Anke Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, die Debatte um die Asylkostenerstattung an die Kommunen ist nicht neu. Wir haben bereits im Juni darüber debattiert. Sie nutzen jede Gelegenheit, das anzubringen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mein Eindruck ist, Sie bedienen den Tenor, Ausländer raus, und alles wird gut. Das ist der Tenor, den Sie immer wieder im Plenum bringen. Sie verkennen, dass wir Zuwanderung brauchen. Die eigentliche Maßgabe ist: Wie gehen wir mit der jetzigen Situation um, dass Menschen zu uns kommen, und wir das dazu nutzen können, dass die Menschen bei uns in Arbeit kommen? (Abg. Joachim Paul, AfD: Typisches Märchen! Ein Märchen ist das! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist unsere Anstrengung. Wir können natürlich die Geflohenen wieder rauswerfen und dafür dann über Fachkräfteeinwanderung diskutieren, sodass wir anderen Ländern ausgebildete Kräfte wegnehmen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gesunder Menschenverstand! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das kenne ich alles so von der AfD. Aktuell ist in dieser Stunde eigentlich nur die Studie, die die kommunalen Spitzenverbände vorgelegt haben. Mir liegt sie nicht vor. Mir liegt nur die Zusammenfassung vor. Selbstverständlich picken Sie sich das heraus, dass es verfassungswidrig ist. Das ist nur eine von vielen Rechtsmeinungen. Wir haben in diesem Parlament einige Juristen, die sicherlich bestätigen können, dass nur das Verfassungsgericht selbst die Verfassungsmäßigkeit feststellen kann. In das Fazit schreibt man natürlich die Meinung hinein, die die eigene Position stärkt. Ich erinnere an die Debatte im Juni. Bereits damals habe ich gesagt, wir sehen die Nöte der Kommunen und stehen an ihrer Seite. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie tun ja nichts!) Deshalb wird sich Malu Dreyer im November bei der Runde mit dem Bundeskanzler für eine zukunftsweisende und dauerhafte Lösung für die Kommunen in dieser Sache einsetzen. Daran hat sich nichts geändert. Wir lassen uns nicht durch Sie kurz davor nervös machen. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) – Ich kann Sie leider nicht verstehen, Sie reden undeutlich. Außerdem wird im November die Steuerschätzung vorliegen, sodass anhand von diesen Fakten das Gespräch mit den Kommunen geführt werden kann. Dies gilt es abzuwarten. Wir sind klar und damit auch berechenbar. Wir sind uns sicher einig, dass die Kosten nur ein Aspekt der Kommunen sind. Vielmehr ist die Unterbringung zur großen Herausforderung geworden. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es manche Kommunen versäumt haben, die Angebote des Landes für einen sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Natürlich müssen wir uns neue Instrumente überlegen, wie wir noch vorhandenen Wohnraum aktivieren können. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Daher finde ich die Überlegungen aus Landau zur Leerstandssteuer interessant, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und zwar nicht dafür, um Einnahmen zu erhalten, sondern um den vorhandenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sicherlich wird es Fristen brauchen, falls zum Beispiel gerade jemand verstorben ist oder saniert wird. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Man kann also nicht sagen, gleich am ersten Tag fällt die Steuer an, sondern man muss die Hintergründe beleuchten. Ein weiteres Instrument kann eine Satzung bezüglich der Zweckentfremdung von Wohnraum sein. Wir sollten darüber nachdenken, dass Dachgeschosse als Wohnraum genutzt werden können. Dafür müssen wir entsprechende Regelungen schaffen. Die Landesregierung schafft weiterhin neue Kapazitäten in der Landesaufnahme. Diese entstehen aber auch in den Kommunen. Die Flüchtlinge sind dann vor Ort. Integration findet besser in den Kommunen statt. So sehe ich das im Moment als weitere Unterstützung für die Kommunen, um Zeit zu gewinnen. Um den Wohnungsbau kommen wir nicht herum. Das unterstützt unsere Bauwirtschaft im Neubaubereich, der zurzeit eingebrochen ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass einerseits die Verfahren schneller werden und andererseits Flüchtlinge früher arbeiten dürfen. Das hat Vorteile für die Flüchtlinge und für unsere Gesellschaft. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagen Sie seit acht Jahren!) Ich freue mich auf die Debatte im Dezember, wenn wir dann anhand von Fakten diskutieren können, Herr Frisch. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD)