Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wenig überraschend, dass das Gutachten, das die kommunalen Spitzenverbände vorgestellt haben, jetzt auch Gegenstand einer entsprechenden Auseinandersetzung im Parlament wird. Ich will zunächst auf eines hinweisen. Die Landesregierung hat vor nicht allzu langer Zeit mit der Änderung im Landesaufnahmegesetz 121,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das war ein Gesetzentwurf, Herr Frisch, bei dem die AfD dagegen gestimmt hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Weil es zu wenig ist, ganz einfach!) Offensichtlich sind Sie der Auffassung, dass man einem solchen Gesetz nicht zustimmen muss. Unabhängig davon frage ich mich manchmal bei der Art und Weise, wie wir dieses Thema diskutieren, ob wir nicht ein paar Dinge ausblenden, um die es an dieser Stelle ganz wesentlich geht. Es ist unbestritten, dass Migration geregelt werden muss. Ich glaube, es ist unter allen anderen außer der AfD auch unbestritten, dass Menschen, die herkommen, insbesondere diejenigen, die die größte Gruppe darstellen, Ukrainerinnen und Ukrainer, vor einem unerträglichen verbrecherischen Angriffskrieg fliehen und gerade wir als Deutsche eine besondere, auch historische Verantwortung haben, diesen Menschen hier Schutz zu gewähren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Herr Frisch, Sie stellen sich hierhin, und da muss ich Ihnen sagen, manchmal ist die eigene Kommunikation ein Stück weit entlarvend. Ich habe mir einmal die Internetseite Ihrer Fraktion angeschaut, wie Sie die entsprechende Debatte, die Sie hier heute angestoßen haben, dort illustrieren. Da findet man – das kann ich zum Anschauen durchaus empfehlen, weil es die Struktur zeigt, mit der Sie an das Thema herangehen – ein Foto von Ihnen, dahinter einen Stapel brennender Geldscheine und den Satz: „Wir bringen den Asylskandal ans Licht!“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Herr Frisch, besser und eindeutiger könnten Sie nicht kommunizieren, worum es Ihnen geht. Sie sind die geistigen Brandstifter in dieser Frage, auch in diesem Parlament. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie verwenden, wobei ich Ihnen, weil ich Sie für gefährlich, aber nicht für blöd halte, (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durchaus Absicht unterstelle, bewusst den Begriff „Asyl“. Das Asylrecht in unserer Verfassung, das wir dort für politisch Verfolgte verankert haben, – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Wenden Sie es konsequent an!) – Ja, wenden Sie es konsequent an, Herr Frisch. (Abg. Michael Frisch, AfD: Artikel 16 a!) Sie bringen Asyl im Zusammenhang mit einem brennenden Bild, das ist Ihre Verantwortung. – – ist die Antwort des Grundgesetzes (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) darauf, dass unter deutscher Verantwortung einmal Menschen verbrannt wurden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) Das ist dermaßen ruchlos, was Sie da veranstalten, dass es selbst für Sie ein neuer Tiefpunkt ist. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich ganz nüchtern anschauen, dass Polen (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) mit weniger als der Hälfte der deutschen Bevölkerung 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine nach den Zahlen der UNO derzeit – immer derzeit – immer noch schützt, wenn Sie sich anschauen, dass davon 85 % Frauen und Kinder sind, bei einer Bevölkerung von 37 Millionen, dann können, müssen wir gemeinsam auch darüber diskutieren und darum ringen, ob wir unsere Kommunen stärker unterstützen müssen. In dieser Debatte ist gesagt worden, was denn alles schon getan wurde, insbesondere mit der Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten des Landes. Es ist in dieser Debatte noch nicht gesagt worden – was heute durch die Presse ging –, dass es der Bundesregierung gelungen ist, auch in der Frage der europäischen Flüchtlingspolitik einen für manche Partner, das sage ich bewusst, schwierigen – ich unterstelle jedem Menschen, der sich auf einen gefährlichen Weg nach Deutschland macht, menschlich verständliche Motive, das will ich an dieser Stelle ganz offen sagen – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und in dieser Gemengelage schwierigen Kompromiss zu erringen, der aber dieses Problem auf der Ebene angeht, auf der es angegangen werden muss, wenn man zu dem steht, was nun in der Tat gerade bei Freien Demokraten in besonderem Maße auch ein Teil ihrer politischen DNA ist, nämlich zu einem vereinten Europa mit offenen Grenzen. Wenn man das verteidigen will – diesen Wert werden wir immer verteidigen –, dann muss man dieses Problem auf der europäischen Ebene lösen und – ich schaue einmal in Richtung der CDU, Herr Kollege Junk – auch zur Kenntnis nehmen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) dass dieser Durchbruch auf der europäischen Ebene dieser Bundesregierung und nicht Ihrer Bundesregierung gelungen ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Herr Kollege Junk, ich will zum Ende auf eine Bemerkung von Ihnen eingehen, weil Sie den gesunden Menschenverstand angesprochen haben. (Glocke der Präsidentin) Ich muss Ihnen nun sagen, mit dem gesunden Menschenverstand verhält es sich so, dass das der einzige Bereich des Daseins ist, in dem der reale Sozialismus zumindest emotional funktioniert, weil jeder jeweils von sich glaubt, genug davon zu haben. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)