Astrid Schmitt

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Unruhe im Hause) Wenn Sie zuhören würden, dann könnten wir abstimmen. – Wer dem Antrag – Drucksache 18/7557 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf: Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/7531 – dazu: Rheinland-pfälzisches Bundesratsinitiative zu einem dauerhaft ermäßigen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf Speisen und Getränke Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7598 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der Fraktion der FREIEN WÄHLER stehen 6 Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.