Astrid Schmitt

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Entlastung. Es wurde um Einzelabstimmung zu Nummer I Abs. 4 der Beschlussempfehlung gebeten. Wer der in Nummer I Abs. 1, 2, 3 und 5 auf Seite 1 der Drucksache 18/7526 enthaltenen Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Dann ist der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER die Zustimmung erteilt worden. Vielen Dank. Wer der in Nummer I Abs. 4 auf Seite 1 der – Drucksache 18/7526 – enthaltenen Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Für Stimmenthaltungen kein Raum. Dann ist der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD die Zustimmung erteilt worden. Ich darf feststellen, dass damit der Landesregierung und dem Rechnungshof jeweils Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 erteilt wurde. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erfolgreich erledigt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns begrüßen, und zwar der Senioren- und Ortsbeirat aus Moschheim im Westerwald. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Außerdem darf ich zum nächsten Tagesordnungspunkt ganz herzlich nicht nur die Bürgerbeauftragte der Landespolizei, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, selbst begrüßen, sondern auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind nämlich als Besuchergruppe heute hier. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich rufe dann die Punkte 13 a) und b) der Tagesordnung auf: a) Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT b) Jahresbericht 2022 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte – Drucksache 18/5870 – Auch hier ist es gute Tradition, dass zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abgeordneter Heiner Illing, den Bericht des Petitionsausschusses vorstellt. Herr Illing, Sie haben das Wort.