Sabine Bätzing-Lichtenthäler

So ist es! – Weitere Zurufe von der SPD: So ist es!) Sie sind in der Opposition und werden es so auch weiterhin bleiben. Gerade einmal neun Monate nachdem der neue KFA in Kraft getreten ist, von dem noch nicht einmal die konkreten Auswirkungen auf die Rechnungsergebnisse vorliegen, wollen sie ihn grundlegend ändern und all die Kommunen, die sich auf den neuen KFA eingestellt und entsprechende Planungen angestrengt haben, in die Planungsunsicherheit stürzen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das ist ein Gesetz im Blindflug. Inhaltlich überzeugt es überhaupt nicht. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir werden uns mit diesem Gesetzentwurf noch ausführlich im Ausschuss beschäftigen. In aller Kürze nur ein Auszug einer Regelung, die Sinnbild dieses Gesetzentwurfs ist. Sie schlagen einen jährlichen Mindestaufwuchs für die Finanzausgleichsmasse vor und wollen, dass für die Fortführung die Landesministerien eine Überprüfung durchführen und bei Bedarf eine gesetzliche – ich wiederhole, eine gesetzliche – Regelung treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß nicht, wie Sie Ihre Rolle verstehen. Gesetzgeber ist immer noch das Parlament. Wir haben nicht vor, das durch ein Schnellschussgesetz von Ihnen zu ändern. Wir werden daher und nicht nur aus diesem Grund Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Abgesehen davon hat der Landtag – da haben Sie mitgestimmt – eine Evaluation für das Jahr 2026 beschlossen, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Viel zu spät!) die zum Ziel hat, dass das Gesetz auf Herz und Nieren zu prüfen und wenn erforderlich auch zu ändern ist. Genau nach diesem Schema werden wir verfahren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)