Petra Schneider

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Mehrwertsteuer auf Restaurations-, Versorgungsund Verpflegungsleistungen für alle Speisen nur noch 7 %. Gastronomiebetriebe konnten aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht öffnen, und der Umsatz brach ein. Heute ist die Corona-Pandemie für den Alltag überwunden, doch die Herausforderungen für Gastronomie- und Tourismusbetriebe haben nicht abgenommen. Im Gegenteil, Energiepreise sind gestiegen, die Inflation reißt ein Loch in jeden Geldbeutel, Arbeitskräfte sind nur schwer zu finden, von bürokratischen Vorgaben ganz zu schweigen. Das Resultat sind geringere Gewinnmargen, ein allgemeiner Preisanstieg und eine hohe Belastung des Personals. Die Gastronomie in Deutschland, gerade in Rheinland-Pfalz, ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut. (Abg. Marco Weber, FDP: Landwirtschaft auch!) Es handelt sich um Orte, an denen sich Menschen austauschen können, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. Mit steigenden Preisen durch die höhere Umsatzsteuer werden die Gäste aber ausbleiben; denn nicht jeder wird sich noch einen Besuch der Restaurants erlauben können. Deshalb sollte die Politik nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) und es letztendlich dazu führt, dass auch in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Straußwirtschaften immer knapper wird. Die bürokratischen Hürden bringen die Gastwirte und Hoteliers zur Verzweiflung, und beim Wiederaufbau im Ahrtal fehlt es noch an vielem. Diese Aufzählung zeigt, dass die Landes- und Bundesregierung der gesamten Gastronomiebranche und allem, was dazugehört, wenig Aufmerksamkeit schenkt und noch viel Handlungsbedarf besteht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Die Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern haben hierzu eine klare und eindeutige Meinung. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen muss entfristet werden. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die dauerhafte Absenkung zu erreichen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Hört, hört!) Die Ampelregierung hat jedoch in einer namentlichen Abstimmung diesen Antrag vor wenigen Tagen in zweiter Lesung leider abgelehnt, (Abg. Marcus Klein, CDU: Was?) und das auch mit den Stimmen der FDP. Es wundert mich umso mehr, warum gerade die FDP nun in mehreren Presseberichten für die Entfristung Werbung macht und sich so gegen die Meinung der eigenen Bundespartei stellt. So hat sich die FDP im Kreis Ahrweiler mit dem Vorsitzenden des DEHOGAKreisverbands ablichten lassen und eine Pressemitteilung mit der Forderung nach der Beibehaltung von 7 % auf Speisen veröffentlicht. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Unglaublich!) Es geht aber noch toller. Sogar die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad, die in der namentlichen Abstimmung für die Steuererhöhung gestimmt hat, zeigt sich in der Rhein-Hunsrück-Zeitung stolz mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „7 % Mehrwertsteuer auf Speisen müssen bleiben“. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine lieben Damen und Herren, das ist eine besondere Form von Doppelmoral (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD –