Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie“ haben wir vor nicht allzulanger Zeit genau an dieser Stelle diskutiert, nämlich in der vergangenen Landtagsdebatte am 19. Juli dieses Jahres. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, guck an!) Seitdem gibt es keine Änderung der Lage. Die Bundesregierung möchte vor einer Entscheidung die Steuerschätzung im November abwarten, und das Gleiche empfiehlt sich für Rheinland-Pfalz natürlich auch. Wir verstehen dabei das Anliegen, gar keine Frage. Es gab Umsatzrückgänge in der Gastronomie; ich habe die Zahlen des Statistischen Landesamts und der IHK im vergangenen Plenum zitiert. Der DEHOGA fürchtet die Schließung zahlreicher Betriebe, und wenn es dazu kommen sollte, ist das natürlich nichts, was wir wollen könnten. Gastronomie ist Lebensqualität und bringt Leben in unsere Orte und Innenstädte. Deswegen unternimmt diese Landesregierung große Anstrengungen zur Unterstützung des Tourismus und der Innenstädte, von denen auch die Gastronomie profitiert. Es gibt aber einige Gründe, die gegen eine Verlängerung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes sprechen. Er war als befristetes Instrument in der Corona-Zeit gedacht und wurde zweimal verlängert. Zur Glaubwürdigkeit von Politik gehört es auch, dass befristete Maßnahmen auslaufen dürfen. Das gilt zum Beispiel auch für einen befristeten Brückenstrompreis. Die aktuellen Schwierigkeiten in der Branche sind vor allem auf die Inflation, hohe Energiekosten und den Fachkräftemangel zurückzuführen. Das ist nichts, womit die Gastronomie exklusiv konfrontiert wäre, sondern das gilt auch für andere Dienstleistungsbereiche oder die Industrie. Die Steuersenkung in der Gastronomie hat in diesem Jahr den Bundeshaushalt mit über 3 Milliarden Euro belastet, den Haushalt von Rheinland-Pfalz mit ca. 73 Millionen Euro und den Haushalt der Kommunen in RheinlandPfalz noch einmal mit 3 Millionen Euro. Man muss sich schon fragen, ob es klug und gerecht ist, diese Summe zur Unterstützung einer einzigen Branche aufzuwenden. Die Antwort auf die Frage, ob diese Summe zur Verfügung gestellt werden kann, kann seriös wirklich erst nach der nächsten Steuerschätzung gegeben werden. Natürlich müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch fragen: Was sind denn die großen Probleme, vor denen unsere Wirtschaft steht, und was können wir mit welchen finanziellen Ressourcen effektiv tun? Das größte Problem sind aktuell die international nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise. Hier liegt wirklich ein aktueller, drängender, akuter Handlungsbedarf. Wenn unsere Industrie abwandert oder aufgibt, geht die Basis unseres Wohlstands verloren. Das sind dann Dinge, die nicht mehr reparierbar sind. Uns werden die Arbeitsplätze fehlen, uns wird die Technologie fehlen, um dem Klimawandel hin zu einer CO -freien Produktion wirksam begegnen zu können. Daher tritt die SPD-Landtagsfraktion genauso wie die SPD-Bundestagsfraktion klar für einen befristeten Brückenstrompreis ein, bis sich durch ausreichenden Zubau regenerativer Energien der Strompreis dem internationalen Niveau wieder angenähert hat. Die Transformation und die Dekarbonisierung unserer Produktion erfordern ebenfalls in großem Umfang staatliche Investitionen in die Infrastruktur, auch in Rheinland-Pfalz. Wir haben also riesige Aufgaben vor uns, die für die Zukunft dieses Landes entscheidend sind. Wir müssen daher sehr sorgfältig prüfen, welche Steuererleichterungen wir uns leisten können und welche nicht. Heute mit einer Bundesratsinitiative vorzupreschen, um damit quasi zu Protokoll zu geben, für Rheinland-Pfalz ist der Verzicht auf rund 73 Millionen Euro Steuereinnahmen kein Problem, halten wir für das falsche Signal, und deshalb machen wir das auch nicht mit. Noch ein Wort zur AfD. Auch diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Es ist wieder so nach dem Motto „Wer bietet mehr, wir wollen nicht nur die Steuersenkung auf Speisen, sondern auch noch auf Getränke“. – Vielleicht fällt Ihnen noch etwas anderes ein. Das gilt immer nach dem Motto „Der Staat soll immer weitere Aufgaben übernehmen, aber die Einnahmebasis darf bitte nicht stimmen“. (Abg. Damian Lohr, AfD: Was?) Im Gegenteil, weitere Steuererleichterungen. Das ist natürlich eine Aushöhlung unseres Gemeinwesens. Ich weiß, genau das wollen Sie, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir zeigen auf, wo die Ausgaben eingespart werden könnten!) aber wir wollen das nicht. Deswegen sind wir dagegen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP –