Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende der Debatte zu diesem Antrag. Es wird keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/7538 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Vielen Dank. Wir sind dann am Ende von Tagesordnungspunkt 16. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Kostenübernahme der GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen durch das Land – Ehrenamtliches Engagement stärken und unterstützen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7532 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten beantragt. Zunächst erfolgt die Begründung durch die antragstellende Fraktion. Ich darf Abgeordneter Marion Schneid von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Sie haben 8 Minuten.