Nico Steinbach

Mit Doppelmoral kennt sich die CDU sehr gut aus!) und wieder einmal ein Versuch, die Menschen für dumm zu verkaufen und hinters Licht zu führen. Sehr geehrte Frau Ministerin Schmitt, wie gehen Sie denn eigentlich damit um, dass im Parlament anders abgestimmt als vor Ort gesprochen wird, und wie stehen Sie zur Entfristung? Sind Sie ebenfalls, wie Ihre Bundestagsfraktion, für eine Steuererhöhung und somit gegen die Gastronomie? (Zuruf aus dem Hause: Wir sind im Landtag!) Machen Sie sich nicht unglaubwürdig, und stimmen Sie bitte für eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung, die, nebenbei erwähnt, in 23 von 27 EUMitgliedstaaten umgesetzt ist. Die Gastronomie in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland ist vielfältig und wertvoll. Setzen wir das nicht aufs Spiel. Deshalb benötigen wir schnelle und flexible Lösungen, und das unverzüglich. Derzeit rennt der Gastronomie die Planungssicherheit weg. Aus diesen Gründen stimmt die CDU-Fraktion dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu und ist ebenfalls für eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, und das bitte so schnell wie möglich. Danke schön. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der AfD)