Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wir müssen noch eine Abstimmung durchführen, es sei denn, es ist Ausschussüberweisung gewünscht. – Nein, direkte Abstimmung. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/7534 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie für die nächste Plenarsitzung am 7. November 2023 einladen. Ich darf darauf aufmerksam machen, es ist ein Dienstag. Einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 18.43 Uhr