Steven Wink

– Immer lächeln und winken, Männer. Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern sprachen wir bereits unter einem anderen Tagesordnungspunkt über das Thema „Wasserstoff“ mit seinen Vorteilen für die Wirtschaft, für die Menschen und somit für Rheinland-Pfalz. Deshalb stimme ich dem Grundsatz zu, der im Antrag dargelegt wird, nämlich die Notwendigkeit von Wasserstoff; denn Wasserstoff kann zur Energiewende beitragen, gerade in der Nutzfahrzeugbranche. Wir haben es in der Debatte eben schon gehört. Ich darf aber kurz auf Ihren Antrag eingehen. Unter Punkt 1 fordern Sie eine Initiative zu einem Bundesgesetz zum Bau von Pipelines. Am 12. Juli 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft den Planungsstand für das Kernnetz veröffentlicht. Dieses Kernnetz ist privatwirtschaftlich geregelt. Wir reden also über die Gasnetzbetreiber, wir reden über die Bundesnetzagentur. Wir können darüber reden, dass sich das Land Rheinland-Pfalz dafür einsetzt, dass die Privatwirtschaft das Land Rheinland-Pfalz in ausreichendem Maße im Kernnetz berücksichtigt. Das ist möglich, aber ein Bundesgesetz – das ist meistens die Folge daraus –, das dann sagt, wie das Kernnetz auszusehen hat, wird auch dafür sorgen müssen, dass das Kernnetz, wenn es nicht rein privatwirtschaftlich geregelt wird, finanziert wird. Das ist dann auch wieder unter erheblicher Beteiligung des Landeshaushalts. Deswegen sehe ich den Punkt etwas kritisch. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ach!) In Rheinland-Pfalz haben wir die Roadmap. Das wurde vorhin ebenfalls schon angesprochen. Einen Punkt möchte ich sagen, weil Sie es eben mit dem Kollegen Braun diskutiert haben: Wir haben auf Bundesebene ein Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung eingebracht, und da stehen wir auch dahinter, was den Punkt Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung betrifft. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann man natürlich diskutieren, muss man auch diskutieren. Das ist völlig klar. In Punkt 2 sehe ich ebenfalls eine versteckte Forderung nach erheblichen Landesmitteln, wenn es nämlich um die Häfen geht. Dazu laufen, das darf ich sagen, auch schon verschiedene Themen auf Landesregierungsebene, Wasserstoff Ready etc. pp. Die will ich jetzt gar nicht alle aufzählen. An der Stelle sei noch einmal die Roadmap in diesem Bereich zu erwähnen. Unter Punkt 3 verstehe ich unter der Forderung de facto die Sektorenkopplung. Die Sektorenkopplung ist aber politisch ebenfalls schon im Gange. Der für mich viel wichtigere Punkt knüpft an den Punkt 1 an, und ist, dass wir wieder einen Eingriff in die Privatwirtschaft durch Landesverordnung haben. Dann nämlich, wenn einer hingeht, muss dann irgendjemand definieren – das haben Sie selbst gesagt –: Wenn Du das tust, dann ist das okay. – Dann wird die Antwort aus der Privatwirtschaft vielleicht folgerichtig sein: Wenn Du mir sagst, ich soll das tun, dann bezahl Du mir das auch. – Das ist durchaus möglich. (Abg. Martin Brandl, CDU: Es geht um Genehmigungsverfahren!) Was eigentlich noch viel schlimmer ist: Durch den Eingriff in die Privatwirtschaft (Abg. Martin Brandl, CDU: Ach!) bremsen wir Innovationskraft und bremsen Forschung in der Privatwirtschaft. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Wenn wir eine Landesforderung machen, reden wir von der Landesebene, nicht von der Bundesebene. Herr Frisch, gehen Sie doch einmal vor Ort. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Nehmen Sie sich mal so ein paar Stadtwerkedirektoren, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Will doch keiner reden mit denen!) die da eingebunden sind, was die ganzen Planungen betrifft, weil von denen nämlich der Kritikpunkt kommt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit dem redet doch keiner!) Der kommt nicht von mir, der kommt von denen, der Kritikpunkt, dass eine Landesverordnung, was Innovationsförderung betrifft, was den privatwirtschaftlichen Ausbau von Netzen etc. betrifft, immer eine negative Auswirkung hat. Das kommt nicht von mir. (Beifall der FDP sowie des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –