Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Liebe Kollegin Beilstein, alle Mauern fallen irgendwann einmal, und wir werden uns an Sie als Landrätin erinnern, wenn wir irgendwann vielleicht einmal überlegen müssen, wer Bildungsministerin wird. Die Rede war sehr stark, dazu möchte ich Sie beglückwünschen. Deswegen wird meine Rede jetzt kürzer sein, weil Sie viele Punkte schon angesprochen haben. Frau Köbberling, zu Ihnen. Sie sprechen von Spurwechsel. Sie brauchen auch den Spurwechsel, weil sich diese Landesregierung bildungspolitisch auf einer Geisterfahrt befindet, und das ist eben noch einmal deutlich geworden. Sie haben allen Ernstes gesagt, wir rücken auf 50 % Abiturienten zu, davon schließen immer mehr mit der Note „Sehr gut“ ab, und Sie glauben tatsächlich, dies sei eine positive Auswirkung der Bildungspolitik. Ich zitiere dazu Herrn Kraus, den ehemaligen Vorsitzenden des Lehrerverbands: Wenn alle ’ne Eins haben, hat keiner ’ne Eins. – Es ist eine Absage an das Leistungsprinzip, was Sie eben angeboten haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich glauben, dass dies ein Ausweis einer guten Bildungspolitik ist. Wenn man mich einmal fragen würde, gibt es auch einige Dinge an der Bildungspolitik, die Sie richtig finden, dann müsste ich lange überlegen, ich denke dann aber an zwei oder drei. Das ist zum Beispiel der Praxistag. Das ist sehr gut. Mit diesem wöchentlichen Praktikumstag in einem Ausbildungsbetrieb ist meines Erachtens der dualen Ausbildung, dem entsprechenden Ruf, der Nähe und der Praxiserfahrung sehr viel gedient. Das ist sehr gut. Wir haben uns im Prinzip immer dafür und für die Gleichwertigkeit von Studium und Ausbildung eingesetzt. Deswegen wollen wir die Meisterausbildung kostenfrei stellen. Das haben wir hier auch schon mehrfach artikuliert und dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch wenn die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt, haben wir aber insbesondere die Gefahr einer Aushöhlung oder einer Perspektivlosigkeit des dualen Ausbildungswegs und des dualen Ausbildungssystems nicht bannen können, oder sie ist nicht gebannt. Das liegt daran – ich komme auf Wissenschaftsminister Hoch zurück, der in der Ausschusssitzung am 3. März 2022 darüber berichtet hat –, dass Rheinland-Pfalz den prozentual höchsten Anteil an Studenten ohne klassische Zugangsberechtigung hat. Außerdem – so Hoch in jener Sitzung – werde weiter angestrebt, die Studentenzahl von 120.000 konsequent zu halten; und das obwohl, wie im Ampelantrag zu lesen ist, fast jeder dritte Student die Universität vor dem Bachelor verlässt. Das heißt, wir haben eine Kultur der Abbrecher. Ich kenne IHK- und HWK-Initiativen, die, wenn Studenten an der Universität gemerkt haben, es ist nicht ihr Ding, was völlig in Ordnung ist, und dann Jahre ins Land gegangen sind, diese dann in den Ausbildungsberuf bringen, für sie eine Ausbildungsstelle finden und sie betreuen sollen. Das zeigt doch im Prinzip ganz klar an, dass es nicht passgenau ist, dass Ihr Drang, immer mehr Abiturienten zu generieren und immer mehr für hohe Studentenzahlen zu sorgen, falsch ist, dass sich das nicht rechnet und wir diese jungen Menschen in den Ausbildungsbetrieben haben müssen, damit sie bei immer komplexer werdenden Ausbildungsberufen – denken Sie an den Kfz-Mechatroniker zum Beispiel, das ist ein ganz anderer Ausbildungsberuf als der Kfz-Mechaniker – den Betrieb nach vorne bringen und sich bewähren. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Das ist doch Augenwischerei!) Da legen Sie doch die Axt an. Sie gestehen doch selbst ein, dass es nicht passgenau ist und wir eine Abbrecherkultur haben, die dafür sorgt, dass ein gewisser Personenkreis an jungen Menschen nicht in den Ausbildungsberuf findet. Die Ausbildung, die duale Ausbildung in Rheinland-Pfalz steht unter Druck. Ich möchte jetzt die Zeit nutzen, um unser Programm noch einmal gegenüberzustellen. Sie haben uns eine Reihe von Absichtserklärungen präsentiert, ich entgegne mit harten Forderungen. Erstens: Wir brauchen eine Handwerks- und Gewerbeschule, HGS. Es gibt Schüler, die sich in der Theorie schwertun, aber in der Praxis aufblühen. Für diese Schüler wäre die Handwerks- und Gewerbeschule ein Segen und damit auch für die berufliche Bildung. Zweitens: Um die Qualität zu sichern, müssten standardisierte Abschlussprüfungen nach Klasse 9 an der HGS bzw. Klasse 10 sowohl an der Realschule als auch an der Integrierten Gesamtschule eingeführt werden. Drittens: Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildungen müssen endlich kostenfrei sein. Die noch immer bestehende Lücke muss geschlossen werden. Viertens: Sie bleiben sehr vage mit Ihren Forderungen, die Lehrerversorgung der berufsbildenden Schulen voranzutreiben und einen Schwerpunkt auf die (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – Einbindung von Praktikern zu legen. Wir sind da seit Jahren sehr konkret. Quereinsteiger mit Mangelfächern sollen für die Dauer des Referendariats eine monatliche Zulage in Höhe von 600 Euro erhalten. Das sind vier konkrete Vorschläge für eine Sicherung der dualen Ausbildung. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Die halte ich für sinnvoller als sehr vage Absichtserklärungen, die eine bildungspolitische Naivität an den Tag legen, über die man nur mit dem Kopf schütteln kann. (Beifall der AfD)