Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. November 2022 hat die Landesregierung ihre Wasserstoffstrategie inklusive Roadmap der Öffentlichkeit vorgestellt. Vorausgegangen war ein Jahr konzentrierte Arbeit eines Konsortiums unter Einbeziehung aller relevanten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Da saß wirklich die gesamte Fachlichkeit am Tisch, meistens virtuell, aber sie waren zusammen, also alle, die zu dem Thema etwas beitragen konnten. Die Landtagsfraktionen waren auch vertreten. Für die SPD habe ich diesen Prozess begleitet, und selbstverständlich war auch die CDU dabei. Ich habe wiederholt, auch hier im Plenum, berichtet, wie strukturiert und zielführend dieser Prozess mit seinen vier Workshops abgelaufen ist und wie sorgfältig das Ergebnis mit allen Akteuren abgestimmt wurde. Es wurde eine detaillierte Ist-Analyse angefertigt, gefolgt von einem Zielkorridor und einer Roadmap mit einzelnen Meilensteinen bis zum Jahr 2045. Dabei wurden die sechs Sektoren – Erzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie, Transport und Forschung – jeweils einzeln betrachtet und dann noch einer regionalen Betrachtung unterzogen. Den Abschluss bildete eine Reihe sehr konkreter Handlungsempfehlungen. All das müssten Sie wissen; denn Sie waren dabei. Allerdings mag man das kaum glauben, wenn man Ihren Antrag liest. Allein der Satz – ich zitiere, Herr Präsident – „Rheinland-Pfalz hat eine Wasserstoffstudie. Was fehlt ist der Wasserstoff!“ ist an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten. (Abg. Christof Reichert, CDU: Stimmt aber!) Natürlich fehlt heute der Wasserstoff. Das ist schließlich das Ziel der Wasserstoffstudie inklusive Roadmap. Sie können doch nicht glauben, dass man ein Jahr später quasi per Fingerschnipsen eine Wasserstoffproduktion herbeigezaubert hat. Frisch aus der Phrasendreschmaschine kommt offenbar auch der Satz – ich zitiere erneut –: „Statt bloßer Studien brauchen wir konkrete Maßnahmen.“ (Abg. Torsten Welling, CDU: Auch richtig!) Das ist doch kein Gegensatz. Welche konkreten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, ist ebenfalls Inhalt der Studie. So ein Satz erinnert an Phrasen wie, wir brauchen keine Baustellen, wir brauchen ein fertiges Haus. Ungefähr auf dem Niveau bewegt sich das. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Selbst wenn es schwerfällt, jetzt einmal zurück zur Sache. Herr Brandl, wenn Sie der Meinung sind, alles ginge nicht schnell genug, wäre es der richtige Weg, sich die Ziele in der Roadmap, die kurzfristig umsetzbar sind, oder die kurzfristig – sagen wir bis zum Jahr 2024 – gedacht werden, einmal detailliert anzuschauen, in den zuständigen Ausschüssen nach dem Umsetzungsstand zu fragen und zu schauen, ob wir da eigentlich noch im Zeitplan liegen. Das wäre seriöse Parlamentsarbeit. Ich nenne Ihnen einmal die vier kurzfristigsten Ziele. Das sind eine Kriterienerarbeitung zur Identifizierung von Potenzialregionen und eine vorläufige Einschätzung, um aussichtsreiche Ausschreibungen nach dem EEG zur Wasserstofferzeugung an den Start zu bringen. Das ist eine Identifizierung wasserstoffgeeigneter Bahnlinien. Das sind drittens deren Integration in Wasserstoffschifffahrtsvorhaben und die Ausschreibung von Machbarkeitsstudien zur Bewertung der Binnenhäfen als potenzielle Wasserstoffhubs sowie viertens die Umstellung eines Pipelinestrangs als Pilotprojekt, um entsprechendes Know-how aufzubauen und Erfahrungen in der Praxis zu sammeln. Das soll durch ein öffentlich gefördertes Forschungsprojekt wissenschaftlich begleitet werden. Das ist das, was jetzt als Erstes zu tun ist. Darauf hat sich der Projektbeirat – ich wiederhole, unter Ihrer Beteiligung – committet, und das wurde so auch wissenschaftlich abgesegnet. Unser Job als Parlamentarier ist es nach meinem Verständnis, die Umsetzung der Zwischenschritte zu begleiten und selbstverständlich auch die notwendigen Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen. Es ist wenig hilfreich, sich einfach neue, ganz andere Ziele auszudenken. Mit welchem fachlichen Hintergrund eigentlich? – Die Machbarkeitsstudie zu den Binnenhäfen zum Beispiel, die Sie in Ihrem Antrag so abtun, haben wir auf unsere Initiative hin kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr thematisiert, und wir haben dabei erfahren, dass der Zeitplan noch stimmt. So werden wir auch weiter konstruktiv daran mitarbeiten, die Ziele der Roadmap Stück für Stück zu erreichen, unserer Industrie die notwendige Menge Wasserstoff zur Verfügung zu stellen und unser Land bis spätestens 2040 zu dekarbonisieren. Solche Anträge brauchen wir dafür nicht. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)