Marion Schneid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts, und das soll es in Zukunft auch bleiben. Mit großem Engagement setzt sich rund die Hälfte der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich in unzähligen Vereinen, Initiativen, Organisationen und Stiftungen ein und leistet somit einen großen und wichtigen Beitrag für eine lebendige, liebenswerte Gesellschaft, für Zusammenhalt und Solidarität. (Beifall der CDU – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Deshalb möchte ich sehr bewusst an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement, ihre Zeit und ihren großartigen Beitrag für unser gesellschaftliches Miteinander ausrichten. Umso wichtiger ist es aber, dieses großartige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu wahren, zu unterstützen und zu fördern. In der von Corona geprägten Zeit – ich erinnere, von 2020 bis 2022 – kamen sämtliche Präsenzveranstaltungen zum Erliegen. Das gesellschaftliche Leben dann wieder hochzufahren und die vielen schönen Angebote in den Bereichen Kultur und Sport und im sozialen Bereich wieder anzubieten, war und ist auch heute noch eine große Kraftanstrengung für unsere Vereine und gemeinnützigen Organisationen. (Beifall der CDU) Dazu kommen jetzt Energiekostensteigerungen und Mieterhöhungen. Die Umsetzung von § 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes stellt ebenfalls für viele, auch in finanzieller Hinsicht, nach wie vor eine große Herausforderung dar. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Das alles sind große Hürden und nicht die notwendige Unterstützung und Wertschätzung, die das Ehrenamt jetzt braucht. Die aufgrund des Urheberrechts zu entrichtenden GEMA-Gebühren für Musiknutzung sind für ehrenamtliche Organisationen eine finanzielle Belastung, gerade wenn sie sowieso von den Ressourcen sehr dünn ausgestattet sind. Was ist aber eine Veranstaltung ohne Musik? Deshalb wollen wir eine echte Erleichterung für gemeinnützige Vereine und Organisationen umsetzen und sie von den GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen befreien. (Beifall der CDU) Es geht uns bei unserem Antrag nicht um die jetzt umgesetzten neuen Tarife der GEMA, aufgrund derer jetzt ein Vielfaches an GEMA-Gebühren errichtet wird. Nein, wir denken, das muss auf Bundesebene geregelt und nachgebessert werden. Es geht uns hier um die ganz konkrete Unterstützung unserer gemeinnützigen und ehrenamtlich geführten Vereine. Das heißt konkret, wir schlagen vor, das Land schließt mit der GEMA einen Pauschalvertrag ab. Wir denken an eine Lizenzsumme von 1 Million Euro. Damit sollten insgesamt bis zu 35 nicht kommerzielle Veranstaltungen abgedeckt sein. Die konkrete Höhe dieser Lizenz und die damit abgedeckten Veranstaltungen überlassen wir dem Verhandlungsgeschick der Landesregierung. (Beifall der CDU) Wir erwarten aber, dass es ein unbürokratisches System wird mit einer einmaligen einfachen Registrierung, einer einfachen Anmeldung einer Veranstaltung und dadurch einer deutlichen Erleichterung für die ehrenamtlichen Verantwortlichen und dadurch letztlich einer Wertschätzung für das Ehrenamt. Wir wollen die finanzielle und bürokratische Belastung reduzieren und damit das Ehrenamt stärken. Natürlich gibt es in einigen Bereichen über die Verbände schon Verträge. Es gibt aber trotzdem unzählige Vereine, die auf solche Verträge nicht zurückgreifen können und sich deswegen für Anträge und Abrechnungen mit der GEMA hinsetzen und sie müßig erarbeiten müssen. Ein weiterer Punkt: Die Ehrenamtskarte ist sicherlich eine schöne Idee, um Ehrenamt anzuerkennen, aber wir brauchen eine konkrete Unterstützung für unsere ehrenamtlichen Vorstände, damit es gelingt, die Vereinsstrukturen weiterhin so zu erhalten. Es muss gelingen, dass das große Angebot, das wir vor Corona hatten und das so unglaublich wichtig für unsere Gemeinschaft, für den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch für die Geselligkeit ist, wiederbelebt werden kann und die Vereine dabei unterstützt werden. (Beifall der CDU) Dafür brauchen wir in der Tat einen pauschalen Lizenzvertrag. Das ist ein wesentlicher Schritt, um die Ehrenamtsarbeit in Rheinland-Pfalz in die Zukunft zu begleiten. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass wir in den zurückliegenden Haushaltsberatungen immer wieder den Blick auf ehrenamtlich organisierte Vereine und Einrichtungen gelegt haben und gerade im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung und die Belastung, die dort anfällt, immer gesagt haben, wir brauchen dort Unterstützung. Damit ist unser Vorschlag mit einem pauschalen Lizenzvertrag genau der richtige Schritt. (Beifall der CDU) Noch eines: Die Ausrichtung von Festen und Veranstaltungen ist eine wichtige Einnahmequelle für unsere gemeinnützige Arbeit. Mit einem pauschalen Lizenzvertrag zwischen Land und GEMA geben wir Unterstützung für die Musiknutzung, die ein elementarer Bestandteil eines lebendigen und sozialen Vereinslebens ist. Wir werden gleichzeitig einer entsprechenden Vergütung für die Künstlerinnen und Künstler für ihr geistiges Eigentum gerecht. Letztendlich bieten wir eine wichtige Plattform für unsere Chöre und Orchester, die sich freuen, wenn sie bei Vereinsfesten ihren Auftritt haben können. (Beifall der CDU) Eine Anmerkung, bevor Sie jetzt unseren Antrag wegen der Kosten abtun, die dafür auf Landesebene anfallen: Wären unsere Kommunen finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Vereine und gemeinnützigen Organisationen entsprechend unterstützen könnten, bräuchten wir diesen Ansatz nicht. (Beifall der CDU –