Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass wir in diesem Parlament immer wieder das Thema „Kommunale Finanzen“ diskutieren, weil das natürlich die staatliche Ebene ist, auf der die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Systems für Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten sichtbar wird. Wenn man das aber verantwortungsvoll tut, kann man es nicht so machen, wie Sie das gemacht haben, Herr Kollege Schnieder. Die gesamte finanzpolitische Seriosität der CDU in Rheinland-Pfalz – die Ironie muss man sich dazudenken, falls man sie nicht bemerkt – (Zurufe von der CDU –