Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ihn dabei, den Impulsantrag und Stein des Anstoßes für diese Debatte. Er ist auf jeden Fall ein guter Impuls, damit wir heute noch einmal ausführlich – das haben meine Vorredner schon getan – über eine sehr gute Wasserstoffstudie und eine sehr gute Roadmap reden und auf Einzelheiten eingehen. Ich finde, das ist auf jeden Fall schon einmal sehr, sehr positiv. Die Verknüpfung mit „Die Zeit drängt“ ist, wie ich finde, die richtige Botschaft. Ja, die Zeit drängt. Wir müssen da eine Schippe drauflegen, um die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch wirklich zu erreichen. Da kriegen wir widersprüchliche Rückmeldungen, wo wir gerade stehen. Auf Bundesebene ist die nationale Strategie gerade fortgeschrieben worden. Da ist die Leistungskapazität, die wir bis 2030 erreichen wollen, von 5 GW auf 10 GW mal locker flockig angehoben worden, eine Verdopplung. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin schon froh, wenn wir diese 5 GW hinbekommen, aber seis drum. Gute oder ambitionierte Ziele sind schon wichtig, aber das zeigt natürlich schon, dass wir in einem Dilemma sind. Warum sind wir in einem Dilemma? – Das haben wir gestern hier im Landtag selbst beschlossen, Stichwort KIPKI. Wir haben das Zeitfenster für die Wettbewerbsebene Wasserstoff von 2026 auf 2028 verlängern müssen. Das ist nicht schön, weil zwei Jahre richtig viel sind. Die Ministerin hat ausgeführt, und im Begründungstext konnte man es nachlesen, dass das etwas damit zu tun hat, dass der Markt im Moment gar nicht liefern kann, was wir an Zubaukapazitäten bräuchten, um den grünen Wasserstoff herzustellen. Da ist leider richtig viel Sand im Getriebe. Insofern ergibt es Sinn, darüber nachzudenken, was wir jenseits des Markts verändern können, damit die Rahmenbedingungen wirklich so gut sind, dass wir permanent loslaufen können, wenn die Zulieferung wieder klappt. Deswegen möchte ich auf die einzelnen Punkte des CDU-Antrags schon einmal eingehen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Die Punkte 1, 3 und 4 haben natürlich die richtige Stoßrichtung. Wir brauchen eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wir sind da gebrannte Kinder. Wir haben den Netzausbau bis jetzt nicht vernünftig schnell hinbekommen, und wir haben auch den Windkraftausbau bis jetzt nicht so beschleunigt hinbekommen, wie wir uns das wünschen. Das ist aber auch keine neue Idee, Martin Brandl. In der Wasserstoffstudie – Frau Dr. Köbberling hat es schon gesagt – gibt es vor den sechs Handlungsfeldern sozusagen Querschnittsthemen, die dort besprochen worden sind. Da wurde neben den fehlenden Fachkräften, die wir als Mangel haben, als Querschnittsthema auch benannt, dass wir eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren hier im Land Rheinland-Pfalz hinbekommen müssen. Da werden auch Vorschläge gemacht. Insofern finde ich die Stoßrichtung absolut richtig. Das darf uns nicht mehr passieren. Was wir hier im Land regeln können, müssen wir besser regeln als in der Vergangenheit. Insofern stimmt die Stoßrichtung, ist aber auch keine neue Idee, sondern das ist in der Studie Hausaufgabe. Was ich nicht verstehe, ist der Punkt 2; denn dazu äußert sich die Studie auch, zum Stichwort Binnenhäfen. Die Studie schreibt explizit, bis zur Mitte der 2030er-Jahre müssen wir uns da keine Gedanken machen, dass uns da Infrastruktur fehlt, weil vor diesem Zeitraum überhaupt keine größeren Mengen dort anlanden werden. Das heißt, wir haben wirklich genug Zeit – auch das hat Frau Dr. Köbberling schon angesprochen –, bei elf Binnenhäfen, die wir haben, wirklich mit einem gut gedachten Konzept uns erst Gedanken zu machen, wo wir investieren, wie wir investieren, damit wir wirklich jeden Euro, den wir ausgeben, sinnvoll anwenden. Zum letzten Punkt 5 nur einen kurzen Satz: Das CCS-Verfahren ist eine teure Sackgasse. Es ärgert mich auch ein bisschen, dass auf der nationalen Ebene dieses Fass der anderen Farben des Wasserstoffs wieder aufgemacht worden ist. Insofern haben wir viele Hausaufgaben zu tun. Wir haben sehr viele Baustellen und gute Ansätze in der Wasserstoffstudie. Die müssen wir eng getaktet begleiten, damit wir die Meilensteine, die dort sehr gut formuliert sind, (Glocke des Präsidenten) wirklich in die Umsetzung bringen. Ich glaube, dann machen wir in RheinlandPfalz in der Tat sehr, sehr viel richtig. Danke schön. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU)