Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, Ihr Beitrag hat mich irgendwie etwas fassungslos zurückgelassen. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich ein paar Gedanken dazu teilen möchte. Nach der Flutkatastrophe haben wir mit gemeinsamen Anstrengungen insbesondere mit den Akteuren vor Ort – Ahrtal e. V., Gastronomie, Hotellerie, DEHOGA, der kommunalen Ebene, aber auch der Landesregierung – in einer tatkräftigen Aktion ein Sonderprogramm „Tourismus“ geschnürt: 1 Million Euro zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau im Tourismus im Ahrtal. Es war ein gemeinsames Wirken aller Beteiligten, und, Herr Präsident, ich darf an der Stelle den General-Anzeiger vom 26. September zitieren: Die Gästezahl nimmt spürbar zu. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir haben die richtigen Mittel gezogen, das Geld wirkt, die Dinge greifen, und ich lasse mir mit solchen Beiträgen alle unsere Anstrengungen gemeinsam mit der Landesregierung nicht kaputtreden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch vorweg, bevor wir zum Thema kommen: Ich bin den Vertretern der regierungstragenden Fraktionen dankbar, dass die Debattenbeiträge von Seriosität und Glaubwürdigkeit geprägt waren. Es ist ein komplexes Thema, aber es ist schon wichtig, dass wir uns die Dinge auch ordentlich betrachten. Meine Damen und Herren, in der Sache verweise ich in der Tat auf meine Ausführungen aus dem letzten Plenum vor den Sommerferien und sage ganz klar, mit Ihrer Forderung, die Gastronomie in Rheinland-Pfalz zu stärken, rennen Sie natürlich bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung offene Türen ein. Wir wissen um die Bedeutung der Gastronomie gerade für den Tourismus, aber natürlich auch für die Lebensqualität in unseren Gemeinden und Städten. Wir in Rheinland-Pfalz waren deshalb in der Corona-Krise ganz vorne dabei, als es darum ging, den Bund damals von einer übergangsweisen Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu überzeugen. Für mich gilt ganz klar weiterhin, was der Branche hilft, sollte grundsätzlich auch umgesetzt werden. Weitere Belastungen sollten wir vermeiden, und deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar, dass man mit Initiativen auch des Bürokratie-Entlastungsgesetzes schaut, wo wir die Branche entlasten oder Dinge einfacher und schneller machen können. Das sind Dinge, die ebenfalls wichtig sind; denn – lieber Herr Dr. Streit, das sage ich auch noch einmal bewusst zu Ihnen – eine Verengung nur auf das Thema der Mehrwertsteuersituation ist aus meiner Sicht zu kurz gedacht, und wir sollten daher die ganze Branche schon breiter in den Fokus nehmen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich ganz klar sagen, die Bundesregierung hat angekündigt, über die Fortführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie im Herbst zu entscheiden und dann dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Ich will es an der Stelle auch noch einmal betonen, es ist ein wichtiger Baustein, es ist aber auch nicht der einzige, der für unsere Gastrobetriebe wichtig ist. Wir unterstützen auch gerade mit den Initiativen aus unserem Haus den Tourismus, die gastronomischen und touristischen Betriebe auf vielfältigste Weise. Ich will die Standortkampagne noch einmal explizit ansprechen. Ich will auch Investitionsförderungen ansprechen. Da ist in den letzten Jahren vieles angestoßen, umgesetzt und mit unserer Unterstützung begleitet worden. Nicht zuletzt will ich auch die touristische Infrastruktur noch einmal erwähnen. Mit all dem bieten wir auch und gerade der Gastronomie ein starkes Fundament für eine gute Wirtschaftsentwicklung. Deswegen sollten wir diese Debatte so führen, dass sie unsere Gastronomen nicht verunsichert, nicht verängstigt, sondern eher Mut und Zuversicht ausspricht. Deswegen ist manchmal vielleicht der schnelle Applaus nicht das richtige, sondern hartnäckig dranbleiben. Das werden wir tun und die Gastronomie auch weiter in die Zukunft begleiten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)