall ist, sozusagen die Super-GEMA-Flatrate. (Zurufe von der CDU) Allerdings würden bei dieser Zahlenakrobatik die Ehrenamtlichen pro Veranstaltung – es wurde schon ähnlich genannt – mit weniger als 30 Euro unterstützt. Das ist beinahe schon beschämend wenig. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD –

Ach, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Gemäß der im Antrag aufgeführten, analog zu Bayern gesetzten engen Rahmenbedingungen fallen demnach die nachfolgenden Veranstaltungen nicht unter die GEMA-Flatrate. Ich nenne einige, sie wurden auch schon genannt: Festivals, Konzerte, Theater, Kabarett, Tanz- und Sportveranstaltungen, Streamingveranstaltungen, dauerhafte Hintergrundmusik – dazu gehört auch die Musik in der Telefonwarteschleife – in Vereinsheimen oder auf Messen zum Beispiel, Veranstaltungen mit Eintritt, Festumzüge, Weihnachtsmärkte. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nicht kommerzielle!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sollen wir unseren ehrenamtlich aktiven Menschen in Rheinland-Pfalz diese Unterscheidung im Einzelfall plausibel machen? (Abg. Gordon Schieder, CDU: Nicht kommerziell, das können die! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wie sollen wir einer Flüchtlingshilfe, die vielleicht keine oder noch keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat, erklären, dass sie GEMA-Gebühren entrichten muss, wenn im Nachbarort der gemeinnützige Hilfeverein an der Flatrate teilnehmen darf? (Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Wir gehen davon aus, dass die GEMA-Flatrate nach der bayerischen Variante ein Gefühl von Ungerechtigkeit erzeugen würde, insbesondere bei denjenigen, die ausgeschlossen wären. Das wäre ein vermeidbarer Dämpfer für das ehrenamtliche Engagement in unserem Land. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das kann nicht der richtige Weg sein. Meine Damen und Herren, das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz funktioniert nicht zuletzt deshalb so gut, weil unser Bundesland verlässliche Strukturen zur Förderung und Unterstützung geschaffen hat. Den ehrenamtlich Tätigen wird sehr viel Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Aktivitäten gelassen. Jede Form der Förderung bringt Steuerung mit sich. Um Mittel zu erhalten, werden Projekte angepasst. Gerade das könnte die unglaubliche Vielfalt der ehrenamtlichen Events einschränken, und das mit unsicherem Erfolg. (Zurufe von der CDU) Da es sich um ein Kontingent handelt, bedeutet das konkret, wenn die vereinbarte Summe unterjährig erreicht ist, können bis Jahresende keine weiteren kostenfreien Veranstaltungen über das Kontingent angemeldet werden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das nennt sich Pauschalbetrag!) Damit werden Unausgewogenheiten für zeitlich später stattfindende Veranstaltungen produziert. Uns erscheint ein solches Projekt nicht nützlich, sondern schädlich für das Ehrenamt. Lassen Sie uns in Rheinland-Pfalz auf bewährte Instrumente vertrauen und diese so weit wie möglich weiter ausbauen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist eine gute Idee!) Fast möchte man den Psychotherapeuten und Autor Jürgen Hargens mit den Worten zitieren (Glocke der Präsidentin) „Bitte nicht helfen! Es ist auch so schon schwer genug“. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird viele nicht verwundern, dass ich völlig anderer Ansicht bin als meine Vorrednerin. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Ob das gut ist, ist eine andere Frage!) Wir wissen alle, dass die GEMA immer wieder an der Gebührenschraube dreht. Dieses Mal sind die Rechnungen für viele besonders hoch. Dabei klagen die Organisatoren von Volksfesten und anderen Publikumsveranstaltungen schon seit Jahren darüber, nicht nur während der Corona-Krise, dass die Schmerzgrenze erreicht ist, unabhängig von der Frage, ob für die Veranstalter kommerzielle oder gemeinnützige Motive bestehen. Immerhin ist es in jüngerer Vergangenheit sehr oft gelungen, quasi in letzter Minute durch Kompromisse das eine oder andere Fest durch Nachbesserungen zu retten. Aus unserer Sicht können solche Hängepartien keine Dauerlösung sein. Was wir brauchen, ist Planungs- und Kalkulationssicherheit für die Veranstalter. Es kann doch nicht sein, dass man sogar in Bad Dürkheim, in dem alljährlich das größte Weinfest der Welt gefeiert wird, ernsthaft darüber nachdenkt, künftig auf Livemusik zu verzichten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Berichterstattung im SWR, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) in der ein Betrag von 55.000 Euro allein für den Wurstmarkt im Raum stand. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da helfen die 28,50 der CDU natürlich maßgeblich weiter! – Weitere Zurufe von der SPD) – Danke schön. In anderen Städten und Gemeinden ist die Vervielfachung der GEMA-Gebühren ebenfalls ein großes Thema. Das ist ausgerechnet in einer Zeit der Fall, in der den Kommunen aus finanzieller Sicht das Wasser bis zum Hals steht. Es sind oft die Städte und Gemeinden, die als Veranstalter in der Pflicht stehen und solche bösen Überraschungen nicht gebrauchen können. Womöglich stehen wegen der Gebührenproblematik perspektivisch viele Traditionsveranstaltungen vor dem Aus, wenn nichts passiert. Wir begrüßen deshalb Gespräche zwischen dem Städtetag und der GEMA und hoffen auf eine gute Lösung für alle Seiten. Ebenso begrüßt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Antrag der CDUFraktion, dem sie trotz einiger offener Fragen gerne zustimmen wird, da er aus unserer Sicht in die richtige Richtung weist und den Blick auf diejenigen lenkt, deren Leistungen sehr oft als selbstverständlich wahrgenommen werden, die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Vereinen und Organisationen, ohne deren Einsatz es gerade in kleineren Kommunen viele Feste nicht mehr geben würde. Wertschätzung der Akteure mit Worten allein reicht nicht aus. Die Vereine brauchen wirkliche Verbesserungen. Der Vorschlag, dass das Land bei der Begleichung der GEMA-Gebühren einspringt, ist nicht vermessen. Ohne Feste funktionieren weder Integration noch Tourismus. Ohne diese beiden Faktoren leidet die Wirtschaft. Wir sind davon überzeugt, wenn das Land für die Vereine zahlt, oder sich zumindest beteiligt, ist das gut angelegtes Geld. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an die sogenannte Flatrate-Lösung in Bayern erinnern, für die seit dem 5. April dieses Jahres Meldungen möglich sind. Im Klartext heißt das, der Freistaat übernimmt für die Vereine die GEMA-Gebühren, vorerst bis zum Ende der Rahmenvereinbarung Ende 2027. In Zahlen heißt das, in Bayern stehen jährlich rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kosten zu übernehmen. Mit diesem Betrag können Tausende von Veranstaltungen gesichert oder gerettet werden. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Tausende, Quatsch!) Der Selbsthilfeweg des Chorverbands Rheinland-Pfalz ist beachtenswert. Die bayerische Regierung trägt übrigens, lassen Sie es mich erwähnen, die Handschrift der FREIEN WÄHLER. War es doch die bayerische Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein, der es nach drei Jahren Verhandlungszeit gelungen ist, das scheinbar Unerreichbare zu erreichen. Dennoch kann die Unterstützung der Vereine in Sachen GEMA nur ein Anfang sein. Vielerorts gibt es Veranstalter, die zwar in der Rechtsform von Unternehmen agieren, aber Veranstaltungen anbieten, die sehr stark im öffentlichen Interesse stehen und oft gemeinnützig sind. Damit sind wir wieder bei einem unserer Lieblingsthemen. Vor der Wahl großartig versprochen, nach der Wahl mehr oder weniger eingestampft, das ist das Kulturfördergesetz Rheinland-Pfalz. Der Kulturentwicklungsplan – ein milder Abglanz, allerdings durch die Beteiligung der Basis gut aufgemotzt – kann das Gesetz nicht ansatzweise ersetzen. Hier müssen die oben angesprochenen Forderungen und Lösungen festgehalten werden. Hier brauchen wir klare und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die Kulturgemeinde. Wir werden tatkräftig helfen, dass Sie Ihr Wahlversprechen doch noch einhalten können. (Glocke der Präsidentin) Wir brauchen dieses Gesetz noch in der laufenden Wahlperiode. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt noch was zur Sache?) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Professor Dr. Hardeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die antragstellende CDU-Fraktion stellt in ihrer schriftlichen Begründung sehr richtig fest, Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts und soll es in Zukunft weiter bleiben. Ich bin mir sicher, dass zu dieser Aussage in diesem Haus ein breiter Konsens besteht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungsfraktionen haben schon sehr viele Argumente vorgebracht, warum der vorgelegte Antrag nicht wirklich hilfreich ist und uns nicht weiterbringt. Ich versuche, mich kurz zu fassen. Grundsätzlich begrüßt die Landesregierung die Entlastung und Förderung von ehrenamtlichem Engagement. Den in Bayern auf den Weg gebrachten Pauschalvertrag mit der GEMA, übrigens zu einem nicht überraschenden Zeitpunkt im Wahljahr 2023, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt die CDU-Fraktion als beispielgebend heraus, und Rheinland-Pfalz soll diesem Vorbild folgen. Wir haben es schon gehört: Betrachtet man das Modell genauer, zeigen sich viele bürokratische Schwierigkeiten; denn die Vereine können nur bei bestimmten Veranstaltungsformaten auf diesen Pauschalvertrag zurückgreifen. Die Veranstaltungen müssen kostenfrei sein, auf einer Fläche von maximal m2 300 stattfinden. Deshalb ist die Vermischung der Vertreter der AfD und der FREIEN WÄHLER mit den Großveranstaltungen wie dem Bad Dürkheimer Wurstmarkt nicht hilfreich. Um die geht es nicht bei dem, was Bayern macht. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Drumm, wie Sie richtig gesagt haben, muss eine Lösung zwischen dem Städtebund, den Musikverbänden und der GEMA gefunden werden. In diese Verhandlungen hat sich eine Landesregierung nicht einzumischen. Ich bin sicher, man wird einen Kompromiss finden; denn ich glaube, die GEMA hat überzogen, die Gesamtfläche einer Veranstaltung zugrunde zu legen. Dies ist meine private Einschätzung. Konzerte, Sportveranstaltungen, Festumzüge oder Tanzveranstaltungen sind, wie wir schon gehört haben, ausgeschlossen, maximal zwei Veranstaltungen pro Jahr. In dieses Modell investiert Bayern nach unserer Recherche 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Es werden hier unterschiedliche Summen genannt. Wir haben gehört, damit wollen sie bis zu 45.000 Veranstaltungen unterstützen. Die CDU rechnet für Rheinland-Pfalz bei einem Einsatz von 1 Millionen Euro mit 30.000 bis 35.000 Veranstaltungen. Wir haben gehört, die Entlastung beträgt dann nicht einmal 30 Euro pro Veranstaltung und Verein. Meine Damen und Herren, Sie kennen sich aus in diesem Land. Wenn Vereine Veranstaltungen machen, dann gibt es Essen und Trinken. Es gibt die Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. Knapp 30 Euro sind dann doch ein Witz. Es gibt eine Menge an Programmen, wenn man zum Beispiel die angesprochenen Kulturveranstaltungen in den Blick nimmt, mit denen wir über den Kultursommer Rheinland-Pfalz oder über andere Maßnahmen auf großzügige Art und Weise gerade die ehrenamtlichen Kulturinitiativen im Land unterstützen. Da geht es nicht um 30 Euro oder 60 Euro. Es geht um 2.000 Euro oder 3.000 Euro, die sie von der Landesregierung für die Veranstaltung bekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Genau so ist es, und nicht 28,50 Euro!) Dauernd werden hier Dinge vermischt. Damit wird der Eindruck suggeriert, eine solche Maßnahme könnte durchschlagend hilfreich sein. Die finanzielle Entlastung der Vereine ist sehr gering. Eine Entbürokratisierung ist allein deshalb nicht gegeben, weil die Veranstaltungen weiter bei der GEMA angemeldet werden müssen. Lassen Sie mich an der Stelle deutlich sagen, ohne diese GEMA wäre jedes Vereinsfest mit Musiknutzung nicht durchführbar. Die Konsequenz wäre, dass der Verein mit jeder Urheberin und jedem Urheber einzeln über die Bedingungen zur Nutzung dieser Musik verhandeln müsste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. RheinlandPfalz ist ein Land des Ehrenamts. Die Landesregierung versteht sich als Partnerin der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger und der zivilgesellschaftlichen Organisation. Die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei ist unsere zentrale Servicestelle und Ansprechpartnerin in allen Fragen rund um das Ehrenamt und bietet ein großes Angebot an Unterstützung. Ich nenne nur in den zurückliegenden Jahren Projekte wie „Digital in die Zukunft“ oder das unbürokratische Förderprogramm „Neustart für Vereine nach Corona“, womit wichtige Akzente gesetzt wurden. Meine Damen und Herren, in jedem Ressort gibt es darüber hinaus vielfältige fachbezogene Angebote der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Rheinland-Pfalz. Wir sind daher überzeugt, dass die bestehenden Maßnahmen das Ehrenamt effizienter unterstützen als die Übernahme von GEMAGebühren bei vereinzelten Veranstaltungen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Abgeordnete Schneid zu Wort gemeldet. Sie haben noch 35 Sekunden, Frau Schneid. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Danke schön, Frau Präsidentin. – Es lässt mir jetzt keine Ruhe, drei Anmerkungen. Zum einen: Wenn Sie sich jetzt nur an Bayern abarbeiten, dann zeigt das, dass Sie hier in Rheinland-Pfalz keine treffenden Argumente gegen unseren Antrag haben. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Zum Zweiten: Wenn Ihnen die 1 Million zu wenig ist, ich habe deutlich gesagt, das ist Verhandlungsmasse der Landesregierung. Dann setzt man sich eben für mehr ein und kann entsprechend die Voraussetzungen festlegen. Das ist Ihr Geschick. (Beifall der CDU) Zum Dritten: Zu sagen, 1 Million ist zu wenig, und dann gar nichts zu machen, ist der falsche Ansatz. Das ist das falsche Zeichen für unser Vereine. Danke schön. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Herbert Drumm und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen uns nicht mehr vor. Dann können wir direkt zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7532 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Gegenstimmen? – Danke schön. – Dann wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich darf jetzt Punkt 18 aufrufen: Rechtschreibrat erteilt Genderstern Absage – keine „geschlechtergerechte Sprache“ an Schulen, Landesbehörden und in der Landtagsverwaltung Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7557 – Wer spricht für die AfD-Fraktion? – Abgeordneter Schmidt, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wer den Menschen in unserem Land zuhört, weiß, dass viele von ihnen das Thema „Gendern“ beschäftigt. Nicht nur das, sie sind entsetzt darüber, wie hier eine hochideologische Agenda ohne mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung mit aller Macht vorangetrieben wird (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und uns ins sprachpolitische Absurdistan führen soll. Zur aktuellen Lage. Die Experten des Rats für deutsche Rechtschreibung haben auf ihrer Tagung in Eupen am 14. Juli 2023 eine wegweisende Entscheidung getroffen, nämlich orthografische Zeichen im Wortinnern – gemeint sind der Genderstern, der Genderunterstrich oder der Genderdoppelpunkt – nicht in das amtliche Regelwerk aufzunehmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr vernünftig!) Bereits zuvor, verstärkt aber nach dieser Weichenstellung des Rechtschreibrats, beginnt endlich auch die Politik zu reagieren. In Sachsen-Anhalt untersagte die dortige Bildungsministerin Eva Feußner die Nutzung von Genderstern, Genderunterstrich, Genderdoppelpunkt und Binnen-I sowohl im Unterricht als auch im offiziellen Schriftverkehr. In Sachsen wurden Wörter mit Genderstern, Genderunterstrich oder Genderdoppelpunkt bei Diktaten an den Schulen schon länger als falsch angestrichen. Der MDR berichtete am 14. Juli über eine weitere Maßnahme. Ich zitiere: „Wegen dieser Vorbildwirkung hat das Ministerium nun ein Verbot für Genderform in schriftlicher Kommunikation erlassen – für die Verwaltung und das Schulamt, aber auch für Vereine, Stiftungen und Verbände, mit denen das Kultusministerium gemeinsam nach außen auftritt.“ In Hamburg reichte die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ am 20. Juli weit über 10.000 Unterschriften ein, um die hamburgische Bürgerschaft zu einer sprachpolitischen Kursänderung zu zwingen. (Abg. Michel Frisch, AfD: Sehr gut!) Die Initiative könnte auf einen Volksentscheid im Herbst 2025 hinauslaufen. In Thüringen hat die CDU-Fraktion erst vor Kurzem einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, demzufolge Gendersonderzeichen für unzulässig erklärt werden sollen, da diese zu kulturellen Konflikten führten, die – ich zitiere – „das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage“ stellen. – Dieser Vorstoß könnte mit den Stimmen der bürgerlichen Opposition eine Mehrheit finden. Wir als AfD-Fraktion sehen jetzt ganz klar auch Rheinland-Pfalz unter Handlungsdruck, sprich, durch konsequente Beachtung bzw. Anmahnung geltender Regeln der allgemeinen sprachpolitischen Verunsicherung wirksam entgegenzuwirken und die Einheitlichkeit unserer Schriftsprache zu wahren. (Beifall der AfD) Immerhin hatte Bildungsministerin Hubig am 19. Januar 2022 laut Protokoll im Plenum anlässlich der Debatte zum AfD-Antrag „Keine ,geschlechtergerechte Sprache‘ an Schulen und in der Landtagsverwaltung“ erklärt – ich zitiere –: „Maßgeblich für die Festlegung der deutschen Rechtschreibregeln orientiert sich natürlich auch die Landesregierung, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) und daran orientieren sich auch unsere Schulen.“ Das weist in Richtung Anerkennung der Realitäten, ist aber in der Ampelregierung und den sie tragenden Fraktionen offenbar alles andere als unumstritten, hatte sich doch beispielsweise der Kollege der Grünen-Fraktion Josef Winkler in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses wortreich bemüht, die von ihm negativ bewertete Erklärung des Rats für Rechtschreibung als lediglich vorläufig hinzustellen. Eine gesellschaftspolitische Durchsetzung der Genderbinnenzeichen gegen alle anderslautenden Regeln und entgegen der Meinung des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung sei wünschenswert, so die unmissverständliche Zielrichtung, und das trotz des von mir auch im Kulturausschuss vorgebrachten Hinweises, dass der Rechtschreibrat eine weitere, dann möglicherweise endgültige Bewertung der Genderbinnenzeichen erst in voraussichtlich drei Jahren vornehmen wolle und wohl keiner ein Interesse an einem langen Schwebezustand und maximaler Verunsicherung der Bevölkerung haben könne. Wir als AfD-Fraktion fordern demgegenüber mit unserem Antrag die Landesregierung auf, der Entscheidung des Rechtschreibrats sowohl in den Schulen als auch in den Landesbehörden durch eindeutige Vorgaben Rechnung zu tragen. Liebe Kollegen, was spricht eigentlich dagegen, im Interesse aller unserer Bürger der Forderung dieses Antrags zuzustimmen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wo leben Sie eigentlich?) Nichts, sollte man annehmen, während sehr vieles dafür spricht; denn das generische Maskulinum in der deutschen Sprache sagt eben nichts über das Geschlecht des Bezeichneten aus. Man kann also problemlos der Lehrer, der Experte, der Bürger oder der Bürgermeister sagen und damit weibliche wie männliche Mitmenschen meinen oder auch solche inkludieren, die sich keinem dieser biologischen Geschlechter zuzuordnen meinen. Wollte man die Gendersprache konsequent und damit für alle am Sprachgebrauch Beteiligten nachvollziehbar durchsetzen, müsste aus Perspektive der Grünen dann wohl von Bürger:innen, Meister:innen die Rede sein. Erst recht absurd wird es in diesem sprachlichen Wolkenkuckucksheim, wenn ich mich künftig beim Arzt verarzten möchte oder im mutmaßlichen Grünsprech dann verärzt:ind werde. Die angeblich inklusive Sprache wird leider vielfach längst zur missmutig ertragenen oder sogar zur erzwungenen Sprache. Noch etwas: Was ist eigentlich inklusiv daran, wenn ich integrationswilligen ausländischen Mitbürgern das Erlernen der für Fremdsprachler ohnehin schon schwierigen deutschen Sprache durch Genderbinnenzeichen zusätzlich verkompliziere? Ich bin sicher, dass eine repräsentative Meinungsumfrage zu diesem Thema gerade bei Personen mit Migrationshintergrund ein noch deutlicheres Unverständnis als bei der Stammbevölkerung ergeben würde. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) Werte Kollegen der Ampelfraktionen, (Zuruf der Abg. Susanne Müller, SPD) die Gendersprache ist nicht nur wenig demokratisch, da sie sich nicht von unten aus der Alltagssprache heraus entwickelt, sondern entgegen der mehrheitlichen Opposition von oben verordnet wird, sie ist auch nicht sozial und nicht inklusiv; denn sie grenzt ältere Menschen und beeinträchtigte Mitbürger, zum Beispiel Sehbehinderte, tendenziell aus. Abschließend noch einige Worte zum von der Ampel bestimmt auch heute strapazierten Hinweis, dass sich Sprache eben verändere (Glocke der Präsidentin) und man bestimmte bisher geltende Regeln nicht zementieren dürfe. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Das ist nichts anderes als eine Binsenweisheit; denn selbstverständlich verändern sich die Sprache und der allgemeine Sprachgebrauch im Laufe der Zeiten. Die Frage ist nur, ob und wie die jeweils Mächtigen darauf reagieren. (Glocke der Präsidentin) Da ist mir die bisherige deutsche Praxis des Beobachtens der Sprachentwicklung in der breiten Bevölkerung (Zuruf der Abg. Benedikt Oster und Sven Teuber, SPD) und die Abbildung in Rechtschreibform erst nach deren erwiesener Akzeptanz sehr viel lieber – –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Ende.

– – als das Vorgehen, das Ihnen vorschwebt. (Abg. Michel Frisch, AfD: Sehr gut!) Danke sehr. (Beifall der AfD –

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Kusch das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Bezug nehmen auf Ärzte und Ärztinnen. Es gibt durchaus Gruppen, die sich wünschen, dass sie als das dargestellt werden, was sie sind, nämlich als Ärztinnen oder als Arzt. So hat sich der Hausärzteverband, der die ganze Zeit Hausärzteverband hieß, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) in Hausärztinnen- und Hausärzteverband umbenannt, weil es im Moment so ist, dass mittlerweile 70 % aller Ärzte und Ärztinnen, die fertig werden, Ärztinnen sind. Das ist jetzt nicht an den Haaren herbeigezogen, – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Dagegen hat er doch nicht gesprochen!) – Natürlich haben Sie dagegen gesprochen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was? –

Nein!) – – das ist die Realität. Man muss sich der Realität einfach anpassen. Ich weiß nicht, warum Sie diese Schmerzen damit haben, wenn man Menschen, die 50 % der Bevölkerung darstellen, nämlich Frauen, auch endlich die Wirksamkeit und Darstellung gibt, die sie verdienen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Zur Erwiderung hat sich Abgeordneter Schmidt gemeldet. (Zurufe von der SPD: Ui, ui, ui!)

Herr Kollege Dr. Kusch, zunächst einmal stelle ich fest, dass Sie einem binären Geschlechtsvorstellungsbild anhängen, Sie nennen nur die zwei Geschlechter. (Beifall bei der AfD) Was ist dann mit dem Stern. Wenn Sie alles konsequent durchsetzen möchten, dann hätten Sie den Stern jetzt auch mit sagen müssen, und der Verband müsste entsprechend umgeändert werden. Dass man in bestimmten Situationen die weibliche und die männliche Form nennt, ist überhaupt kein Problem. Das mache ich auch immer wieder. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Wenn Sie das immer bei allen Sachen konsequent machen, wenn Sie zehn Berufe aufzählen, dann wird das in der Rede schwer zu sprechen und im schriftlichen Gebrauch erst recht schwer erträglich sein. Das ist ein schlechter Stil. Das macht man nach Gefühl. Was mir auch auffällt – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen –, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist, dass bestimmte Begriffe immer in der männlichen Form genannt werden, weil man es doch nicht konsequent durchzieht. Wenn von Tätern die Rede ist, dann höre ich in der Regel nicht Täterinnen und schon gar nicht mit Sternchen, oder wenn von Mörder die Rede ist, dann ist auch Mörderin nicht mitgesagt. (Abg. Ellen Demuth, CDU: 99 % Männer!) Das wird sehr selektiv gehandhabt, was wieder das unterstreicht, was ich betont habe, dass es eine hochideologische Geschichte, ganz an den Menschen vorbei ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: In welcher Welt leben Sie denn?) Danke sehr. (Beifall der AfD)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. (Zurufe aus dem Hause) – Die Gäste möchten begrüßt werden, und zwar indem man zuhört. Wir haben Gäste bei uns. Ich darf Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kirn, Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Projekt „Anne-Frank-Ausstellung“, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir haben Schülerinnen und Schüler der Stefan-Andres-Realschule plus Schweich, die Klasse 8 b, zu Gast. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Koalitionsfraktionen Abgeordneter Teuber.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Freude höre, dass sich Schülerinnen und Schüler, Menschen in einer Anne-Frank-Ausstellung engagieren und immer wieder an die Geschichte unseres Landes erinnern und an die Auswirkungen von Anne Frank und vielen Menschen, die mit ihr ihr Leben lassen mussten und gelitten haben, dann passt das ganz gut, dass gerade Sie jetzt hier sind und wir über diesen Punkt des Genderns diskutieren. Warum? – Weil ich mich bei der ersten Rede hier in dieser Debatte durchaus in vergangene Zeiten zurückgesetzt fühlte. Wenn derjenige dann auch noch von einer Sprachpolizei spricht, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Oh, oh, oh!) die hier, glaube ich, in diesem Raum niemand sein möchte, dann ist es faktisch-historisch belegt, dass es die einmal gab. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich möchte jetzt gar nicht in die Zeit zurück, in die Sie sich vielleicht gewünscht hätten, dass ich zurückgehe, nämlich ab 1933, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist unverschämt und unparlamentarisch!) sondern von 1919. 1919 hat es die Sozialdemokratie erreicht, dass das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Vorher saßen hier und im weiteren Verlauf immer nur Männer in den Parlamenten. Es wurde auch immer nur von Herren gesprochen. In der weiteren Entwicklung hat sich zum Glück teilweise historisch durch 1933 bis 1945 eine sehr rückschrittige Entwicklung im Bereich von Gleichberechtigung und eine Nichtigkeit dieses Themas deutlich gemacht, aber seit Bestehen der Bundesrepublik ist der Siegeszug in die Parlamente durch Frauen deutlich spürbar; nicht in allen Parteien, das weiß ich, aber in den meisten. Das ist gleichwohl eine gesellschaftliche Entwicklung, die auch in allen anderen Bereichen Niederschlag findet, in Führungspersönlichkeiten und in jedweden Berufen, die vielleicht vorher männerdominiert waren. Sprache ist ein Ausdruck genau dessen, wie sich Gesellschaft verändert. Deswegen ist es gut, dass wir eine Ministerpräsidentin haben und diese Ministerpräsidentin immer sehr geehrte Herren und Damen in dieser Reihenfolge bei ihren Reden als Anredeformel verwendet. Auch das wäre vor 100 Jahren nicht denkbar gewesen. In diesem Sinne sehen wir, dass sich Gesellschaft verändert, politisch, gesellschaftlich, in allen Bereichen des Lebens, so auch Sprache, indem wir anerkennen, dass es immer mehr Liberalismus, immer mehr freiheitliche Entwicklung und immer mehr selbstbestimmte Entwicklung gegeben hat, die dazu beigetragen haben, dass Freiheitsrechte und individuelle Entwicklung in dieser Gesellschaft möglich waren. Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere verdammte Pflicht, dieses selbstbestimmte Leben in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter zu verteidigen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mit Gendersternchen oder was?) Das ist unsere Aufgabe, gerade auch gegen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Ellen Demuth und Marcus Klein, CDU) Dazu gehört auch der Ausdruck von Sprache. Sie machen das zu einem Problem, und Sie haben das selbst dargestellt. Frau Ministerin Hubig hat deutlich gemacht, wie die Regeln sind. Daran hat sich gar nichts geändert. Deswegen ist überhaupt kein Problem in den Schulen vorhanden. Wir wollen keinem sozusagen auferlegen oder zwingen zu gendern, aber wir wollen es auch nicht wie die Verbotspartei der AfD jemandem verbieten, seinem individuellen Ausdruck in Sprache Ausdruck zu verleihen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Im Jahr 2023 in der liberalen demokratischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland muss dieses gesellschaftlich akzeptiert und politisch möglich bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen macht es es nicht besser, dass Sie versuchen, immer wieder einen Kulturkampf vom Zaun zu brechen zu genau dieser individuellen Freiheit, die es jedem ermöglicht, von Zuschauer:innen, von Zuschauerinnen und Zuschauern oder auch – ganz ignorant – nur von Zuschauern zu sprechen. In dem Zusammenhang diese Freiheit zu akzeptieren, ist eine Grundart unserer demokratischen Verfasstheit, aber Sie wollen einen Teil dieser demokratischen Verfasstheit ausgrenzen und Menschen ganz bewusst ihre berufliche und kulturellen Teilhabe an dem Leben erschweren bzw. unmöglich machen. Das werden wir nicht akzeptieren. Alle, die Sprache in ihrer Entwicklung und ihrer Bedeutung sehen, wissen, wo Sprache verboten wird, herrschen Diktaturen und herrscht Unfreiheit, die nicht zu einem guten Ende führt. Dafür werden wir weiterkämpfen, dass das nicht passiert. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Schmidt das Wort.

Herr Kollege Teuber, Sie haben jetzt sehr weit ausgeholt. Es gibt viel zu sagen, aber ich fange einmal damit an, Sie haben gesagt, ich hätte in meiner Rede „Sprachpolizei“ erwähnt. Das habe ich an keiner Stelle. (Abg. Sven Teuber, SPD: Haben Sie!) Das ist für das Protokoll. Das kann man nachsehen. Das ist nicht der Fall. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, das lesen Sie nach!) Stichwort „Sprachpolizei“: Ich möchte gern den Spieß umdrehen, so wie es nämlich richtigerweise ist. Sie geben Vorschriften vor, die die Mehrheit der Bevölkerung – Zweidrittel bis Dreiviertel der Bevölkerung – nach allen Umfragen ablehnt. Sie geben etwas vor, das gar nicht akzeptiert wird. Sie haben ein Plädoyer für eine demokratische Gesellschaft, ein demokratisches Verfahren gehalten. Das ist alles andere als demokratisch. Das ist gerade nicht demokratisch, wie Sie vorgehen. (Beifall der AfD – Zurufe des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Teuber, außerdem möchte ich eine Frage doch beantwortet wissen. Sie haben mit viel Begeisterung davon gesprochen, dass man den Menschen ihre individuelle Freiheit lassen soll. Sie sind aber auch ein Bildungspolitiker. Heißt das jetzt für den Schulunterricht, dass dann jeder so schreiben soll und darf, wie er möchte, oder gibt es nicht doch die Notwendigkeit für verbindliche Regeln? Das steht im Zentrum unseres Antrags. Wir sagen, nach den Entscheidungen des Rechtschreibrats muss man die Regeln auch durchsetzen. Die Regellage ist klar. Sie steht im Duden. Die Gendersonderzeichen sind nicht dabei. Die Entscheidung ist bis auf Weiteres gefallen. Wir wollen, dass in den Schulen eine einheitliche Schriftsprache gelehrt wird. Sind Sie etwa nicht dieser Meinung? Soll jeder so schreiben, wie er möchte? Danke. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Teuber das Wort.

Da Sie offensichtlich selbst nicht wissen, was Sie vorher gesagt haben, was man an dem Begriff „Sprachpolizei“ festgestellt hat, will ich nur noch einmal klar festhalten, es gibt nicht das Problem, das Sie hier herbeireden wollen. Frau Ministerin Hubig hat für die Schulen klargestellt, dass die Regeln, so wie sie dort von dem von Ihnen zitierten Rat vorgegeben wurden, auch in den Schulen gelebt werden. Das muss man den Kolleginnen und Kollegen auch gar nicht sagen. Es ist aber keine Frage von Rechtschreibung allein, die Sie hier machen. Was Sie hier machen wollen, ist ein Kulturkampf. Diesen Kulturkampf muss man unterbinden. Sie wollen es nicht verstehen. Ich frage mich, vor was Sie Angst haben. Vor was haben Sie Angst? Angst vor der Freiheit der Menschen? Ich finde, gerade jetzt, wo Putin unsere Freiheit angreift, die Ihre Partei unterstützt, müssen wir die Freiheit der Menschen umso mehr verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Unruhe bei der AfD) Wenn das am Ausdruck von Sprache festgemacht wird, dann muss ich eindeutig festhalten, dann stört mich das überhaupt nicht, wenn Menschen den Glottisschlag verwenden und wenn Menschen gendern. Gleichwohl werde ich als Deutschlehrer, der ich im Moment nicht aktiv bin, sicherlich über den Wandel von Sprache und das Thema des Gendersterns, das Sie so erregt, in den Dialog treten. Es ist die Aufgabe auch von Deutschunterricht und Sprachunterricht, gemeinsam über die Bedeutung zu sprechen, warum man dieses so schreibt und wie sich Sprache entwickelt hat. Das ist eine Möglichkeit, über diesen einzelnen Stern abseits von richtig oder falsch darüber zu reden, warum manche ihn anwenden und warum es andere lassen. Wir schreiben aber niemandem vor, ihn anzuwenden, so wie Sie es hier herbeireden wollen. Das halte ich auch für richtig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Marcus Klein.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ändert sich Sprache. Das ist ein normaler Prozess, den wir miterleben können und der sich in vorherigen Generationen schon vollzogen hat, aber nicht im wilden Ruling. Deswegen ist meine Fraktion da ganz klar positioniert. Im öffentlichen Raum braucht es Regeln. Das gilt auch für Sprach- und Rechtschreibung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und bei der AfD) „Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie.“ Das ist ein Zitat. Das sagt der Rechtschreibrat in seiner Stellungnahme. Er weist auch zu Recht auf Folgeprobleme hin. Wir halten uns daher an das geltende amtliche Regelwerk. Wir erwarten, eigentlich ist es selbstverständlich, dass sich auch offizielle Stellen – dazu gehören Schulen, Hochschulen und auch der Landtag – an amtliche Regeln halten, solange die Regeln so sind, wie sie sind. Alles andere führt auch zu Durcheinander. Die Bildungsministerin hat – Sie können das im Sprechvermerk nachlesen, ich habe es auch noch einmal nachvollzogen – dazu im Bildungsausschuss gesagt – das möchte ich zitieren –: „Für die Schulen bedeutet dies: Das Amtliche Regelwerk bildet nach wie vor die Grundlage des Unterrichts in den Schulen. Dies wird auch so bleiben.“ Ich komme noch einmal zum Antrag. Insoweit sehe ich den Grund für diesen Antrag schlicht und ergreifend nicht. Ich sehe persönlich diese Debatte, wie sie hier initiiert wurde, auch als reine Show-Veranstaltung. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Angesichts so vieler wichtiger Themen, die Menschen in unserem Land umtreiben, über die wir uns hier immer wieder unterhalten und die Menschen bewegen – Migration, Energie- und Lebensmittelpreise, Wohnungsnot, Sicherheit, Ärztemangel, Krankenhaussterben, Medikamenten- und Unterrichtsversorgung –, ist dieses Thema wirklich ein echtes Randproblem. Mir fehlt jegliches Verständnis, das hier auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich lasse diese weitere Kurzintervention ausnahmsweise zu, wenngleich Sie die Karte sehr knapp gezogen haben. Abgeordneter Schmidt, ich bitte Sie, das künftig rechtzeitiger zu machen. Bitte schön. Sie haben 2 Minuten.

Frau Präsidentin, ich mache es auch kurz. Der Bezug, den ich herstellen wollte, war gegen ganz am Ende der Rede. Ich kann das nur unterstreichen. Eigentlich haben wir in diesem Land ganz andere Probleme. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hören Sie mir bitte zu. Meine Fraktion plädiert eindeutig dafür, sich dem zuzuwenden im Sinne dessen, was Sie auch richtig gesagt haben, Herr Kollege Klein. Die Regeln, so wie sie sind, sind einzuhalten. Entsprechend sind die Schulen und die Landesverwaltung anzuweisen. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Das muss jetzt passieren, aber es ist nicht so, dass es kein Problem ist. Hören Sie sich einmal an den Hochschulen um. Es gibt viele Studenten, die darüber klagen, dass sie mit Gendervorgaben konfrontiert sind oder nicht entsprechend der geltenden Regeln schreiben dürfen und Nachteile zu befürchten haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Welcher Studierender spricht denn mit Ihnen?) Sie kennen auch das, was im öffentlichen Raum auftaucht, viele Publikationen mit Gender usw. Es ist schon ein Problem und man sollte die Regeln einfach einhalten. Danke. (Beifall der AfD – Abg. Marcus Klein, CDU, streift auf dem Weg zum Redepult ein Computerkabel)

Noch nichts passiert. Zur Erwiderung hat Abgeordneter Klein das Wort. Wir hören aufmerksam zu.

Frau Präsidentin, es ist auch nichts kaputt gegangen. Der Rechner läuft noch. Ich will Ihnen nicht recht geben, aber eigentlich haben Sie mir recht gegeben. Es gibt ganz andere Probleme, über die wir uns hier unterhalten müssen, über die wir streiten müssen, auch inhaltlich streiten müssen. Ich habe einige davon genannt. Zum Antrag aber. Sie sollten noch einmal lesen, was Sie selbst aufgeschrieben haben. Sie haben doch geschrieben, es gäbe hier Klarstellungsbedarf. Die Ministerin hat das im Bildungsausschuss klargestellt. Es gibt Regeln. Diese Regeln gelten. Daran hat sich jeder zu halten. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mich gut kennt, weiß, ich setze mich in vielen Bereichen für Klarheit und Verlässlichkeit ein, auch was unsere Sprache betrifft. Vorweg, es geht heute nicht um Doppelnennungen wie vom Kollegen Kusch angesprochen. Da gebe ich Herrn Dr. Kusch absolut recht. Ist es denn zielführend, wenn Jugendliche im Sozialkundeunterricht etwas erfahren über das Lebenswerk von Malu Dreyer als unserer derzeitigen Präsidentin der Minister:innen, also konsequenterweise als derzeitige Minister:innenpräsidentin? Oder muss im Fach Mathematik das Sprichwort korrekterweise „Übung machen den/die Meister:in“ lauten; denn ansonsten würden sich die Mädchen nicht angesprochen fühlen? Nach meiner Auffassung tragen diese Beispiele nicht zur Geschlechtergerechtigkeit in unserer Gesellschaft bei. Vielmehr zeigt sich, wie die sprachliche Form den eigentlichen Inhalt überlagert und die Verständlichkeit erschwert. Es geht also um die Frage, gendern ja oder nein mit Binnenzeichen. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Debatte. Sie muss allerdings sachlich geführt werden. In Sachen Sachlichkeit hilft uns der Rat für deutsche Rechtschreibung weiter; denn ihm gehören bekanntlich die besten Experten der deutschen Sprache und Rechtschreibung an. Er ist die maßgebende Instanz und hat die Aufgabe, ein amtliches Regelwerk herauszugeben und damit die Einheitlichkeit der Rechtschreibung zu bewahren. Seinen Stellenwert bestätigte auch Bildungsministerin Frau Dr. Hubig in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses, wie mehrfach genannt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aus der Vorlage 18/4530 zitieren: „Das Amtliche Regelwerk bildet nach wie vor die Grundlage des Unterrichts in den Schulen. Dies wird auch so bleiben.“ Diese Aussage begrüßt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ausdrücklich. Die Formulierung gibt klar vor, dass in den Schulen der amtlichen Rechtschreibung Geltung zu verschaffen ist. Es gilt, Schulen und Lehrkräfte sollen Wortbinnenzeichen nicht verwenden, und in Schülertexten sollen Sonderzeichen als nicht normgerecht, also als Fehler, gekennzeichnet werden. Nach unserer Auffassung steckt jedoch in dem so kleinen Wörtchen „soll“ der/die Teufel:in im Detail; (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn es gibt einen großen Unterschied zwischen sollen und der Realiltät. Es geht daher vielmehr um die Frage, welche konkreten Möglichkeiten es gibt, die Erfüllung des Amtlichen Regelwerks in Bildungseinrichtungen sicherzustellen und wie davon Gebrauch gemacht wird. Da mir diese Frage wichtig erscheint, habe ich sie in Form einer Kleinen Anfrage an Frau Dr. Hubig gerichtet und warte gespannt auf deren Antwort. Wir, die Freien Wähler, sehen an dieser Stelle noch Klärungsbedarf. Mit einem Schreiben an die Lehrkräfte, wie im vorliegenden Antrag vorgeschlagen, ist es unserer Ansicht nach nicht getan. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen. Abschließend möchte ich gerne noch etwas anmerken. Mit der Aussage, die Genderdebatte ist sprichwörtlich ein Sturm im Wasserglas, möchte ich bitte nicht mehr konfrontiert werden. Durch das Verwenden von Sonderzeichen im Wortinneren werden Strukturen verkompliziert und das Lesen sowie Schreiben deutlich erschwert. (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Deutsch als Zweitsprache oder für Schüler mit einer Lern- und Leistungsbeeinträchtigung. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Gendergerechte Sprache ist keinesfalls barrierefrei und schon gar nicht inklusiv. Auch in Anbetracht der kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der IGLU-Studie sollten keine zusätzlichen Hürden aufgebaut werden. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Herr Oster, ich empfehle Ihnen, melden Sie sich. Dann können Sie hier ohne Probleme reden. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Die Zeit stehlen Sie mir nicht, weil ich ohnehin gleich am Ende bin. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Herr Oster möchte sicherlich noch einen Beitrag leisten. Vielleicht kennt er sich im Gendern aus. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ich kann gendern!) Aus diesem Grund ist es wichtig, (Zurufe des Abg. Benedikt Oster, SPD) darüber zu sprechen, dass Texte versachlicht und sprachlich korrekt verständlich und lesbar sein müssen. Dafür setzt sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gerne ein. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Kirsch. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh, ein Beamter!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist in der heutigen Debatte mehr als deutlich geworden: Es geht hier eigentlich nicht um Rechtschreibung, sondern es geht um eine gesellschaftspolitische Debatte. Eine geschlechtergerechte Sprache, eine geschlechtersensible Sprache ist eine inklusive Sprache. Sie grenzt niemanden aus, nimmt aber auch niemandem etwas weg. Deswegen bin ich persönlich immer verwundert, mit welcher Vehemenz diese Debatte geführt wird. Es werden zwei Themen im Antrag angesprochen, auf die ich in der gebotenen Kürze eingehen will. Das eine ist das Thema „Schule“. Für ein Schreiben an die Schulleitungen gibt es einfach keine Notwendigkeit. Das ist nicht erforderlich; denn es gibt in den Schulen einen Umgang mit der Frage. Schülerinnen und Schüler sowie die Schulleitung gehen sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema um, und Schülerinnen und Schüler können auch sehr gut unterscheiden, was Rechtschreibung und was Gesellschaftspolitik ist. Weil es hier angesprochen wurde, will ich auf einen Umstand eingehen. Der Staat kann niemandem vorschreiben, wie er zu sprechen oder zu schreiben hat. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD, und Zuruf: Das ist auch gut so!) Das bedeutet konkret, wenn in einem Brief oder einer Publikation eine Firma, eine Privatperson oder irgendjemand Genderzeichen verwenden will, nur kleinschreiben will oder nur großschreiben will oder was auch immer tun will, dann darf diese Person das tun. Darauf hat der Staat – das ist auch gut so – keinen Einfluss. Deswegen gibt es auch keine sprachpolitischen Unsicherheiten in irgendeiner Form. Zum Thema „geschlechtergerechte Sprache in der Landesverwaltung“ habe ich ausführlich im zuständigen Ausschuss Stellung genommen. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Überarbeitung einer bestehenden Verwaltungsvorschrift befasst, die geändert werden sollte. Im Übrigen geht diese Verwaltungsvorschrift schon seit über 20 Jahren auf das Thema „geschlechtergerechte Sprache“ ein. Ich glaube, über eines gibt es Einigkeit: Wir würden uns alle wünschen, wenn es eine Verständigung gäbe, wie geschlechtergerechte, inklusive Sprache funktioniert, sodass es keine unterschiedlichen Formen gibt. Deswegen würde ich es persönlich für sehr wünschenswert halten, wenn sich der Rat für deutsche Rechtschreibung dafür entscheiden könnte, eine entsprechende Empfehlung abzugeben. Sprache ändert sich. Wenn hier immer wieder auf einen vermeintlichen Wille von Menschen rekurriert wird, dann will ich einmal ein einfaches und eingängliches Beispiel bringen: Wenn Sie vor 40 oder 50 Jahren gefragt hätten, ob das sprichwörtliche Fräulein zeitgemäß und notwendig wäre oder ob man darauf verzichten könne, dann hätten viele wahrscheinlich gesagt: Ja, das ist zeitgemäß. Ich habe doch schon immer die Bedienung im Café als Fräulein gerufen. Warum soll ich das denn ändern? – Die Zeit ist einfach darüber hinweggangen. Das hat sich einfach entsprechend geändert. Wenn der Rat für deutsche Sprache eine Empfehlung zur Verwendung von Wortbinnenzeichen abgeben sollte – in welcher Form auch immer –, dann wäre ich persönlich gespannt, ob diejenigen, die jetzt so vehement die Empfehlung des Rats verteidigen und als allein gültig angesehen haben, das auch tun, wenn es so weit ist, oder ob es nur solange getan wird, solange diese Empfehlung so ist, wie sie vermeintlich dem Willen derer entspricht, die dazu gesprochen haben. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für eine Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Schwab das Wort.

Herr Staatssekretär Kirsch, nur damit ich das, was Sie eben gesagt haben, einordnen kann: Sie wünschen sich, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung zu einem anderen Ergebnis kommt als das, was er jetzt zweimal in Folge getan hat? Ohne Frage, man kann sich etwas herbeiwünschen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das haben Wünsche so an sich!) Die Gedanken sind frei. Wünschen darf man auch. Fakt ist aber, der Rat für deutsche Rechtschreibung hat ganz klar festgelegt, wie wir derzeit unsere deutsche Sprache pflegen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wenn sich das ändert, bin ich der Letzte, der Allerletzte, der dagegen vorgehen wird, aber wir brauchen im Endeffekt Klarheit für unsere Schülerinnen und Schüler. Das ist gar keine Frage. Sie haben es gemerkt, Schülerinnen und Schüler ist gegendert, da brauchen wir nicht Schüler:innen sagen; denn das braucht kein Mensch. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD –

Herr Staatssekretär Kirsch hat das Wort zur Erwiderung. (Unruhe bei der SPD)

Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal dazu Ausführungen zu machen. Es ist in der Tat so, dass es aus der Sicht der Landesregierung wünschenswert wäre, wenn diese Debatte zu einem Abschluss käme. Insofern glaube ich, wäre es besser, wenn das, was sich zunehmend durchsetzt, auch umgesetzt würde. Das würde die Situation deutlich erleichtern. Das würde die Debatten hier im Haus wahrscheinlich auch ein bisschen versachlichen. Insofern wäre das tatsächlich das, was man nur hoffen kann, was möglichst schnell passiert.

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Unruhe im Hause) Wenn Sie zuhören würden, dann könnten wir abstimmen. – Wer dem Antrag – Drucksache 18/7557 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf: Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/7531 – dazu: Rheinland-pfälzisches Bundesratsinitiative zu einem dauerhaft ermäßigen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf Speisen und Getränke Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7598 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der Fraktion der FREIEN WÄHLER stehen 6 Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schmitt, als wir FREIE WÄHLER das Thema „Mehrwertsteuer in der Gastronomie“ im Rahmen der Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des vergangenen Plenums haben setzen lassen, ließen Sie sich alle Türen offen. Ihre Rede ließ nicht eindeutig erkennen, ob Sie eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes über das Jahr 2023 hinaus befürworten oder ob Sie letztlich den Fokus auf andere Maßnahmen legen. Anders die Triererin Verena Hubertz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die sich für eine Verlängerung aussprach. 2.500 Unternehmensschließungen in den Corona-Jahren nur in RheinlandPfalz in der Gastronomie, stark steigende Energiepreise im Jahre 2022 und eine damit verbundene historische Teuerungsrate – 12 % bei Lebensmitteln und 7 % bei Speisen –, all das hat die Bundesregierung zu Recht bewogen, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % zu senken. Dieser reduzierte Mehrwertsteuersatz läuft nach aktuellem Stand zum Jahresende aus. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion teilt die Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, dass eine Rückkehr zu den vormals üblichen 19 % gravierende Folgen für die Branche hätte. Die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger und Manuela Schwesig teilen diese Meinung. Durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz war es den Gastronomen möglich, die massiven Preissteigerungen bei Personal, Energie und Lebensmitteln nicht eins zu eins an die Kunden weiterzugeben. Finden wir allerdings keine gemeinsame Lösung, sehen sich beide Seiten der Theke mit unzumutbaren Preisen konfrontiert. Zum einen die Gastwirte, die weitere Umsatzeinbrüche aufgrund ausbleibender Gäste befürchten, zum anderen in der Konsequenz auch das Aus für viele ohnehin gebeutelte Betriebe. Das gilt für Einheimische, aber das gilt im Ergebnis auch für Touristen, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land sind. Der Tourismus wird geschwächt, kommen die 19 % Mehrwertsteuer auf Speisen. Ferner hätte die Erhöhung der Mehrwertsteuer gesellschaftspolitische Folgen, die wir nicht einfach ignorieren können. Wenn Menschen nicht mehr zu ihrem Gastwirt gehen werden oder Familien bestimmte Traditionen nicht länger pflegen können – nehmen wir nur den klassischen Restaurantbesuch zu Jubiläen oder Feiertagen –, dann verweigern wir vor allem den Bürgern mit geringem Einkommen ein Stück soziale Teilhabe; denn der Besuch des Gasthauses ist nämlich genau das: Ausdruck, am öffentlichen Leben teilnehmen zu wollen. Diese Möglichkeit darf auch dem „kleinen Mann“ nicht verwehrt werden. Es gibt aber ein weiteres Argument grundsätzlicher Natur, das für die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf Speisen in der Gastronomie ausschlaggebend ist. In 23 europäischen Staaten existiert überhaupt keine Differenzierung zwischen der Lieferung von Essen, dem Essen aus dem Supermarkt, dem Essen im Gehen und dem Essen in Restaurants. Das sollte auch im Sinne des Wettbewerbs in Deutschland möglich sein. Warum sollen letztlich Speisen, die ich mitnehme, nur mit 7 % besteuert werden, und dort, wo die Leistung des Gastronomen höher ist, nämlich im Restaurant mit Tischdecke und Toilette, soll der Steuersatz von 19 % gelten und der Gastronom und der Kunde höher besteuert werden? Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie einzusetzen. Da die Zeit drängt, sollten Sie sich jetzt schnell an die Arbeit machen. Jenseits Ihrer Entscheidung bekennt sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion jedoch uneingeschränkt zu den 7 % auf Speisen. Wir sind es unseren Gastronomen, aber auch den Bürgern schuldig, die Lebensqualität in unserem Land in allen Facetten aufrechtzuerhalten. Die Berliner Ampel hat sich unlängst mit Verweis auf die anstehende Haushaltsdebatte einem Bekenntnis zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes verwehrt. Unsere Landesregierung sollte sich nicht hinter dieser Entscheidung verstecken, sondern mit dem Saarland und MecklenburgVorpommern einen anderen Weg einschlagen; denn die meisten Menschen in Deutschland bekommen die Inflationsprämie nicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie“ haben wir vor nicht allzulanger Zeit genau an dieser Stelle diskutiert, nämlich in der vergangenen Landtagsdebatte am 19. Juli dieses Jahres. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, guck an!) Seitdem gibt es keine Änderung der Lage. Die Bundesregierung möchte vor einer Entscheidung die Steuerschätzung im November abwarten, und das Gleiche empfiehlt sich für Rheinland-Pfalz natürlich auch. Wir verstehen dabei das Anliegen, gar keine Frage. Es gab Umsatzrückgänge in der Gastronomie; ich habe die Zahlen des Statistischen Landesamts und der IHK im vergangenen Plenum zitiert. Der DEHOGA fürchtet die Schließung zahlreicher Betriebe, und wenn es dazu kommen sollte, ist das natürlich nichts, was wir wollen könnten. Gastronomie ist Lebensqualität und bringt Leben in unsere Orte und Innenstädte. Deswegen unternimmt diese Landesregierung große Anstrengungen zur Unterstützung des Tourismus und der Innenstädte, von denen auch die Gastronomie profitiert. Es gibt aber einige Gründe, die gegen eine Verlängerung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes sprechen. Er war als befristetes Instrument in der Corona-Zeit gedacht und wurde zweimal verlängert. Zur Glaubwürdigkeit von Politik gehört es auch, dass befristete Maßnahmen auslaufen dürfen. Das gilt zum Beispiel auch für einen befristeten Brückenstrompreis. Die aktuellen Schwierigkeiten in der Branche sind vor allem auf die Inflation, hohe Energiekosten und den Fachkräftemangel zurückzuführen. Das ist nichts, womit die Gastronomie exklusiv konfrontiert wäre, sondern das gilt auch für andere Dienstleistungsbereiche oder die Industrie. Die Steuersenkung in der Gastronomie hat in diesem Jahr den Bundeshaushalt mit über 3 Milliarden Euro belastet, den Haushalt von Rheinland-Pfalz mit ca. 73 Millionen Euro und den Haushalt der Kommunen in RheinlandPfalz noch einmal mit 3 Millionen Euro. Man muss sich schon fragen, ob es klug und gerecht ist, diese Summe zur Unterstützung einer einzigen Branche aufzuwenden. Die Antwort auf die Frage, ob diese Summe zur Verfügung gestellt werden kann, kann seriös wirklich erst nach der nächsten Steuerschätzung gegeben werden. Natürlich müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch fragen: Was sind denn die großen Probleme, vor denen unsere Wirtschaft steht, und was können wir mit welchen finanziellen Ressourcen effektiv tun? Das größte Problem sind aktuell die international nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise. Hier liegt wirklich ein aktueller, drängender, akuter Handlungsbedarf. Wenn unsere Industrie abwandert oder aufgibt, geht die Basis unseres Wohlstands verloren. Das sind dann Dinge, die nicht mehr reparierbar sind. Uns werden die Arbeitsplätze fehlen, uns wird die Technologie fehlen, um dem Klimawandel hin zu einer CO -freien Produktion wirksam begegnen zu können. Daher tritt die SPD-Landtagsfraktion genauso wie die SPD-Bundestagsfraktion klar für einen befristeten Brückenstrompreis ein, bis sich durch ausreichenden Zubau regenerativer Energien der Strompreis dem internationalen Niveau wieder angenähert hat. Die Transformation und die Dekarbonisierung unserer Produktion erfordern ebenfalls in großem Umfang staatliche Investitionen in die Infrastruktur, auch in Rheinland-Pfalz. Wir haben also riesige Aufgaben vor uns, die für die Zukunft dieses Landes entscheidend sind. Wir müssen daher sehr sorgfältig prüfen, welche Steuererleichterungen wir uns leisten können und welche nicht. Heute mit einer Bundesratsinitiative vorzupreschen, um damit quasi zu Protokoll zu geben, für Rheinland-Pfalz ist der Verzicht auf rund 73 Millionen Euro Steuereinnahmen kein Problem, halten wir für das falsche Signal, und deshalb machen wir das auch nicht mit. Noch ein Wort zur AfD. Auch diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Es ist wieder so nach dem Motto „Wer bietet mehr, wir wollen nicht nur die Steuersenkung auf Speisen, sondern auch noch auf Getränke“. – Vielleicht fällt Ihnen noch etwas anderes ein. Das gilt immer nach dem Motto „Der Staat soll immer weitere Aufgaben übernehmen, aber die Einnahmebasis darf bitte nicht stimmen“. (Abg. Damian Lohr, AfD: Was?) Im Gegenteil, weitere Steuererleichterungen. Das ist natürlich eine Aushöhlung unseres Gemeinwesens. Ich weiß, genau das wollen Sie, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir zeigen auf, wo die Ausgaben eingespart werden könnten!) aber wir wollen das nicht. Deswegen sind wir dagegen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP –

Auf der Einnahmeseite gibt es gar kein Problem! Ausgaben!)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Mehrwertsteuer auf Restaurations-, Versorgungsund Verpflegungsleistungen für alle Speisen nur noch 7 %. Gastronomiebetriebe konnten aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht öffnen, und der Umsatz brach ein. Heute ist die Corona-Pandemie für den Alltag überwunden, doch die Herausforderungen für Gastronomie- und Tourismusbetriebe haben nicht abgenommen. Im Gegenteil, Energiepreise sind gestiegen, die Inflation reißt ein Loch in jeden Geldbeutel, Arbeitskräfte sind nur schwer zu finden, von bürokratischen Vorgaben ganz zu schweigen. Das Resultat sind geringere Gewinnmargen, ein allgemeiner Preisanstieg und eine hohe Belastung des Personals. Die Gastronomie in Deutschland, gerade in Rheinland-Pfalz, ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut. (Abg. Marco Weber, FDP: Landwirtschaft auch!) Es handelt sich um Orte, an denen sich Menschen austauschen können, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. Mit steigenden Preisen durch die höhere Umsatzsteuer werden die Gäste aber ausbleiben; denn nicht jeder wird sich noch einen Besuch der Restaurants erlauben können. Deshalb sollte die Politik nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) und es letztendlich dazu führt, dass auch in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Straußwirtschaften immer knapper wird. Die bürokratischen Hürden bringen die Gastwirte und Hoteliers zur Verzweiflung, und beim Wiederaufbau im Ahrtal fehlt es noch an vielem. Diese Aufzählung zeigt, dass die Landes- und Bundesregierung der gesamten Gastronomiebranche und allem, was dazugehört, wenig Aufmerksamkeit schenkt und noch viel Handlungsbedarf besteht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Die Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern haben hierzu eine klare und eindeutige Meinung. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen muss entfristet werden. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die dauerhafte Absenkung zu erreichen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Hört, hört!) Die Ampelregierung hat jedoch in einer namentlichen Abstimmung diesen Antrag vor wenigen Tagen in zweiter Lesung leider abgelehnt, (Abg. Marcus Klein, CDU: Was?) und das auch mit den Stimmen der FDP. Es wundert mich umso mehr, warum gerade die FDP nun in mehreren Presseberichten für die Entfristung Werbung macht und sich so gegen die Meinung der eigenen Bundespartei stellt. So hat sich die FDP im Kreis Ahrweiler mit dem Vorsitzenden des DEHOGAKreisverbands ablichten lassen und eine Pressemitteilung mit der Forderung nach der Beibehaltung von 7 % auf Speisen veröffentlicht. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Unglaublich!) Es geht aber noch toller. Sogar die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad, die in der namentlichen Abstimmung für die Steuererhöhung gestimmt hat, zeigt sich in der Rhein-Hunsrück-Zeitung stolz mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „7 % Mehrwertsteuer auf Speisen müssen bleiben“. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine lieben Damen und Herren, das ist eine besondere Form von Doppelmoral (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD –

Mit Doppelmoral kennt sich die CDU sehr gut aus!) und wieder einmal ein Versuch, die Menschen für dumm zu verkaufen und hinters Licht zu führen. Sehr geehrte Frau Ministerin Schmitt, wie gehen Sie denn eigentlich damit um, dass im Parlament anders abgestimmt als vor Ort gesprochen wird, und wie stehen Sie zur Entfristung? Sind Sie ebenfalls, wie Ihre Bundestagsfraktion, für eine Steuererhöhung und somit gegen die Gastronomie? (Zuruf aus dem Hause: Wir sind im Landtag!) Machen Sie sich nicht unglaubwürdig, und stimmen Sie bitte für eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung, die, nebenbei erwähnt, in 23 von 27 EUMitgliedstaaten umgesetzt ist. Die Gastronomie in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland ist vielfältig und wertvoll. Setzen wir das nicht aufs Spiel. Deshalb benötigen wir schnelle und flexible Lösungen, und das unverzüglich. Derzeit rennt der Gastronomie die Planungssicherheit weg. Aus diesen Gründen stimmt die CDU-Fraktion dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu und ist ebenfalls für eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, und das bitte so schnell wie möglich. Danke schön. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gastronomie, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe, sind unverzichtbarer Bestandteil sowohl für die Zukunftsfähigkeit von Gemeinden im ländlichen Raum als auch für zukunftsfähige und eben nicht gesichtslose Innenstädte. Deswegen ist es wichtig, die Gastronomie, die seit vielen Jahren – die Pandemie hat das Ganze beschleunigt – in größeren Schwierigkeiten steckt, zu unterstützen und zu erhalten. Ich glaube, wir könnten es uns gar nicht vorstellen, wenn es in unseren Dörfern und Innenstädten keine Gastronomie mehr gäbe. Wir wären sozial und kulturell so viel ärmer. Meine Damen und Herren, deswegen hat man in der Pandemie, um schnell zu reagieren, damit die Gastronomiebetriebe in der Pandemie nicht alle schließen müssen, die Mehrwertsteuer befristet auf 7 % gesenkt, übrigens zwischendurch auch einmal auf 5 %. Liebe Kollegen, natürlich hat dieser Befristung auch die CDU-Bundestagsfraktion zugestimmt. Deswegen wundere ich mich jetzt über Ihre Aufregung über diese Befristung. Die Pandemie ist nun vorbei, die pandemischen Zustände sind vorbei. Viele Sonderregelungen für viele Wirtschaftszweige wurden wieder zurückgefahren. Die öffentlichen Haushalte sind ein großes Thema, das uns an vielen Stellen schmerzt; es wird ein Sparkurs gefahren, und es muss ein Sparkurs gefahren werden. Jetzt stellt sich die Frage: Ist es gesellschaftlich zu verantworten, in einem Wirtschaftszweig Ausnahmeregelungen weiter gelten zu lassen und in den anderen nicht? – Ich bin sehr dafür, die Gastronomie zu unterstützen, aber ich muss der neben dem Wirtshaus, wo nur noch 7 % auf die Speisen bezahlt werden, arbeitenden Frisörin erzählen, warum der Haarschnitt mit 19 % besteuert wird. Diese Diskussion müssen wir ehrlicherweise gemeinsam führen. Dann stellt sich die Frage: Ist das Instrumentarium denn zielführend? – Schauen Sie einmal nach Österreich. Österreich hat die Ausnahmeregelung, den ermäßigten Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie, nicht verlängert. Österreich hat seit 1. Januar dieses Jahres wieder den Regelmehrwertsteuersatz. Das Ergebnis ist, dass auch in Österreich die Gastronomie wieder Umsatzplus macht. Es hat ihr in dem Punkt nicht geschadet, was nicht heißt, dass die Gastronomie nicht auch in Österreich vor ähnlichen Herausforderungen steht wie bei uns, was Energiepreise, Inflation und vor allem natürlich den Fachkräftemangel angeht; das heißt es nicht. Man muss sich bei einem solchen Instrument aber schon die Frage stellen, ob es überhaupt zielgenau wirkt. Die zweite Frage ist: Wem helfen wir eigentlich mit dem Instrument? Die umsatzstärksten Gastronomiebetriebe in Deutschland – das sind die, die am allermeisten davon profitieren – heißen McDonald’s, Burger King, Tank & Rast und Yum!, also KFC und Pizza Hut. Genau die sind es doch eigentlich, die wir gar nicht unterstützen wollen, sondern es geht uns doch um die inhabergeführten Gastronomiebetriebe, die uns gute Speisen, am besten aus der Region, ein leckeres Getränk und Kultur in die Orts- und Stadtkerne bringen. Dann stelle ich mir schon die Frage, ob das bei 3,4 Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr – zur Erinnerung, bei der Kindergrundsicherung 1 Milliarde weniger – ein zielgerichtetes Instrument ist, um unsere mittelständische und kleine Gastronomie im Land wirklich zu unterstützen, oder ob wir da nicht viel zu viele Mitnahmeeffekte haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Ein Letztes noch. Heute Morgen wurde das Lied der kommunalen Finanzlage gesungen. Es ist eben nicht nur der Bund, sondern es sind 1,5 Milliarden Euro Ausfälle bei den Ländern und 100 Millionen Euro Ausfälle bei den Kommunen. Das sind auch Millionen-Ausfälle für rheinland-pfälzische Kommunen. Es mag nicht die große Leistung sein, aber ich sage auch, wenn sich der Bundesgesetzgeber zu einer weiteren Verlängerung durchringen sollte, dann erwarte ich, dass sich unsere Landesregierung auch im Sinne unserer Kommunen dafür einsetzt, dass das kompensiert wird und nicht zu weiteren Einnahmeausfällen bei uns im Land und am Ende in unseren Kommunen führt. Es passt aber einfach nicht zusammen, überall nach Steuersenkungen zu schreien und gleichzeitig zu rufen, dass auch die kommunale Ebene zu wenig eigene Mittel hat. Um den Tag einmal zusammenzufassen, das bekomme ich einfach heute nicht zusammen, und weil all diese Fragen nicht beantwortet sind, lehnen wir den Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schmidt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Es bleibt uns nichts erspart!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir kommen von einer Krise in die nächste. Stets betroffen waren und sind zum einen unsere Bürger, zum anderen die Gastronomie. Die Corona-Pandemie, die Energiepreiskrise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine, dadurch die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung und nun eine Rezession. Zu allem Übel streitet sich die Ampel-Bundesregierung unentwegt. Sie ist nicht einmal mehr in der Lage, glaubhaft ein Fünkchen Hoffnung zu verbreiten. Durch die Bundesregierung ist die Stimmung schlechter als nötig, und zum Beispiel durch das Heizungsgesetz sind viele höchst verunsichert. In unsicheren Zeiten sparen aber die Bürger. Sie sparen vor allem bei dem kleinen Luxus im Alltag. Ein solcher kleiner Luxus sind Restaurantbesuche mit der Familie oder sich mal ein Stück Kuchen in einem Café zu gönnen. Unsere Gastronomen spüren die vielfältigen Krisen. Im vergangenen Jahr lag der Umsatz der rheinland-pfälzischen Gastronomie noch immer deutlich unter dem von 2015, nämlich fast 250 Millionen Euro niedriger. Die Zahl der Beschäftigten ist aber sogar um 400 höher als damals. Die Gastronomie ist und bleibt allen Krisen zum Trotz ein Jobmotor. Liebe Kollegen, unser Bundesland ist ein Touristenmagnet. Wunderschöne Landschaften mit schier unendlich langen Wander- und Radwegen, eine vielfältige Kultur von Museen über Theater bis hin zu verschiedensten Brauchtumsveranstaltungen, dazu Kulturdenkmäler aus der Antike, dem Mittelalter und der Neuzeit. Bei uns gibt es sehr viel zu entdecken. Zu diesem einzigartigen Angebot gehört unbedingt, und zwar nicht nur als I-Tüpfelchen, eine vielseitige Gastronomie dazu, sowohl im ländlichen Raum als auch in unseren kleineren und größeren Städten. Sie merken, in meinen Augen ist die Gastronomie für uns eine Schlüsseldienstleistung in RheinlandPfalz. Der Tourismus braucht die Gastronomie, und die Gastronomie braucht den Tourismus. In den Wirtschaftswissenschaften spricht man von zweiseitigen Märkten. Bricht die eine Seite weg, führt das unweigerlich dazu, dass auch die andere Seite Einbußen hat. Diesen sich selbst verstärkenden Teufelskreis müssen wir verhindern. Preiserhöhungen in dieser schwierigen Zeit sind somit das falsche Mittel. Würde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder steigen, würde dies auf die Preise umgelegt werden. Die Ermäßigung fing 2020 ein Stück weit die Preissteigerungen auf; nun müssten sie auf die Gäste überwälzt werden. Man spricht bei der Überwälzung der Steuerlast von Inzidenz, und hohe Inzidenzen sind wie bei Corona schlecht für unsere Bürger. Sollten unsere Gaststätten preislich attraktiv für Einheimische wie Touristen bleiben, ist die ermäßigte Mehrwertsteuer das staatliche Instrument der ersten Wahl, am besten auf Speisen und auf Getränke, wie wir es mit dem Alternativantrag der AfD-Fraktion einfordern. Ein einheitlicher ermäßigter Mehrwertsteuersatz wäre die beste Lösung für die gebeutelte Gastronomie. (Beifall der AfD) Unterstützen wir gemeinsam den zarten Aufschwung in der Branche, der sich in der inzwischen wieder hohen Beschäftigungszahl, aber noch nicht im Umsatz zeigt. Handeln Bundes- und Landesregierung nicht, läuft die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nächstes Jahr aus. Das inzwischen seltener gewordene kleine Glück im Alltag, der Restaurantbesuch mit der Familie, das Stück Kuchen im Café, das Bällchen Eis fürs Kind, das wird dann teurer und womöglich noch seltener. Dagegen fordern wir als AfD-Fraktion von der Landesregierung: Setzen Sie sich bei der Bundesampel für die Gastronomie ein. 7 % Mehrwertsteuer auf Speis und Trank über dieses Jahr hinaus, dauerhaft. Das Gastgewerbe, der Tourismus und vor allem unsere Bürger brauchen diese Entlastung. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Streit, in einem Punkt gebe ich Ihrem Antrag vollkommen recht, nämlich dass die Gastronomie eine absolut große Bedeutung in Rheinland-Pfalz hat, wir eine vielfältige Gastronomielandschaft haben, es Punkte zum Einkehren sind, wo die Menschen zusammenkommen, und sie ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz sind. Das betonen wir in jeder Debatte. Heute sprechen wir erneut über die Thematik der Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie war für sie natürlich eine Unterstützung. Gedacht als temporäre Unterstützung in Zeiten der großen Herausforderungen durch die COVID-Pandemie, wurde das damals eingeführt. Es ist unumstritten, dass die Gastronomie vor großen Herausforderungen stand, die bis heute auch noch ihre Auswirkungen zeigen. Der verringerte Mehrwertsteuersatz hat in Teilen dazu beigetragen, die finanziellen Einbußen ein Stück weit abzufedern. Natürlich nehmen auch wir die Anregungen, die Bedenken und die Hinweise aus der Branche wahr, auch in der Ampelkoalition und in dieser Landesregierung, und wir müssen diese Bedenken auch ernst nehmen. Was ich aber nicht verstehe – das kommt mir in der Debatte ein bisschen zu kurz –, ist, dass ein Bild gezeichnet wird, als würde allein die Senkung des Mehrwertsteuersatzes dazu beitragen, dass alles tutti ist. (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Aber es hilft! Es wäre ein wichtiger Schritt! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Streit, wir haben in der letzten Plenarsitzung schon einmal darüber gesprochen, was die Umsatzsteuer betrifft, 7 % to go, 19 %, wenn ich im Restaurant bleibe. Das liegt schlichtweg daran, dass das Umsatzsteuergesetz darauf abzielt, dass die Dienstleistung im Vordergrund steht. Wenn ich aber in einer Branche die Dienstleistung im Vordergrund anders bewerte, bekomme ich auf dieser steuerlichen Grundlage ein Problem, nämlich dann, wenn es um Dienstleistungen in anderen Branchen geht, und das ist schlichtweg ein Fakt. Also, wenn uns das stört – darüber kann man diskutieren –, dann müsste man aber über die Umsatzsteuergesetzgebung in Deutschland insgesamt debattieren und diese Debatte auch auf Bundesebene führen, aber wenn ich einzelne Branchen steuerlich anders betrachte, obwohl die Dienstleistung in der Gastromonie dieselbe ist wie die Dienstleistung, die woanders erbracht wird – ich nehme nun einmal die Landwirtschaft, weil mich der Kollege Weber gerade anschaut –, dann habe ich steuerlich ein Problem, was den Gleichheitsgrundsatz betrifft, und dann wird es eng. Also müssen wir uns über die Umsatzsteuer im Ganzen unterhalten und dürfen nicht differenzieren. Was mir auch ein bisschen fehlt, ist – nun knüpfe ich an meine Ausführung von eben an –, dass die Branche viel mehr braucht und noch viel mehr angesetzt werden muss, als allein die Umsatzsteuerthematik zu debattieren. Wir haben natürlich Nachwehen aus der Pandemiezeit. Wir haben Risikofaktoren aus den Energiepreisen. Wir haben aber auch Thematiken der Fach- und Arbeitskräftesicherung in diesem Bereich. Wir reden davon, Innovationen zu fördern. Wir haben Digitalisierungsdebatten, dass man gefunden werden kann etc., und die Schaffung eines attraktiven Umfelds in den Städten – Frau Ministerin, wir haben schon oft darüber gesprochen – oder auch für die Gäste, die die Gastronomie besuchen. Natürlich ist die Senkung ein Diskussionsaspekt des ganzen Pakets. Die Argumente sind für und wider, wir haben sie gehört, sie finden auch auf Bundesebene statt, aber ich bitte doch, die Branche ganzheitlich zu sehen und auch ganzheitlich zu unterstützen. Das geschieht auch, ich darf es an dieser Stelle noch einmal erwähnen, mehr Mittel im Bereich des Tourismus. Wir haben das Sondervermögen für den Tourismus gehabt. Wir haben Gastronomie und Betriebe einzelbetrieblich und im Gesamten gefördert mit all den Mitteln, die wir dafür eingesetzt haben. Wie gesagt, nicht zu vergessen ist aber auch – das hat Frau Kollegin Dr. Köbberling angesprochen –, dass es Auswirkungen hat auf Landes- und Kommunalhaushalte. Das gehört zur ganzheitlichen Debatte dazu, und so ehrlich müssen wir uns dann auch machen. Letztlich darf ich sagen, die Debatte wird auf Bundesebene geführt, ohne dass wir diesen Antrag schon abgestimmt haben. Die Debatte wird fortgeführt, und sie wird auch seriös geführt. Wenn es einen Hinweis darauf gibt, die Steuerschätzung zu machen und die finanzielle Lage abzuschätzen, dann empfinde ich das nicht als Problem, sondern ich finde, das ist einfach eine seriöse Finanzpolitik. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Wallscheid. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüßen wir die Senioren-Union aus Bad Breisig und dem Brohltal. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung spricht Frau Wirtschaftsministerin Schmitt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, Ihr Beitrag hat mich irgendwie etwas fassungslos zurückgelassen. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich ein paar Gedanken dazu teilen möchte. Nach der Flutkatastrophe haben wir mit gemeinsamen Anstrengungen insbesondere mit den Akteuren vor Ort – Ahrtal e. V., Gastronomie, Hotellerie, DEHOGA, der kommunalen Ebene, aber auch der Landesregierung – in einer tatkräftigen Aktion ein Sonderprogramm „Tourismus“ geschnürt: 1 Million Euro zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau im Tourismus im Ahrtal. Es war ein gemeinsames Wirken aller Beteiligten, und, Herr Präsident, ich darf an der Stelle den General-Anzeiger vom 26. September zitieren: Die Gästezahl nimmt spürbar zu. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir haben die richtigen Mittel gezogen, das Geld wirkt, die Dinge greifen, und ich lasse mir mit solchen Beiträgen alle unsere Anstrengungen gemeinsam mit der Landesregierung nicht kaputtreden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch vorweg, bevor wir zum Thema kommen: Ich bin den Vertretern der regierungstragenden Fraktionen dankbar, dass die Debattenbeiträge von Seriosität und Glaubwürdigkeit geprägt waren. Es ist ein komplexes Thema, aber es ist schon wichtig, dass wir uns die Dinge auch ordentlich betrachten. Meine Damen und Herren, in der Sache verweise ich in der Tat auf meine Ausführungen aus dem letzten Plenum vor den Sommerferien und sage ganz klar, mit Ihrer Forderung, die Gastronomie in Rheinland-Pfalz zu stärken, rennen Sie natürlich bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung offene Türen ein. Wir wissen um die Bedeutung der Gastronomie gerade für den Tourismus, aber natürlich auch für die Lebensqualität in unseren Gemeinden und Städten. Wir in Rheinland-Pfalz waren deshalb in der Corona-Krise ganz vorne dabei, als es darum ging, den Bund damals von einer übergangsweisen Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu überzeugen. Für mich gilt ganz klar weiterhin, was der Branche hilft, sollte grundsätzlich auch umgesetzt werden. Weitere Belastungen sollten wir vermeiden, und deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar, dass man mit Initiativen auch des Bürokratie-Entlastungsgesetzes schaut, wo wir die Branche entlasten oder Dinge einfacher und schneller machen können. Das sind Dinge, die ebenfalls wichtig sind; denn – lieber Herr Dr. Streit, das sage ich auch noch einmal bewusst zu Ihnen – eine Verengung nur auf das Thema der Mehrwertsteuersituation ist aus meiner Sicht zu kurz gedacht, und wir sollten daher die ganze Branche schon breiter in den Fokus nehmen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich ganz klar sagen, die Bundesregierung hat angekündigt, über die Fortführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie im Herbst zu entscheiden und dann dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Ich will es an der Stelle auch noch einmal betonen, es ist ein wichtiger Baustein, es ist aber auch nicht der einzige, der für unsere Gastrobetriebe wichtig ist. Wir unterstützen auch gerade mit den Initiativen aus unserem Haus den Tourismus, die gastronomischen und touristischen Betriebe auf vielfältigste Weise. Ich will die Standortkampagne noch einmal explizit ansprechen. Ich will auch Investitionsförderungen ansprechen. Da ist in den letzten Jahren vieles angestoßen, umgesetzt und mit unserer Unterstützung begleitet worden. Nicht zuletzt will ich auch die touristische Infrastruktur noch einmal erwähnen. Mit all dem bieten wir auch und gerade der Gastronomie ein starkes Fundament für eine gute Wirtschaftsentwicklung. Deswegen sollten wir diese Debatte so führen, dass sie unsere Gastronomen nicht verunsichert, nicht verängstigt, sondern eher Mut und Zuversicht ausspricht. Deswegen ist manchmal vielleicht der schnelle Applaus nicht das richtige, sondern hartnäckig dranbleiben. Das werden wir tun und die Gastronomie auch weiter in die Zukunft begleiten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/7531 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir stimmen dann über den Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7598 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Wasserstoff für Rheinland-Pfalz – Die Zeit drängt Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7533 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Brandl.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Wasserstoff“ beschäftigt uns hier in regelmäßigen Abständen, und wir erleben mittlerweile tatsächlich einen gewissen Hype, wofür der Wasserstoff tatsächlich in Zukunft alles genutzt werden kann. Er wird hier auch in regelmäßigen Abständen als Heilsbringer dargestellt. Ich glaube aber, wenn es um Superlative geht, dann sind es insbesondere die Versprechungen, die versucht werden, immer wieder ins Zentrum der Argumentation zu stellen. Es geht einfach darum, dass wir diese Versprechungen nicht nur machen, sondern sie auch halten. Genau deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht, um konkreter zu werden; denn was haben wir im Moment? Wir haben eine Studie, eine Strategie, die wir auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, im Hinblick auf die angepasste Lage auch im Bund sollte man die noch einmal entsprechend fortschreiben. Wir haben ebenfalls, wie es in der Landesregierung üblich ist, die Politik der großen Zahl. Man wirft mit 184 Millionen Euro um sich, um zu suggerieren, man macht richtig viel. Wenn man diese Zahl aber einmal auseinandernimmt, dann merkt man schnell, allein 130 Millionen von diesen 184 Millionen Euro sind reine Kofinanzierung für die IPCEI-Projekte von Mercedes und der BASF. Das, was letztendlich für die breite Infrastruktur in Rheinland-Pfalz noch vorgesehen ist, ist einfach deutlich zu dünn. Wir reden bei der verbleibenden Summe auch nicht nur über ein Jahr, sondern tatsächlich über einen langen Zeitraum. Da sieht man, es ist schlicht und ergreifend zu wenig. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn es jetzt konkret wird, dann ist es ganz spannend, was heute in der Zeitung steht. Mercedes will sich auf den Weg machen und baut den WasserstoffLkw der Zukunft. Das wollen wir alle, und dann sagen wir: Jawohl, gut, dass die den bauen. – Dann sagt Mercedes: Wir bauen den, wir kriegen den auch bis 2030 hin, aber die Politik muss dafür sorgen, dass wir alle 15 Minuten eine Wasserstofftankstelle haben. Im Umkreis von jeweils 15 Minuten muss es eine Wasserstofftankstelle geben. – Dann sagt die Regierung: Jawohl, super, wir haben eine in Rheinland-Pfalz, eine. – Dann sagt man: Ja gut, das verdreifachen wir jetzt, wir bauen drei neue. – Drei neue, meine Damen und Herren. Das ist das, wo letztendlich Realität und Wunschdenken oder Versprechungen völlig auseinandergehen. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir die Wasserstoffinfrastruktur weiter ausbauen können. So sind diese ganzen Versprechungen völlig obsolet, wenn wir in dieser Geschwindigkeit weitermachen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Genau deshalb müssen wir uns einfach auch ehrlich machen. An was hängt es denn? – Es hängt schlicht und ergreifend daran, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) dass unser Planungs- und Genehmigungsrecht sehr, sehr umfassend ist. (Abg. Marco Weber, FDP: Peter Altmaier!) Sie lehnen den Antrag heute eh ab, aber deshalb will ich es einfach auch noch einmal wirklich als Impuls mitgeben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden es nicht schaffen, lieber Bernhard, das Thema „Wasserstoff“ im wahrsten Sinne des Wortes zum Fliegen zu bringen, wenn wir uns nicht ehrlich machen und wirklich darüber nachdenken, wie wir die Genehmigungspraxis deutlich revolutionieren. Dazu haben wir heute entsprechende Vorschläge gemacht; denn so, wie es im Moment ist, kann es schlicht und ergreifend nicht weitergehen. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Geht es ja auch nicht!) Drei zusätzliche Wasserstofftankstellen in die Planung zu nehmen, ist schlicht und ergreifend viel zu wenig. Dann wird eines unserer Vorzeigeunternehmen, nämlich Mercedes-Benz Trucks in Wörth, nicht an die Verkaufszahlen kommen, die eigentlich benötigt werden. Genau deshalb sagen wir – Vorschlag –, denkt mal komplett neu. Wie wäre es, wenn man eine Typenbaugenehmigung für genau solche Wasserstofftankstellen auf den Weg bringt? – Wir machen eine Typenbaugenehmigung, um dieses Verfahren deutlich zu beschleunigen; denn wir brauchen nicht drei, und wir brauchen auch nicht 30, sondern wir reden über Hunderte dieser Tankstellen in Rheinland-Pfalz, und dazu gibt es schlicht und ergreifend keinen Plan in dieser Landesregierung. Ich will einen zweiten Punkt in die ähnliche Richtung weiterdenken. Elektrolyseure brauchen wir auch. Wir brauchen hier auch schnelle Genehmigungsverfahren. Da macht es ebenfalls Sinn, Typenbaugenehmigungen anzudenken, um zu sagen, wenn ihr genau diese Art von Elektrolyseur beantragt, kann der sehr schnell genehmigt und sehr schnell auf den Weg gebracht werden. Zu guter Letzt will ich einfach auch noch einmal das große Thema des Pipelinebaus ansprechen. Ich habe das damals als junger Gemeinderat mitgemacht, als die BASF die Leitung von Ludwigshafen in die MiRO gebaut hat. Alle möglichen Grundstückseigentümer mussten zustimmen. Alle Gemeinderäte mussten zustimmen. Dann haben sich noch ein paar quergestellt. Das war ein Verfahren, das sich über mehr als zehn Jahre hingezogen hat. Das heißt, wir müssen von diesen Verfahren weg. Wir brauchen andere Verfahren, und genau das ist die Aufgabe der Regierung, genau diese Vorschläge zu machen, Genehmigungsverfahren zum Beispiel per Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist unser Vorschlag. Wie gesagt, Sie werden es ohnehin ablehnen, aber ich kann Ihnen hier und heute sagen, wenn Sie nicht umschwenken, wenn Sie nicht tatsächlich grundsätzlich die Art der Genehmigungen verändern, wird es nichts werden mit der Realität, den Wasserstoff in Zukunft tatsächlich als guten Energieträger voranzubringen. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. November 2022 hat die Landesregierung ihre Wasserstoffstrategie inklusive Roadmap der Öffentlichkeit vorgestellt. Vorausgegangen war ein Jahr konzentrierte Arbeit eines Konsortiums unter Einbeziehung aller relevanten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Da saß wirklich die gesamte Fachlichkeit am Tisch, meistens virtuell, aber sie waren zusammen, also alle, die zu dem Thema etwas beitragen konnten. Die Landtagsfraktionen waren auch vertreten. Für die SPD habe ich diesen Prozess begleitet, und selbstverständlich war auch die CDU dabei. Ich habe wiederholt, auch hier im Plenum, berichtet, wie strukturiert und zielführend dieser Prozess mit seinen vier Workshops abgelaufen ist und wie sorgfältig das Ergebnis mit allen Akteuren abgestimmt wurde. Es wurde eine detaillierte Ist-Analyse angefertigt, gefolgt von einem Zielkorridor und einer Roadmap mit einzelnen Meilensteinen bis zum Jahr 2045. Dabei wurden die sechs Sektoren – Erzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie, Transport und Forschung – jeweils einzeln betrachtet und dann noch einer regionalen Betrachtung unterzogen. Den Abschluss bildete eine Reihe sehr konkreter Handlungsempfehlungen. All das müssten Sie wissen; denn Sie waren dabei. Allerdings mag man das kaum glauben, wenn man Ihren Antrag liest. Allein der Satz – ich zitiere, Herr Präsident – „Rheinland-Pfalz hat eine Wasserstoffstudie. Was fehlt ist der Wasserstoff!“ ist an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten. (Abg. Christof Reichert, CDU: Stimmt aber!) Natürlich fehlt heute der Wasserstoff. Das ist schließlich das Ziel der Wasserstoffstudie inklusive Roadmap. Sie können doch nicht glauben, dass man ein Jahr später quasi per Fingerschnipsen eine Wasserstoffproduktion herbeigezaubert hat. Frisch aus der Phrasendreschmaschine kommt offenbar auch der Satz – ich zitiere erneut –: „Statt bloßer Studien brauchen wir konkrete Maßnahmen.“ (Abg. Torsten Welling, CDU: Auch richtig!) Das ist doch kein Gegensatz. Welche konkreten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, ist ebenfalls Inhalt der Studie. So ein Satz erinnert an Phrasen wie, wir brauchen keine Baustellen, wir brauchen ein fertiges Haus. Ungefähr auf dem Niveau bewegt sich das. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Selbst wenn es schwerfällt, jetzt einmal zurück zur Sache. Herr Brandl, wenn Sie der Meinung sind, alles ginge nicht schnell genug, wäre es der richtige Weg, sich die Ziele in der Roadmap, die kurzfristig umsetzbar sind, oder die kurzfristig – sagen wir bis zum Jahr 2024 – gedacht werden, einmal detailliert anzuschauen, in den zuständigen Ausschüssen nach dem Umsetzungsstand zu fragen und zu schauen, ob wir da eigentlich noch im Zeitplan liegen. Das wäre seriöse Parlamentsarbeit. Ich nenne Ihnen einmal die vier kurzfristigsten Ziele. Das sind eine Kriterienerarbeitung zur Identifizierung von Potenzialregionen und eine vorläufige Einschätzung, um aussichtsreiche Ausschreibungen nach dem EEG zur Wasserstofferzeugung an den Start zu bringen. Das ist eine Identifizierung wasserstoffgeeigneter Bahnlinien. Das sind drittens deren Integration in Wasserstoffschifffahrtsvorhaben und die Ausschreibung von Machbarkeitsstudien zur Bewertung der Binnenhäfen als potenzielle Wasserstoffhubs sowie viertens die Umstellung eines Pipelinestrangs als Pilotprojekt, um entsprechendes Know-how aufzubauen und Erfahrungen in der Praxis zu sammeln. Das soll durch ein öffentlich gefördertes Forschungsprojekt wissenschaftlich begleitet werden. Das ist das, was jetzt als Erstes zu tun ist. Darauf hat sich der Projektbeirat – ich wiederhole, unter Ihrer Beteiligung – committet, und das wurde so auch wissenschaftlich abgesegnet. Unser Job als Parlamentarier ist es nach meinem Verständnis, die Umsetzung der Zwischenschritte zu begleiten und selbstverständlich auch die notwendigen Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen. Es ist wenig hilfreich, sich einfach neue, ganz andere Ziele auszudenken. Mit welchem fachlichen Hintergrund eigentlich? – Die Machbarkeitsstudie zu den Binnenhäfen zum Beispiel, die Sie in Ihrem Antrag so abtun, haben wir auf unsere Initiative hin kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr thematisiert, und wir haben dabei erfahren, dass der Zeitplan noch stimmt. So werden wir auch weiter konstruktiv daran mitarbeiten, die Ziele der Roadmap Stück für Stück zu erreichen, unserer Industrie die notwendige Menge Wasserstoff zur Verfügung zu stellen und unser Land bis spätestens 2040 zu dekarbonisieren. Solche Anträge brauchen wir dafür nicht. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brandl, Sie haben es gesagt, das soll einen Impuls setzen. So ist der Antrag auch, so impulsiv und auffordernd, wenig durchdacht, aber der Impuls ist da. Wir freuen uns dann auch, dass der Impuls auch bei der CDU angekommen ist. Inhaltlich hat Frau Köbberling schon gesagt, was Sache ist, welche Schritte wir als nächste vorhaben, dass wir das sogar gemeinsam und transparent beschlossen haben und wir deswegen den Antrag zwar gerne einmal anschauen und sagen, gute Sache, dass Sie jetzt auch impulsiv werden, aber der Antrag selbst ist natürlich nicht zu gebrauchen. Wenn wir dem jetzt zustimmen würden – Sie haben schon gesagt, wir werden den ablehnen, das müssen wir auch –, dann würden wir feststellen, dass der Wasserstoff fehlt. Dieses Parlament ist nicht würdig festzustellen, dass der Wasserstoff fehlt. Das wissen wir; denn wir handeln dagegen. Wir wollen, dass es Wasserstoff gibt. Was Sie hier beschreiben, ist, es soll Wasserstoff geben. Dann sagen Sie, es ist egal welcher Provenienz, also ob wir den aus Erdgas machen oder ob wir den mit neuen Verfahren CO -frei machen. Bei CCS steht es dann unten. Da reden Sie über alle Arten von Wasserstoff. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Was wir brauchen, ist aber natürlich grüner Wasserstoff, also CO -freier Wasserstoff. Das muss ich Ihnen jetzt nicht erklären, aber ich tue es trotzdem. Wie stellt man den her? – In Rheinland-Pfalz mit Windkraftanlagen oder mit Solaranlagen. Jetzt sagen wir – also ich sage es zumindest seit über 20 Jahren hier im Parlament –, dass wir Windkraftanlagen brauchen, um später daraus grünen Wasserstoff machen zu können und Speicher für die Energiewende zu haben. Wir sind also gar nicht weit voneinander entfernt, außer die 20 Jahre. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese 20 Jahre hätten wir natürlich mehr nutzen können; (Abg. Dennis Junk, CDU: Sie waren doch in der Regierung!) denn wir hätten in Rheinland-Pfalz den Windkraftausbau weiter fördern können, und zwar gemeinsam. Daher ist es ein guter Impuls, dass man jetzt sagt, wir brauchen mehr Wasserstoff, wir brauchen mehr grünen Wasserstoff. Wir werden ihn nicht insgesamt in Rheinland-Pfalz herstellen können. Wir werden welchen importieren müssen. Natürlich waren auch wir bei Daimler Truck. Es ist nicht so, dass wir dort nicht hingehen. Wir haben uns dort mit dem Betriebsrat getroffen und uns länger mit ihm unterhalten. Natürlich ist es aber eine Vorgabe, und die können wir jetzt nicht machen. Wird es Wasserstoff-Lkws geben? Wird es mehr Brennstoffzellen-Lkws geben? Gibt es eine Wasserstoffdirektverbrennung? – Daran wird auch geforscht. Das ist nicht sehr effektiv, aber man forscht daran. Oder gibt es Batterieautos? – Bei vielen, vielen hört man nun, dass Batterie-, also Elektrofahrzeuge, durchaus Vorteile haben. Natürlich können die großen Trucks auch mit Wasserstoff betrieben werden. Dass wir aber jetzt eine Tankstellenoffensive machen, die auch mit Finanzmitteln und Steuermitteln unterlegt ist, halte ich für absolut verfrüht. Was wir brauchen, sind die Angebote in den Häfen. Wir brauchen diese Pipelines, aber daran arbeiten wir. Das ist alles schon in Planung und zum Teil in Umsetzung. Wenn man dann sieht, was beispielsweise Bayern macht – Bayern hat viele, viele Jahre diese Nord-Süd-Verbindung bei der Stromübertragung verhindert –, dann kann man nicht sagen, dass irgendwo in einem Land, das CDUgeführt wäre, die Sachen schneller gegangen wären. Wir sind dafür, dass wir diesen Umschwung schnell schaffen. Sie sehen in uns richtige Partner darin, dass wir sagen, wenn Sie Ideen haben, die neu sind, dann unterstützen wir die. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Dass Sie dann unter Punkt 3 zwangsweise an Windkraftanlagen Elektrolyseure fordern, das ist – – – (Abg. Martin Brandl, CDU: Zwangsweise?) – Ja. Das steht dort. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Dort steht, dass zu jeder großen PV-Anlage und zu jedem Windpark eine Anlage errichtet werden soll, um den Überschussstrom zu speichern. (Abg. Martin Brandl, CDU: Zum Beispiel!) Das ist eine gute Idee, aber wir machen das zentraler. Wir haben jetzt von der Landesregierung aus beispielsweise mit 30 Millionen Euro eine große Elektrolyseanlage gefördert, um das in der BASF zentral zu machen. Dort machen wir dann 100 MW. Dann brauchen wir nicht an jeder Windkraftanlage und an jeder PV-Anlage einen Elektrolyseur. Es ist also nicht sinnvoll, das zu machen. Deswegen wäre es gut, man würde den Antrag einmal laut vorlesen und mit Leuten besprechen, was dieser Antrag bedeutet und ob er sinnvoll ist. Die sinnvollen Teile, nämlich dass wir mehr Wasserstoff brauchen und mehr grünen Wasserstoff brauchen, dass wir Pipelines und Hafenanschlüsse brauchen, unterstützen wir, aber dem Antrag können wir nicht zustimmen; denn dann wären alle unsinnigen Teile im Antrag auch beschlossen, und das wollen wir nicht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Brandl das Wort.

Lieber Kollege Braun, zu dem Punkt, dass wir uns über die Genehmigungsverfahren und Prozesse unterhalten müssen, haben weder Sie noch die Kollegin Köbberling etwas gesagt. Das ist doch der zentrale Dreh- und Angelpunkt in diesem Antrag. Wir müssen uns an der Stelle ehrlich machen, dass die aktuell gültigen Verfahren uns nicht helfen werden, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erfüllen. Das ist der Punkt. Das ist quasi etwas Neues, was in der Strategie so nicht verankert wurde. Wenn Sie sich mit Daimler unterhalten haben, wissen Sie, im Hinblick auf die Flottenziele ist es natürlich so, dass der Elektro-Lkw und der Wasserstoff-Lkw – Langstrecke – genau die Produkte sind, die bis zum Jahr 2030 laufen sollen. Daimler hat Ihnen mit Sicherheit auch explizit gesagt, dass dieser Lkw so nicht verkauft werden kann, wenn es dafür kein Tankstellennetz gibt. Es sagt niemand, Sie müssen Milliarden in die Hand nehmen, um ein Tankstellennetz zu bauen, aber wenn wir in der Art und Weise weiter planen und uns nicht ehrlich machen, dass wir andere Genehmigungsverfahren brauchen, um das Thema „Wasserstoff“ in Gang zu bringen, dann wird es nichts werden. Das ist der zentrale Punkt in diesem Antrag, und um den schiffen Sie die ganze Zeit herum. Ich bin gespannt. Sie haben jetzt noch einmal die Chance zu erwidern. Wie sehen Sie insbesondere das Thema „Genehmigungsverfahren“? Wie stehen Sie zu einer Typenbaugenehmigung? Wie stehen Sie zu einer Bundesratsinitiative, um die großen Projekte per Gesetz zu verankern? (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung spricht Dr. Braun.

Vielen Dank. – Es ist keine Fragestunde, aber ich will trotzdem auf eine Sache antworten. Wenn Sie sich das genauer anschauen, dann sehen Sie, wir sind für die Vereinfachung im Moment bei der Windkraftgenehmigung. Wir sind für eine Vereinfachung bei der PV. Was die letzte Bundesregierung in vielen, vielen Jahren nicht geschafft hat, haben wir jetzt in zwei Jahren durchgesetzt und umgesetzt. Wenn Sie die Befürchtungen der Häuslebauer sehen, die immer gesagt haben, es ist alles kompliziert – selbst Balkonanlagen –, kann ich sagen: Es ist jetzt alles einfach. Man kann es machen. So viel zur Vereinfachung von Genehmigungen unter einer CDU-Bundesregierung und einer Ampelregierung. Die Ampelregierung hat diese Genehmigungen also vereinfacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich Punkt 3 Ihres Antrags an: „Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag von der Landesregierung eine Typenbaugenehmigung für Elektrolyseure per Landesverordnung, die überall im Land an Windparks und große PV-Anlage“ – ich glaube, dort fehlt noch ein „n“ – „errichtet werden müssen, um Überschussstrom in Wasserstoff zu speichern.“ Wenn wir dem zustimmen würden, dann hätten wir, wie gesagt, ein völliges Chaos. (Abg. Martin Brandl, CDU: Wie stehst Du zu der Idee der Typenbaugenehmigung?) – Typenbaugenehmigungen gibt es für Windräder. Die werden normalerweise bundesweit gemacht. Insofern haben wir das schon. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Herr Brandl, Sie haben doch gesagt, wir müssen Wasserstoff erzeugen. Wenn wir jetzt erst einmal Wasserstoff erzeugen müssen, dann brauchen wir natürlich eine Genehmigung für die entsprechenden Anlagen, die Wasserstoff erzeugen können, also erst einmal grünen Strom und dann Wasserstoff. Ich habe eben schon erklärt, Wasserstoff an jeder Anlage zu erzeugen, ist nicht zielführend, sondern wir brauchen große Anlagen bei Stadtwerken, auch in den Städten, zum Beispiel, um dort den Wasserstoff direkt verbrauchen zu können. Dort, wo eine Anlage steht – so ist auch unser Plan –, soll auch eine Tankstelle entstehen. Es ist aber doch sinnvoll, beispielsweise bei Stadtwerken eine Tankstelle zu machen, die ihre eigenen Wagen betanken können, beispielsweise Müllwagen oder Busse, und dann ein Tankstellennetz daraus zu machen, und nicht an der Autobahn als Land. Vielleicht gehen Sie einmal zu Herrn Wissing. Vielleicht finden Sie dort offene Ohren. (Glocke des Präsidenten) Als Land sind wir aber nicht dazu in der Lage, Tankstellennetze zu bauen, selbst wenn wir wollten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der redet wieder von Atomkraft!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Zeit drängt“ schreibt die CDU in ihrem Antragstitel. Das trifft natürlich tatsächlich zu, wenn es um Maßnahmen geht, die die Energiepreise senken und unsere unter Druck geratene Industrie entlasten können. Trifft das aber auch auf die vorliegenden Vorschläge im CDU-Antrag zu? Wir sind als AfD für Technologieoffenheit. Dem Wasserstoff werden von Experten Chancen eingeräumt, wenn es um Energie für schwere Lkw, Gebäudeheizung und Busse geht. Wenn wir aber einmal die Welt der Science-Fiction-Romane verlassen und stattdessen in die Welt der mitunter harten wirtschaftlichen Realitäten hinabsteigen, dann müssen wir Folgendes feststellen: Die Herstellung von Wasserstoff aus grünem Überschussstrom, den die CDU in Punkt 3 ihres Antrags propagiert, ist aktuell nicht einmal ansatzweise wirtschaftlich. Wir bewegen uns zurzeit in Deutschland bei Kosten von 4 bis 6 Euro pro Kilogramm grünem Wasserstoff aus Elektrolyse. Umgerechnet auf die Kilowattstunde macht das durchschnittlich 15 Cent. Demgegenüber stehen im Moment Gasgroßhandelspreise von 4 Cent pro Kilowattstunde. Selbst diese 4 Cent sind bereits teuer; denn unsere Gasversorgung beruht inzwischen hauptsächlich auf teurem Flüssiggas. 4 Cent ist bereits ein Gaspreis, bei dem die deutsche energieintensive Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber zum Beispiel den USA ist. Wenn wir dann noch den teuren Wasserstoff rückverstromen wollen, kommen wir aufgrund des Wirkungsgradverlustes der Brennstoffzelle von etwa 40 % auf Produktionskosten von mehr als 25 Cent pro Kilowattstunde Strom. Demgegenüber stehen lediglich 3 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus den Kernkraftwerken, die nun irrsinnigerweise stillgelegt wurden. (Unruhe bei der SPD) Meine Damen und Herren, es geht darum, dass Wasserstoff nicht nur ein bisschen teurer ist, sondern gleich um das Vierfache oder Neunfache. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Das ändert sich nicht über Nacht. Optimistische Studien gehen davon aus, dass wir durch die technologische Entwicklung bis zum Jahr 2030 den Wasserstoffpreis auf ungefähr 3 Euro pro Kilogramm senken können. Selbst dann aber – Herr Oster, sperren Sie die Ohren auf – ist Wasserstoff noch weit von einem Break Even entfernt. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD –

Ich habe sie extra zu!) – Dann lernen Sie vielleicht noch etwas. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Von Ihnen nicht!) Das Problem der Wasserstoffwirtschaft ist nicht, dass Pipelines, Binnenhäfen, Elektrolyseure und Tankstellen fehlen, sondern das Problem der Wasserstoffwirtschaft ist ihre fehlende Wirtschaftlichkeit jetzt und in absehbarer Zukunft. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, es wäre unsinnig und verantwortungslos, Unsummen für den Aufbau der Infrastruktur für eine Technologie auszugeben, deren wirtschaftliche Anwendung insgesamt fraglich und auf absehbare Zeit jedenfalls nicht zu erwarten ist. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Darum macht in den nächsten Jahren nur Punkt 5 des CDU-Antrags Sinn. Das ist die weitere Grundlagenforschung, auch die weitere Erforschung der CCS-Technologie. (Zuruf von der FDP: Quatsch!) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch Folgendes bedenken: Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Produktionskosten für Elektrolysewasserstoff. Im Vergleich mit anderen europäischen Standorten kann deutscher Wasserstoff nie wettbewerbsfähig werden. Denken Sie an Südspanien mit Photovoltaik. Denken Sie an die britische Küste mit Windkraft. Das gilt erst Recht im Vergleich zu beispielsweise Nordafrika. (Zuruf von der FDP) Wir subventionieren also mit dem Wasserstoff eine Technologie, die irgendwann am Ende vielleicht in Nordafrika oder Indien zum Einsatz kommen wird. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir schaffen Industrieruinen, nur um am Ende die Abhängigkeit von russischem Gas durch eine neue zu ersetzen, zum Beispiel von Wasserstoff aus afrikanischen Diktaturen. Ich sehe gar nichts, was uns dazu drängen sollte. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Was dagegen wirklich aktuell wichtig und drängend wäre, Herr Teuber und Herr Oster, das wäre die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke. (Beifall der AfD – Unruhe bei der SPD) Laut einer Studie der Radiant Energy Group mit Sitz in Chicago können in Deutschland fünf abgeschaltete Kernkraftwerke wieder innerhalb eines Jahres in Betrieb genommen werden und drei weitere innerhalb von zwei bis drei Jahren. (Zurufe der Abg. Andreas Rahm und Benedikt Oster, SPD) Setzen wir uns lieber dafür ein. Den vorliegenden CDU-Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Vielleicht noch ein Wort an die Kollegen von der SPD, die nicht zuhören können: Ich glaube, ich hatte mehrfach dargelegt, dass die modernen Kerntechnologien die Rückstände der Kernkraftwerke der ersten Generation selbst als Brennstoff verwenden können. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster und Sven Teuber, SPD) Danke, dass Sie zuhören und etwas lernen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink. (Unruhe der SPD und der AfD – Glocke des Präsidenten)

– Immer lächeln und winken, Männer. Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern sprachen wir bereits unter einem anderen Tagesordnungspunkt über das Thema „Wasserstoff“ mit seinen Vorteilen für die Wirtschaft, für die Menschen und somit für Rheinland-Pfalz. Deshalb stimme ich dem Grundsatz zu, der im Antrag dargelegt wird, nämlich die Notwendigkeit von Wasserstoff; denn Wasserstoff kann zur Energiewende beitragen, gerade in der Nutzfahrzeugbranche. Wir haben es in der Debatte eben schon gehört. Ich darf aber kurz auf Ihren Antrag eingehen. Unter Punkt 1 fordern Sie eine Initiative zu einem Bundesgesetz zum Bau von Pipelines. Am 12. Juli 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft den Planungsstand für das Kernnetz veröffentlicht. Dieses Kernnetz ist privatwirtschaftlich geregelt. Wir reden also über die Gasnetzbetreiber, wir reden über die Bundesnetzagentur. Wir können darüber reden, dass sich das Land Rheinland-Pfalz dafür einsetzt, dass die Privatwirtschaft das Land Rheinland-Pfalz in ausreichendem Maße im Kernnetz berücksichtigt. Das ist möglich, aber ein Bundesgesetz – das ist meistens die Folge daraus –, das dann sagt, wie das Kernnetz auszusehen hat, wird auch dafür sorgen müssen, dass das Kernnetz, wenn es nicht rein privatwirtschaftlich geregelt wird, finanziert wird. Das ist dann auch wieder unter erheblicher Beteiligung des Landeshaushalts. Deswegen sehe ich den Punkt etwas kritisch. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ach!) In Rheinland-Pfalz haben wir die Roadmap. Das wurde vorhin ebenfalls schon angesprochen. Einen Punkt möchte ich sagen, weil Sie es eben mit dem Kollegen Braun diskutiert haben: Wir haben auf Bundesebene ein Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung eingebracht, und da stehen wir auch dahinter, was den Punkt Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung betrifft. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann man natürlich diskutieren, muss man auch diskutieren. Das ist völlig klar. In Punkt 2 sehe ich ebenfalls eine versteckte Forderung nach erheblichen Landesmitteln, wenn es nämlich um die Häfen geht. Dazu laufen, das darf ich sagen, auch schon verschiedene Themen auf Landesregierungsebene, Wasserstoff Ready etc. pp. Die will ich jetzt gar nicht alle aufzählen. An der Stelle sei noch einmal die Roadmap in diesem Bereich zu erwähnen. Unter Punkt 3 verstehe ich unter der Forderung de facto die Sektorenkopplung. Die Sektorenkopplung ist aber politisch ebenfalls schon im Gange. Der für mich viel wichtigere Punkt knüpft an den Punkt 1 an, und ist, dass wir wieder einen Eingriff in die Privatwirtschaft durch Landesverordnung haben. Dann nämlich, wenn einer hingeht, muss dann irgendjemand definieren – das haben Sie selbst gesagt –: Wenn Du das tust, dann ist das okay. – Dann wird die Antwort aus der Privatwirtschaft vielleicht folgerichtig sein: Wenn Du mir sagst, ich soll das tun, dann bezahl Du mir das auch. – Das ist durchaus möglich. (Abg. Martin Brandl, CDU: Es geht um Genehmigungsverfahren!) Was eigentlich noch viel schlimmer ist: Durch den Eingriff in die Privatwirtschaft (Abg. Martin Brandl, CDU: Ach!) bremsen wir Innovationskraft und bremsen Forschung in der Privatwirtschaft. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Wenn wir eine Landesforderung machen, reden wir von der Landesebene, nicht von der Bundesebene. Herr Frisch, gehen Sie doch einmal vor Ort. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Nehmen Sie sich mal so ein paar Stadtwerkedirektoren, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Will doch keiner reden mit denen!) die da eingebunden sind, was die ganzen Planungen betrifft, weil von denen nämlich der Kritikpunkt kommt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit dem redet doch keiner!) Der kommt nicht von mir, der kommt von denen, der Kritikpunkt, dass eine Landesverordnung, was Innovationsförderung betrifft, was den privatwirtschaftlichen Ausbau von Netzen etc. betrifft, immer eine negative Auswirkung hat. Das kommt nicht von mir. (Beifall der FDP sowie des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So habe ich das gar nicht gemeint!) – Darüber können wir nachher einmal reden. Dann gebe ich Ihnen die Kontaktdaten, dann können Sie sich dort hinwenden. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Ja, nicht nur blubbern, auch einmal etwas hinnehmen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Sag mal einen Satz zum Thema „Typenbaugenehmigung“!) Der Punkt der Forschung, den muss man diskutieren. Den kann man auch diskutieren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Sag mal einen Satz zum Thema „Typenbaugenehmigung“!) – Die Typenbaugenehmigung ist doch genau das Problem. Irgendjemand sitzt da und sagt: Wenn Du das tust, dann ist es okay. – (Abg. Martin Brandl, CDU: Nein!) – Doch, genau das waren die Worte hier vorne am Pult: (Zurufe der Abg. Anke Beilstein und Martin Brandl, CDU) Wenn Du den Typ A, B, C machst, dann ist die Planungsbeschleunigung wesentlich schneller oder kann sofort umgesetzt werden, wie auch immer das Endergebnis nachher ist. – (Abg. Martin Brandl, CDU: Warum muss ich dem dann Geld bezahlen?) Wer definiert denn aber, ob Typ A, B, C oder E, F, G nachher der richtige Typ ist? Wer definiert das? – Meistens ist es doch besser, wenn die Privatwirtschaft mit ihrer Innovationskraft definiert, was die beste Variante ist, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) um genau dort zu bauen, und die Politik dann die Rahmenbedingung gibt, nämlich Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung herbeizuführen, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) damit die Privatwirtschaft die innovativste Idee dort hinsetzen kann und nicht irgendwo jemand im Ministerium sitzt – sehen Sie es mir bitte nach, liebe Landesregierung – (Beifall der FDP) der sagt: Das hast Du zu tun, an diesem Ort und dann ist alles in Ordnung. – Das ist der falsche Weg. Letzter Satz, Herr Präsident, dann bin ich durch. Den Punkt Forschung muss man diskutieren, kann man diskutieren und werden wir auch diskutieren, absolut richtig der Punkt. Rheinland-Pfalz hat an vier Universitäten und sieben Hochschulen bereits 21 Studiengänge im Bereich der Energie, und auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits über 30 Projekte, was die Grundlagenforschung betrifft, ohne die Forschungen der Privatwirtschaft. Die stelle ich hier einmal vorne an. Für den Rest fehlt mir die Zeit. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Patrick, gib Wasserstoff!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit unserem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hat sich meine Fraktion für den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur stark gemacht, und ich schicke vorweg: Das bleibt auch so. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass spätestens die Wasserstoffstudie des Landes verdeutlicht hat, dass Wasserstoff zwar einen wichtigen Baustein für industrielle Prozesse bilden kann, wir jedoch nicht dem Wunschdenken anheimfallen sollten, es sei ein Wundermittel, welches die Dekarbonisierung aller Lebensbereiche beinhaltet. Davon sind wir Jahrzehnte entfernt, und für die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende gilt ein deutlich kürzerer Zeitraum, meine Damen und Herren. Daher ist die entscheidende Frage, wie und wo der Einsatz von Wasserstoff kurz- bis mittelfristig zur CO -Einsparung führen kann. Auf einem unlängst von Ferdinand Dudenhöffer einberufenen Expertenforum musste der Vorstandschef des weltgrößten Lkw-Herstellers, Daimler Truck, Martin Daum, auf die Frage, warum man Wasserstoff-Lkw nicht serienmäßig auf den Markt bringe, antworten, dass es schlichtweg nicht genug Wasserstoff auf dem Markt gebe. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) In Duisburg wurden bis zum Jahr 2030 100 – ich wiederhole es gerne, 100 – Wasserstoffbusse bestellt. Die ersten 14 davon sollen bereits im kommenden Jahr geliefert werden. Eine Tankstelle wird vor 2025 allerdings nicht zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, in Kempten bereitet ein kommunaler Zweckverband alles für den Betrieb einer Wasserstofftankstelle vor, nur um dann von der unteren Verkehrsbehörde eingebremst zu werden, die sich um eine mögliche Behinderung von Fahrradfahrern durch die Anlage sorgte. Das sind Beispiele aus Deutschland, mitten in der Klimakrise. Dabei ist es nicht so, dass die Logistikbranche nicht auf Wasserstoff setzen möchte. Obwohl die E-Ladeinfrastruktur der von Wasserstofftankstellen meilenweit voraus ist, haben die E-Trucks einige Nachteile. Die schweren Batterien von etwa 3 t schränken das Transportvermögen von elektrischen Lkw erheblich ein. Kurze Reichweiten sowie lange Ladezeiten führen zu spürbaren Lieferverzögerungen. Die günstigen Bedingungen bei besagter Tankstelleninfrastruktur samt Ruhemöglichkeiten und REWE To Go nivellieren diese Nachteile. Das hat letztlich dazu geführt, dass die Zahl der Elektro-Lkw im Jahr 2022 um ein Drittel zugenommen und den Höchststand von knapp 61 Fahrzeugen erreicht hat. Wenn wir den Unternehmen nun verschiedene Investitionsmöglichkeiten anbieten wollen, dann muss unverzüglich an den politischen Rahmenbedingungen gearbeitet werden. Wichtig ist vor allen Dingen der Bau von Elektrolyseuren. Ob diese dann Wasserstoff für Lkw zur Verfügung stellen oder ob das Gas dann anderweitig genutzt wird, ist sekundär. Es ist, wie der Chef von Daimler Truck impliziert: Es muss erst einmal da sein. Das Gleiche gilt auch für die im Antrag der CDU angesprochenen Felder der Binnenschifffahrt, der Speicherung überschüssiger Energie von Windparks und PV-Anlagen in Wasserstoff und der Errichtung entsprechender Pipelines sowie die Umrüstung des bestehenden Gasnetzes. An der Stelle auf Typenbaugenehmigungen abzustellen halten wir ebenfalls für einen praktikablen Vorstoß; (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) denn mit dem Klein-Klein können wir das notwendige Tempo nicht aufnehmen, serienmäßig indessen schon. Der Weg in die CO -Neutralität ist noch lang. Die Zeit, die uns dafür zur Verfügung steht, ist angesichts der zu bewältigenden Aufgaben allerdings äußerst begrenzt. Wenn wir diesen Weg technologieoffen beschreiten wollen, dann müssen wir ohne weiteren Aufschub die Voraussetzungen schaffen, damit Wasserstoff zumindest die Rolle spielt, die er einnehmen kann. Dazu gehört, die Mengen in Deutschland zu produzieren, die produziert werden können, und die Bedingungen – als Beispiel möchte ich die rheinland-pfälzischen Binnenhäfen darstellen – zu schaffen, um die restliche Nachfrage dann über Importe abzudecken. Meine Damen, meine Herren, dem Antrag der Kollegen der CDU stimmen wir zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Jetzt spricht Abgeordneter Hartenfels.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ihn dabei, den Impulsantrag und Stein des Anstoßes für diese Debatte. Er ist auf jeden Fall ein guter Impuls, damit wir heute noch einmal ausführlich – das haben meine Vorredner schon getan – über eine sehr gute Wasserstoffstudie und eine sehr gute Roadmap reden und auf Einzelheiten eingehen. Ich finde, das ist auf jeden Fall schon einmal sehr, sehr positiv. Die Verknüpfung mit „Die Zeit drängt“ ist, wie ich finde, die richtige Botschaft. Ja, die Zeit drängt. Wir müssen da eine Schippe drauflegen, um die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch wirklich zu erreichen. Da kriegen wir widersprüchliche Rückmeldungen, wo wir gerade stehen. Auf Bundesebene ist die nationale Strategie gerade fortgeschrieben worden. Da ist die Leistungskapazität, die wir bis 2030 erreichen wollen, von 5 GW auf 10 GW mal locker flockig angehoben worden, eine Verdopplung. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin schon froh, wenn wir diese 5 GW hinbekommen, aber seis drum. Gute oder ambitionierte Ziele sind schon wichtig, aber das zeigt natürlich schon, dass wir in einem Dilemma sind. Warum sind wir in einem Dilemma? – Das haben wir gestern hier im Landtag selbst beschlossen, Stichwort KIPKI. Wir haben das Zeitfenster für die Wettbewerbsebene Wasserstoff von 2026 auf 2028 verlängern müssen. Das ist nicht schön, weil zwei Jahre richtig viel sind. Die Ministerin hat ausgeführt, und im Begründungstext konnte man es nachlesen, dass das etwas damit zu tun hat, dass der Markt im Moment gar nicht liefern kann, was wir an Zubaukapazitäten bräuchten, um den grünen Wasserstoff herzustellen. Da ist leider richtig viel Sand im Getriebe. Insofern ergibt es Sinn, darüber nachzudenken, was wir jenseits des Markts verändern können, damit die Rahmenbedingungen wirklich so gut sind, dass wir permanent loslaufen können, wenn die Zulieferung wieder klappt. Deswegen möchte ich auf die einzelnen Punkte des CDU-Antrags schon einmal eingehen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Die Punkte 1, 3 und 4 haben natürlich die richtige Stoßrichtung. Wir brauchen eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wir sind da gebrannte Kinder. Wir haben den Netzausbau bis jetzt nicht vernünftig schnell hinbekommen, und wir haben auch den Windkraftausbau bis jetzt nicht so beschleunigt hinbekommen, wie wir uns das wünschen. Das ist aber auch keine neue Idee, Martin Brandl. In der Wasserstoffstudie – Frau Dr. Köbberling hat es schon gesagt – gibt es vor den sechs Handlungsfeldern sozusagen Querschnittsthemen, die dort besprochen worden sind. Da wurde neben den fehlenden Fachkräften, die wir als Mangel haben, als Querschnittsthema auch benannt, dass wir eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren hier im Land Rheinland-Pfalz hinbekommen müssen. Da werden auch Vorschläge gemacht. Insofern finde ich die Stoßrichtung absolut richtig. Das darf uns nicht mehr passieren. Was wir hier im Land regeln können, müssen wir besser regeln als in der Vergangenheit. Insofern stimmt die Stoßrichtung, ist aber auch keine neue Idee, sondern das ist in der Studie Hausaufgabe. Was ich nicht verstehe, ist der Punkt 2; denn dazu äußert sich die Studie auch, zum Stichwort Binnenhäfen. Die Studie schreibt explizit, bis zur Mitte der 2030er-Jahre müssen wir uns da keine Gedanken machen, dass uns da Infrastruktur fehlt, weil vor diesem Zeitraum überhaupt keine größeren Mengen dort anlanden werden. Das heißt, wir haben wirklich genug Zeit – auch das hat Frau Dr. Köbberling schon angesprochen –, bei elf Binnenhäfen, die wir haben, wirklich mit einem gut gedachten Konzept uns erst Gedanken zu machen, wo wir investieren, wie wir investieren, damit wir wirklich jeden Euro, den wir ausgeben, sinnvoll anwenden. Zum letzten Punkt 5 nur einen kurzen Satz: Das CCS-Verfahren ist eine teure Sackgasse. Es ärgert mich auch ein bisschen, dass auf der nationalen Ebene dieses Fass der anderen Farben des Wasserstoffs wieder aufgemacht worden ist. Insofern haben wir viele Hausaufgaben zu tun. Wir haben sehr viele Baustellen und gute Ansätze in der Wasserstoffstudie. Die müssen wir eng getaktet begleiten, damit wir die Meilensteine, die dort sehr gut formuliert sind, (Glocke des Präsidenten) wirklich in die Umsetzung bringen. Ich glaube, dann machen wir in RheinlandPfalz in der Tat sehr, sehr viel richtig. Danke schön. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Hauer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wasserstoff ist heute bereits ein relevanter Standortfaktor für die wirtschaftliche Perspektive von Rheinland-Pfalz. Im November – das ist angeklungen – ist die Wasserstoffstudie inklusive Roadmap veröffentlicht worden mit breiter Teilhabe aller entsprechenden Gruppen und Fachexperten. Es geht uns darum, die Perspektive für die Wasserstofftechnologie zu entwickeln, auszubauen und zu gestalten. Lassen Sie mich kurz darauf rekurrieren: Die Haupteinsatzgebiete sind nicht nur die Mobilität, sondern auch der stoffliche Einsatz in der Grundstoffchemie, als Energieträger bei Hochtemperaturprozessen und bei der Schwerlastmobilität. Relevant ist, dass wir bereits in der Umsetzung sind. Vorhin ist angeklungen, es sind punktuelle Maßnahmen, beispielsweise der Einsatz der Elektrolyseure des 50 MW-Elektrolyseurs bei der BASF oder der Brennstoffzellenforschung für die Truck-Technologie bei Daimler Truck. Wir sind bei Schott in Mainz für die klimaneutrale Glaserzeugung unterwegs. Das ist relevant. Damit entwickelt man Kompetenz und gestaltet das Ganze zukunftsfähig. Wir stehen gemeinsam mit der Industrie und den Experten im Austausch, um Wasserstoff gewinnbringend für unser Land einzusetzen. Die KIPKI-Förderungen im Wettbewerb sind genau darauf ausgerichtet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zu einem erfolgreichen Standort gehört eine erfolgreiche Logistik. Das ist angeklungen. Die Binnenhäfen als Drehscheibe für die weitere Wasserstoffverteilung werden eine besondere Rolle einnehmen. Diese Thematik wird aktuell in einer vom Wirtschaftsministerium beauftragten ergänzenden Studie beleuchtet, wie die Bedeutung und die Funktion der Binnenhäfen in Bezug auf die Wasserstoffwirtschaft aufgestellt, begleitet und vertiefend strukturiert werden können. Dort werden wir die Ergebnisse in die Umsetzung bringen. Das Thema „Forschung“ ist angeklungen. Wir geben bereits heute, von 2021 bis zu diesem Jahr, 8,8 Millionen Euro für die Wasserstoffforschung bei uns im Land aus. Das ist für die Grundlagen- und Verlaufsforschung. Das ist ein Kompetenzaufbau, den wir damit bei uns im Land betreiben. Es geht darum, dass wir unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Impulsgeber für die Wasserstoffwirtschaft entwickeln und damit nachher die erforderlichen technologischen Errungenschaften und Entwicklungen in unser Land implementieren können. Lassen Sie mich auf das Thema „Typenbaugenehmigung“ rekurrieren. Wenn wir an dieser Stelle bei den Elektrolyseuren Typenbaugenehmigungen aussprechen würden, dann wären die in kürzester Zeit überholt, weil es bei diesen Typen einen so schnellen technologischen Fortschritt gibt. Wir konzentrieren uns darauf. Es ist nicht zielführend, das jetzt zu machen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, der grüne Wasserstoff braucht dringend einen Ausbau der erneuerbaren Energien. In Bezug auf die WasserstoffRoadmap sind wir dabei, die Potenzialregionen für die Erzeugung zu identifizieren. Wir brauchen eine Wirtschaftlichkeit, das heißt, wir brauchen eine Kapazitätsbetrachtung. Wir können nicht an all den Stellen, an denen eine Windkraftanlage oder eine PV-Anlage steht, einen Elektrolyseur hinsetzen. Wir müssen wesentliche Bestandteile der Wasserstoffkapazität importieren. Wir werden das meiste nicht selbst produzieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit den Kernnetzbetreibern das zusammen mit der Bundesnetzagentur planen. Es ist dargelegt worden, deswegen gibt es ein Kernnetz, einen Entwurf der Bundesnetzagentur zu einem Kernnetz, wie der Wasserstoff zu den Kernnetzpunkten transportiert werden soll. Nur dann macht es Sinn, nachher entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Ansonsten habe ich eine Infrastruktur aufgebaut, die keine Anbindung hat. Das ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Ich muss sagen, die Pläne, die Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Wasserstoffstudie und Roadmap an den Stellen, an denen wir Konzentrationspunkte sehen, gemacht hat, sind von der Bundesnetzagentur beim Kernnetz aufgenommen worden. Das ist ein Erfolg, den wir jetzt schon realisiert haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es ist wichtig, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen und Investitionen bei uns gestalten. Das ist relevant für eine klimaneutrale Wirtschaft. Wenn jemand sagt, Wasserstoff kann kein effektiver Bestandteil der Energiewirtschaft werden, dann hat er das nicht verstanden, was unsere Wirtschaft im Land, nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen landauf, landab fordern. Ich bitte darum, sich mit den entsprechenden Verbänden darüber auseinanderzusetzen. Es gilt festzuhalten – damit möchte ich enden –, momentan gibt es auf der ganzen Welt nicht annähernd hinreichend Wasserstoff, um das, was wir in den Jahren 2030, 2040, 2045 benötigen, abzudecken, aber es gilt, die entsprechenden Rahmenbedingungen heute zu setzen. Rahmenbedingungen heißt, strategisch überlegt, geplant und umsetzungsorientiert das Thema anzugehen. Das soll vor allen Dingen so erfolgen, wie wir es im Rahmen der Wasserstoffstudie gemacht haben, nämlich transparent und immer in Abstimmung mit der Wirtschaft, Wissenschaft, den Kommunen und den Gewerkschaften. Nicht zuletzt geht es darum, Arbeitsplätze bei uns im Land zu erhalten und dies nicht zu verschlafen. Daher freuen wir uns über die Unterstützung bei der Umsetzung der von uns mit eingebrachten Wasserstoffstudie und Roadmap. Vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7533 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf: Geschlechterrollen bei der Berufswahl aufbrechen – „Girls’ und Boys’ Akademies“ in Rheinland-Pfalz einführen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7534 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Demuth.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute als letzten Tagesordnungspunkt einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der sowohl eine gesellschaftspolitische wie auch eine wirtschaftspolitische Dimension hat. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wir haben heute viel über sichere Ausbildung im dualen Ausbildungssystem und Sichtbarkeit von Frauen in unserer Gesellschaft gesprochen. Dieser Antrag unserer CDU-Fraktion leistet einen aktiven und pragmatischen Beitrag, wie wir eine Diversifizierung unserer Gesellschaft im Arbeitsmarkt besser erreichen können. (Beifall bei der CDU) Wie sieht die Realität aus? – Wir haben seit 2001 eine sehr gute Maßnahme, die wir jedes Jahr in Kombination mit Politik und Unternehmen durchführen, den sogenannten Girls’- und Boys’Day, der Mädchen und Jungen einen Schnuppertag bietet, um in die Wirtschaft und in Berufe hineinzuschauen, die für das eigene Geschlecht etwas untypisch sind, um Erfahrungen zu sammeln und sich ein bisschen an diese Berufsgruppen anzunähern. Dieser Tag funktioniert sehr gut. Er ist jedoch im Ergebnis oft recht unstrukturiert, ungeordnet und führt nicht richtig zum Erfolg, wie wir an den wirtschaftspolitischen Zahlen feststellen; (Abg. Michael Frisch AfD: Was heißt Erfolg feststellen?) denn wir haben in den traditionellen Ausbildungsgängen im Handwerk, zum Beispiel bei den Dachdeckerinnen und Dachdeckern oder bei den Industriemechanikern, immer noch männliche Ausbildungsquoten – die Wirtschaftsministerin weiß das – von über 95 %. In anderen Ausbildungsberufen, wie zum Beispiel bei den Friseurrinnen und Friseuren, den medizinischen Berufen und in der Pflege haben wir immer noch eine sehr hohe Quote bei jungen Damen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Na und, wo ist das Problem?) Diese Ausbildungsgänge und Interessensgebiete wollen wir ein bisschen mehr an die Jugendlichen heranführen. Um uns diesem Handlungsbedarf anzunähern, haben wir ein Beispiel herangezogen, das in einem unserer Nachbarbundesländer schon gut funktioniert. In Nordrhein-Westfalen hat die Koalition, damals noch unter FDP und CDU, das auf den Weg gebracht. 2019 hat man sogenannte Girls’- und Boys’ Academies eingeführt. (Abg. Michel Frisch, AfD: Die Grünen haben das Euch aufgeschwatzt!) Das ist eine etwas strukturiertere Maßnahme als der Girls’Day an sich, umfasst 60 Stunden pro Jahr und ist darauf ausgelegt, einen Ansatz zu finden, der sowohl ein bisschen außerschulische theoretische Ausbildung gewährleistet, als auch die praktische Ausbildung mit Reinschnuppern bei den Unternehmen, Verbänden und Institutionen ermöglicht. Das ist ein Public Private Partnership in Nordrhein-Westfalen. Es kostet so gut wie kein staatliches Geld. Mit im Boot sind die IHK, die HWK, die Arbeitsagentur und viele private Unternehmen, die sich an dieser guten Initiative beteiligen; denn sie profitieren selbst davon. (Beifall bei der CDU) Wir als CDU haben den Vorschlag, dieses sehr gut funktionierende Instrument auf Rheinland-Pfalz zu übertragen. NRW hat angefangen mit Modellregionen, fünf Städten, die es einmal eingeführt haben. Es funktioniert überall recht gut. In Düsseldorf waren es zum Beispiel 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im vergangenen Jahr. In diesem Jahr werden es 200 sein; denn die Unternehmen und die Schülerinnen und Schüler sind begeistert von dem Projekt und machen gerne mit. In diesem Sinne schlagen wir dem Landtag heute vor, dieses Projekt für Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Wie gesagt, der Kostenaufwand ist sehr gering. Über die guten wirtschaftspolitischen Kontakte der Wirtschaftsministerin sollte es schnell möglich sein, die Schulen und Unternehmen mit ins Boot zu nehmen. Deshalb schlagen wir vor, es auszuweiten. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wird dieses Projekt ausweiten. Das hat er im März dieses Jahres so beschlossen, und zwar auf Vorschlag der schwarzgrünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, das heißt, ich habe all ihre Fraktionen aufgezählt, die unterstützen diesen Vorschlag. Es ist sinnvoll, es hier zu machen. Meine Damen und Herren, wir müssen das Ziel erreichen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer sagt, dass wir das müssen?) dass Frauen in der Wirtschaft eine größere Sichtbarkeit haben. Wir brauchen diese Fachkräfte. Ich wiederhole es noch einmal, das ist ein sehr pragmatisches und kostengünstiges Instrument, diese Möglichkeit in Rheinland-Pfalz auszuweiten. (Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD) Wie sagte es der Kollege mit einem Schüttelreim, ein guter Vorschlag kommt von der CDU, stimmen Sie zu. (Beifall bei der CDU)

Für die SPD spricht Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Frage der Notwendigkeit einer Girls’- oder Boys’ Academy in Rheinland-Pfalz, um vorhandene Geschlechterklischees bei der Berufswahl zu überwinden. Wenn wir uns die Geschichte des Girls’Days anschauen, dann wurde dieser ins Leben gerufen, um mehr junge Frauen für Ausbildungs- oder Studienberufe zu begeistern; denn noch immer sind Frauen in diesem Sektor unterrepräsentiert und können ihre Arbeitsmarktkarriere, aber auch ihre Verdienstmöglichkeiten nicht voll ausschöpfen. Während des Girls’Days sollen Mädchen die Möglichkeit erhalten, Einblicke in diese Berufe zu erhalten, aber auch eine Orientierung für ihre Berufs- oder Lebensplanung soll ermöglicht werden. Das Projekt „Boys’Day-Zukunftstag“ hingegen gibt Jungen die Möglichkeit, Berufe kennenzulernen, in denen Männer unterrepräsentiert sind. Das sind vor allem Berufe aus dem erzieherischen Bereich. Schnupperpraktika und Workshops können dies unterstützen. Rheinland-Pfalz beteiligt sich seit 2002 an der Durchführung. Unterstützt wird die Landeskoordinierungsstelle für den Girls’Day von 21 regionalen Arbeitskreisen, vielen teilnehmenden Institutionen und Unternehmen. Klar ist, Mädchen und junge Frauen brauchen geschlechtersensible Angebote bei der Unterstützung ihrer Lebensplanung. Der Girls’- und Boys’Day kann dabei ein wichtiger Baustein sein. Ein weiterer wichtiger Baustein, der die geschlechtssensible Förderung mit einschließt, ist die MINT-Förderung in Rheinland-Pfalz. Das ist die Förderung im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Hier hat sich Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht, Ideen, Konzepte und Empfehlungen zu einer geschlechtersensiblen MINT-Förderung zu entwickeln, um so unter anderem den Frauenanteil von nur 13,6 % in den MINT-Berufen zu erhöhen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Ada-Lovelace-Programm. Hier geht es gezielt darum, Mädchen und junge Frauen für die MINT-Fächer zu begeistern und sie für eine selbstbestimmte und reflektierte Studien- und Berufswahl starkzumachen. In Kooperation mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen und anderen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wird daran gearbeitet, durch Mentoring traditionelle Rollenbilder aufzubrechen und geschlechtergerechte MINT-Förderung zu entwickeln. Doch es geht noch weiter. Im letzten Dezember haben die BASF und das Bildungsministerium für Rheinland-Pfalz vereinbart, weiter und enger zusammenzuarbeiten. Die gemeinsame Finanzierung von mobilen Laboren oder das Projekt „Kinder entdecken Technik“ sind nur einige Beispiele. Abgesehen von diesen Projekten gibt es in Rheinland-Pfalz den Praxistag, ein deutschlandweit einmaliges Projekt, das seit 2007 durchgeführt wird. An diesem werden fachliche, aber auch überfachliche Kompetenzen gefördert für Schülerinnen und Schüler in den Klassen 8, 9 und 10 im Bildungsgang der Berufsreife. Doch es gibt noch mehr: Tage der Berufs- und Studienorientierung, Praktika, Schnuppertage an den Universitäten, eine App mit dem Namen „zukunft läuft“, das Projekt Übergangscoach, das Kompetenzanalyseverfahren Profil AC, nicht zu vergessen das rheinland-pfälzische Schulprojekt „Keine/r ohne Abschluss“, das seit 2009 an den Realschulen durchgeführt wird, um es Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss zu ermöglichen, diese Qualifikation nachzuholen; denn ein außerschulisches Angebot lässt viele Schülerinnenund Schülergruppen außen vor und kann beispielsweise in NRW auch nur an fünf Standorten angeboten werden, weil dies durchaus mit einem hohen administrativen Aufwand und hohen Kosten verbunden ist. Uns geht es darum, dieses Angebot allen Schülerinnen und Schülern über das ganze Jahr verteilt anzubieten und nicht nur an den Standorten, an denen sich Kommunen das leisten können. Das beinhaltet aber auch, dass wir die bestehenden Bausteine weiter ausbauen und neue entwickeln werden. Aus den dargelegten Gründen lehnen wir den Antrag der CDU daher ab. Lassen Sie uns an dieser Stelle ehrlich sein. Natürlich sollen soziale, erzieherische und auch pflegerische Berufe Anerkennung und Aufwertung verdienen, aber nicht aus dem Grund, dass sich neuerdings Jungen dafür begeistern sollen, sondern weil sich Schülerinnen und Schüler frei dafür entscheiden. Es geht um das Aufbrechen verschiedenster Geschlechterstereotypen, nicht nur im beruflichen, sondern auch im sozialen Kontext. Das funktioniert zum einen über Vorbilder, aber auch über rechtliche Vorgaben im Arbeits- oder Steuerrecht, die diese Geschlechterstereotypen stützen oder auch aufbrechen lassen könnten. Solange wir hier über einen Gender-Pay-Gap, Entgelttransparenz oder über ein Führungspersonengesetz diskutieren müssen, wird es weiterhin erhebliche Probleme geben, junge Menschen für soziale, erzieherische oder Berufe im Gesundheitssektor zu begeistern. Daran ändert auch keine Girls’ und Boys’ Akademie etwas. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordnete Lisett Stuppy.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Als Eltern bekommt man von seinen Kindern so manche Anekdote erzählt, die zum einen zum Schmunzeln ist, aber auch irgendwie nachdenklich stimmt. Ein solches Beispiel: Als vor Kurzem der Sohn einer Freundin zum ersten Mal eine Feuerwehrfrau kennenlernte, war er felsenfest davon überzeugt, dass ihr Job darin besteht, für die Feuerwehrmänner auf der Wache zu kochen, anstatt mit ihnen gemeinsam Brände zu löschen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Er konnte sich absolut nicht vorstellen, dass sie genau die gleichen Aufgaben erfüllt wie ihre männlichen Kollegen. Das heißt, wir haben noch ziemlich viel zu tun, um Klischees abzubauen, Schubladendenken aufzubrechen und Stereotypen entgegenzuwirken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Ganz genau!) Kinder sind manchmal traditioneller in ihren Vorstellungen als mir und uns es eigentlich lieb sein darf. Dabei ist doch ganz klar, Mädchen können alles werden, Jungen auch. Diesen Satz kann ich nicht nur als Mutter einer Tochter und eines Sohns, sondern auch als Grünen-Sprecherin für Gleichstellung vollumfänglich unterschreiben. Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass nicht nur die CDU in NRW, sondern auch die rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen voll auf grüner Parteilinie sind. Wir machen uns ebenfalls stark für eine Berufswahl nach Talenten statt nach Geschlecht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Die Boys’ und Girls’ Academies in Nordrhein-Westfalen können hier einen wichtigen Baustein liefern, aber eben nur einen Baustein. Dementsprechend wäre meine Freude über einen Antrag größer gewesen, wenn Ihre Fraktion ein allumfassenderes Konzept vorgestellt hätte. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es so nicht weitergehen darf. Der Fachkräftemangel macht es auf allen Ebenen deutlich. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir brauchen mehr Diversität, Männer in den Kitas, in den Grundschulen, in der Pflege oder in der sozialen Arbeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es mehr Frauen im Handwerk – wir haben vorhin schon darüber gesprochen –, in den MINT-Berufen, im Ingenieurwesen, in der Landwirtschaft und im GaLaBau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um das zu erreichen, reicht es meiner Meinung nach nicht, erst in der achten Klasse, wie von der CDU jetzt hier vorgeschlagen, anzusetzen, (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) nein, wir müssen von Beginn an dafür sorgen (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – das ist wunderbar, wenn wir darüber in den Austausch kommen –, dass sich Kinder frei und vor allem klischeefrei entfalten können. Vielleicht erinnern Sie sich an meine allererste Rede zum Handwerk, als ich für Mädchen an der Werkbank ab der Kita appellierte. Mir ist das wahnsinnig wichtig. Es gab hier einige Zwischenrufe im Parlament, ich erinnere mich. Das muss aber doch jetzt genau unser Anspruch und unsere Verantwortung sein, Gleichstellung im Erwerbsleben, in der Gesellschaft, im Sport und eben auch in der Politik zu haben. (Abg. Michel Frisch, AfD: Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung!) Deshalb legen wir hier in Rheinland-Pfalz Wert auf eine geschlechtersensible Pädagogik, wie wir sie in unseren Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für die Kitas vorsehen. Wir legen ebenfalls Wert auf eine geschlechtersensible Berufsorientierung ab der fünften Klasse, wie sie die Rahmenvereinbarung vorsieht. Wir müssen also weg von den klassischen Bildern wie Mary Poppins oder Feuerwehrmann Sam. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Absolut richtig! –

Ich stimme zu!) Deshalb danke ich dem Frauenministerium für sein Engagement. Ich bin wahnsinnig froh, dass wir Mittel dafür im Haushalt vorhalten. Unter dem Bündnis „Klischeefrei“ ist hier das Ada-Lovelace-Projekt für Mädchen in MINT-Berufen, um über Mentoringprogramme MINT-Berufe kennenzulernen, als sehr erfolgreiches Projekt zu nennen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Darüber hinaus spielt aber auch unsere Sprache eine wichtige Rolle; denn erst wenn Mädchen Geschichten von Feuerwehrfrauen, Mathematikerinnen oder Schornsteinfegerinnen kennen, können sie sich mit diesen Berufen identifizieren. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das gilt natürlich auch für die Jungen. Es sind Begriffe wie „Krankenpfleger“ oder „Geburtshelfer“, die neue Berufsfelder und damit neue Möglichkeiten eröffnen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Nicht zuletzt – es mir sehr wichtig, auch das zu betonen – brauchen wir dringend eine Aufwertung sogenannter weiblicher Berufe, das heißt, eine bessere Bezahlung und mehr Anerkennung. Erst dann werden sie auch für alle Geschlechter attraktiv sein. Meine Damen und Herren, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch vereinzelte freiwillige Projekte wie die Girls’ und Boys’ Acadamies leider nicht stemmen können. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion ist Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die Grünen-Fraktion fordert Girls’ und Boys’ Academies, und die CDU kopiert diesen Antrag vorbildlich aus Nordrhein-Westfalen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Damit soll den Schülern ab der achten Klasse mehr Zeit zur Berufsorientierung in sogenannten geschlechteruntypischen Berufen gegeben werden. Mir stellt sich zuerst die Frage, ob wir tatsächlich eine solche zusätzliche Initiative in Rheinland-Pfalz brauchen; (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie sind doch das beste Beispiel!) denn Sie, liebe CDU, stellen in Ihrem Antrag gleich im ersten Satz selbst fest – ich zitiere –: „Die Berufswahl ist noch immer von Geschlechterrollen geprägt – und das obwohl jeder junge Mensch in Bildungsprozessen die Möglichkeit hat, genau den Beruf zu erlernen, der dem eigenen Interesse und den eigenen Fähigkeiten am ehesten entspricht.“ (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört!) Ich stelle fest, damit wäre das Thema eigentlich geklärt. (Beifall bei der AfD) Es herrscht freie Berufswahl, entsprechend der eigenen Neigungen und Stärken. Dass diese bei Männern und Frauen durchaus unterschiedlich ausfallen, ist allgemein bekannt und wissenschaftlich bewiesen. Wir akzeptieren das. Wir können das akzeptieren, das ist eine freie Entscheidung junger Männer und Frauen. Ich habe eher den Eindruck, dass es der CDU hier um eine ganz andere Debatte geht. Indem Sie nämlich in Ihrem Antragstitel davon sprechen, „Geschlechterrollen bei der Berufswahl aufbrechen“ zu wollen, springen Sie einmal mehr über das Genderstöckchen der Grünen und übernehmen auch noch deren ideologischen Sprachgebrauch. Es ist aber so, es sind nicht die Geschlechterrollen oder Präferenzen das Problem bei der Jobentscheidung. Viel gravierender sind die starken Einkommensgefälle zwischen eher frauenund männertypischen Berufen, Kinderpausen ohne angemessenen Lohnausgleich und die Nichtberücksichtigung von sogenannter Carearbeit bei der späteren Rente. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Sehr geehrte Damen und Herren, genau hier sollte gute und ernsthafte Politik ansetzen, um Männern und Frauen ein gutes Auskommen im Leben zu sichern von der Ausbildung über die verschiedenen Lebensphasen, Familienphase bis zur Rente. Egal, für welche Tätigkeit sie sich letztlich entscheiden, für uns als AfD-Fraktion hat Gleichberechtigung die oberste Priorität und nicht Gleichstellung oder gar Geschlechterquoten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich lache mich tot!) Entscheidend für die Karriere sollten am Ende Eignung, Leistung und Befähigung sein und ganz selbstverständlich auch natürliche Interessen und Neigungen von Männern und Frauen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wie haben Sie es denn auf die Liste geschafft? –

Glück gehabt!) – Sehr geehrte Damen und Herren, Leistung und Neigung, dadurch habe ich es auf die Liste geschafft. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Wissenschaft gibt uns in diesem Punkt recht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ist halt doch eine Frauenquote! Ja, auf der Liste bin ich auch! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kollegen, bitte ein bisschen leiser. Wir sind gleich durch mit der Tagesordnung. Frau Nieland hat das Wort, lieber Kollege Teuber.

– Danke schön. Sehr geehrte Kollegen, 2018 zeigte ein internationaler Ländervergleich, dass die Geschlechterkluft bei der Berufswahl umso größer ausfällt, je geschlechtsneutraler oder gegenderter oder gleichgestellter Gesellschaften erscheinen, Beispiel sind die skandinavischen Staaten Finnland, Norwegen und Schweden. Sie gelten als führend in Sachen Gleichstellungspolitik und Ausbildungsqualität. Trotzdem liegt dort der Anteil der Frauen mit MINT-Studienabschlüssen mit unter 25 % auffallend niedrig. Es gilt also festzuhalten, dieses gut erforschte Phänomen, das die Wissenschaft Gender-Equality-Paradox nennt, zeigt auf, dass eine offensive Gleichstellungspolitik geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Berufswahl tendenziell sogar verstärkt und eben nicht beseitigt. Vor diesem Hintergrund ist es für mich äußerst fragwürdig, ob diese groß angelegten Programme wie Girls’ und Boys’ Academies wirklich dazu beitragen würden, mehr Mädchen für das Handwerk und mehr Jungen für Careberufe zu begeistern. Natürlich ist es wichtig und richtig, dass Mädchen und Jungen frühzeitig neben dem Elternhaus eine ergebnisoffene Berufsorientierung in der Schule erhalten. Deswegen fordern wir als AfD-Fraktion die Hinwendung zum leistungsstarken Schulsystem mit einer sehr guten Allgemeinbildung und einem altersgerechten Schwerpunkt auf der Berufsvorbereitung. Der Antrag, sehr geehrte Kollegen von der CDU, Ihr Antrag, ist, wie ausgeführt, nicht zielführend. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Ellen Demuth von der CDU-Fraktion das Wort,.2 Minuten.

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Nieland, unser Antrag ist sehr zielführend, in Ihrem Weltbild vielleicht nicht, aber ich darf Ihnen einmal das Weltbild der Realität aufzeigen, das vorherrscht und das wir damit ein bisschen um mehr Diversität erweitern wollen. Vielleicht haben Sie schon einmal von dem Stichwort „Sozialisation in der Kindheit“ gehört. Das ist durch unser sehr verschultes Schulsystem an vielen Schultypen in Rheinland-Pfalz leider sehr eng geführt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Woher nehmen Sie das Recht, da einzugreifen?) Kinder bekommen im Schuljahr und im Schulsystem immer weniger die Möglichkeit, über den Tellerrand zu schauen, was in der Arbeitswelt los ist, und in Kontakt mit Berufen zu kommen, die sie vielleicht nicht täglich bei ihren Eltern erleben, die in der Industrie und in der Wirtschaft stattfinden. Es ist immer noch so, dass Mädchen und Jungen unterschiedlich sozialisiert sind, auch in der Art von Hobbys, die sie ausüben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ein Argument für Inklusion!) Das ist in unserer Gesellschaft immer noch so geführt, dass das aufgebrochen werden muss. (Abg. Michael Frisch, AfD: Warum muss das aufgebrochen werden?) – Weil wir eine diverse Gesellschaft haben wollen, Herr Frisch, in der Mädchen und Jungen in konsensual geführten Machtsystemen zusammenarbeiten, die auf Augenhöhe stattfinden, in der beide gleiche Mitsprache haben. (Beifall bei der CDU und bei der SPD) Das soll in allen Berufsgruppen unserer Meinung nach so sein. (Beifall der CDU) Das ist wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. So etwas können Sie vielleicht in Ihrem Weltbild nicht verstehen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Will er ja gar nicht! – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Peinlich!) aber für Demokratinnen und Demokraten, die auch in der Zukunft dieses Landes den Zusammenhalt aller befürworten, ist es wichtig, dass diese Berufe aufgebrochen werden und diverser durchmischt sind. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich habe es Ihnen jetzt einmal erklärt. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie das nicht verstehen, aber ich wollte den Punkt wenigstens noch einmal nennen, damit Sie es einmal mehr gehört haben. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Zur Erwiderung Abgeordnete Nieland von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Ich will es ganz kurz machen. Es ist spät. Sehr geehrte Kollegin, Sie haben nicht zugehört. Ich habe ausdrücklich auf das Gender-Equality-Paradox hingewiesen. Es gibt eine Korrelation zwischen offensiver Gleichstellung und der Wahl von geschlechtertypischen Berufen. Geschlechtertypische Berufe zu wählen ist typisch für solche Gesellschaften, in denen die Gleichstellungspolitik extrem weit vorangeschritten ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Lieber Herr Frisch, das gilt auch für Sie. Wir kommen zur nächsten Wortmeldung. Der Fraktionsvorsitzende der FDPFraktion, Philipp Fernis, hat das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, Ihre Zwischenrufe sind und was Frau Nieland hier gesagt hat ist durchaus bemerkenswert. Herr Frisch, Sie haben die Frage gestellt, warum wir das aufbrechen wollen. Der Hinweis der Kollegin Demuth war, dass es bestimmte Rollenbilder gibt, die nach wie vor geprägt werden. Wir brauchen mit Blick auf die Frage, wo wir Nachwuchs haben und wo wir Nachwuchsprobleme haben, doch ein Stück weit zumindest eine Gesellschaft, die sich darum bemüht, dass Menschen möglichst offen an diese Frage herangehen. Es muss doch bitte ein Ziel einer gesellschaftlichen Orientierung in der Kindheit sein, Kindern nicht bestimmte Rollenbilder mitzugeben. Machen wir uns doch nichts vor, beim Begriff „Flugzeugmechanikerin“ stutzen wir noch ein Stück. Es ist doch eine Realität. Das ist doch eine Realität, dass bestimmte Berufsbilder bei uns nun noch relativ stark mit Geschlechtern verbunden sind. Ich halte es für ein durchaus sinnvolles Ziel zu sagen, wir möchten das ein Stück weit aufbrechen. Es gibt Felder, in denen uns das ganz gut gelungen ist. Rheinland-Pfalz liegt beim Frauenanteil bei der Polizei inzwischen bundesweit vorne. Bei den Anwärterinnen und Anwärtern haben wir annähernd Parität erreicht. Das ist ein Beruf, der lange für Frauen gar nicht zugänglich war. Da sehen Sie doch, dass man solche Dinge übrigens ohne jeden Druck und ohne jeden Zwang gesellschaftlich verändern kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch Institutionen guttut. Deswegen ist auch das, was wir mit den Girls’- und den Boys’Days versuchen, genau zu sagen, wir nehmen das in den Blick, wir schaffen eine Möglichkeit. Niemand muss da mitmachen. Kein Unternehmen muss da mitmachen, keine Schülerin muss da mitmachen, kein Schüler muss da mitmachen, aber wir schaffen einfach einmal ein Angebot und eine gute Idee. An dieser Stelle ist die CDU-Fraktion hingegangen und hat ein Angebot, das es im begrenzten Umfang in Nordrhein-Westfalen gibt, kopiert und gesagt, das machen wir auch einmal in Rheinland-Pfalz. Ich habe da ganz offen Zweifel. Ich habe da ganz offen, was den Antrag konkret angeht – so sehr ich das Ziel teile, das will ich an der Stelle ganz klar sagen –, Zweifel zu sagen, es ergibt Sinn, hier einen Baustein, den man sich in einem anderen Land angesehen hat, in ein Land zu kopieren, in dem es auch eine Reihe von Maßnahmen gibt. Im Gegensatz zu dem Konzept aus Nordrhein-Westfalen gibt es zum Boys’- und zum Girls’Day eine Evaluierung. Diese Evaluierung zeigt, dass das durchaus Dinge sind, die eine gewisse Wirkung haben, wenn man sich anschaut, wie Menschen nach einem entsprechenden Einblick die Frage beantworten, ob sie sich für entsprechende Berufe interessieren und wie sie das vorher beantwortet haben. Immerhin ist der Anteil von Mädchen und jungen Frauen, die sich vorstellen können, einen der Berufe zu ergreifen, von 6 % auf 17 % gestiegen. Ich bin froh – das will ich an der Stelle sagen –, dass unter den Top-20-Studiengängen, die Frauen studieren, inzwischen immerhin sechs MINT-Fächer sind. Das sind alles auch Berufe, bei denen wir ein Interesse haben müssen, dass Menschen das ein Stück für sich entdecken. Es ist doch illusorisch, so zu tun – das sagt jemand, der nun wirklich Freiheit hochhält –, als seien das Entscheidungen, die junge Menschen vollkommen frei von Dingen, die sie aus der Gesellschaft mitbekommen, treffen. Dann hat Politik, die solche Fragen gesellschaftspolitisch ernst nimmt, den Auftrag, darüber zu diskutieren, wie wir an dieser Stelle Wahlfreiheit dadurch stärken, dass wir Menschen ihre Wahloptionen ein Stück weit stärker vor Augen führen, als es heute im Alltag noch ganz selbst verständlich stattfindet. Frau Nieland, Herr Frisch, wissen Sie, wir wissen alle, dass Sie zu einem Gesellschaftsbild zurückwollen, von dem wir uns zum Glück in Deutschland inzwischen sehr weit entfernt haben. Diesen Weg gehen wir mit Ihnen nicht mit, den Schnellschuss-Antrag der CDU allerdings auch nicht. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Berufsorientierung junger Menschen ist ein wichtiges Thema; denn Fachkräfte werden zurzeit dringender benötigt als je zuvor. Deshalb ist es den FREIEN WÄHLERN wichtig, sich dem Thema zu widmen, wie bereits im Dezember 2022 mit dem Entschließungsantrag „Berufsorientierung intensivieren – zielgerichtete Orientierungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen“ zu sehen war und welcher leider unverständlicherweise sowohl von der Ampel als auch von der CDU abgelehnt wurde. Grundsätzlich stehen wir dem Ausbau der Berufsorientierung offen gegenüber, jedoch nicht in dem Gewand der Girls’ und Boys’ Academy, wie sie in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen ist das Projekt in Nordrhein-Westfalen 2019 angelaufen. Bedingt durch die Corona-Pandemie musste dieses Projekt aber nach Modellregionen eine Pause einlegen und läuft auch dort erst langsam wieder an. Dadurch gibt es in den fünf Modellregionen in Nordrhein-Westfalen noch keine Evaluationen des Projekts. Das heißt, es ist nicht klar, wie erfolgreich das Projekt dabei ist, Mädchen für männlich geprägte Berufe zu begeistern und umgekehrt. Daher gilt es erst einmal abzuwarten, bis eine Evaluation des Projekts stattgefunden hat, um eine Wirksamkeit desgleichen zu bewerten. Ein weiterer Faktor für die Freien Wähler gegen eine Implementierung des Projekts nach nordrhein-westfälischem Vorbild ist, dass das Projekt zum Beispiel in Düsseldorf – das wurde von Frau Demuth angesprochen – klassenweise innerhalb der Schulzeit durchgeführt wird. Wie die CDU in ihrem Antrag darauf kommt, dass die Girls’ und Boys’ Academy ein außerschulisches Projekt ist, ist dem Kontext gegenüber fragwürdig. Zudem bedeutet klassenweise, dass Mädchen und Jungen nicht gezielt in Branchen verteilt werden, die geschlechterfremd sind, sondern sie besuchen zusammen ein Unternehmen oder eine Institution. Hier stellt sich die Frage, wieso dies vor dem Hintergrund der Förderung der geschlechteruntypischen Berufe stattfindet, wenn speziell in Düsseldorf nicht gendergetrennt wird. Des Weiteren ist die Wirkung einer solchen Academy, wie zuvor erwähnt, nicht belegt. Wäre es nicht besser, wenn man gezielt die geschlechtertypische Berufswahl aufbrechen will, die vorhandenen Maßnahmen zu erweitern? Hier wäre zum Beispiel denkbar, zwei statt aktuell nur einen Girls’- und Boys’Day pro Jahr durchzuführen. Zu einer generellen Intensivierung des Themas „Berufswahl“ in allen weiterführenden Schulen gehört für uns auch, die Berufsorientierung insgesamt auszuweiten, eventuell mit weiteren Pflichtpraktika in der Schule. Zudem benötigt das Projekt eine angemessene finanzielle Ausstattung. Würde diese denn vom Land bereitgestellt werden? Die finanzielle Ausstattung des Projekts führt auch in Nordrhein-Westfalen zu Limitierungen, wodurch die Nachfrage durch die Schulen nicht umfänglich bedient werden kann. Grundsätzlich lässt sich also zusammenfassen, dass die Grundidee vielleicht gut ist, die Ausgestaltung jedoch noch in den Kinderschuhen steckt und deshalb eine Übernahme des Konzepts in Rheinland-Pfalz abzulehnen ist, solange das Projekt nicht evaluiert wurde und auch nicht in ganz NordrheinWestfalen flächendeckend praktiziert wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Littig das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der Debatte als Erstes wichtig festzustellen ist, dass sich sowohl regierungstragende Fraktionen als auch große Teile der Opposition (Zuruf von der CDU: Die größte!) als auch die Landesregierung in Analyse und Ziel einig sind. Ich glaube, das ist nach dieser Debatte hervorzustellen; denn auch wir wissen: In RheinlandPfalz verdienen Frauen immer noch 15 % weniger im Durchschnitt als Männer. Unsere Gender-Pay-Gap-Analyse hat dargestellt und dargelegt, dass ein maßgeblicher Faktor dafür die klischeebehaftete Berufswahl von jungen Frauen und Mädchen ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deshalb engagiert sich die Landesregierung vielfältig, um dieses Problem zu lösen. Seit 2018 sind wir Mitglied in der Initiative Klischeefrei. Diese setzt Maßnahmen um, um klischeefreie Berufswahl zu unterstützen und setzt Informationsmaterial ein. Der Girls’- und Boys’Day wurde schon mehrfach erwähnt. Wir nehmen auch als Landesregierung daran teil. Viele Unternehmen, allein 683 Veranstaltungen in diesem Jahr: Über 5.500 Teilnehmerinnen sollen erfahren, dass es insbesondere MINT-Berufe gibt, an denen junge Frauen teilnehmen können. Wir wollen da aber nicht anhalten. Wir planen deshalb das Landesprojekt „Girls’Day – Gestalte Zukunft MI(N)T“, das die Bekanntheit des Aktionstags in Rheinland-Pfalz durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne steigern soll und insbesondere an Schülerinnen, Eltern und Lehrkräfte , aber auch an Unternehmen, IHK, HWK und andere Zielgruppen adressiert ist. Das Ada-Lovelace-Projekt wurde genannt. Ich glaube auch, das ist eine sehr wichtige Initiative, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Im Vergleich zur Girls’ und Boys’ Academy in Nordrhein-Westfalen an fünf Standorten – Frau Abgeordnete Demuth, Sie haben Regionen genannt, es sind fünf Kommunen in Nordrhein-Westfalen, ich weiß nicht genau, wie viele tausend Kommunen Nordrhein-Westfalen hat – haben wir das Ada-Lovelace-Projekt an zehn Standorten mit über 100 Mentoren schon etabliert. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das ist aber ein unterschiedliches Projekt!) – Es ist ein unterschiedliches Projekt, aber wir haben es in der Fläche. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich möchte aber noch sagen, dass auch die Jungs bei uns nicht zu kurz kommen. Wir haben das Projekt „Sozial engagierte Jungs“. Hier können Jungs, wie es heißt, ehrenamtlich in Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und anderen klassischen Einrichtungen der sozialen Berufe arbeiten und dort Erfahrungen sammeln. Ich kann auch nur die Abgeordneten und die Mitarbeiter der Fraktionen einladen, vielleicht so etwas einmal kennenzulernen. (Zuruf aus dem Hause) – Die googeln das; das glaube ich auch. Die Gruppen werden von Mentoren begleitet. Auch so erhoffen wir uns eine geschlechterdiversere Berufswahl. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, Frau Abgeordnete Demuth, Sie sagen immer, das kostet nur kleines Geld, aber am Ende des Tages sind es kommunale Projekte, die an Schulen, über kommunale Gleichstellungsbeauftragte und in Kommunen realisiert werden. Wir diskutieren die ganze Zeit relativ heftig in diesem Land über die kommunale Finanzausstattung. Uns jetzt einen Antrag zu geben und zu sagen, das kostet nur kleines Geld in den Kommunen, setzt es um – – – (Abg. Ellen Demuth, CDU: In Düsseldorf läuft es über eine Stiftung!) – In anderen Kommunen ist es bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, also direkt in der Kommune angesiedelt. Deshalb freue ich mich auf einen Haushaltsantrag in den nächsten Haushaltsberatungen. Dort werden wir uns sicherlich darüber unterhalten. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Bis dahin können wir schon mal planen!) Zum Abschluss bleibt mir zu sagen, wir brauchen aktuell keine Girls’ und Boys’ Academy in diesem Land; denn wir sind sehr gut aufgestellt. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wir müssen noch eine Abstimmung durchführen, es sei denn, es ist Ausschussüberweisung gewünscht. – Nein, direkte Abstimmung. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/7534 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie für die nächste Plenarsitzung am 7. November 2023 einladen. Ich darf darauf aufmerksam machen, es ist ein Dienstag. Einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 18.43 Uhr