Benedikt Oster

Vereinzelter Applaus!) Die vom Gutachter monierten verfassungsrechtlichen Verstöße richten sich gegen die rot-gelb-grüne Landesregierung, vor allem gegen Sie, Frau Dreyer, und gegen Sie, Herr Ebling. Den Vorwurf, solch höchst fragwürdige Zustände zu dulden, müssen Sie sich aber alle gefallen lassen, meine Damen und Herren, mit Ausnahme der Abgeordneten meiner Fraktion; (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) denn wir als AfD waren die einzigen, die im Juni-Plenum unserem Antrag mit dem Titel „Asylvollkosten ermitteln und erstatten“ zugestimmt haben. Alle anderen haben ihn abgelehnt, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Manchmal fragen, warum!) und zwar auch die CDU, die jetzt scheinheilig die gleiche Forderung erhebt. Nun haben Sie alle eine geharnischte Standpauke durch die kommunalen Spitzenverbände erhalten. Die renommierte, auf öffentliches Recht spezialisierte Kanzlei Dombert aus Potsdam stellt in ihrem Gutachten fest, dass das Konnexitätsprinzip bei der Flüchtlingsaufnahme greift. Zwar wurde die Asylaufnahme den Kommunen übertragen, bevor dieses Prinzip 2004 eingeführt wurde, aber seitdem hat sich die Lage grundlegend gewandelt. Als Lehrer habe ich in den 1990er-Jahren Schüler aus Bosnien, später auch aus dem Kosovo unterrichtet. Das waren wirkliche Kriegsflüchtlinge. Nach Integration hat damals keiner geschrien. (Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Das Asylrecht wurde für den begrenzten Zeitraum angewendet, in dem in der Heimat dieser Menschen Krieg herrschte. Danach sind sie größtenteils wieder zurückgekehrt. Das war richtig, und das war gut so. Ganz anders ist die Situation seit 2015. Hunderttausende, überwiegend junge Männer kamen nach Deutschland. Nur ein Bruchteil von ihnen erhielt den Flüchtlingsstatus im Sinne unseres Grundgesetzes. Die meisten waren und sind Sozialmigranten; dennoch sprachen die Medien, die Politik und nicht zuletzt die sogenannte Asylindustrie ganz schnell von moralischer Aufnahmepflicht, Willkommenskultur und Integration. Inzwischen heißen die Schlagworte Wohnungsnot, Migrantengewalt und Belastung der Sozialsysteme. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Rechtsextremismus!) Diese Realität geht wortwörtlich auf Kosten der Gesellschaft. Unsere Kommunen sind finanziell überlastet, sie sind personell überlastet, und sie wissen nicht mehr, wo sie all die Neuankömmlinge unterbringen sollen. Für eine derart geänderte Situation sieht das Konnexitätsausführungsgesetz ausdrücklich vor, dass es anzuwenden ist. Folglich fordert unsere Landesverfassung, die kommunalen Kosten der Asylaufnahme sind durch das Land zu tragen. Die derzeitige Kostenerstattung ist daher – ich zitiere die kommunalen Spitzenverbände mit dem entscheidenden Wort – verfassungswidrig, meine Damen und Herren. Gleichwohl duckt sich die Landesregierung weg, und zwar nicht nur, wenn es um die Kosten ihrer Asylpolitik geht. Sie verweigert sich zudem beharrlich einer Neuausrichtung dieser Politik. Genau die ist zwingend notwendig; denn so oder so zahlen unsere Bürger einen hohen Preis für die illegale Massenmigration, finanziell, aber auch gesellschaftlich durch Wohnungsnot, Gewaltverbrechen, Bildungsverluste und vieles mehr. Deshalb brauchen wir dringend eine Asylwende, wie wir sie bereits im Januar-Plenum gefordert haben. (Beifall der AfD) Dazu gehört zuallererst eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten an den EU-Außengrenzen oder hilfsweise an den deutschen Grenzen. Damit würde den Schleuserbanden, die mit der Not der Menschen ihr schmutziges und nicht selten tödliches Geschäft betreiben, das Wasser abgegraben. Abgelehnte Asylbewerber müssen endlich ausnahmslos abgeschoben werden. Im Verfahren befindliche Personen dürfen nicht länger in die Kommunen verteilt werden. Zudem ist es unabdingbar, dass die üppigen Sozialleistungen für Asylmigranten verringert und, soweit unvermeidbar, als Sachleistungen ausgezahlt werden. (Abg. Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn daran üppig?) Zusätzliche Anreize wie Bürgergeld für Zugewanderte, erleichterter Familiennachzug, der sogenannte Spurwechsel oder eine Einbürgerung bereits nach wenigen Jahren sind Migrationsmagnete und müssen abgestellt werden. (Beifall der AfD) Nicht zuletzt braucht es Änderungen im Asylrecht, so wie es zwei Drittel aller Deutschen nach einer aktuellen Umfrage fordern. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die kommunalen Spitzenverbände eine vollständige Erstattung der Asylkosten und damit ein Ende des andauernden Verfassungsbruchs durch die Landesregierung fordern. (Glocke der Präsidentin) Es genügt aber nicht, zulasten unserer Steuerzahler an Symptomen zu kurieren. Es gilt, das Übel an der Wurzel zu packen und die zerstörerische Migrationspolitik der Ampeln in Mainz und Berlin zu beenden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)