Martin Brandl

Lieber Kollege Braun, zu dem Punkt, dass wir uns über die Genehmigungsverfahren und Prozesse unterhalten müssen, haben weder Sie noch die Kollegin Köbberling etwas gesagt. Das ist doch der zentrale Dreh- und Angelpunkt in diesem Antrag. Wir müssen uns an der Stelle ehrlich machen, dass die aktuell gültigen Verfahren uns nicht helfen werden, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erfüllen. Das ist der Punkt. Das ist quasi etwas Neues, was in der Strategie so nicht verankert wurde. Wenn Sie sich mit Daimler unterhalten haben, wissen Sie, im Hinblick auf die Flottenziele ist es natürlich so, dass der Elektro-Lkw und der Wasserstoff-Lkw – Langstrecke – genau die Produkte sind, die bis zum Jahr 2030 laufen sollen. Daimler hat Ihnen mit Sicherheit auch explizit gesagt, dass dieser Lkw so nicht verkauft werden kann, wenn es dafür kein Tankstellennetz gibt. Es sagt niemand, Sie müssen Milliarden in die Hand nehmen, um ein Tankstellennetz zu bauen, aber wenn wir in der Art und Weise weiter planen und uns nicht ehrlich machen, dass wir andere Genehmigungsverfahren brauchen, um das Thema „Wasserstoff“ in Gang zu bringen, dann wird es nichts werden. Das ist der zentrale Punkt in diesem Antrag, und um den schiffen Sie die ganze Zeit herum. Ich bin gespannt. Sie haben jetzt noch einmal die Chance zu erwidern. Wie sehen Sie insbesondere das Thema „Genehmigungsverfahren“? Wie stehen Sie zu einer Typenbaugenehmigung? Wie stehen Sie zu einer Bundesratsinitiative, um die großen Projekte per Gesetz zu verankern? (Beifall der CDU)