Sven Teuber

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Freude höre, dass sich Schülerinnen und Schüler, Menschen in einer Anne-Frank-Ausstellung engagieren und immer wieder an die Geschichte unseres Landes erinnern und an die Auswirkungen von Anne Frank und vielen Menschen, die mit ihr ihr Leben lassen mussten und gelitten haben, dann passt das ganz gut, dass gerade Sie jetzt hier sind und wir über diesen Punkt des Genderns diskutieren. Warum? – Weil ich mich bei der ersten Rede hier in dieser Debatte durchaus in vergangene Zeiten zurückgesetzt fühlte. Wenn derjenige dann auch noch von einer Sprachpolizei spricht, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Oh, oh, oh!) die hier, glaube ich, in diesem Raum niemand sein möchte, dann ist es faktisch-historisch belegt, dass es die einmal gab. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich möchte jetzt gar nicht in die Zeit zurück, in die Sie sich vielleicht gewünscht hätten, dass ich zurückgehe, nämlich ab 1933, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist unverschämt und unparlamentarisch!) sondern von 1919. 1919 hat es die Sozialdemokratie erreicht, dass das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Vorher saßen hier und im weiteren Verlauf immer nur Männer in den Parlamenten. Es wurde auch immer nur von Herren gesprochen. In der weiteren Entwicklung hat sich zum Glück teilweise historisch durch 1933 bis 1945 eine sehr rückschrittige Entwicklung im Bereich von Gleichberechtigung und eine Nichtigkeit dieses Themas deutlich gemacht, aber seit Bestehen der Bundesrepublik ist der Siegeszug in die Parlamente durch Frauen deutlich spürbar; nicht in allen Parteien, das weiß ich, aber in den meisten. Das ist gleichwohl eine gesellschaftliche Entwicklung, die auch in allen anderen Bereichen Niederschlag findet, in Führungspersönlichkeiten und in jedweden Berufen, die vielleicht vorher männerdominiert waren. Sprache ist ein Ausdruck genau dessen, wie sich Gesellschaft verändert. Deswegen ist es gut, dass wir eine Ministerpräsidentin haben und diese Ministerpräsidentin immer sehr geehrte Herren und Damen in dieser Reihenfolge bei ihren Reden als Anredeformel verwendet. Auch das wäre vor 100 Jahren nicht denkbar gewesen. In diesem Sinne sehen wir, dass sich Gesellschaft verändert, politisch, gesellschaftlich, in allen Bereichen des Lebens, so auch Sprache, indem wir anerkennen, dass es immer mehr Liberalismus, immer mehr freiheitliche Entwicklung und immer mehr selbstbestimmte Entwicklung gegeben hat, die dazu beigetragen haben, dass Freiheitsrechte und individuelle Entwicklung in dieser Gesellschaft möglich waren. Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere verdammte Pflicht, dieses selbstbestimmte Leben in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter zu verteidigen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mit Gendersternchen oder was?) Das ist unsere Aufgabe, gerade auch gegen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Ellen Demuth und Marcus Klein, CDU) Dazu gehört auch der Ausdruck von Sprache. Sie machen das zu einem Problem, und Sie haben das selbst dargestellt. Frau Ministerin Hubig hat deutlich gemacht, wie die Regeln sind. Daran hat sich gar nichts geändert. Deswegen ist überhaupt kein Problem in den Schulen vorhanden. Wir wollen keinem sozusagen auferlegen oder zwingen zu gendern, aber wir wollen es auch nicht wie die Verbotspartei der AfD jemandem verbieten, seinem individuellen Ausdruck in Sprache Ausdruck zu verleihen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Im Jahr 2023 in der liberalen demokratischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland muss dieses gesellschaftlich akzeptiert und politisch möglich bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen macht es es nicht besser, dass Sie versuchen, immer wieder einen Kulturkampf vom Zaun zu brechen zu genau dieser individuellen Freiheit, die es jedem ermöglicht, von Zuschauer:innen, von Zuschauerinnen und Zuschauern oder auch – ganz ignorant – nur von Zuschauern zu sprechen. In dem Zusammenhang diese Freiheit zu akzeptieren, ist eine Grundart unserer demokratischen Verfasstheit, aber Sie wollen einen Teil dieser demokratischen Verfasstheit ausgrenzen und Menschen ganz bewusst ihre berufliche und kulturellen Teilhabe an dem Leben erschweren bzw. unmöglich machen. Das werden wir nicht akzeptieren. Alle, die Sprache in ihrer Entwicklung und ihrer Bedeutung sehen, wissen, wo Sprache verboten wird, herrschen Diktaturen und herrscht Unfreiheit, die nicht zu einem guten Ende führt. Dafür werden wir weiterkämpfen, dass das nicht passiert. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)