Hendrik Hering

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Keine Erwiderung!) Dann ist der Vorschlag gemacht worden, den Gesetzentwurf der – – – (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Überweisung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion. Es wird vorgeschlagen, ihn an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Haushaltsund Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Daher kommen wir zu Punkt 8 b) der Tagesordnung: Trinkwasserversorgung in der Klimakrise Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/6870/7325 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Heidbreder.