Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Machen wir es kurz. Steigen wir kurz ein. Was Kollege Köbler gerade gesagt hat, ist irreführend. Er hat eine Nebelkerze geworfen. Bringen wir die Inklusionspolitik der Landesregierung auf einen Nenner. Sie wollen den Abbau der Sonder- und Förderschulen. Das ist Ihr erklärtes Ziel. Sie können das hinter rhetorischen Kulissen verstecken und verklausulieren in Antworten auf Anfragen von Herrn Teuber. Das ist Ihr Ziel. Zur Chronologie: Sie haben beide Entwürfe für die Schulordnung bereits am 24. Mai vorgestellt. Wir brachten daraufhin im Juni-Plenum einen Antrag ein, in dem wir unsere Bedenken artikulierten. Nun werden die Entwürfe auf Antrag der CDU erneut im Plenum behandelt. Das ist gut so; denn wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass diese Inklusionspolitik der Landesregierung völlig in die falsche Richtung geht, verheerende Auswirkungen auf unsere Bildung hat und insbesondere – ja, man muss es so dramatisch sagen – unser Förderschulwesen geradezu ausbluten lassen wird, wenn es so weitergeht. Ich möchte das veranschaulichen. Sie reden immer vom Elternwunsch, der so wichtig ist. Das machen Sie, indem Sie ablehnen, dass es eine verpflichtende Schulempfehlung gibt. Da berufen Sie sich auf den Elternwunsch, aber in dieser Angelegenheit ist der Elternwunsch für Sie nicht so wichtig. Ich zitiere aus einer Anfrage, die Kollege Teuber gestellt hat. Ich will das nicht alles wiedergeben, sondern ich möchte den Sinn herausarbeiten. Der Sinn ist: Das Verfahren der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wird neu ausgerichtet. Dann sagen Sie in der Antwort, wie das neu ausgerichtet werden soll. Das heißt, weniger Einflussmöglichkeiten von Eltern und ja, man muss sagen, mehr Druck, dass diese Kinder in die Regelschule gehen. Es sind vor allem die Kinder, die den Förderschwerpunkt Lernen haben. Das bedeutet, wenn Sie diese Neuausrichtung so durchziehen – das haben Sie vor –, dann entziehen Sie den Förderschulen 51 % ihrer bisherigen Schüler. Wir haben nachgefragt – Große Anfrage im Mai 2023 –, 8.400 Schüler von 16.296 Schülern haben genau diesen Förderschwerpunkt Lernen. Das heißt, machen Sie so weiter, bedeutet das, es wird künftig für die Eltern schwerer, ihre Kinder auf die Sonder- und Förderschulen zu schicken, die Wege werden weiter, der Aufwand größer, die Wahlmöglichkeit wird erheblich beschnitten. Mit anderen Worten, das Ende der Sonder- und Förderschulen kommt damit in den Blick. Sie haben es selbst im Bildungsausschuss gesagt, Frau Staatsministerin, Sie betrachten die hohen Zahlen der Anmeldungen im Sonder- und Förderschulbereich mit Sorge. Das war, sagen wir einmal, eine Art Freud’scher Versprecher. Sie werden jetzt sagen, das war nicht so gemeint, aber ich glaube, das ist der ideologische Glutkern Ihrer Politik. Den haben Sie auf den Punkt gebracht. Es ist nichts anderes als eine Kampfansage an die Förderschulen, die sich bei den Eltern – sie wissen genau, was sie ihren Kindern schuldig sind – großer Beliebtheit erfreuen. Die Landesregierung möchte diesem Trend – dass diese Beliebtheit weiterhin stabil ist und es eine große Anzahl an Anmeldungen gibt – entgegensteuern. Die Eltern halten aber aus gutem Grund daran fest. Es ist nämlich die absolute Mehrheit. 62 % der Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen sollen in einer Förderschule unterrichtet werden, wenn es nach dem Elternwillen geht. Das soll nun anders werden. Das wollen Sie, ich sage einmal, in Ihrem Sinne Ihrer ideologischen Politik reparieren, aber ich sage Ihnen auch eines: Wir haben mit Heterogenität ein großes Problem. Alle Bildungsstudien – TIMSS, IGLU oder IQB – haben gezeigt, dass wir ein ganz großes Problem haben. Ursache dieses Problems ist eine zunehmende Heterogenität in den Klassen, die mit dem Absinken des Niveaus an unseren Schulen einhergeht. Wir können uns also weitere Experimente nicht mehr leisten. Man muss einfach sagen, daran sind nicht Sie als Person schuld, aber jahrzehntelang trägt die SPD Verantwortung und seit Jahrzehnten gehen diese Bildungsleistungen zurück. Wir stehen vor, man muss sagen, einem Scherbenhaufen in der Bildungspolitik. Da nützt es auch nichts, auf andere Bundesländer zu zeigen. Es ist insgesamt schlechter geworden. Der Grund ist die Heterogenität. Die wollen Sie jetzt vorantreiben. Ich sage Ihnen als Pädagoge noch etwas. Ich halte es sogar für kinderfeindlich, wenn Sie Kinder mit dieser Neuausrichtung in den Regelschulbedarf bringen, sie aber den Förderschwerpunkt Lernen haben. Dann muten Sie diesen Kindern eine ständige Erfahrung des Scheiterns zu. Diese Kinder werden sich im großen Fall als Sonderlinge fühlen, die einer Art Abstiegskampf ausgeliefert sind. Genau das wollen wir nicht. (Glocke des Präsidenten) Letzter Satz: Wir wollen, dass diese Politik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Ich kann Sie nur bitten, auch im Sinne der Schüler, legen Sie diese ideologische Politik ab. Das Thema eignet sich nicht für Parteipolitik. Vielen Dank. (Beifall der AfD)