Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die CDU-Fraktion einen neuen Fraktionsvorsitzenden hat, kann ich nur sagen, der Gesetzentwurf ist sehr gut, (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) und es ist sehr schön, lieber Gordon, dass ein Mann aus der Kommunalverwaltung an der Spitze der CDU sich auch dem Landesfinanzausgleichsgesetz stellt und einen Gesetzentwurf einbringt. Das ist nicht nur eine Fleißarbeit, sondern damit erkennt man ganz klar den Willen, den Ehrenamtlern in den Ortsgemeinden unseres Landes zu helfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Deshalb gilt mein Dank für diese Gesetzesinitiative und die Einbringung in den Landtag der Fraktion der CDU. Zugleich frage ich aber in Richtung Landesregierung und auch in Richtung der kommunalpolitisch tätigen Abgeordneten der Koalition: Spiegelt sich bei Ihnen nicht die Meinung der kommunalen Basis wider, dass es fünf nach zwölf ist? Stehen bei Ihnen nicht die kommunalen Funktionsträger Schlange, um Ihnen die desolate Lage der Kommunen, Verbandsgemeinden und Kreise vorzutragen und den dringenden Handlungsbedarf einer Nachbesserung beim Landesfinanzausgleichsgesetz zu verdeutlichen? (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Schon lange fordern die FREIEN WÄHLER, dass der kommunale Finanzausgleich neu aufgestellt werden muss, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das haben wir doch gemacht jetzt!) damit die Kommunen genügend Finanzmittel haben und sich nicht noch mehr Ehrenamtliche von der Kommunalpolitik abwenden, wie es beispielsweise unlängst beim Rücktritt des Gemeinderats von Freisbach geschehen ist. (Zuruf von der SPD) Der Austritt der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, aus der SPD ist nur ein weiteres Zeichen für die Ohnmacht der Kommunalpolitiker in der aktuellen Situation. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Da hilft es auch nicht, dass der Innenminister nun eine Kommunalaufsicht mit Augenmaß und mehr Beratungsleistung für finanzschwache Kommunen angekündigt hat. Beratungsleistungen, Herr Ebling, sind für klamme Kommunen nur ein Nebenkriegsschauplatz. Es braucht endlich mehr Landesmittel für all die Aufgaben, die von Bund und Land ständig an die unterste Ebene weitergegeben werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Mit Verlaub, das, was das Innenministerium in seinem Rundschreiben vom 12. September 2023 anpreist, ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Natürlich sollen Kommunen, die darauf angewiesen sind, Beratungsleistungen für die Verbesserung ihrer Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung stehen, aber das Problem liegt doch an ganz anderer Stelle. Der kommunale Finanzausgleich hat schlichtweg nicht den Umfang, den er haben müsste, und das liegt einzig an der mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Noch ein Wort zum Thema „Beratungsleistungen“. Wer kann sich denn beraten lassen? – Ja, doch nur die, die auch einen Beratungsgegenstand haben, und wenn ich kein Geld habe, ist auch kein Platz mehr da für Beratung. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Das Innenministerium offenbart mit seinen jüngsten Verlautbarungen auch die eigenen Widersprüche. Wenn eine Erhöhung von Steuern und Gebühren erst dann in Betracht kommen soll, wenn alle anderen Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich – Installation von Windkraftanlagen, Verpachtung von Gemeindeflächen, Ansiedlung von Gewerbegebieten – ausgeschöpft seien, dann frage ich mich, warum die Nivellierungssätze bereits jetzt erhöht wurden. Die Reihenfolge hätte lauten müssen, Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, dann eine Evaluation und dann die Frage, ob ich noch mit Nivellierungssätzen steuern muss. Auch der Hinweis im vorgenannten Rundschreiben, dass 21 von 24 Landkreise einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, ist fragwürdig. Das muss doch bei den Verhältnissen der vergangenen Jahre stutzig machen. Ich weiß selbst, wie es im Eifelkreis ging. Der erste Haushalt hatte ein großes Defizit, wurde nicht genehmigt, und was hat man da gemacht? – Ja, drei Dinge tut dann der Landrat. Erstens: Haushaltsreste werden noch schnell übertragen. Zweitens: Nicht getätigte Investitionen werden wiederum als Ausgabereduzierung gebucht, obwohl man sie doch eigentlich im nächsten Jahr vornehmen muss. Drittens: Nicht abgerufene Forderungen Dritter werden noch als Einnahmen gebucht. Das sind die Tricks, die man machen muss, damit der Haushalt genehmigt werden kann. Im Ergebnis ist aber nicht mehr Geld da. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU –