Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos anknüpfen. Wasser ist Leben. Wasser ist Wohlstand. Lasst uns nicht am Leben sparen. Lasst uns Wasser speichern. Deshalb ist es gut, dass es diese Große Anfrage gibt, dass sie die Daten, die wir haben, bündelt, aber eigentlich haben wir kein Erkenntnisproblem. Eigentlich haben wir in Rheinland-Pfalz vor allen Dingen ein Umsetzungsproblem. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wenn wir hier aus dem Fenster auf den Rhein schauen, dann wissen wir seit Jahrzehnten, dass die Gletscher schmelzen. Wir wissen, dass die Schneefälle im Winter ausbleiben. Wir wissen, dass wir die Winterregenfälle für Dürresommer speichern müssen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) aber wir wissen, dass wir es technisch speichern müssen. Kollege Steinbach hat Beispiele genannt, die aber für das ganze Land, für die Fläche einfach noch viel zu wenig sind. Ja, Effizienz ist wichtig. Das ist gut, aber Effizienz allein reicht nicht. Ja, sparen ist gut, aber sparen allein reicht nicht. Deshalb ziehen wir aus den Daten, die dort gesammelt werden, vielleicht dann doch an der einen oder anderen Stelle andere Schlüsse, als Sie sie gezogen haben. Beispiel „Trinkwasser“: Ich glaube nicht, dass wir in Zukunft weniger Trinkwasser brauchen werden. Ich glaube, wir werden bei steigender Bevölkerung und Hitze mehr Trinkwasser brauchen. Über Bewässerungswasser haben wir uns gestern unterhalten. Ja, die Landwirte werden immer effizienter, aber ich glaube nicht, dass wir weniger Nahrungsmittel anbauen werden. Ich hoffe nicht, dass wir in Deutschland weniger Nahrungsmittel anbauen werden. Wir waren bei der BASF. Ich glaube und hoffe nicht, dass wir unser Land deindustrialisieren, dass wir in Ludwigshafen kein Kühlwasser mehr brauchen. Das Wasser muss da sein, damit wir unseren Wohlstand halten können. Sie haben das Thema noch einmal angesprochen, das uns letztendlich auch in der Enquete-Kommission bewegt hat, Löschwasser im Wald beispielsweise. Wir wollen nicht, dass unsere Wälder brennen. Deshalb werden wir auch dort in Zukunft Wasser brauchen. Wir brauchen nicht weniger Wasser. Wir brauchen mehr Wasser. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Es wäre eigentlich da. Sie haben es selbst gesagt. Es regnet im Jahresmittel sogar mehr als in der Vergangenheit. Das Wasser wäre da. Wir müssen es nur speichern. Wir dürfen es nicht weglaufen lassen. Deshalb reicht eine Rigole im Wald nicht, sondern wir brauchen große Schluckbrunnen, um den größten Wasserspeicher, den wir haben, das Trinkwasser, zu füllen. Wir brauchen Wehre. Wir dürfen sie nicht schleifen. Wir reden hier im Parlament meistens darüber, dass wir Wehre schleifen. Das ist ein Irrweg. Wir müssen Wehre bauen, um die fließende Welle aufzuhalten. Zu Speicherbecken: So schön es ist, dass es ein Speicherbecken gibt, wo ein ganzes Tal nach Ihnen benannt worden ist, Herr Kollege Steinbach, aber wir müssen nicht nur eine Leitung bauen, sondern viele Leitungen, Pumpen und Becken. Wir brauchen diese technische Speicherung. Der Spaten muss in den Boden, und das schnell. Was bedeutet das für uns als Landespolitiker, als Landesgesetzgeber? – Wir brauchen vor allen Dingen viel Geld. Das wird das größte Investitionsprogramm, vor dem unser Land steht. Ja, es gibt Aktion Blau Plus und Co. Es gibt durchaus Mittel, aber wir müssen uns vor Augen halten, um welche großen Aufgaben es geht, die wir bewältigen wollen. Wir brauchen Baurecht. Wir brauchen schnell Baurecht. Da können wir als Landesgesetzgeber auch etwas tun. Ich glaube, wir machen uns gar nicht klar, dass nicht alle voller Begeisterung sein werden, nicht nur wenn man Wehre schleift, sondern auch wenn wir Wehre neu bauen. Wenn wir sagen, wir wollen den Rhein schiffbar halten, dann werden wir am Rhein Dinge tun müssen. Dann werden wir das Baurecht so gestalten müssen, dass wenn Herr Wissing hier verspricht, er macht noch als Landeswirtschaftsminister eine Rheinvertiefung, er es dann, bevor er nach Berlin geht, vielleicht erlebt, dass es angefangen worden ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Abladeoptimierung! Das ist was anderes! Falsch!) Da müssten wir uns einfach als Landesgesetzgeber vielleicht bemühen, Gesetzesverfahren und Genehmigungsverfahren so zu gestalten, dass all das, was wir aus diesen Daten herauslesen, Wirklichkeit wird. (Beifall der CDU) Das ist doch letztendlich das, was die Menschen von uns erwarten. Gerade beim Wasser ist leider kein Platz für Träumerei. Vielen Dank. (Beifall der CDU)