Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Winkler, welche Antworten? Erstens: Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. Zweitens: Das Land darf bei den zugeführten Bundesmitteln selbst keine Mittel für eigene Maßnahmen verwenden, sondern hat alle Bundesmittel an die Kommunen durchzureichen. Drittens: Das Land muss Ankerzentren einrichten, damit nicht mehr so viele unberechtigte Flüchtlinge in die Gemeinden kommen. Viertens: Nur Menschen mit Bleibeperspektive dürfen den Kommunen zugewiesen werden. Fünftens: Es ist für alle Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge eine strenge Residenzpflicht auszusprechen, damit keine Binnenmigration in die Städte erfolgt. Sechstens: Bei 8.000 Abzuschiebenden in Rheinland-Pfalz brauchen wir eine konsequente Abschiebung. (Beifall der FREIEN WÄHLER)