Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht nur noch fassungslos, Frau Simon, wie die Ampelfraktionen und die Landesregierung mit den Kommunen umgehen. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Heute Morgen haben wir bereits die Debatte über die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung gehabt. Rechtsgutachten sowie das Verfassungsgericht kommen leider regelmäßig zu dem Ergebnis, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld zahlt. Es wird und wird aber nicht besser. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) In der Aktuellen Debatte kommen wir nun zu der fehlenden Unterstützung bei den Flüchtlingskosten. Ende Juni waren mehr als 135.000 Geflüchtete in Rheinland-Pfalz registriert. Das waren dreimal so viele wie Ende Juni 2016, damit die Dimensionen noch einmal deutlich werden. (Staatsministerin Katharina Binz: Die meisten davon sind Ukrainer!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst im Juli haben wir im Rahmen einer Anhörung die unzureichende Kostenerstattung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung im Innenausschuss diskutiert. Der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag und der Landkreistag, alle drei haben gemeinsam in wirklich beeindruckenden Statements auf die unzureichende Finanzierung hingewiesen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –