Sven Teuber

Genau so ist es, und nicht 28,50 Euro!) Dauernd werden hier Dinge vermischt. Damit wird der Eindruck suggeriert, eine solche Maßnahme könnte durchschlagend hilfreich sein. Die finanzielle Entlastung der Vereine ist sehr gering. Eine Entbürokratisierung ist allein deshalb nicht gegeben, weil die Veranstaltungen weiter bei der GEMA angemeldet werden müssen. Lassen Sie mich an der Stelle deutlich sagen, ohne diese GEMA wäre jedes Vereinsfest mit Musiknutzung nicht durchführbar. Die Konsequenz wäre, dass der Verein mit jeder Urheberin und jedem Urheber einzeln über die Bedingungen zur Nutzung dieser Musik verhandeln müsste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. RheinlandPfalz ist ein Land des Ehrenamts. Die Landesregierung versteht sich als Partnerin der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger und der zivilgesellschaftlichen Organisation. Die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei ist unsere zentrale Servicestelle und Ansprechpartnerin in allen Fragen rund um das Ehrenamt und bietet ein großes Angebot an Unterstützung. Ich nenne nur in den zurückliegenden Jahren Projekte wie „Digital in die Zukunft“ oder das unbürokratische Förderprogramm „Neustart für Vereine nach Corona“, womit wichtige Akzente gesetzt wurden. Meine Damen und Herren, in jedem Ressort gibt es darüber hinaus vielfältige fachbezogene Angebote der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Rheinland-Pfalz. Wir sind daher überzeugt, dass die bestehenden Maßnahmen das Ehrenamt effizienter unterstützen als die Übernahme von GEMAGebühren bei vereinzelten Veranstaltungen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)