Jennifer Groß

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Bildung unserer Kinder im Blick zu haben, sie zu gewährleisten und sicherzustellen, damit sie die bestmöglichen Chancen auf ihrem Lebensweg haben. Das ist der Maßstab der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall der CDU) Allerdings scheint es, dass der Anspruch von uns nicht der gleiche ist, den die Landesregierung trägt; denn sie hat in Bezug auf die Inklusion, die Bildung und Bildungschancen unserer Kinder mit der neu geplanten Grund- und Förderschulverordnung auf ganzer Linie versagt. Als Fazit der Gespräche und Rückmeldungen kann ich vorweg sagen, dass die Verordnung deutliche und eklatante Mängel aufweist und einmal mehr beweist, wie realitätsfern die Bildungspolitik im Ministerium aussieht. (Beifall der CDU) Damit könnte die Rede in der Theorie enden, aber einige Worte gibt es doch noch zu sagen. Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Reaktionen von Lehrern, Eltern und Schülern: Es gibt Kinder, die brauchen viel Gewöhnung, viel Unterstützung, viel Hilfe. Das alles gibt es nur an Förderschulen. Es gibt viele Kinder, die eine Lernschwäche haben und an normalen Schulen nicht mitkommen. Sie müssen in einem geschützten Rahmen gefördert werden. Bei uns gibt es weniger Kinder und Jugendliche an der Schule und in den Klassen. Diese Tatsache ist für uns sehr wichtig. Wir können besser lernen. Die Regelschulen entsprechen nicht den Bedürfnissen der Kinder. Die Anzahl der Kinder in der Klasse, der Klassenlehrer, der oftmals nicht qualifiziert ist, und der Lehrplan der Regelschule entspricht nicht den Bedürfnissen. Die Einrichtungen der Schule sind nicht geeignet und bieten nicht die notwendige geschützte Umgebung. – (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Stimmen, die die CDU-Landtagsfraktion in den Wochen erreicht haben. Die Redezeit ist leider zu kurz, dass ich alle verlesen könnte. Frau Ministerin Hubig, ich frage mich: Was entgegnen Sie all diesen Stimmen, all diesen Menschen, die ihre Sorgen und Nöte vortragen und Sorge haben, dass ihre Schule, ihre Möglichkeiten und die Bildung nicht mehr so funktionieren bzw. gewährleistet werden, wenn Ihre Verordnung in Kraft tritt? (Beifall der CDU) Liebe Kollegen, laut den Verbänden und Lehrkräften sind die Verfahren zur Feststellung des Förderbedarfs und die Ausnahmen in der Verordnung unzureichend definiert. Dies führt zu Unsicherheit bei den Lehrkräften und gegebenenfalls zur Benachteiligung von Kindern. Hier vernachlässigt die Landesregierung einmal mehr, sich um das Kind zu kümmern. In diesem Zusammenhang wird von den Verbänden und den Lehrern bemängelt, dass die Portaleinstellung bezüglich des Gutachtens im Herbst deutlich zu früh erscheint. Zum Zeitpunkt der Aufgaben und der Ausbildung der Lehrkräfte warnen die Verbände eindringlich davor, die Lehrer besser auf die Anforderungen im Förderschulbereich vorzubereiten. Es muss sichergestellt sein, dass die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, um inklusiven Unterricht erfolgreich durchzuführen. Mit der jetzigen Fassung der Verordnung versäumen Sie augenscheinlich, die notwendigen Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu gewährleisten. Zudem werden auch weiterhin klare Vorgaben im Bereich der Förderpläne vermisst. Frau Ministerin, hier haben Sie es einmal mehr nicht geschafft, klare Richtlinien dafür festzulegen, wer wann einen Förderplan erhält. Dies würde in Konsequenz zu Ineffizienz und Benachteiligung von Schulen führen. Dabei sollten jedoch die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Es gibt zudem Unklarheiten über den Status der Schwerpunktschulen. Die Verwirrung darüber, ob Schwerpunktschulen jetzt abgeschafft werden, ist ein Zeichen für mangelnde Kommunikation und Planung seitens der Landesregierung innerhalb dieser Verordnung. Im Bereich der FBZ besteht ebenfalls Verbesserungsbedarf. Nicht nur die Ausstattung und Organisation der FBZ müssen für die Aufgaben dringend verbessert, sondern auch die konkrete Rolle und die Zuständigkeiten klar definiert werden. (Beifall der CDU) Was passiert, wenn es keine innerschulischen Ressourcen mehr gibt? Wie geht es dann weiter für die Kinder, für die Schulen und deren Bildung? Darauf wird in der Verordnung an sehr vielen Stellen immer wieder hingewiesen, aber worauf beziehen sich diese Ressourcen? Auf Personal, auf Räume? Auch hier bedarf es einer Klarheit. Darüber hinaus wurde uns auch die Sorge angetragen und augenscheinlich auch wieder erklärt, dass die zehnte Klasse der Förderschule L abgeschafft werden soll. Hierzu zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten ebenfalls einige Stimmen: Wenn Sie uns ein gutes Leben ermöglichen wollen und eine gute Zukunft wünschen, lassen Sie uns die zehnte Klasse. – Oder: Es ist nötig, die Kinder zu fragen, was sie brauchen, und nicht zu beschließen, die zehnte Klasse an der Förderschule L abzuschaffen. – Weitere Rückmeldungen und Zitate könnten auch hier erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen bereits heute, wie viele Probleme im rheinland-pfälzischen Schulsystem herrschen, tagein, tagaus. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Kinder werden in den ersten Klassen abgehängt, Lehrkräfte frustriert. Die Liste der Probleme ist lang. Das ist Ergebnis einer fehlerhaften und unzureichenden Bildungspolitik. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Es ist absolut unbestreitbar, dass Inklusion unabhängig von der UN-Behindertenrechtskonvention gelebt werden muss. Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung und Beeinträchtigung, verdient Bildung, verdient Förderung. Wir streiten uns jedoch über diesen Punkt, wie die Inklusion tatsächlich umgesetzt werden sollte und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. (Beifall der CDU) Mit seiner Verordnung bzw. dem Ansatz, jede Schule zur inklusiven Schule zu machen, hat das Bildungsministerium aber die Realität des Schulalltags aus den Augen verloren. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Vorhaben, Grundschulkinder im ersten und zweiten Schuljahr ohne Feststellungsverfahren des Förderbedarfs im Unterricht zu belassen, wird nicht funktionieren. Sie stärken dadurch eben nicht die Inklusion, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allem stärken Sie nicht die Kinder, die Förderung brauchen. So sieht Inklusion mit einer Brechstange aus. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen abwägen, was wirklich hilft und was unsere Kinder ausbremst. Für uns Christdemokraten ist wichtig, dass ein Kind mit Beeinträchtigungen so intensiv begleitet wird, wie es notwendig ist. Wir müssen also die richtige Unterstützung, die richtige Umgebung und den richtigen Weg für das jeweilige Kind finden. Mit der vorliegenden Verordnung jedoch ist dies nicht möglich; denn sie schafft Förderschulen faktisch ab und gefährdet die Bildungschancen unserer Kinder. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Unsere Lehr- und Förderkräfte leisten tagein, tagaus Enormes. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Wir fordern Sie, Ministerin Hubig, das Bildungsministerium und die gesamte Landesregierung auf, Ihre Verordnung grundlegend zu überarbeiten und die Brille der Realität aufzusetzen. Sie haben die CDU-Fraktion an Ihrer Seite, wenn diese Verordnung, wie sie kommen soll, nicht zum Tragen kommt, sondern Sie die Praxis leben. Ergreifen Sie notwendige Maßnahmen unter dem Motto (Glocke des Präsidenten) „Für jedes Kind die geeignete und nicht für jedes Kind die gleiche Schule.“ Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)