Lars Rieger

Dann fangt doch mal an, Mensch! – Unruhe bei der SPD) – Das ist schön, Herr Rieger. Ich freue mich immer, wenn Sie mir zuhören. Sie haben immer so gehaltvolle Zwischenrufe, dass es eine Freude macht, sie im Protokoll nachzulesen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Recht hat er!) Ich habe mir das Vorbild Bayern genauer angesehen, das Sie in Ihrem Antrag zitiert haben. Da muss ich sagen: Ich glaube nicht, mal abgesehen von der geringen Summe, dass das das Ziel zu erreichen hilft. Sie haben gesagt, Organisationen, Vereine und Einrichtungen sollen von den GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen befreit werden. So funktioniert das System aber nicht, dass man dann nichts mehr mit der GEMA zu tun hat. So funktioniert es auch nicht in Bayern. Es fängt nämlich schon damit an, dass dort in der Regelung die GEMAGebühren – Herr Liguori hat es gesagt – nicht für alle Feste übernommen werden, sondern nur für zwei Feste pro Verein pro Jahr. Für manche Vereine mag das ausreichend sein, für Musik- und Gesangsvereine sind zwei musikalische Veranstaltungen sehr wenig. Es kann auch keine Rede davon sein, dass die GEMA-Gebühren für Vereine, Einrichtungen und Organisationen generell übernommen werden. Nachdem die bayerische Staatsregierung zuerst mit einer GEMA-Flatrate geworben hatte, musste die Staatskanzlei dort doch deutlich zurückrudern. Für eine Flatrate reicht das Geld nicht im Ansatz aus. So verhält es sich auch mit dem Beitrag, den Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Nur nebenbei bemerkt, die Zahl, die Sie für Bayern in Ihrem Antrag erwähnen, deckt sich nicht mit den tatsächlich in den bayerischen Haushalt eingestellten Mitteln. Da haben Sie noch ein Milliönchen übersehen oder eineinhalb. In Bayern gelten eben diese zahlreichen Einschränkungen, die in der Konsequenz viele Veranstalter ausschließen, verbunden mit viel Mühe für Anträge, die dann doch abgelehnt werden. Damit komme ich zu dem Dritten und wichtigsten Punkt, der gegen diese von Ihnen vorgeschlagene Übernahme der GEMA-Gebühren spricht. Der Bayerische Rundfunk hat verschiedene Vereinsmitglieder befragt. Heraus kam, dass in der Regel nicht das Geld das größte Problem an der GEMA ist, sondern der bürokratische Aufwand. Da sehe ich keine Verbesserung durch Ihre Vorschläge. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Doch, Pauschalverträge sind viel einfacher!) Ich denke wieder an die Musik- und Gesangsvereine. Viele von ihnen haben über ihre Dachorganisationen ohnehin schon Rahmenverträge mit der GEMA, die diese Mühe und Bürokratie sparen. Sie nehmen das zwar zur Kenntnis, bitten um Berücksichtigung, aber die schlechte Erfahrung aus Bayern zeigt, dass die Umsetzung an dieser Stelle alles andere als einfach ist. Für alle Vereine in Bayern gilt jetzt: zwei Anträge plus Nachweispflichten für die Kostenübernahme für zwei Veranstaltungen durch den Freistaat. Danach sind wiederum sämtliche bürokratischen Vorgaben der GEMA einzuhalten. Wo ist da eigentlich die Verbesserung? Was im ersten Moment gut klingt, hat dann also doch mehr als nur einen Haken. Gibt es da nicht einfachere Alternativen? – Sie können auf der Website wirtunwas.rlp.de eine detaillierte Übersicht aufrufen, die sich an alle ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land richtet. Wenn Sie wirklich etwas Nützliches für Vereine und die Stärkung des Ehrenamts tun möchten, dann erwarte ich Ihre konstruktiven Vorschläge bei den Haushaltsberatungen nächstes Jahr. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)