Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Das haben Sie doch noch gar nicht mitbekommen!) – Wenn Sie immer dazwischenrufen, ist das ein Zeichen, dass Sie keine Ahnung haben oder nicht wollen. Das ist das Zeichen dafür, dass einiges wirkt. Wenn Sie die Zahl von 1.337 Ortsgemeinden nennen, weiß ich nicht, woher diese Zahl stammt. Ich glaube aber, mittlerweile sind es einige weniger geworden, die keine ausgeglichenen Haushalte haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir haben eine Situation. Wenn Sie sich aber hinstellen und sagen, wir tragen für alle Dinge, die im Moment weltweit, europaweit, deutschlandweit krumm laufen, die Verantwortung, dann macht das deutlich, wie Ihre Sicht der Dinge ist. (Zurufe von der CDU) Sie interessiert nicht, was hier im Land passiert, sondern Sie interessiert einfach nur Ihr Gerede, dass das Land die Kommunen kaputtmacht. Das ist nicht der Fall. Wir unterstützen die Kommunen auf allen Wegen. Wenn Sie immer wieder den Nivellierungssatz 995 nennen, ist das eine Aussage eines Gerichts. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Eines Ministers!) – Er hat lediglich das gesagt, was ein Gericht gesagt hat. Ich kenne aber keine Gemeinde, die 995 Punkte hat. (Zurufe von der CDU) Wenn Sie welche kennen, (Glocke des Präsidenten) dann nennen Sie die doch einmal. Ihre Schwarzmalerei, wie Sie sie heute wieder dargestellt haben, ist typisch für eine Opposition. Sie fordern alles, aber Sie sagen nicht, woher das kommen soll. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Verschließen Sie weiter die Augen vor der Realität!) Das ist überall da der Fall, wo Oppositionen sind. Ich sage noch einmal: Es ist gut, dass Sie Opposition sind und auch Opposition bleiben werden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)