Martin Brandl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Wasserstoff“ beschäftigt uns hier in regelmäßigen Abständen, und wir erleben mittlerweile tatsächlich einen gewissen Hype, wofür der Wasserstoff tatsächlich in Zukunft alles genutzt werden kann. Er wird hier auch in regelmäßigen Abständen als Heilsbringer dargestellt. Ich glaube aber, wenn es um Superlative geht, dann sind es insbesondere die Versprechungen, die versucht werden, immer wieder ins Zentrum der Argumentation zu stellen. Es geht einfach darum, dass wir diese Versprechungen nicht nur machen, sondern sie auch halten. Genau deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht, um konkreter zu werden; denn was haben wir im Moment? Wir haben eine Studie, eine Strategie, die wir auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, im Hinblick auf die angepasste Lage auch im Bund sollte man die noch einmal entsprechend fortschreiben. Wir haben ebenfalls, wie es in der Landesregierung üblich ist, die Politik der großen Zahl. Man wirft mit 184 Millionen Euro um sich, um zu suggerieren, man macht richtig viel. Wenn man diese Zahl aber einmal auseinandernimmt, dann merkt man schnell, allein 130 Millionen von diesen 184 Millionen Euro sind reine Kofinanzierung für die IPCEI-Projekte von Mercedes und der BASF. Das, was letztendlich für die breite Infrastruktur in Rheinland-Pfalz noch vorgesehen ist, ist einfach deutlich zu dünn. Wir reden bei der verbleibenden Summe auch nicht nur über ein Jahr, sondern tatsächlich über einen langen Zeitraum. Da sieht man, es ist schlicht und ergreifend zu wenig. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn es jetzt konkret wird, dann ist es ganz spannend, was heute in der Zeitung steht. Mercedes will sich auf den Weg machen und baut den WasserstoffLkw der Zukunft. Das wollen wir alle, und dann sagen wir: Jawohl, gut, dass die den bauen. – Dann sagt Mercedes: Wir bauen den, wir kriegen den auch bis 2030 hin, aber die Politik muss dafür sorgen, dass wir alle 15 Minuten eine Wasserstofftankstelle haben. Im Umkreis von jeweils 15 Minuten muss es eine Wasserstofftankstelle geben. – Dann sagt die Regierung: Jawohl, super, wir haben eine in Rheinland-Pfalz, eine. – Dann sagt man: Ja gut, das verdreifachen wir jetzt, wir bauen drei neue. – Drei neue, meine Damen und Herren. Das ist das, wo letztendlich Realität und Wunschdenken oder Versprechungen völlig auseinandergehen. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir die Wasserstoffinfrastruktur weiter ausbauen können. So sind diese ganzen Versprechungen völlig obsolet, wenn wir in dieser Geschwindigkeit weitermachen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Genau deshalb müssen wir uns einfach auch ehrlich machen. An was hängt es denn? – Es hängt schlicht und ergreifend daran, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) dass unser Planungs- und Genehmigungsrecht sehr, sehr umfassend ist. (Abg. Marco Weber, FDP: Peter Altmaier!) Sie lehnen den Antrag heute eh ab, aber deshalb will ich es einfach auch noch einmal wirklich als Impuls mitgeben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden es nicht schaffen, lieber Bernhard, das Thema „Wasserstoff“ im wahrsten Sinne des Wortes zum Fliegen zu bringen, wenn wir uns nicht ehrlich machen und wirklich darüber nachdenken, wie wir die Genehmigungspraxis deutlich revolutionieren. Dazu haben wir heute entsprechende Vorschläge gemacht; denn so, wie es im Moment ist, kann es schlicht und ergreifend nicht weitergehen. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Geht es ja auch nicht!) Drei zusätzliche Wasserstofftankstellen in die Planung zu nehmen, ist schlicht und ergreifend viel zu wenig. Dann wird eines unserer Vorzeigeunternehmen, nämlich Mercedes-Benz Trucks in Wörth, nicht an die Verkaufszahlen kommen, die eigentlich benötigt werden. Genau deshalb sagen wir – Vorschlag –, denkt mal komplett neu. Wie wäre es, wenn man eine Typenbaugenehmigung für genau solche Wasserstofftankstellen auf den Weg bringt? – Wir machen eine Typenbaugenehmigung, um dieses Verfahren deutlich zu beschleunigen; denn wir brauchen nicht drei, und wir brauchen auch nicht 30, sondern wir reden über Hunderte dieser Tankstellen in Rheinland-Pfalz, und dazu gibt es schlicht und ergreifend keinen Plan in dieser Landesregierung. Ich will einen zweiten Punkt in die ähnliche Richtung weiterdenken. Elektrolyseure brauchen wir auch. Wir brauchen hier auch schnelle Genehmigungsverfahren. Da macht es ebenfalls Sinn, Typenbaugenehmigungen anzudenken, um zu sagen, wenn ihr genau diese Art von Elektrolyseur beantragt, kann der sehr schnell genehmigt und sehr schnell auf den Weg gebracht werden. Zu guter Letzt will ich einfach auch noch einmal das große Thema des Pipelinebaus ansprechen. Ich habe das damals als junger Gemeinderat mitgemacht, als die BASF die Leitung von Ludwigshafen in die MiRO gebaut hat. Alle möglichen Grundstückseigentümer mussten zustimmen. Alle Gemeinderäte mussten zustimmen. Dann haben sich noch ein paar quergestellt. Das war ein Verfahren, das sich über mehr als zehn Jahre hingezogen hat. Das heißt, wir müssen von diesen Verfahren weg. Wir brauchen andere Verfahren, und genau das ist die Aufgabe der Regierung, genau diese Vorschläge zu machen, Genehmigungsverfahren zum Beispiel per Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist unser Vorschlag. Wie gesagt, Sie werden es ohnehin ablehnen, aber ich kann Ihnen hier und heute sagen, wenn Sie nicht umschwenken, wenn Sie nicht tatsächlich grundsätzlich die Art der Genehmigungen verändern, wird es nichts werden mit der Realität, den Wasserstoff in Zukunft tatsächlich als guten Energieträger voranzubringen. (Beifall der CDU)