Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir wurden jetzt gerade Zeuge von einem Akt der Rabulistik. Ich habe nicht gesagt, dass alle dümmer werden, ich habe nur gesagt, dass die Leistungen messbar abnehmen, die Leistungen immer schlechter werden und das über Jahrzehnte. Das ist ein Befund, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Es ist genauso barer Unsinn zu erzählen – das haben Sie allen Ernstes behauptet –, wir würden quasi einen Migrationshintergrund als Behinderung ansehen. Das ist nun wirklich absurd. Das ist nicht nur absurd, das ist perfide und hat in einer solchen Diskussion nichts verloren. (Beifall der AfD) Sie sagen immer, wir wollen segregieren. Nein, wir wollen differenzieren. Wenn Sie sich das Schulsystem hier in unserem Bundesland anschauen – gehen wir einmal ganz weit zurück –, dann war es immer so, dass nach Leistung differenziert worden ist. Mir hat einmal eine Kollegin gesagt – sie hat das offenkundig ernst gemeint –: Ja, Joachim, damals in der Dorfschule sind auch alle zusammen unterrichtet worden. – Ja, damals in der Dorfschule. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir haben hier immer differenziert nach Leistungsvermögen und auch nach Berufswunsch. Das ist eine Errungenschaft der Moderne. Sie diffamieren das als Segregation, ein Begriff, der eigentlich aus der Kritik an der Apartheid kommt. Auch das ist schon einmal ein totaler Fehlgriff. Ich sage Ihnen auch eines. Sie führen – das machen Sie immer wieder – die Menschenrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention ins Feld, um zu legitimieren, dass Sie das mehrgliedrige Schulsystem abbauen oder die Differenzierung aushöhlen wollen. Genau das wollen Sie. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich sage es noch einmal zum x-ten Mal – ich glaube, das ist nachweislich –, die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt von der Bundesrepublik nicht, das mehrgliedrige Schulsystem und die Förder- und Sonderschulen aufzugeben. Das ist barer Unsinn. Ich sage Ihnen noch etwas, weil Sie fragen: Was sollte man machen? – Ich sage Ihnen eines, man sollte den Elternwunsch respektieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Wenn Eltern sagen, wir sehen unser Kind eher an einer Förder- und Sonderschule, die übrigens auch auf den Beruf – – – (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Das war die Antwort auf Ihre Anfrage, dass es schwieriger werden soll. Das ist der Punkt. Die Förder- und Sonderschulen erhalten und besser ausstatten, das ist die Lösung. (Beifall der AfD)