Gordon Schnieder

BioNTech ist nur einmal im Jahr! Ist nur einmal im Jahr!) – Lieber Herr Kollege Schnieder, der Zwischenruf „BioNTech ist nur einmal im Jahr“ ist bemerkenswert, weil Sie offensichtlich auch jeden wirtschafts- und standortpolitischen Anspruch aufgegeben haben. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Natürlich arbeiten wir genau dafür, dass BioNTech nicht mehr nur einmal im Jahr ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie müssen doch bitte auch in der Opposition – bei allem Verständnis dafür, dass Sie hier auch eine Aufgabe haben – anerkennen, dass sich die fiskalischen, die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen für Bund und Länder fundamental verändert haben. Sie möchten 100 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen ausschütten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Reicht nicht!) Diese Koalition hat doch bewiesen, dass sie jederzeit bereit ist, den Kommunen für ihren Gestaltungsauftrag mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn die entsprechenden Möglichkeiten da sind. Wir haben gestern über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation gesprochen. Es wird aus dem Überschuss des Landeshaushalts zur Verfügung gestellt. Glauben Sie allen Ernstes, uns fiele in der Regierungskoalition nichts ein, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hören Sie doch mal auf den DGB, was das Programm betrifft! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) was wir mit Geld sinnvoll anders machen könnten? Nein, wir geben es aus Überzeugung den Kommunen, wenn wir es können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mehr Geld fordern und irgendwie ernst genommen werden wollen als eine politische Kraft, die vielleicht in diesem Land auch einmal wieder gestalten möchte, dann müssen Sie aber doch sehr konkret benennen, was wir denn dafür, für dieses Geld, im Landeshaushalt bitte unterlassen sollen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das machen Sie aber nicht, im Gegenteil. Selbst in diesem Plenum kommen Sie – das beraten wir später – mit neuen Ausgabewünschen in Richtung Landeshaushalt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Ja, ich freue mich auch über die Unterstützung des Ehrenamts, aber 100 Millionen Euro für die Kommunen, die GEMA-Gebühren für die Ehrenamtlichen sollen wir übernehmen, und ich wette mit Ihnen, sehr, sehr gerne um ein nettes Abendessen im Landtagsrestaurant – na ja gut, das war jetzt ironisch –, (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Hause) im nächsten Plenum kommen Sie wieder mit Ausgabewünschen in Richtung Land. Meine Güte! Das ist doch alles kein Stück seriös. Ich will es Ihnen einmal umrechnen. Das ganze Paket liegt im guten 100- Millionen-Euro-Bereich. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein, mehr!) – Sie sagen selbst, es ist mehr. Das ist der gesamte Landesstraßenbauetat der Ministerin Daniela Schmitt, den Sie übrigens auch zu niedrig finden. (Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN: Ist er auch!) Bei aller Anerkennung mancher kommunaler Schwierigkeiten, mit seriöser Haushaltspolitik hat das, was Sie hier veranstalten, nicht das Geringste zu tun. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Herr Schnieder, ich unterhalte mich gerne mit Ihnen, aber wir sollten jetzt in diesem Format keinen Dialog führen. Eines will ich zum Schluss noch erwähnen. Sie zitieren immer gerne die Passagen aus dem Gutachten von Lenk und Starke, die Ihnen besonders gut gefallen. Was Sie dabei nicht so gerne zitieren, ist, dass ausgerechnet dieses von Ihnen gerne herangezogene Gutachten feststellt, die Ausstattung für den Freiwilligenbereich fällt höher aus als in vergleichbaren Bedarfssystemen in Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –