Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt im Rahmen des Entlastungsverfahrens auf das Jahr 2021 zurückblicken, kommt es uns zum Glück ein Stück weit vor wie eine Vergangenheit, die erfreulicherweise hinter uns liegt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das haben Vergangenheiten so an sich!) Es war das Jahr, in dem wir noch geprägt waren, insbesondere der Winter, von der Corona-Pandemie. Ein Jahr, in dem wir nach dem Jahreswechsel mit erheblichen Einschränkungen im Alltagsleben konfrontiert waren und leben mussten. Ein Jahr, in dem aus Rheinland-Pfalz erfreulicherweise aber auch das Ende der Pandemie eingeläutet wurde, weil der erste zugelassene Impfstoff aus diesem Land stammte. Diese beiden Ereignisse waren Dinge, die das Jahr auch fiskalisch massiv geprägt haben, zunächst einmal mit dem fortgeführten Corona-Sondervermögen. Frau Abgeordnete Nieland, weil Sie das hier so darstellen, dass Ihre Klage gegen das Corona-Sondervermögen erfolgreich gewesen sei: Im Wesentlichen war Ihre Klage gegen das Corona-Sondervermögen nicht erfolgreich, (Abg. Damian Lohr, AfD: In Teilen!) sondern im weit größeren Umfang hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt – übrigens durchaus anders als das in anderen Bundesländern gelaufen ist, in denen auch einmal wesentlich höhere Beträge bereitgestellt werden sollten, so muss man das sagen, weil sie in Hessen vor dem Verfassungsgerichtshof in der Tat gescheitert sind –, dass die Landesregierung hier gerade mit Augenmaß agiert und ein Corona-Sondervermögen aufgelegt hat, was im Wesentlichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt hat. Dann hat der Effekt des rheinland-pfälzischen Impfstoffs dazu geführt, dass dieses Krisenjahr 2021 mit einem außerordentlich positiven Finanzierungssaldo abgeschlossen werden konnte, der in höchstem Maße von der Landesregierung und letztlich im Haushalt, im Haushaltsverfahren, auch von diesem Parlament verantwortungsbewusst verwendet wurde. Er wurde verwendet für die Schuldentilgung, sodass dieses Corona-Sondervermögen zurückgeführt wurde und Rheinland-Pfalz mit einem positiven fiskalischen Saldo aus der Pandemie gekommen ist. Er wurde verwendet, um kommunale Altschulden zu tilgen. Dieser Prozess läuft gerade. Das haben wir hier beraten. Er wurde außerdem verwendet, um Investitionen in den Kommunen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien anzustoßen. Das alles ist beispielhaft dafür, wie hier verantwortungsvolle Haushaltspolitik gemacht wird. Die Rechnungsprüfungskommission – das will ich sagen – grenzt sich ein Stück weit von dem ab, was hier im Parlament dazugehört, nämlich dem wirklich offenen Schlagabtausch über die unterschiedlichen Positionen, weil sie hinter verschlossenen Türen und nicht öffentlich tagt. Ich will betonen, das fördert ein wirklich nüchternes, sachliches Miteinander zwischen den Kräften dieses Hauses, aber auch mit der Landesregierung. Deswegen will ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank nicht nur an den Landesrechnungshof und die Bediensteten, die mit ihren entsprechenden Berichten eine erhebliche Vorarbeit leisten, sondern auch an die Ministerien der Landesregierung adressieren, für die diese Rechnungsprüfungskommission auch immer eine – in der Demokratie notwendige – Kraftanstrengung ist, weil die Dinge alle entsprechend umfassend vorbereitet werden müssen, um fundiert Rede und Antwort stehen zu können. Das alles führt dann zu einem Ergebnis für das Haushaltsjahr 2021, auf das wir in Rheinland-Pfalz auch ein bisschen stolz sein dürfen. Rheinland-Pfalz ist zum ersten Mal in der Geschichte des Länderfinanzausgleichs zum Geberland geworden. Dann will ich sagen, der Anspruch muss nun gemeinsam sein, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört!) dass wir wirtschaftlich auch in Zukunft so stark sind, dass wir es bleiben. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es muss der Anspruch sein, dass wir es bleiben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Einzelne Ekstase eines CDUAbgeordneten!) Diesen Anspruch artikuliere ich, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen für die kommenden Haushaltsjahre. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)