Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brandl, Sie haben es gesagt, das soll einen Impuls setzen. So ist der Antrag auch, so impulsiv und auffordernd, wenig durchdacht, aber der Impuls ist da. Wir freuen uns dann auch, dass der Impuls auch bei der CDU angekommen ist. Inhaltlich hat Frau Köbberling schon gesagt, was Sache ist, welche Schritte wir als nächste vorhaben, dass wir das sogar gemeinsam und transparent beschlossen haben und wir deswegen den Antrag zwar gerne einmal anschauen und sagen, gute Sache, dass Sie jetzt auch impulsiv werden, aber der Antrag selbst ist natürlich nicht zu gebrauchen. Wenn wir dem jetzt zustimmen würden – Sie haben schon gesagt, wir werden den ablehnen, das müssen wir auch –, dann würden wir feststellen, dass der Wasserstoff fehlt. Dieses Parlament ist nicht würdig festzustellen, dass der Wasserstoff fehlt. Das wissen wir; denn wir handeln dagegen. Wir wollen, dass es Wasserstoff gibt. Was Sie hier beschreiben, ist, es soll Wasserstoff geben. Dann sagen Sie, es ist egal welcher Provenienz, also ob wir den aus Erdgas machen oder ob wir den mit neuen Verfahren CO -frei machen. Bei CCS steht es dann unten. Da reden Sie über alle Arten von Wasserstoff. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Was wir brauchen, ist aber natürlich grüner Wasserstoff, also CO -freier Wasserstoff. Das muss ich Ihnen jetzt nicht erklären, aber ich tue es trotzdem. Wie stellt man den her? – In Rheinland-Pfalz mit Windkraftanlagen oder mit Solaranlagen. Jetzt sagen wir – also ich sage es zumindest seit über 20 Jahren hier im Parlament –, dass wir Windkraftanlagen brauchen, um später daraus grünen Wasserstoff machen zu können und Speicher für die Energiewende zu haben. Wir sind also gar nicht weit voneinander entfernt, außer die 20 Jahre. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese 20 Jahre hätten wir natürlich mehr nutzen können; (Abg. Dennis Junk, CDU: Sie waren doch in der Regierung!) denn wir hätten in Rheinland-Pfalz den Windkraftausbau weiter fördern können, und zwar gemeinsam. Daher ist es ein guter Impuls, dass man jetzt sagt, wir brauchen mehr Wasserstoff, wir brauchen mehr grünen Wasserstoff. Wir werden ihn nicht insgesamt in Rheinland-Pfalz herstellen können. Wir werden welchen importieren müssen. Natürlich waren auch wir bei Daimler Truck. Es ist nicht so, dass wir dort nicht hingehen. Wir haben uns dort mit dem Betriebsrat getroffen und uns länger mit ihm unterhalten. Natürlich ist es aber eine Vorgabe, und die können wir jetzt nicht machen. Wird es Wasserstoff-Lkws geben? Wird es mehr Brennstoffzellen-Lkws geben? Gibt es eine Wasserstoffdirektverbrennung? – Daran wird auch geforscht. Das ist nicht sehr effektiv, aber man forscht daran. Oder gibt es Batterieautos? – Bei vielen, vielen hört man nun, dass Batterie-, also Elektrofahrzeuge, durchaus Vorteile haben. Natürlich können die großen Trucks auch mit Wasserstoff betrieben werden. Dass wir aber jetzt eine Tankstellenoffensive machen, die auch mit Finanzmitteln und Steuermitteln unterlegt ist, halte ich für absolut verfrüht. Was wir brauchen, sind die Angebote in den Häfen. Wir brauchen diese Pipelines, aber daran arbeiten wir. Das ist alles schon in Planung und zum Teil in Umsetzung. Wenn man dann sieht, was beispielsweise Bayern macht – Bayern hat viele, viele Jahre diese Nord-Süd-Verbindung bei der Stromübertragung verhindert –, dann kann man nicht sagen, dass irgendwo in einem Land, das CDUgeführt wäre, die Sachen schneller gegangen wären. Wir sind dafür, dass wir diesen Umschwung schnell schaffen. Sie sehen in uns richtige Partner darin, dass wir sagen, wenn Sie Ideen haben, die neu sind, dann unterstützen wir die. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Dass Sie dann unter Punkt 3 zwangsweise an Windkraftanlagen Elektrolyseure fordern, das ist – – – (Abg. Martin Brandl, CDU: Zwangsweise?) – Ja. Das steht dort. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Dort steht, dass zu jeder großen PV-Anlage und zu jedem Windpark eine Anlage errichtet werden soll, um den Überschussstrom zu speichern. (Abg. Martin Brandl, CDU: Zum Beispiel!) Das ist eine gute Idee, aber wir machen das zentraler. Wir haben jetzt von der Landesregierung aus beispielsweise mit 30 Millionen Euro eine große Elektrolyseanlage gefördert, um das in der BASF zentral zu machen. Dort machen wir dann 100 MW. Dann brauchen wir nicht an jeder Windkraftanlage und an jeder PV-Anlage einen Elektrolyseur. Es ist also nicht sinnvoll, das zu machen. Deswegen wäre es gut, man würde den Antrag einmal laut vorlesen und mit Leuten besprechen, was dieser Antrag bedeutet und ob er sinnvoll ist. Die sinnvollen Teile, nämlich dass wir mehr Wasserstoff brauchen und mehr grünen Wasserstoff brauchen, dass wir Pipelines und Hafenanschlüsse brauchen, unterstützen wir, aber dem Antrag können wir nicht zustimmen; denn dann wären alle unsinnigen Teile im Antrag auch beschlossen, und das wollen wir nicht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)